2. Februar 2017 Bernhard Sander: Frankreichs Kandidaten und das FN-Wahlprogramm

»Cosi fan tutte«: Schmierentheater oder präsidiale Projekte

Die Darsteller sind nun alle auf der Bühne des französischen Staatstheaters versammelt und der Präsidentschaftswahlkampf nimmt an Verstrickungen zu. Kaum als Kandidat in der Urwahl nominiert, steht das Privatleben des PS-Mannes Benoît Hamon bereits in den Schlagzeilen.

Selbst die sonst zurückhaltende FAZ breitet genüsslich aus, dass der frühere Minister für Konsum und solidarische Wirtschaft, später auch mal für Erziehung, mit der Chef-Lobbyistin eines Luxuskonzerns (LVMH) liiert ist und die Kinder eine »elitäre katholische Privatschule« besuchen.

Seine Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen hat der Kandidat schon von 750 auf 600 Euro herunterkorrigiert, nachdem ihm die Kosten von 450 Mrd. Euro vorgehalten wurden. Es solle auch erst einmal auf junge Erwachsene und auf Sozialeinkommensbezieher begrenzt werden. Dennoch hält die Absetz-Bewegung aus dem Apparat und dem rechten Fraktionsflügel hin zum Konkurrenten Emmanuel Macron an.

Während sich der sozialdemokratische PS darum bemüht, Geschlossenheit um den linken Präsidentschaftskandidaten zu organisieren, den die Basis ihm erkoren hat, kämpfen auch andere Formationen um die saubere Weste ihrer KandidatInnen.

FN-Frontfrau Marine Le Pen sieht sich mit einer Rückzahlungsforderung der EU von 349.000 Euro konfrontiert, da sie ihren Stab zum Parteiaufbau aus Scheinarbeitsverhältnissen ihrer Gruppe im EU-Parlament finanziert hat. Auch dieser Fleck auf der vermeintlich reinen Weste veranlasst Le Pen, erneut die soziale Karte zu spielen.

Der konservativ-katholische Saubermann François Fillon steht im Mittelpunkt von Ermittlungsverfahren, weil er Ehefrau und Kinder über Jahre aus seinem Reptilienfonds als Abgeordneter bezahlt hat, was legal ist. Strittig ist, ob die Herrschaften real für diese 900.000 Euro öffentlichen Gelder hinreichend Arbeitsergebnisse lieferten.

Neben dem zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Dementis von Fillon empören weitere Verstrickungen: So soll Penelope Fillon als Beraterin in 20 Monaten rund 100.000 Euro brutto von einem mit ihrem Mann befreundeten Besitzer einer Kulturzeitschrift als »literarische Beraterin« bezogen haben. Und der Canard enchainé, seit Jahrzehnten das Medium der Wahl für solche Operationen, publizierte auch noch die erstaunlichen Geschäftsergebnisse der 2012 von Fillon gegründeten Beratungsfirma 2F, deren anonyme Kunden ihm rund eine Mio. Euro für seine Dienste bezahlt haben, die er offenbar nicht gegenüber den 2014 geschaffenen Aufsichtsgremien des Parlaments deklariert hat.

Le Pens Kampagnen-Leiter fühlt sich vom »bewaffneten Arm der EU« getroffen, Fillon von einem »institutionellen Staatstreich auf Veranlassung der Linken«. »Tous pourris« – alle verkommen, so lautet die schon seit Jahren vom Front National geprägte Formel, die die Volksmeinung dazu auf den Punkt bringt. Die Umfragewerte beider Kandidierenden geraten ins Schwanken.

Derzeit käme der neoliberale Hoffnungsträger Emmanuel Macron wohl auf 22-23% und damit in die zweite Runde, während Fillon auf 20% absackt und Le Pen bei 26-27% stagniert. Die mangelnde Durchschlagskraft Fillons erklärt sich aber auch daher, dass trotz offizieller Unterstützung durch den unterlegenen Sarkozy weniger als 60% seiner Wählerschaft zu Fillon neigen, weitere 20% jedoch zu Macron und weitere 14% zu Le Pen.

Auf der Linken konnte die Investitur des Kandidaten Hamon seinen Unterstützerkreis von etwa 10% auf 16-17% ausdehnen, während Mélenchon 4-5% verlor und nun seinerseits an der 10%-Marke hängt. Es ist noch viel Bewegung im Wahlkampf zu erwarten.

Die Kommunistische Partei hat die Niederlage scheinbar schon eingepreist und fordert Hamon und Mélenchon zum Dialog auf, um eine »neue politische Mehrheit für entschieden linke Politik« nach den Parlamentswahlen zu bilden – um die Themen soziale Frage (»Was setzen wir an die Stelle der Arbeitsmarktreformen?«), Kampf gegen den Finanzkapitalismus und die Steuervermeidung, neues Wachstumsmodell, Europa-Politik.

Das Wahlprogramm des FN

Marine le Pen hat dem Wirtschaftsmagazin Challenges eine Beta-Version des Wahlprogramms zu Testzwecken zugespielt. »2012 hatten wir alles genau ausgerechnet, und uns wurde jedes Detail um die Ohren geschlagen… Aber die Leute interessieren sich für ein präsidiales Projekt, nicht für die Zahl hinter dem Komma«, rechtfertigt man dieses Vorgehen.

Die 140 Forderungen versprechen ein »freies Frankreich«, ein »stolzes Frankreich«, ein »prosperierendes Frankreich«, ein »gerechtes Frankreich«. Das Wahlprogramm trägt die klare Handschrift der Fremdenfeindlichkeit, der ökonomischen Absicherung der Mittelschichten und einer sozialpolitischen Linkswende, gibt sich jedoch in den konkreten Forderungen eher moderat und »wählbar« für die verschiedenen Zielgruppen.

Der FN verzichtet auf eine klare Aussage zum Euro-Ausstieg, denn das Thema findet keine Mehrheit in der Bevölkerung und ist auch in der Partei selbst hoch umstritten. Es ist lediglich von einer Rückkehr zur nationalen Währungs-, Wirtschafts-, Territorial-Souveränität und Gesetzgebungsverfahren die Rede. Man will ein Referendum über die Zugehörigkeit zur EU organisieren und aus den militärischen Kommandostrukturen der NATO austreten.

Kernpunkt des FN-Programms ist die Sozialpolitik. Im Vordergrund steht eine »Kaufkraft-Prämie«, die an RentnerInnen und alle Einkommen unter 1.500 Euro im Monat ausgezahlt werden soll, die die Forderung von 2012 ersetzt, für Lohnabhängige mit bis zu 1,4-fachen des Mindestlohns (9,67 Euro) die Sozialabgaben um 200 Euro zu senken. Die Umorientierung zielt auf die Wählerschaft, die sich bisher durch hartnäckige Wahlenthaltung auszeichnet.

Auf die von Le Pen getestete Forderung, Ausländer in den ersten zwei Jahren ihrer Beschäftigung zwar in die Sozialsysteme einzahlen zu lassen, aber erst danach deren medizinische Versorgung zu übernehmen, wurde als zu radikal fallen gelassen. »Das würde die Franzosen zu sehr schockieren.« Aber die kostenlose medizinische Notversorgung für nicht Krankenversicherte soll gestrichen werden.

Den öffentlichen Dienst will FN wieder aufstocken: Le Pen fordert die Rekrutierung von 15.000 Polizisten und Gendarmen, 6.000 Zöllnern und 50.000 Militärs sowie eine unbestimmte Zahl in den Krankenhäusern und Stadtverwaltungen. Hier hatte FN-Kandidatin vor allem in den unteren Rängen bei den Regionalwahlen große Stimmgewinne erzielt. Das Verteidigungsbudget würde innerhalb von fünf Jahren verdoppelt werden (von derzeit 1,5% des BIP auf 3% 2022).

Der Mittelstand ist zwar in Frankreich kein Begriff, zählt aber zur treuesten Wählerschaft des FN. Daher wendet sich die Partei in ihrem Wahlprogramm gerade den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu, deren Gewerbe-Steuerlast von heute 33% auf 24% gesenkt werden soll, für Kleinstunternehmen sogar auf 15%. Ebenso soll die in Frankreich fünfstufig erhobene Einkommenssteuer in den unteren drei Stufen abgesenkt werden. Der Freibetrag für Vermögensübertragungen soll auf 100.000 Euro pro Kind oder Enkel erhöht werden.

Die »nationale Präferenz« wird im Wahlprogramm konkretisiert durch eine 3%-Steuer auf Importe, eine Kennzeichnungspflicht für inländische Produkte und eine Marktzugangsbeschränkung bei öffentlichen Ausschreibungen und Beschaffungen, »sofern ein vernünftiger Preisabstand gewahrt bleibt«. Auf die ursprüngliche Festlegung eines solchen Abstands auf 25% habe man verzichtet, um die inländischen Anbieter nicht von vorneherein zu Preiserhöhungen zu ermutigen, hieß es. Der FN fordert das Verbot des Fracking und genveränderter Lebensmittel in Frankreich.

Innen- und sicherheitspolitisch hart wie erwartet fordert der FN eine Obergrenze von 10.000 Personen, das Ende des Staatsbürgerrechts für im Land geborene (»droit du sol«), der doppelten Staatsbürgerschaft für außereuropäische Staatsangehörigkeiten und für »Djihadisten«.

In der Arbeitsmarktpolitik ist die nationale Handschrift ebenfalls lesbar: Die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit soll eingeschränkt, die Entsenderichtlinie suspendiert werden. Der Zugang zur Krankenversicherung soll für alle Franzosen garantiert sein, für die Freiberufler auf Basis einer Selbsteinschätzung ihrer Beitragshöhe. Dies ist angesichts der hohen und steigenden Zahl von Plattform-Arbeitenden von erheblicher Bedeutung.

Für die klassischen ArbeitnehmerInnen bieten die Rechtspopulisten den Erhalt der 35-Stunden-Woche und die Abschaffung der Arbeitsmarktreformen Macrons an. Das Renteneintrittsalter soll wieder von 62 auf 60 Jahre (nach 40 Beitragsjahren, derzeit 41,5 Jahre) gesenkt werden.

Für den Fall eines Wahlsieges wird der Front National seine Macht unmittelbar absichern, in dem das Wahlrecht geändert wird. Die Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung wird von 577 auf 300 reduziert, das Verhältniswahlrecht eingeführt und die stärkste Partei mit einem Bonus von 30% der Abgeordneten zusätzlich abgesichert.

Bisher bleibt ein Aufschrei aus. In der rechtsbürgerlichen Presse wird lediglich bemängelt, dass der Programm-Entwurf des FN ohne Zahlen über die volkswirtschaftlichen Kosten auskomme, lässt aber den Schluss zu, dass das Staatsdefizit erheblich ausgeweitet würde. Allein die Rentenreform wird mit 15 Mrd. Euro veranschlagt. Am Wochenende soll das Programm offiziell verkündet werden.