12. Mai 2016 Otto König/Richard Detje: Türkei – Haftstrafen für investigative Berichterstattung

Das Verbrechen ist, darüber zu berichten

Gefängnis für einen investigativen Zeitungsbericht: Das ist Rachejustiz, initiiert im Präsidentenpalast Ak Saray in Ankara und exekutiert von willfährigen Richtern. Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar und der Journalist Erdem Gül wurden für schuldig befunden, »geheime« Dokumente veröffentlicht zu haben, die türkische Waffenlieferungen im Jahr 2015 an IS-Djihadisten in Syrien belegen.

Fünf Jahre und zehn Monate bzw. fünf Jahre Haft für die Aufdeckung eines Skandals. Das ist noch nicht das Ende. Ein Verfahren gegen beide wegen Unterstützung einer Terrororganisation soll noch folgen. Der Prozess, in dem der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als Nebenkläger auftrat, ist ein Baustein seiner Kampagne gegen all jene, die sich den Plänen zur »Einführung eines Präsidialsystems«, einer islamisch fundierten Autokratie, in den Weg stellen.

Ein weiterer Baustein war, dass Erdoğan am Tag vor der Urteilsverkündung seinen Daumen senkte und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu feuerte.[1] Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2014 hatte Erdoğan seinem damaligen Außenminister die Ämter des Parteichefs und des Ministerpräsidenten übertragen, in der Annahme, dass dieser als Vollstrecker seines politischen Willens agiere.

Bereits ein Jahr später, nach der Wiederholung der Parlamentswahl im November 2015, zeichneten sich erste Differenzen ab. So deutete Davutoğlu vorsichtig an, eine Rückkehr zum Friedensprozess mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sei möglich. Doch den hatte Erdoğan nach Verlust der absoluten Mehrheit seiner AKP abrupt beendet. Der Kern der Kritik an Davutoğlu ist, dass er bei der schnellen Einführung einer Präsidialverfassung versagt habe.

Hintergrund für das Vorantreiben eines autoritären Herrschaftssystems sind wachsende Widersprüche im ökonomisch-sozialen Entwicklungsmodell. Die Zeiten stürmischen Booms sind vorbei. Das Wirtschaftswachstum hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt und das chronische Leistungsbilanzdefizit ging nur geringfügig zurück, trotz starker Abwertung der türkischen Lira.

Die Abwertungspolitik hat hingegen den Preisauftrieb beschleunigt und damit ein drückendes soziales Problem geschaffen, weil der überwiegende Teil der in Landwirtschaft, Industrie und Handwerk beschäftigten Arbeiter nicht mehr als den offiziellen Mindestlohn (ca. 430 Euro) bezieht. Die offiziell ausgewiesene Arbeitslosenquote liegt bei 10%, ist unter Jugendlichen aber doppelt so hoch. Die ökonomisch-soziale Outputlegitimation des AKP-Regimes ist erodiert – und das kam in den Wahlen 2015 deutlich zum Ausdruck.

Es sind Journalisten und Akademiker, Gewerkschafter und oppositionelle Politiker, insbesondere Politiker der »Partei der Völker« (HDP), die in der Türkei Opfer eines Systems werden, in dem derjenige als schuldig befunden wird, der Unrecht aufdeckt und z.B. über den schmutzigen Krieg des AKP-Regimes gegen die kurdische Bevölkerung berichtet.

Damit sich die Nachrichten über den Staatsterror in Südostanatolien nicht verbreiten, übt Erdoğans Garde mit rechtswidrigen Methoden Druck auf selbst moderat regierungskritische Medien aus. Kritik wird als Respektlosigkeit und Schande eingestuft, KritikerInnen als »Präsidentenbeleidiger«, »Parallele« (d.h. Gülen-Anhänger), »Gezi-Anhänger« oder »Terroristen« abgestempelt, angezeigt und eingekerkert.

Tausende Bürger werden so zu Verdächtigen und Straftätern stigmatisiert. In den öffentlichen Stellungnahmen von AKP-Repräsentanten dominiert eine Art Kriegsrhetorik. So gibt es für den Autokraten Erdoğan keinen Unterschied mehr zwischen einem Terroristen mit einer Bombe in der Hand und jenen, die den Terror nach seiner Lesart mit einem Stift unterstützen.

Für die Erlangung der Visafreiheit in Europa im Zusammenhang mit dem »EU-Flüchtlingsdeal« muss die Türkei 72 Bedingungen erfüllen, darunter auch eine Anpassung der »Terrorgesetze« und des »Antiterrorkampfs« an »europäische Standards«. Erdoğan hat das brüsk zurückgewiesen: »Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren«. Am Krieg gegen Kurden und an der Verfolgung kritischer Oppositioneller, Gewerkschafter, Schriftsteller und Journalisten will er keine Konzessionen machen: »Wer im Kampf gegen den Terror an unserer Seite ist, ist unser Freund, wer nicht, ist unser Feind.«

Der Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş schlussfolgert zu Recht, dass freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit nicht die einzigen AKP-Opfer sind. Seit die HDP bei den Wahlen im Juni 2015 zum ersten Mal die undemokratische 10%-Hürde überwand und ins Parlament einzog, versucht der Herrscher im »1.000-Zimmer-Palast« in Ankara sich dieser Partei und ihrer demokratisch gewählten Abgeordneten zu entledigen. Sie sind für ihn das Haupthindernis auf dem Weg zum Präsidialsystem.

Nachdem die Rechnung nicht aufging, den Wiedereinzug der HDP ins Parlament bei den Neuwahlen im November 2015 zu verhindern, soll nun am 16. Mai in der »Großen Nationalversammlung« eine Verfassungsänderung durchgepeitscht werden, die die Immunität von Abgeordneten aufhebt, gegen die ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft »wegen Unterstützung von Terroristen« vorliegt. Das betrifft 50 der 59 HDP-Abgeordneten, darunter die beiden Co-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. Ihnen soll die Immunität genommen werden, um sie anklagen und einsperren zu können (Deutsch Türkisches Journal – dtj, 3.5.2016 dtj-online.de/).

Ihr »Verbrechen«: Sie treten für die Rechte der Kurden ein, decken die »Massaker« und »Kriegsverbrechen« der Sicherheitskräfte und Militärs auf, die mit Panzern und Artillerie gegen die kurdische Bevölkerung vorgehen und fordern die Aufhebung der wochenlangen 24-stündigen Ausgangssperren. Sie machen öffentlich, dass ganze Häuserblocks zu Ruinen geschossen wurden und große Teile kurdischer Städte wie Cizre, Silopi und das historische Sur nur noch Geröllhalden sind. Die Zahl der Toten ist auf über 1.000 gestiegen, hunderte davon sind, nach den Kriterien der türkischen Menschenrechts-Stiftung, Zivilisten.

Für den Staatspräsidenten sind mittlerweile alle, die kurdische Selbstbestimmungs- und Emanzipationsbestrebungen unterstützen, Terroristen bzw. deren Unterstützer. Das mussten 1.128 türkische AkadamikerInnen am eignen Leib erfahren. Sie hatten eine Petition zum Frieden in den Kurdengebieten unterzeichnet. Unter dem Titel »Wir werden keine Komplizen dieses Verbrechens« wird geschildert, wie der türkische Staat bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in Südostanatolien Rechte und Freiheiten verletzt hat, und es wird die Hoffnung geäußert, dass Gewalt und Ausgangssperren ein baldiges Ende finden werden.

Gegen die UnterzeichnerInnen der Petition wird zwischenzeitlich unter dem Vorwurf, »Mitglied oder Unterstützer einer Terrororganisation« zu sein, ermittelt. 38 wurden vorübergehend festgenommen, vier von ihnen sitzen im Gefängnis. 68 Wissenschaftler wurden laut der türkischen »Academics for Peace« bereits von Universitätsverwaltungen entlassen oder suspendiert. Doch trotz dieser Repressionen haben weitere 1.000 AkademikerInnen unterschrieben. Die Zahl der UnterzeichnerInnen erhöhte sich auf über 2.000.

Unter Ausnutzung des »Flüchtlingsdeals« lotet Erdoğan aus, inwieweit die EU-Mitgliedstaaten bereit sind, ihre »Werte« auf der Resterampe zu verhökern. Tatsächlich fühlt sich der größte Teil der türkischen Oppositionellen von Berlin und Brüssel im Stich gelassen. Sie hofften, dass im Rahmen der Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei das undemokratische Gebaren Erdoğans, die Gewalt gegen Minderheiten, die Unterdrückung von Kritik und die Stigmatisierung von politischen Gegnern zur Sprache zukommt.

Der Cumhuriyet-Journalist Gül forderte nach seiner Verurteilung von der deutschen Bundesregierung ein stärkeres Eintreten für die Pressefreiheit. »Wir erleben einen exorbitanten Abbau der europäischen Rechte«. Und wer in Brüssel und Berlin derzeit betont, es werde keinen »Rabatt in Sachen Grundrechte« für die Türkei geben, muss auch eindeutig Stellung gegen den Krieg der türkischen Regierung gegen die eigene kurdische Bevölkerung beziehen.

[1] Eine Woche zuvor erschien im Internet ein anonymer »Pelikan-Blog« aus dem Umfeld Erdoğans, der in 27 Punkten den angeblichen Verrat des parteiintern »hoca« (Professor) genannten Ministerpräsidenten am »reis« (Boss) genannten Staatspräsidenten auflistete und über ihn urteilte: »Im Schachspiel der globalen Mächte mit unserem Land hat er die Rolle eines Bauern im Kleid der Dame akzeptiert.« (FR)