13. Februar 2013 Bernhard Sander: Der Parteitag der französischen Kommunisten

Beweglichkeit – ohne Hammer & Sichel

Die traditionsreiche Französische Kommunistische Partei hat auf ihrem Parteitag eine Position der neuen Beweglichkeit definiert. Man verstehe sich als »Partei der Vorschläge«. Erstmals seit 20 Jahren hatte sich der Parteitag auf eine gemeinsame Vorschlagsliste für das früher Zentralkomitee genannte Nationale Leitungsgremium verständigt.

Die Mehrheit für den Leitantrag (84,5%) fiel ebenfalls überzeugend aus. 23.000 Neueintritte konnte man bei der Erneuerung der Parteiausweise verzeichnen, die nun ohne das alte Emblem mit Hammer & Sichel ausgegeben wurden. Man scheint eine gewisse Bodenbildung erreicht zu haben.

Im Gegensatz dazu steht das zerrissene Bild der diversen Fraktionen in der Neuen Antikapitalistischen Partei, die heute mit 2.500 Mitgliedern weniger als ihre trotzkistische Gründungsorganisation LCR (2009) ausweisen kann. Die konnten sich auf ihrem Parteitag nicht auf ein gemeinsames Dokument einigen. Für Streit sorgte das darin vorgeschlagene Angebot »an alle Organisationen, die nicht die Regierung unterstützen, insbesondere an die Front de Gauche« zu einer gemeinsamen »Anti-Sparpolitik«.

Und im Gegensatz zu den Bündnispartnern in der Front de Gauche verweigert man sich bei den Kommunisten nicht prinzipiell Gesprächen mit den regierenden Sozialdemokraten. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 hat man nur das kürzere Ende für sich, da die Stärke kommunistischer Fraktionen unter den Bedingungen des Mehrheitswahlrechts in zwei Wahlgängen vom Wohlwollen der Freunde des Staatspräsidenten abhängt.

Erfordert dieses Wohlwollen aber schon heute Zugeständnisse? Im Senat haben die Sozialdemokraten keine eigene Mehrheit, sodass die Gesetze zu Arbeitsmarktreformen, die auf Basis von Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und der Gewerkschaft CFDT jetzt formuliert wurden, dort in der zweiten Kammer zwar nicht zu Fall, aber doch zur Überarbeitung in die Nationalversammlung zurück überwiesen werden müssten. Der designierte neue Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Thierry Le Paon, sucht jedenfalls im Gegensatz zu seinem Vorgänger wieder stärker die Nähe der politischen Linken und fordert erst Ablehnung, dann Nachbesserung.

Staatspräsident François Hollande hat sich in den langen Jahren seines Parteivorsitzes bei der PS weniger als Orientierung gebende Leitfigur, sondern mehr als druckempfindlicher  Moderator erwiesen. Diese Eigenschaft könnte heute der Ansatzpunkt werden, den Flexicurity-Gesetzen den einen oder anderen Zahn zu ziehen, da sie auch in der eigenen Partei nicht unumstritten sind.

Doch ist von gesellschaftlicher Mobilisierung derweil wenig zu spüren. Gleichwohl ist das soziale Klima extrem angespannt. Die tiefe Verunsicherung der Franzosen, ob denn die traditionellen Werte und Kompromissstrukturen noch gelten, drückt sich allerdings eher in den Gefechten um die Gleichstellung homosexueller Paare gegenüber Ehe und Familie aus, und mobilisiert Hunderttausende auf beiden Seiten in den Straßen des Landes und in den sozialen Netzwerken.

Die Kommunisten, die sich hier stark engagiert haben, stellen die Gleichberechtigung der Migranten (Kommunalwahlrecht), den Kampf gegen das neoliberale Europa und die Abwehr der Arbeitsmarktgesetze in den Vordergrund und haben sich damit der Breite der sozialen Bewegungen geöffnet. Ob dabei der Klassenbezug verloren gehen könnte, wie einige befürchten, bleibt abzuwarten.

Da ist es umso erfreulicher, wenn Hollande nun ankündigt, aufgrund des Widerstandes der Stahlarbeiter von Arcelor-Mittal in Metz-Florange und angesichts der grassierenden De-Industrialisierung ein Gesetz gegen Unternehmensschließungen auf den Weg bringen zu wollen. Die Gewerkschaften fordern pauschal das Verbot von börseninduzierten Entlassungen, doch die PS wird wohl eher vorschlagen, dass bei finanzmarktorientierter Konzentration auf das Kerngeschäft, Outsourcing oder Schließung rentabler Unternehmensteile ein Verkauf an einen Neubesitzer vorgeschrieben werden soll, um Arbeitsplätze zu sichern. Diese, wenn auch unzureichende Regelung wäre ein Novum in Frankreich und konkrete Initiativen zu diesem für Sommer angekündigten Gesetzesentwurf könnten die KP aus der starren Ausrichtung auf Nationalisierungen herausführen.

Frankreich hat seit dem Jahr 2009 an die 1.000 Fabriken im Inland verloren, allein im vergangenen Jahr sind in der Industrie 24.000 Stellen per Saldo gestrichen worden. Angesichts der Aufwertung des Euro gegenüber dem Dollar um 10% seit Juli letzten Jahres besteht ein enormer Druck auf die Arbeitskosten, weswegen Hollande einerseits den Arbeitgeberwünschen entgegenkommt, die befristeten Verträge ausweitet und die vorübergehende Lohnabsenkung erleichtert.

Andererseits verlangt er eine Neuorientierung der Euro-Währungspolitik. Seine eigenen Maßnahmen im Inland tragen jedoch nicht dazu bei, die Wirtschaft nach vorne zu bringen. Die 20 Mrd. Euro gestundeter Steuerzahlungen betreffen ja zunächst nur die Unternehmen, die überhaupt so gesund sind, dass sie besteuerbare Gewinne machen (und das sind eher jene, die relativ weniger Arbeitsplätze abbauen). Das Steuergeschenk schafft aber keine rentablen Anlagen und nimmt dem Staat zugleich die Mittel für ein Wachstumsprogramm.