5. Dezember 2011 Bernhard Sander: 80.000 Menschen gegen Sozialabbau
BelgierInnen sagen »Nein« zur Austerität
Die Zahl der Demonstrierenden am 1.12. in Belgien übertraf alle Erwartungen: Würde man die 80.000 auf deutsche Bevölkerungszahlen umrechnen, müsste ein halbe Million gegen die Regierung durch die Straßen von Berlin ziehen. Anlass für den Protest, zu dem der christliche, der liberale und der sozialistische Gewerkschaftsbund in allen Landesteilen aufgerufen hatten, sind die Haushaltsvereinbarungen, die von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für 2012 getroffen wurden.
Bereits die Grundsatzvereinbarung zur »Staatsreform«, die – unter Beteiligung der Grünen – der Regierungsbildung vorausgegangen war, hatte strukturelle finanzielle Umverteilungen zwischen den Landesteilen festgelegt. Dennoch kamen aus dem davon profitierenden Flandern große Teile der Demonstranten. Denn die Haushaltsabsprachen sehen erhebliche Einschnitte in die sozialen Eigentumsrechte vor. Ihrer Ansicht nach treffen diese Sparmaßnahmen in der Hauptsache nur die unteren Einkommen und die EmpfängerInnen von Sozialleistungen oder Arbeitslosenunterstützungen.
Die Pläne seien sozial ungerecht und Alternativen zu den Sparvorhaben, die die Gewerkschaften vorgelegt hätten, seien unbeachtet geblieben. Ein weiterer Streitpunkt ist die von den Lohnabhängigen geforderte Beibehaltung der Indexanbindung von Löhnen und Gehältern, denn dies fördere die Kaufkraft im Land.
Nach fünf Wochen Verhandlungen, einem starken Zinsanstieg für mehrjährige Staatsanleihen, einer Abstufung der Kreditwürdigkeit Belgiens durch das Ratingbüro S&P sowie einer Drohung des EU-Wirtschafts- und Währungskommissars mit einer Geldbuße von 700 Mio. Euro, haben sich die sechs Parteien, die über eine neue belgische Regierung verhandelten, auf milliardenschwere Einschnitte im Haushalt sowie auf Strukturreformen geeinigt. Was bedeutet jedoch das Abkommen für die/den einzelne/n Bürger/in?
Das Haushaltsdefizit soll 2012 auf 2,8% gedrosselt werden, 3% sind offiziell in der EU erlaubt. Die hierfür notwendigen 11,3 Mrd. Euro sollen zu über 42% durch Einsparungen, 34% durch neue Steuern und 24% durch unterschiedliche Maßnahmen aufgebracht werden. 2014 wird der Anteil der Einsparungen 53% betragen und der der neuen Steuern auf 28% zurückfallen.
Das Renteneintrittsalter von 65 Jahren wird zwar nicht erhöht. Allerdings werden die Regelungen zum Vorruhestand strenger. Vorruhestandsregelungen werden für MitarbeiterInnen von Unternehmen, die sich in Schwierigkeiten befinden, erst ab dem Alter von 55 Jahren möglich. Bisher galt das Alter von 52 Jahren. Das Eintrittsalter für den »normalen« vorgezogenen Ruhestand wird von 58 auf 60 Jahre nach oben korrigiert. Das Anheben des Mindestalters für Frührenten ab 62 Jahren wird nicht erst 2019, sondern schon 2016 durchgeführt.
Arbeitslosenunterstützungen werden zeitlich begrenzt und stufenweise gesenkt. Überbrückungszahlungen werden ebenfalls eingeschränkt. Bei den Krankenversicherungen werden 2,3 Mrd. Euro weniger ausgegeben als ursprünglich vorgesehen. Mit dem Abkommen werden keine neuen Steuern auf Arbeit eingeführt.
Aktiengeschäfte und Besserverdienende sollen jedoch höher besteuert werden. So werden der Solidaritätsbeitrag für hohe Einkommen und die Abgaben auf flexible Voranzüge bei Kapitalgewinnen über 20.000 Euro auf 25% erhöht, bleiben aber von der Progression verschont. Nur die Börsentransaktionen von Unternehmen werden besteuert, nicht die von Privatleuten. Es wird keine neue Amnestie für Steuerhinterziehung geben. Die steuerliche Absetzbarkeit von Dienstwagen wird drastisch eingeschränkt.
Die Dienstleistungsschecks, mit denen Haushaltsarbeiten bezahlt werden können, um so die Schwarzarbeit einzudämmen und um damit legale Arbeitsplätze für Geringverdiener zu schaffen, werden ab 2013 um ein Euro angehoben. Die, die rauchen und hochprozentigen Alkohol zu sich nehmen, werden künftig übrigens ebenfalls mithelfen, das Haushaltsloch zu stopfen.
Der Arbeitgeberverband zeigte sich zufrieden, vor allem mit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und der »Aktivierung« der Arbeitslosen. Man monierte aber, dass die EU-Forderung nach Abschaffung der Lohnindexierung, wie sie auch die an der Regierung beteiligten Liberalen fordern, noch immer nicht umgesetzt werde. Das sei ein »Mühlstein am Halse der Unternehmen«. Das Rating für Flandern wurde trotz des beschlossenen Haushaltsentwurfs abgesenkt, sicherlich auch, weil ein Bundesland nicht besser bewertet sein kann, als der Zentralstaat.
Den agierenden Parteien bekommt ihr Kompromiss allerdings nicht. Im flandrischen Norden profitiert die rechtspopulistische Neue Flämische Allianz deutlich von ihrem Rückzug aus dem monatelangen Regierungsgeschacher. Sie kritisiert die Haushaltsbeschlüsse, die zulasten der Flamen gingen. Ihr Umfrage-Hoch von fast 40% (+ 12% gegenüber ihrem Wahlergebnis) geht vor allem zulasten der Christdemokraten (-4,7%) und des rechtsextremen Vlaams Belang (-3,9%). Aber auch die andern Kräfte verzeichnen Einbußen. In zweieinhalb Jahren stehen wieder Wahlen an.
Zwei große Gefahren lauern hinter dem Abkommen. Zunächst einmal eine mögliche Überschätzung des Wachstums. Das wird in diesem Haushalt immer noch mit 0,8% des Bruttoinlandsprodukts angesetzt. Wirtschaftswissenschaftler befürchten jedoch schon seit längerem, dass diese 0,8% viel zu hoch angesetzt worden sind. Falls das Wachstum schlechter ausfällt, wird das zu stopfende Haushaltsloch größer als 11,3 Mrd. Euro sein. Im kommenden Jahr werden 59 Mrd. Euro belgischer Staatsanleihen fällig (in diesem Jahr waren es 9 Mrd. Euro, im übernächsten Jahr 30 Mrd. Euro).
Eine zweite potenzielle Gefahr ist die Unterschätzung der Zinsbelastung. Es ist nicht ganz deutlich, mit welcher Zinsbelastung die Unterhändler rechneten. Der scheidende Premier Yves Leterme berücksichtigte vergangene Woche noch einen Zins für mehrjährige Staatsanleihen von 4,4%. Da Belgiens Anleihen aktuell jedoch über der 5-Prozentmarke verweilen und sich sogar in Richtung 6% bewegen, scheinen die Rechnungen in den kommenden Jahren doch etwas höher auszufallen. 54% der Anleihen haben ihre Gläubiger im Ausland.
Infolge der Finanzkrise und den Rettungsaktionen für die Banken KBC und Dexia war die belgische Staatsverschuldung zwischen 2007 und 2010 von 84% auf 96% gestiegen. Weitere Belastung drohen: So haben sich Frankreich, Belgien und Luxemburg jetzt auf eine 45 Mrd.-Euro-Garantie für die Dexia verständigt. Belgien übernimmt dabei 60,5%, Frankreich 36,5% und Luxemburg 3%. Das Nettovermögen der belgischen Privathaushalte belief sich zuletzt auf 211% der Wirtschaftsleistung – ein Spitzenwert in Europa (FAZ vom 30.11.2011)
Die Sozialdemokraten, die nun mit Ministerpräsident Elio di Rupo die Amtsgeschäfte leiten, werden für das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2015 also möglicherweise schnell zu noch tieferen sozialen Einschnitten veranlasst sein.