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23. August 2015 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Hintergründe der aktuellen Debatte
Das Flüchtlingsdrama
In Heidenau bei Dresden (Sachsen) haben von der NPD mobilisierte Demonstranten die Unterbringung von Flüchtlingen verhindern wollen. In Hamburg hat der FC St. Pauli seine 22.000 Mitglieder und alle Fans des Kult-Vereins zu aktiver Unterstützung der Flüchtlinge aufgefordert: »Refugees welcome!« An der Grenze von Griechenland nach Mazedonien gerät die Entwicklung »außer Kontrolle«.
Und am Samstag sind nach Angaben der italienischen Küstenwache erneut bis zu 3.000 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot geraten. Was sind die Hintergründe des Flüchtlingsdramas?
Jeden Tag kommen rund tausend neue Flüchtlinge nach Deutschland. Was früher für viele BundesbürgerInnen ein wenig drängendes Problem war, beherrscht heute den Alltag in vielen Städten und Kommunen. Der Hintergrund für diese rasche Veränderung: eine massive Ausweitung von Kriegs- und Konfliktgebieten, gescheiterten Staaten und regionalen Hegemonialstrukturen.[1]
Die »größte Flüchtlingskrise seit Ende des Zweiten Weltkriegs« (EU-Innenkommissar Dimitris Avramopulos) führt dazu, dass der Zustrom von Schutzsuchenden nach Europa noch einmal deutlich gestiegen ist: »Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten steigt dramatisch an und hat nun 160.000 erreicht. Seit Anfang Januar bis 14. August dieses Jahres kamen 158.456 Menschen über das Mittelmeer nach Griechenland. (…) Innerhalb der vergangenen Wochen sind die Zahlen kontinuierlich gestiegen. Im Juli 2015 suchten 50.242 Personen in Griechenland Schutz – mehr als im gesamten letzten Jahr (43.500)… Diese neuen Zahlen aus Griechenland lassen die Gesamtzahl der Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten über das Mittemeer auf 264.500 ansteigen: 158.456 davon kamen in Griechenland an, etwa 104.000 in Italien, 1.953 in Spanien und 94 in Malta.« (UNHCR)
Der Hintergrund
Die weltweiten Flüchtlingszahlen erreichen in den letzten Jahren immer neue Höchstmarken. So befanden sich Ende 2014 weltweit knapp 60 Mio. Menschen auf der Flucht. Dies ist die höchste Zahl, die jemals von UNHCR verzeichnet wurde. Und sie wächst weiter. 2014 wurden 13,9 Mio. Menschen zur Flucht getrieben – viermal so viele wie noch 2010. Jeden Tag machten sich durchschnittlich 42.500 Menschen auf den Weg auf der Suche nach Frieden, Sicherheit und einem neuen Leben. Besonders alarmierend: die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder.
Den größten Teil, 38,2 Mio., bilden die sogenannten Binnenvertriebenen (Internally Displaced Persons – IDP). Sie fliehen innerhalb ihres eigenen Landes, ohne internationale Landesgrenzen zu überschreiten. Binnenvertriebene sind – anders als Flüchtlinge – nicht durch internationale Abkommen geschützt und stehen offiziell nicht unter dem Mandat des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Dennoch kümmert sich UNHCR seit vielen Jahren um die Bedürfnisse von Binnenvertriebenen. Die zweite Gruppe sind die 19,5 Mio. Flüchtlinge sowie 1,7 Mio. Asylsuchende, die noch auf den Ausgang ihres Asylverfahrens warten. Neun von zehn Flüchtlingen (86%) leben in Entwicklungsländern, da die meisten Flüchtlinge lediglich in ein angrenzendes Nachbarland fliehen.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in vielen Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens (»failing states«) erreicht die Zahl der Fluchtsuchenden auch in Richtung Europa in diesem Jahr erneut neue Höchststände. Und anders als in den 1990er Jahren, während der Kriege auf dem Balkan, rechnet diesmal niemand mit einem Rückgang der Flüchtlingszahlen. Das bedeutet, dass kurzfristige Anstrengungen notwendig sind, aber auch ein langfristiger Krafteinsatz.
Das Versagen Europas im Umgang mit dieser Konstellation ist mehr als offensichtlich. Es gibt keine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einheitlichen Asyl-Standards, das Schengen-Abkommen, das alle Mitgliedsländer verpflichtet, Flüchtlinge zu registrieren und zu versorgen, ist faktisch außer Kraft gesetzt. Versuche, die wachsende Zahl von Flüchtlingen nach bestimmten Kriterien auf die Mitgliedsländer zu verteilen, sind kläglich gescheitert. Anstrengungen für eine gemeinsame europäische Willkommens- und Integrationspolitik gibt es kaum, stattdessen wurden die Ressourcen in der Vergangenheit vor allem dafür eingesetzt, die Außengrenze abzusichern (Frontex etc.), was offensichtlich nicht gelungen ist.
Auch das Fehlen einer koordinierten europäischen Politik führt in vielen Mitgliedsländern dazu, dass auf die wachsende Zahl von Schutzsuchenden erneut mit repressiven Vorschlägen und Maßnahmen reagiert wird, die schon in der Vergangenheit nachweislich wirkungslos geblieben sind, aber dem Rechtspopulismus in die Hände arbeiten – so auch in Deutschland, wo es im Juli 2015 mit 79.000 geflohenen Menschen »den höchsten Zugang aller Zeiten« gegeben hat.
Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen in Deutschland
Seit 2010 gibt es erneut einen wachsenden Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland. Bereits Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre hatte es eine starke europäische Flüchtlingsbewegung gegeben – ausgelöst u.a. durch das Ende des Realsozialismus und insbesondere des wegen des Bürgerkrieges zerfallenden Vielvölkerstaat Jugoslawien. So beantragten in den Jahren 1991 bis 1994 hier insgesamt über eine Millionen Menschen Asyl.
Nach einem Tiefststand im Jahr 2007 gab es in den letzten Jahren erneut einen deutlichen Anstieg der Zugangszahlen, der sich in den Jahren 2014 und 2015 noch einmal deutlich verstärkt hat. 2014 haben insgesamt 202.834 Personen in Deutschland Asyl beantragt, dies ist der vierthöchste Jahreswert seit Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMS).
Das BAMS rechnete zu Jahresbeginn mit einer Steigerung der Flüchtlingszahlen (inkl. Folgeanträge) für 2015 von 300.000 neu zu betreuenden Flüchtlingen (250.000 Erst-, 50.000 Folgeantragsteller) Im Mai wurde die Zahl auf 450.000 (400.000 Erst- und 50.000 Folgeantragsteller) korrigiert. Jetzt ist von bis zu 800.000 Flüchtlingen die Rede, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen werden.
Vor welche gewaltigen Aufgaben das die Bundesländer und Kommunen stellt, wird deutlich, wenn man sich die Verteilung von 750.000 Flüchtlingen mit Asylerstantrag auf die Bundesländer entsprechend dem »Königssteiner Schlüssel« anschaut. Danach kommen in diesem Jahr etwa 160.000 Zufluchtsuchende nach Nordrhein Westfalen, das sind knapp 120.000 mehr als 2014. Bayern verzeichnet, mit etwa 115.000 Flüchtlingen ein Plus fast um 90.000, Baden Württemberg wird mit etwa 97.000 Asylanträgen 80.000 Flüchtlinge mehr unterbringen, versorgen und integrieren müssen als noch 2014.
Der starke Andrang von AsylbewerberInnen stellt vor allem die Kommunen und Bundesländer vor enorme Probleme. »Wohin nur mit all den Leuten? Noch nie kamen so viele Asylbewerber in so kurzer Zeit nach Deutschland wie heute. Das fordert Städte und Gemeinden in einem bislang ungekannten Ausmaß. Die Flüchtlinge werden praktisch im Akkord zwischen Flensburg und Garmisch untergebracht, medizinisch versorgt und auf ersten Integrationsschritten begleitet. Und kaum sind alle mit dem Nötigsten versorgt, stehen die nächsten vor der Tür. Zuletzt kamen pro Woche mehr als 8.000 Flüchtlinge per Bahn, Bus, Flugzeug oder zu Fuß über die Grenzen.« (Peter Carstens, Jede Woche 8.000 Flüchtlinge – Kümmern im Akkord um Asylbewerber, in: FAZ 13.7.2015)
Fürs »Kümmern im Akkord« braucht es vor allem finanzielle Ressourcen. So rechnet der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für Berlin mit monatlichen Kosten von 1.000 Euro pro Flüchtling. Davon entfallen 800 Euro auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also »Unterbringungskosten, die Gesundheitshilfe und die Kosten für die Herrichtung von Gebäuden«. Zu weiteren 200 Euro pro Kopf summieren sich die Kosten, die Berlin für die Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge, für weitere Gesundheitsleistungen wie Röntgen und Schuleingangsuntersuchungen und die Willkommensklassen für Flüchtlingskinder ausgebe.
Geht man von diesen jährlich 12.000 Euro Kosten pro Fluchtsuchendem aus (die Bundesländer gehen bei ihren Forderungen an den Bund von 12.500 Euro aus, wiederum andere Schätzungen rechnen mit 14.000 Euro pro Kopf), kommt man bei 650.000 Asylsuchenden (Erst- und Folgeanträge) in diesem Jahr auf Gesamtkosten von 7,8 Mrd. Euro, sollten es 800.000 werden, sind es 9,6 Mrd. Euro. Im Vorjahr lag der Gesamtbetrag der Länder für Asylkosten geschätzt bei 2,2 Mrd. Euro.
Es ist nachvollziehbar, dass vor dem Hintergrund dieser Herausforderung erstens die Kommunen auf höhere Erstattungen ihrer drastisch steigenden Kosten durch die Bundesländer pochen, und zweitens Länder und Kommunen eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes fordern. Nach einem Treffen im Juni hat der Bund die »pauschalen Hilfe« in 2015 von 500 Mio. Euro auf eine Mrd. Euro aufgestockt, was angesichts der der Gesamtkosten von 8-19 Mrd. Euro noch deutlich zu wenig ist. Ab 2016 will sich der Bund dann »strukturell und dauerhaft an der gesamtstaatlichen Kosten«« beteiligen, »die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen«. Was das konkret bedeutet, darüber soll im September verhandelt werden.
In dieser Situation, die mittlerweile im Alltagsbewusstsein tiefe Spuren hinterlässt, greifen viele politisch Verantwortliche vor allem aus dem konservativen Lager wieder auf einen nicht neuen Set an repressiven Maßnahmen gegenüber Teilen der Asylsuchenden zurück, der die Situation verbessern soll. Dazu gehört der Vorschlag, über die Erweiterung des Kreises »sicherer Herkunftsstaaten« um Bosnien und Herzogowina, Kosovo, Albanien und Serbien den Kreis der Asylberechtigten drastisch einzuschränken.
Gemäß dieser Logik sollen Flüchtlinge aus diesen Ländern gar nicht mehr auf die Kommunen weiterverteilt, sondern in separierten Erstaufnahmeeinrichtungen bis zur erwarteten Abschiebung verbleiben. Zu diesem Repressionsset gehört auch der schon in den 1990er Jahre gescheiterte Vorschlag, Flüchtlingen in der Erstaufnahme das Taschengeld zu kürzen und/oder stattdessen Gutscheine zu verteilen.
Die Ausgrenzung von Teilen der Flüchtlinge wird nicht zur erhofften Lösung bzw. Begrenzung der organisatorischen und finanziellen Probleme führen, sondern arbeitet nur dem Rechtspopulismus in die Hände. Deutschland ist durch die große Zahl von Fluchtsuchenden weder organisatorisch noch finanziell überfordert.
Dringend notwendig sind allerdings Maßnahmen auf europäischer Ebene, die erstens menschwürdige Standards für Flüchtlinge in den Mitgliedsländern sicherstellen, und zweitens die Fluchtursachen in den Blick nehmen. In diese Richtung weist etwa der Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds, einen Masterplan zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Albanien und den Balkanstaaten auf den Weg zu bringen, oder der Vorschlag von Entwicklungsminister Müller, den Anrainerstaaten Syriens 10 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.
Ob allerdings der Appell des Hauptgeschäftsführers des Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, »an die EU, auf die Flüchtlingskrise genau so engagiert bestimmt (zu) reagieren, wie bei der Griechenlandkrise«, Gehör findet, ist angesichts der Dominanz von nationalen Egoismen und Rücksichtnahmen auf rechtspopulistische Stimmungen zweifelhaft.
[1] Eine ausführliche Analyse zum Thema erscheint in der Print-Ausgabe von Sozialismus: Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Das Zeitalter der Massenvertreibungen, Hintergründe der aktuellen Flüchtlingsbewegungen, Sozialismus 9-2015, S. 6ff.