11. März 2011 Guido Speckmann: Libyen und die mediale Kriegsvorbereitung

Der einmalige emotionale Augenblick

Durch zahlreiche empirische Belege ist bewiesen: Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Das scheint nun auch auf den Bürgerkrieg in Libyen und die sich anbahnende militärische Intervention von NATO-Staaten zuzutreffen. Die FAZ schreibt: »Doch die Lage könnte sich schnell ändern, sollte etwa die Weltöffentlichkeit durch einen besonders blutigen Angriff der Streitkräfte Gaddafis auf die Zivilbevölkerung erschüttert werden. Ranghohe Diplomaten verweisen auf den ›einmaligen emotionalen Augenblick‹, den der libysche Botschafter bei den vereinten Nationen mit seinem Plädoyer für Sanktionen gegen Gaddafi erzeugte. Daraufhin hab der Sicherheitsrat das Ansinnen einstimmig unterstützt.« (FAZ 10.3.2011)

In der Tat: Der einmalige emotionale Augenblick will genutzt sein, um die Zustimmung in Politik und Bevölkerung für Kriege zu erhalten. Und ergibt sich dieser Augenblick nicht von alleine, so hilft man etwas nach. So war es 1990, als eine kuwaitische Krankenschwester vor dem Arbeitskreis für Menschenrechte im US-Kongress auftrat und davon berichtete, dass irakische Soldaten bei ihrem Einmarsch in Kuwait in Krankenhäusern Babys töteten. Ein Ereignis, von dem die Medien nicht müde wurden zu berichten und welches von Bush Senior zur moralischen Legitimierung des Krieges gegen den Irak benutzt wurde. Ein Jahr später kam heraus, dass dies eine Inszenierung einer Werbeagentur war. Freilich schenkten die Medien dieser Meldung nur geringe Aufmerksamkeit.

Ähnlich verhielt es sich im Januar 1999, als der US-amerikanische Leiter der Beobachter-Mission im Kosovo, William Walker, meinte, in der Ortschaft Racak ein Massaker von serbischen Sicherheitskräften an Kosovo-Albanern präsentieren zu können. Das war der Startschuss für die erpresserischen Verhandlungsrunden in Rambouillet, deren Schlusspunkt der Beginn des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien mit seinen zahlreichen Opfern war; euphemistisch Kollateralschäden genannt. Wenig später wurde bekannt, dass das so gennannte Massaker von Racak nichts anderes als eine schlechte, im Sinne der NATO jedoch wirkungsvolle Inszenierung war.

Und vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass der ehemalige irakische Chemie-Ingenieur namens Curveball, dessen Aussagen 2003 maßgeblich zur Begründung des Krieges gegen Saddam Hussein beitrugen, nicht nur nichts als Lügen waren – das hat sogar ein Ausschuss des US-Senats bereits 2004 festgestellt – , sondern er bis 2008 vom BND über eine Münchener Marketing-Agentur monatlich ein Nettogehalt von 3000 Euro bezog. Mittlerweile hat Curveball sogar zugegeben, alles frei erfunden zu haben. Nebenbei: Die Affäre wirft ein bezeichnendes Licht auf die damalige SPD-Grünen-Regierung, die sich rühmt, nicht am Krieg gegen den Irak beteiligt gewesen zu sein. Die Aufdeckung der Curveball-Affäre versteckten die deutschen Medien wiederum schamhaft in ihren Seitenspalten. Derartige Beispiele ließen sich fortsetzen.

Ob der »einmalige emotionale Augenblick« in Falle Libyens bald eintritt, hängt nicht so sehr von den konkreten Ereignissen im libyschen Bürgerkrieg ab, sondern von der Bereitschaft der westlich kapitalistischen Staaten, in diesen zu intervenieren. Frankreich und Großbritannien treiben die Einrichtung einer Flugverbotszone, die der erste Schritt in eine militärische Eskalation ist, derzeit voran. Dies wird begründet mit Luftangriffen Gaddafis auf Zivilisten sowie der Aufständischen. Bewiesen ist jedoch mitnichten, dass es Luftangriffe auf Zivilisten bislang überhaupt gegeben hat. Entsprechende Berichte werden nicht nur von russischen Medien in Zweifel gezogen, sondern auch von den letzten EU-Botschaftern in Tripolis sowie vom US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Wie es mit der Bereitschaft zum militärischen Eingreifen der NATO-Staaten derzeit konkret aussieht, ist schwer zu sagen. Einerseits laufen die Vorbereitungen: Schon gibt es Meldungen, dass auf Kreta Spezialeinheiten aus NATO-Staaten, inklusive Deutschlands, angekommen seien und augenscheinlich gibt es Truppenkonzentrationen vor der libyschen Küste. Andererseits können die USA und ihre Verbündeten angesichts der verheerenden Bilanz in Sachen Afghanistan und Irak nicht davon ausgehen, dass es diesmal besser laufen wird.

Im Gegenteil: Die Wahrscheinlichkeit, dass Gaddafis Rhetorik eines antiimperialistischen Befreiungskampfes in weiten Teilen nicht nur der libyschen Bevölkerung, sondern in ganz Arabien auf Resonanz stoßen wird, scheint nicht unbegründet zu sein. Hinzu kommt, dass nicht sicher ist, auf wessen Seiten man dort in den Bürgerkrieg interveniert. Die Aufständischen bestehen überwiegend aus ehemaligen Gefolgsleuten Gaddafis. Was sie wollen, wofür sie stehen, ist nicht klar. Es könnte also durchaus sein, dass sich die Verbündeten als radikale Islamisten entpuppen, auf diese Gefahr haben auch schon amerikanische Think Tanks hingewiesen.

Die FAZ gibt des Weiteren zu bedenken, dass die Abhängigkeit des Westens vom libyschen Erdöl nicht so groß sei und der derzeitige Verlust durch die angekündigte Erhöhung der saudi-arabischen Förderquote kompensiert werden könne. Der FAZ-Kommentator macht ein Eingreifen des Westens insofern von – in seinen Worten – der tatsächlichen Gefährdung »unserer Sicherheit und unseres Wohlstands« abhängig, also von der Aufrechterhaltung der neo-kolonialen Welthandelsbedingungen.

Linke, Kritiker und die Friedensbewegung, die eine militärische Intervention ablehnen, die stets mit humanitären Gründen bemäntelt wird, geraten somit erneut in das Dilemma, sich mit dem Vorwurf konfrontiert zu sehen, implizit eine Pro-Gaddafi-Position einzunehmen. Im Falle Libyens mag auch eine Rolle spiele, dass manche noch der antiimperialistischen Praxis und in gewisser Weise durchaus fortschrittlichen Politik Gaddafis zu Zeiten der Systemkonfrontation nachtrauern. Doch ernstlich gibt es in der Tat keinen anderen Weg als den, sich gegen ein Eingreifen der NATO auszusprechen und stattdessen den Weg der Verhandlungslösung einzufordern. Ansonsten droht Libyen womöglich das irakische Schicksal: Unzählige Tote, wirtschaftliches und soziales Elend, Chaos und Perspektivlosigkeit.