25. Dezember 2010 Bernhard Sander: Klaus Lederers Kritik der LINKEN

Deine Spuren im Sand …

Klaus Lederer geht davon aus, dass DIE LINKE »programmatisch festgefahren« ist. Er zählt auf: »Sarrazins Thesen, der Atomstreit, Stuttgart 21, Hartz-Korrekturen, Rentendiskussion, Umbau der Bundeswehr, Gesundheitsreform – in all diesen Diskussionen steht Die Linke mit ihrem ›Mit-uns-nicht‹-Profil abseits« /82/ [1]

Es werden in seinem Beitrag durchaus wichtige Themen für die programmatische Identität der Partei angesprochen.[2] Die Kritik ist sicherlich richtig, dass »eine historische Momentaufnahme, nämlich den Protest gegen die Agenda 2010 … zum verallgemeinerten Abbild gesellschaftlicher Stimmungen und zur permanenten Verlaufsform gesellschaftlicher Kämpfe verewigt werden«. Denn die Stimmung des offenen Protests, die zur Gründung der WASG und dann der LINKEN führten, ist heute nicht mehr sichtbar. Für einen »Konflikt mit den Kapitalinteressen … müssten Linke sich auf eine breite Bewegung von unten stützen können« (so Beuermann/Zimmermann in der jungen welt vom 11.12.10) Die Linke war zu mehr Einfluss auf den Nachtragshaushalt NRW vor allem auch deswegen nicht in der Lage, weil es keine erkennbare außerparlamentarische Bewegung in der Bevölkerung gab.

Aber »laufen die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr (der Partei – BS) verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«, wie Genosse Lederer behauptet? Wenn man die Inbrunst erwägt, mit der auch von Seiten seiner Strömung die »Eigentumsfrage« diskutiert wird, könnte man den Eindruck gewinnen, die Partei stehe wirklich abseits der laufenden Konflikte. Dennoch müsste auch Klaus Lederer konstatieren, dass sich DIE LINKE trotz des um sich greifenden Sarrazynismus, trotz aller Medienkampagnen gegen selbstverschuldete Querelen in der Partei, trotz der Mediendominanz von Themen, die scheinbar nichts mit den sozialen Konflikten in der Republik zu tun haben (Castor, S 21) in den Umfragen konstant bei gut 10% WählerInnenzustimmung hält. »Der Wunsch, es möge in Deutschland eine linke Alternative geben, ist offensichtlich tiefer im Bewusstsein der Menschen verankert«, stellt auch Thies Gleiss, der Chefideologe des NRW-Landesvorstandes, fest [3].

Der politischen Bewertung der Parteientwicklung liegt Lederers fehlender Zugang zum Gesellschaftsbewusstsein zugrunde. Er behauptet, von der Mehrheit werde eine »kritische Systemanpassung gelebt, die auf Akzeptanz der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft beruht«. Für diese Meinung fehlt zwar jeglicher empirische Beleg. Gleichwohl herrscht Ruhe im Land, was man erklären müsste. Zwar haben wir die größte Finanzkrise seit 1929 und den schärfsten Wirtschaftseinbruch seit Gründung der Republik erlebt, aber der Sturm auf das Schloss Bellevue hat nicht stattgefunden. So what?!

Schaut man sich die Umfragen an, so hat bereits in langen Jahren vor dem ökonomischen Kriseneinbruch ein Prozess stattgefunden, in dem die Menschen auf die mit Ihnen und um sie herum stattfindenden wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen reagiert haben. Sowohl die Wirtschaftsverfassung als auch das politische System sind in breiten Teilen diskreditiert, was sich zu einer Legitimationskrise fortentwickeln könnte.

Hinsichtlich der Einkommensverteilung wird die Mitte ausgedünnt und die Zahl der von Verarmung erfassten oder Bedrohten steigt. Dennoch halten die Menschen – zum großen Verdruss der Großbürgerlichen (siehe FAZ vom 22.12.10) – an den Errungenschaften kollektiver Sicherheit durch sozialversicherungsrechtliche Umverteilungssysteme fest. Leider wird dies zu wenig in der Programmdebatte berücksichtigt. Lederer jedoch würde solche Haltungen als für die Generalkritik an den Verhältnissen nicht ausreichend und als »Appell für die Erhaltung des Status Quo, gepaart mit der Romantisierung idealer Zustände« /84/ abschreiben. Wer soviel Abstand von den besitzlosen Klassen wahrt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die an den Rand Gedrängten für eine solche Partei keine Stimme mehr abgeben. Die Kritik Lederers trifft sich im Übrigen mit AKL-Positionen à la Thies Gleiss: »Wir wären … bereit, vielen ParteigenossInnen ihre Illusionen in eine Rückkehr der SPD zur Siebziger-Jahre-Sozialpartnerschaft zu verzeihen, schließlich kommen ja viele aus diesem Sumpf«.

Die wutgetränkte Apathie, von der manche Sozialwissenschaftler sprechen, wenn sie versuchen die Stimmung der bedrohten Arbeitnehmermitte und der Prekarisierten zu beschreiben, ist etwas mehr als »Enttäuschung über das Versagen der politischen Klasse und die verschärfte Auseinandersetzung über die Lasten der Antikrisenmaßnahmen« /84/. Die jüngste Studie des Heitmeyerprojekts (http://www.uni-bielefeld.de/ikg/Pressehandout_GMF_2010.pdf) zeigt, dass man nicht wie Lederer einseitig und geringschätzig hier einen »Nährboden für Ressentiments, in der sich die Eliten das Fußvolk für die Verteidigung ihrer Privilegien bei den von Abstieg geplagten Mittelschichten suchen«, vermuten sollte.

Nach dieser Studie werten gerade Höherverdienende Langzeitarbeitslose mehr ab als Befragte in niedrigeren Einkommensgruppen. Bei den Besserverdienenden steigt der Anteil derjenigen, die meinen, weniger als ihren gerechten Anteil zu erhalten. Die Zustimmung zu Etabliertenvorrechten und Islamfeindlichkeit steigt besonders in den Einkommen über 2.500 Euro pro Kopf. Die Abwertung von Obdachlosen, Homosexuellen steigt in den einkommensstarken Gruppen. Wer für das Leistungsprinzip ist, wertet jene Gruppen ab, denen mangelnde Leistungsfähigkeit oder -bereitschaft unterstellt wird: Einwanderer, Langzeitarbeitlose und Obdachlose.

Rechtspopulistische Einstellungen nehmen bei Höherverdienenden zu. Die ebenso »entsicherte wie entkultivierte Bürgerlichkeit, die auch über angeblich liberale Tages- und Wochenzeitungen verbreitet wird« (ikg-Pressehandout, S. 15), ist nicht nur semantischer Klassenkampf von oben, sondern zeigt, wie ungeniert heute von den Wohlhabenden der Umverteilung von unten nach oben das Wort geredet wird, die seit mehr als einer Generation stattfindet.

Der Aufstieg der Grünen, deren Wähler das höchste Haushaltseinkommen haben, in den Umfragen ist bei diesen verbreiteten Mentalitäten in den vermögenden Ständen wohl eher ein Erschrecken vor der eigenen rohen Bürgerlichkeit, das in weniger als einer Legislaturperiode der Gewöhnung Platz machen könnte. Der Zerfall der FDP zeigt, dass diese Partei die aufkommenden Mentalitäten nicht politisch verarbeiten konnte.

Einen politischen Ausdruck hat die rohe Bürgerlichkeit bisher allenfalls in ihren medialen Propagandisten gefunden: Sloterdijk (»fiskalischer Bürgerkrieg«), Sarrazin (»unproduktive« Einwanderer) oder Schwarzer (»Islamismus« als arabischer Machismo). Die Hamburger außerparlamentarische Bewegung gegen die 6-jährige Gemeinschaftsschule und das Einknicken der NRW-Landesregierung vor den Verteidigern des Gymnasiums zeigen die Mobilisierungsfähigkeit der gebildeten Stände. Es sind gerade die vermögenden Kreise, die versuchen »Freiheit auf wirtschaftliches Handeln zu verkürzen« und »als ethisches und politisches Maß auszuleuchten« /88/ wie Lederer dies blumig formuliert.

Laufen also für DIE LINKE »die gesellschaftlich bewegenden Konflikte an der von ihr verinnerlichten Auseinandersetzungslogik vorbei«?! /82/ Um an dieser Stelle in diesen »tagesaktuellen Auseinandersetzungen anknüpfungsfähig« zu sein, muss man der Auseinandersetzung um den Eigentumsbegriff aus dem Weg gehen, da Eigentum zur Legitimationsgrundlage der Freiheit gemacht wird. Denn von der bürgerliche Idee der Selbstbeschränkung des Eigentums [4] will der Kapitalismus in seiner Demenzperiode nichts mehr wissen.

Und folgerichtig versucht der Genosse Lederer die lästige Eigentumsfrage durch »die Frage der tätigen Aneignung« zu ersetzen /88/, um anknüpfungsfähig für das Bürgertum zu werden. Man müsse nicht bei ersterer stecken bleiben, wegen der grundgesetzlich garantierten Sozialpflichtigkeit – egal ob sie durch das neoliberale Dogma der ebenfalls verfassungsgarantierten Schuldenbremse faktisch ausgehebelt wird. »Veränderungen in den modernen Formen des Privateigentums« /86/ aufgreifend, glaubt man nun, der Genosse Lederer käme auf die Frage zu sprechen, ob man Politik gegen die internationalen Finanzmärkte machen könne, wie das ein Vizekanzler einst provozierend fragte.

Doch Genosse Lederer will sich mit diesen komplizierten Fragen der Vergesellschaftung und Demokratisierung nicht auseinandersetzen, weil diese »Ausführungen so klingen, als setzte man hier zu einem zweiten diffusen Versuch an, Staatswirtschaft als reale Vergesellschaftung des Produktionsmittelzugriffs zu verkaufen.« /87/. Eine Kritik an dem Programmentwurf, die bei der Eigentumsfrage dessen ausschließliche Fixierung auf den fixen Kapitalstock in den Mittelpunkt stellt, wäre noch verständlich. Doch Genosse Lederer ignoriert den ganzen Plunder. Eine Auseinandersetzung um die Gründe für das Scheitern des auf verstaatlichtem Produktionsmitteleigentum basierenden realen Sozialismus erspart er damit sich und den von ihm kritisierten Strömungen AKL und SL mit ihren »leichtfertigen Allmachtsphantasien«.

Am Ende kommt als Empfehlung für das Programm nur ein beliebiges »Konflikt-Hopping« heraus: »Linke Politik müsste dasjenige anpacken, was ihr in der gesellschaftlichen Dynamik in die Hände gespielt wird« /85/ Besser hätte es der Vorabendserien-Subcommandante aus NRW auch nicht formulieren können.

Bedauerlicherweise stellt der Aufsatz vom Genossen Lederer also keine Perspektive für die Frage dar, »ob die bestehende Strömungsgeografie innerhalb der Linken durchbrochen werden kann« /87/ Im Gegenteil: Die Auseinandersetzung um – sagen wir mal theoretische - Positionen beweist den Nutzen solcher Strömungen – jedenfalls mehr als deren Kandidatur-Kungeleien am Vorabend von Parteitagen.

Bernhard Sander ist Redakteur von Sozialismus und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Wuppertal.

[1] Klaus Lederer, Programmatisch festgefahren –- warum Die Linke sich ändern muss, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2011. Siehe auch: Joachim Bischoff/Richard Detje, DIE LINKE: Auf der Höhe der Zeit oder in neuen Gräben? in: Sozialismus, Heft 1/2011.
[2] Man könnte polemisch einwenden, dass auch diejenigen im Partei- oder Fraktionsvorstand, die dem Genossen Lederer nahestehen, ja solche Themen hätten aufwerfen und Positionen für die Partei formulieren können, statt seltsame Diskussionen über saarländische Satzungsformeln, ostdeutsche Landesgruppen und dergleichen über die reaktionären Teile der deutschen Medien zu lancieren. Aber dafür ist die Sache zu ernst.
[3] Thies Gleiss, Lustig statt Ernst –Kritik des Strategiepapiers von Gesine Lötsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi (unveröffentlicht)
[4] »Glückseligkeit ist Lebens-Genuß, und um des Lebens genießen zu können, muß man frei seyn. Lebt man aber in Verbindung mit anderen Menschen, so kann nicht jeder Einzelne verlangen, Alles zu genießen; er muß auch den Uebrigen erlauben, ihren Antheil am Genuß Von den allgemeinen Lebens-Gütern und Vortheilen zu schmecken; er muß also seiner Freyheit gewisse Grenzen setzen« Adolph Freiherr Knigge, Werke Bd. 3, S. 277)