1. Dezember 2016 Wilhelm Kriehebauer: Vor der Präsidentenwahl in Österreich

Das Elend der »naiven Linken«

Vor einigen Tagen veröffentlichte der Publizist Hannes Hofbauer auf der Internet-Plattform »Euro-Exit« einen kurzen Kommentar zu der am 4. Dezember anstehenden Stichwahl zwischen Hofer und Van der Bellen. Hannes Hofbauer ist aber nicht einfach nur Publizist.

Er ist auch eine der tragenden Persönlichkeiten des linken Verlages »Promedia« und es soll in diesem Zusammenhang durchaus betont werden, dass dieser Verlag eine bemerkenswert positive Arbeit leistet. Aber dies ist die eine Seite der Angelegenheit.

Die andere Seite wird in dem kurzen Kommentar von Hofbauer deutlich, der den Titel »… sind nicht wählbar!« trägt. In diesem kurzen Kommentar kommt all das geistige Elend jener Schicht, die ich die »kindliche« oder »naive Linke« zu nennen pflege, in einer konzentrierten Form zum Ausdruck.

Kommen wir nun kurz auf Hofbauers Argumentationslinie zu sprechen. Dass der österreichische Bundespräsident im internationalen Kontext »nichts zu melden« hat, steht außer jeder Frage. »Innenpolitisch birgt seine Machtfülle indes eine politische Gefahr. Die Abschaffung des Amtes wäre sinnvoll.«

In der Tat: Die Sinnhaftigkeit der Funktion eines österreichischen Bundespräsidenten ist in Frage zu stellen. Allerdings geht es am 4. Dezember nicht um diese Angelegenheit. Es steht etwas völlig anderes zur Wahl und Hofbauer deutet ja durchaus zutreffend an, dass es um eine innenpolitisch gefährliche Entwicklung geht. »Norbert Hofer repräsentiert eine gefährliche Mischung aus Rechtsradikalität und Liberalismus, dessen vielfach geäußertes Amtsverständnis einem autoritären Staat den Weg ebnen könnte.«

Der Bundespräsident dieses Landes könnte die Regierung entlassen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausschreiben. Hier haben wir es, nebenbei bemerkt, zweifelsohne mit den Folgen einer gravierenden Nachlässigkeit der österreichischen Sozialdemokratie zu tun, die in den Jahren ihrer Hochblüte entsprechende Verfassungskorrekturen vernachlässigt hat.

Wenn dieser Norbert Hofer die Stichwahlen vom 4. Dezember gewinnt, dann droht in der Tat das oben skizzierte innenpolitische Szenario. Das Wirken dieses Bundespräsidenten würde einen bedeutenden gesellschaftspolitischen Schub in Richtung einer Kanzlerschaft von Heinz-Christian Strache, dem Bundesparteiobmann (Vorsitzenden) der FPÖ, darstellen. Mit den Resten der österreichischen Volkspartei als »Beiwagerl«.

Mit Norbert Hofer als Bundespräsidenten dieses Landes würden rechtsradikale Burschenschaftler in die Hofburg einziehen und eine veritable Staatskrise wäre kurz- oder mittelfristig nicht auszuschließen. In diesen Zusammenhängen mutet es geradezu als vernachlässigbar an, dass Hofer die Vorsitzende der österreichischen Hajek-Gesellschaft, Barbara Kolm, als seine wirtschaftspolitische Beraterin berufen hat.

Das Wahlverhalten der Linken am 4. Dezember muss meines Erachtens also von taktischen Überlegungen geprägt sein. In dieser ganz konkreten gesellschaftlichen Situation geht es einzig und allein darum, einen Wahlerfolg der FPÖ zu verhindern. Eine Niederlage der »Freiheitlichen« am 4. Dezember würde die drohende Gefahr, die diese Partei für Demokratie und sozialistische Bewegung darstellt, natürlich nicht aus der Welt schaffen. Keineswegs.

Aber die »naive Linke« sollte begreifen, dass das »Hinauszögern« von gesellschaftspolitischen Tendenzen durchaus von Bedeutung sein kann. In diesem Sinne kann die Linke ihre Stimme für Alexander van der Bellen natürlich nicht als Ausdruck der Zustimmung zu den Inhalten, für die er steht, abgeben. Natürlich nicht. Es ist eben eine taktische Entscheidung. Eine Stimme für van der Bellen ist ausschließlich als eine Stimme gegen Norbert Hofer zu werten.

Aber genau dieser Haltung verweigert sich Hannes Hofbauer. Wie ein trotziges Kind beharrt er darauf, dass auch Alexander van der Bellen ein reaktionäres, nicht unwesentlich vom Neoliberalismus geprägtes Weltbild hat. Dies ist ja nicht falsch.

Was die »naive Linke«, Linksradikalismus und Anarchismus allerdings immer schon auszeichnete, war die Vernachlässigung der unterschiedlichen Fraktionen innerhalb des »herrschenden Blocks« und der daraus unbedingt folgenden Verpflichtung der Linken, auf dieses Faktum taktisch zu reagieren. Dies gilt für Parlamentswahlen ebenso wie für Gewerkschafts- und Arbeiterkammer-Wahlen.

Und dies gilt natürlich auch für den Wahlvorgang vom 4. Dezember. Es ist eine letztlich zutiefst unpolitische, eine vor allem von Moral getragene Haltung, die Hannes Hofbauer in seinen kurzen Ausführungen zum Ausdruck bringt.

Wilhelm Kriehebauer lebt in Wien. In der September-Printausgabe 2016 von Sozialismus veröffentlichte er den Beitrag »In tiefer Sorge. Droht der österreichischen Republik eine ›Orbanisierung‹?«.