30. Dezember 2014 Joachim Bischoff / Björn Radke

Chancen für einen Aufbruch in Griechenland

In Griechenland kommt es zu einer politischen Konfrontation zwischen zwei Lagern, in die auch die europäische Union verwickelt ist: Weil in drei Wahlgängen zum Staatspräsidenten nicht die von der Verfassung geforderte Mehrheit von 60% zustande kam, wird das Parlament aufgelöst und am 25. Januar 2015 neu gewählt.

Die konservativ-sozialistische Koalition unter Premier Antonis Samaras wird nach den Wahlen vermutlich über keine parlamentarische Mehrheit mehr verfügen. Das Parteienbündnis Syriza dagegen hat Chancen stärkste politische Kraft zu werden. Die Neusortierung der politischen Kräfteverhältnisse stellt für Griechenland nach einem mehrjährigen ökonomisch-politischen Krisenprozess eine große Chance dar.

Die bisherige Regierung aus den Konservativen der Nea Demokratia und einer politisch deformierten sozialistischen Partei PASOK war in der Umsetzung des neoliberalen Sanierungsprogramms gescheitert. Zwar waren die Hauptpunkte der so genannten Strukturreformen umgesetzt worden: massive Sozialkürzungen, Deregulierung des Arbeitsmarktes, massive Verschlechterungen der sozialen Mindeststandards und Rückführung des Staatsdefizites. Aber die griechische Ökonomie kam nach einem Schrumpfungsprozess um rund 25% nicht aus dem Kriechgang heraus. Bei einem Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 von unter 1% blieb der Rückgang der Arbeitslosigkeit mehr als bescheiden.

 

Die schwarz-roten Koalitionäre hatten sich zudem in den letzten Monaten mit den internationalen Kreditgebern überworfen: Laut Plan der politischen Führung in Athen sollte die laufende Kontrolle der Geldgeber am Jahresende beendet, die noch fällige Kredittranche von 7,1 Mrd. € freigegeben und das Konsolidierungsprogramm für abgeschlossen erklärt werden. Ab Januar 2015 wollte Premier Samaras mit seiner Parlamentsmehrheit über die Finanzen selbst entscheiden und – ähnlich wie Irland und Portugal zuvor – seinen Finanzbedarf an den internationalen Kreditmärkten decken.

Das Ziel der Beendigung der Troika-Herrschaft (EZB, IWF EU-Kommission) bestand darin, möglichst unbelastet in die anstehenden Parlamentswahlen im Frühjahr hineinzugehen. Aber die Troika hat die Freigabe der Mittel verweigert. Das Abkommen mit dem IWF war bis Februar 2015 terminiert und die EU hat demzufolge auch eine Verlängerung der Verträge um zwei Monate auf den Weg gebracht. Die letzte Finanztranche wurde jedoch nicht freigegeben, weil laut Haushaltsplan der Primärüberschuss von 2,3 % des Bruttoinlandprodukts (anstatt der Planvorgabe von 3%) von der Troika nicht akzeptiert wurde. Die griechische Regierung sollte weitere Sozialkürzungen auf den Weg bringen.

Diese erneuten Kürzungen waren weder in der Regierungskoalition noch im Parlament mehrheitsfähig. Die Regierung hatte zudem ohne vorherige Absprache mit der Troika die Sondersteuer auf Heizöl um 30% gesenkt und weitere Steuererleichterungen im Haushalt 2015 angekündigt. Auch der Kompromiss, für Griechenland eine weitere begrenzte Kreditmöglichkeit bereitzustellen, konnte nicht umgesetzt werden, weil weitere Sozialkürzungen politisch nicht mehr tragbar waren. Die amtierende Regierung sah sich nicht in der Lage, einer Verlängerung der Troika-Aufsicht zu zustimmen.

Die Regierung entschloss sich zur Flucht nach vorn. Die Neuwahl des Präsidenten wurde vorgezogen, auch um den Preis von vorzeitigen Neuwahlen. Falls Samaras und die dezimierte PASOK (bei den letzten Parlamentswahlen erreichte sie als drittstärkste Kraft gerade noch 7,5% der Stimmen) aus den Wahlen als Sieger herauskommen würde, sollte zügig eine Einigung mit den Troika-Gläubigern umgesetzt werden, weitere »Reformen« zu ermöglichen: Kürzungen im Sozialversicherungssystem, eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarktes sowie eine Aufhebung des Schutzes, den verschuldete Immobilieneigentümer bei Zahlungsunfähigkeit genießen.

Die Regierung Samaras hat zwar einen Großteil der Auflagen der Troika umgesetzt, aber wirkliche gesellschaftliche Strukturreformen (Steuerreform, Neuordnung der Sozialversicherung und des Gesundheitssystems) sind auf der Strecke geblieben. Stattdessen haben sich Vertreter der Koalitionspartner – Nea Dimokratia und PASOK – immer tiefer in Misswirtschaft, Klientelinteressen und Korruption verstrickt. Für eine Mehrheit hätte Samaras ohnehin neben der PASOK, die zudem durch heftige innerparteiliche Auseinandersetzungen geschwächt ist, weitere Verbündete benötigt.

Die bisherige Regierung setzt im nun einsetzenden Wahlkampf auf Polarisierung und malt Horrorszenarien: »Was Syriza plant, führt zu dem, was man als Kreditausfall bezeichnet«, warnte der Noch-Regierungschef Samaras, »all das führt zum Ausstieg aus der Eurozone« und baut sich zugleich als Garant dafür, »dass das Land den Hafen der Sicherheit und Stabilität erreichen wird.«

Wie kaum anders zu erwarten ergreift auch die EU-Kommission Partei und ruft dazu auf, bei der Wahl den so genannten Reformkurs zu unterstützen. »Ein starkes Bekenntnis zu Europa und breite Unterstützung der griechischen Wähler und politischen Verantwortlichen für den nötigen wachstumsfreundlichen Reformprozess werden entscheidend sein für Griechenland, wieder innerhalb der Eurozone zu florieren«, erklärte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat reagiert und bekräftigt den Zahlungsstopp für die noch ausstehenden Notkredite für Griechenland bis zur Bildung einer neuen Regierung. Sämtliche Regierungen in der Euro-Zone sind beunruhigt über die Entwicklung, obgleich sie durch die Auflagenpolitik der Troika erheblich zur Zuspitzung beigetragen haben. Allerdings hält sich die Panik in Grenzen und es gibt differenzierte Bewertungen.

So sieht der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, in einer möglichen Regierungsübernahme der Linken in Griechenland auch Chancen. »Das politische Erdbeben durch eine mögliche Regierungsübernahme durch Syriza könnte zwar kurzfristig Kosten haben, jedoch auch einen notwendigen Neuanfang für das Land herbeiführen.« Griechenlands politische Krise sei notwendig und unvermeidbar gewesen, sagte Fratzscher. »Die Leistung der griechischen Regierungen in den letzten fünf Jahren war erschreckend schlecht. Die griechischen Regierungen haben vor allem versucht ihre politische Macht und wirtschaftlichen Pfründe zu sichern, nicht jedoch Reformen umzusetzen und ihr Land zukunftsfähig zu machen.« Syriza könnte zwar einige Reformen rückgängig machen, als Regierung würde das Linksbündnis jedoch verstehen, dass Griechenland auf den Euro und auf Europas Hilfe angewiesen sei.

Derzeit liegt in allen Umfragen das linke Parteienbündnis Syriza vorne, wenn ihr Vorsprung auch zuletzt etwas geschrumpft ist. Alexis Tsipras, Vorsitzender von Syriza, hat nach der gescheiterten Präsidentenwahl erklärt: »Die Verträge der Sparpolitik sind Vergangenheit. Die Zukunft hat begonnen«. In wenigen Wochen würden »die Memoranda der Austerität« endgültig beendet. An die Stelle der neoliberalen Strukturreformen werde ein Sofortprogramm treten, um der Krise Herr zu werden. Dessen Kosten sollen sich auf 11 Mrd. € belaufen.

Außerdem geht es um ein Programm zur ökonomischen Rekonstruktion in Höhe von 4 Mrd. €, um 300.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Syriza will schließlich über einen Schuldenschnitt von 40 bis 50% verhandeln, um die Staatsverschuldung auf etwa 85 bis 90% des BIP und somit ungefähr auf europäische Mittelwerte zu senken. Ein Austritt aus dem Euroverbund und eine Rückkehr zur Drachme steht allerdings für Syriza nicht zur Debatte. Dafür gibt es – bei allen Kontroversen innerhalb des Parteienbündnisses über den zukünftigen Wirtschaftskurs – klare Mehrheiten der Syriza-Mitglieder.

Die Konzeption von Syriza ist eine deutliche Alternative zur neoliberalen Austeritätspolitik. Das sozialistische Parteienbündnis strebt eine Verstaatlichung der Banken an und will mit öffentlichen Investitionen und öffentlich-genossenschaftlichen Unternehmen die Wirtschaft entwickeln. Geplant sind deutliche Steuererhöhungen für die oligarchisch geprägte Oberschicht, für die Lohnabhängigen soll es dagegen einen höheren Mindestlohn, den Ausbau des Arbeitnehmerschutzes und signifikante Verbesserungen bei den Altersrenten geben.

»Jetzt hat endlich das griechische Volk das Wort. Es kann in freien Wahlen seinen Willen zum Ausdruck bringen. Die Entscheidung lautet: Entweder soll der von der Regierung Samaras betriebene Austeritätskurs mit seinen katastrophalen Folgen für die griechische Wirtschaft und Gesellschaft fortgesetzt werden oder in Griechenland ein Wiederaufbau in Angriff genommen werden, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren«, erklärte der Syriza-Abgeordnete Dimitris Stratoulis.

Alexis Tsipras hat die Niederlage der Regierung Samaras zu Recht als »historischen Tag für die griechische Demokratie« bezeichnet. Er spricht damit an, dass die ökonomischen und sozialen Zumutungen für die Bevölkerungen mit einem Prozess der Erniedrigung demokratischer Willensbildung und der Würde der Menschen verbunden war.

Bereits zu Beginn des Troika-Prozesses im Jahr 2011 beklagte der inzwischen verstorbene Herausgeber der FAZ Frank Schirrmacher den Demokratieverlust in Europa: »Entsetzen in Deutschland, Finnland, Frankreich, sogar in England, Entsetzen bei den Finanzmärkten und Banken, Entsetzen, weil der griechische Premierminister Georgios Papandreou eine Volksabstimmung zu einer Schicksalsfrage seines Landes plant.« Papandreou wollte das erste Troika-Paket einer Volksabstimmung unterwerfen und handelte sich den vereinten Protest der Finanzmärkte, Banken und etablierten Politik ein. Schirrmacher argumentierte dagegen: »Papandreou tut nicht nur das Richtige, indem er das Volk in die Pflicht nimmt. Er zeigt auch Europa einen Weg… Es wäre eine Selbstvergewisserung der gleichfalls hochverschuldeten europäischen Staaten, die sich endlich darüber Klarheit verschaffen könnten, welchen Preis sie für die immateriellen Werte eines geeinten Europa bezahlen wollen.«

Jürgen Habermas sprang damals dem konservativen Schirrmacher bei und stimmte der These vom Verlust der Würde der Demokratie zu. Schirrmachers »Interpretation der kopflosen Reaktionen unserer politischen Eliten auf die Absicht Papandreous, das griechische Volk über die trostlose Alternative zwischen Pest und Cholera selbst entscheiden zu lassen, trifft ins Schwarze. Was hätte die dramatische Lage einer von ›den Märkten‹ kujonierten politischen Klasse besser entlarven können als die pompöse Aufregung des Chefpersonals von EU und Internationalem Währungsfond über den unbotmäßigen Kollegen aus Athen? Die Hauptdarsteller auf der Bühne der EU- und Euro-Krise, die seit 2008 an den Drähten der Finanzindustrie zappeln, plustern sich empört gegen einen Mitspieler auf, der es wagt, den Schleier über dem Marionettencharakter ihrer Muskelspiele zu lüften. Inzwischen ist der Gemaßregelte eingeknickt. Über dieser Wendung sollten wir nicht vergessen, was aus dem Schauspiel zu lernen ist. Ist es wirklich der glückliche Sieg des Sachverstandes über den befürchteten Unverstand des Volkes oder eines Spielers, der sich zum Anwalt des Volkes aufwirft?«

Nach langen schmerzhaften Umwegen sind wir in Griechenland jetzt zur Kernfrage zurückgekehrt. In einer Parlamentswahl kann die griechische Bevölkerung Ende Januar 2015 erneut über die weitere Zukunft entscheiden. Es ist bereits jetzt absehbar, dass erneut Teile der politischen und ökonomischen Eliten Europa das Gespenst des Zusammenbruchs des Europäischen Systems an die Wand malen, sofern ein Linksbündnis nicht mit utopischen Forderungen, sondern mit einem konkreten Reformprogramm die Wahlen gewinnen würde.

Gewinnt Syriza diese Wahl wirklich, wird sicherlich ein komplizierter politischer Prozess in Europa eröffnet. Aber eine einfache Rückkehr zu Verhältnissen von Arbeitslosigkeit von fast 30%, von Ausbildungsplatzmangel und flächendeckender Armut kann es nicht geben. Es mögen Rückschläge in der Arbeit einer linken Reformregierung unvermeidlich und die sicher einsetzenden Repressionen der Hauptdarsteller der Finanzmärkte dürften ebenfalls nicht von Pappe sein. Aber einer progressiven europäischen Politik würden die Griechinnen und Griechen die Chance eines neuen Entwicklungspfades eröffnen und der Wiedergewinnung der Würde der Demokratie einen großen Dienst erweisen.