22. Dezember 2017 Joachim Bischoff/Bernhard Müller: Das Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ

»Der gesunde Hausverstand wird Kompass für unsere Politik sein«

In einem 180 Seiten starken Regierungsabkommen haben Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Freiheitliche Partei (FPÖ) eine umfassende Renovierung der politisch-sozialen Strukturen der Alpenrepublik vereinbart. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt es unter das Motto des »gesunden Hausverstands«.

Anknüpfend an die politische Diskussion der letzten Jahre stellen die Koalitionsparteien fest: »Auch wenn Österreich grundsätzlich gut dasteht, haben wir in manchen Bereichen den Anschluss an die Spitze in Europa verloren.« Zu den wichtigen Vorhaben der Rechtsregierung gehören eine Föderalismusreform, eine Reform der Sozialpartnerschaft, die Verschlankung des Sozialstaates, Steuererleichterungen und eine Ausweitung der Familienförderung.

Plakativster Punkt sind massive Einschränkungen bei der Asylpolitik: Neben restriktiveren Einwanderungsbedingungen sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

Christdemokraten als Partner radikaler Rechtspopulisten

In seiner Regierungserklärung machte Kurz deutlich, dass die zukünftige Regierung das gemeinsame Ziel verfolge, Österreich wieder an die Spitze zu führen: »Wir glauben an unser Österreich«. Man wolle weiter vorn, wenn es um Fortschritt und Wettbewerbsfähigkeit gehe und näher dran sein, wenn es um Sicherheit und das Fortkommen des Einzelnen gehe. Der neue Kanzler bat die Bevölkerung um Vertrauen für »diesen neuen Weg«.

Gleichzeitig versprach er: »Unseren Weg werden wir als Bundesregierung nicht beendet haben, bevor Österreich nicht noch besser dasteht, als es heute dasteht.« Zentrale Vorhaben der schwarz-blauen Regierung seien daher: die Senkung der Steuerquote Richtung 40%, mehr Treffsicherheit des Sozialsystems inklusive Mindestsicherungs-Reform, »mehr Ordnung und Sicherheit«, Kampf gegen illegale Migration oder Maßnahmen im Bildungsbereich.

Als wichtigstes Politikfeld wird benannt: »Erarbeitung einer gesamtstaatlichen Migrationsstrategie zur langfristigen Sicherung des sozialen Friedens unter Einbeziehung des Berichtes des Migrationsrates

• Orientierung an den Bedürfnissen Österreichs
• Verhinderung von Fluchtursachen und Forcierung einer effektiveren Rückkehrpolitik durch Wirtschaftspartnerschaften sowie Vernetzung in weiteren Disziplinen
• Betreuungsstätten für Flüchtlinge in ihren Herkunftsregionen.«

Schwerpunkte seien »eine Effizienzsteigerung bei Asylverfahren, Außerlandesbringungen und in fremdenpolizeilichen Verfahren sowie eine Anpassung der Leistungen in der Grundversorgung«. Die Herabstufung der Asylsuchenden zu BürgerInnen zweiter Klasse ist mehr als deutlich: Ihnen wird künftig sofort nach der Ankunft das Bargeld abgenommen, ihre Handys werden zwecks Überprüfung der Fluchtroute und der sozialen Kontakte konfisziert. Sie bekommen die Geräte zwar zurück, werden aber dann – ihr Bargeld ist ja »zur Finanzierung der Verfahrenskosten« beschlagnahmt – die Telefonrechnung nicht zahlen können. Finanzielle Unterstützung des Staates gibt es nicht mehr, sondern nur Sachleistungen.

Anerkannte Flüchtlinge, die keine Arbeit finden, bekommen künftig nur noch 365 Euro Mindestsicherung pro Monat – zu wenig, um im Hochpreisland Österreich über die Runden zu kommen. Wer aus Sicht der Herrschenden bemüht ist, kann einen »Integrationsbonus« von 155 Euro erhalten. Ärzte, die Flüchtlinge untersuchen, werden von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

Kampf gegen die »Lügenpresse«

»Die Bundesregierung plant zur Vorbereitung ihres Medien-Maßnahmenpakets, speziell hinsichtlich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die Abhaltung einer umfassenden Medien-Enquete unter Beteiligung aller Stakeholder sowie der Zivilgesellschaft.«

Seit jeher werfen die Freiheitlichen trotz privater Konkurrenz dem öffentlichen Sender ORF vor, er sei von »linkslinken« Redakteuren unterwandert. »Verschärfung der Transparenzbestimmungen zur Sicherung einer objektiven und unabhängigen Berichterstattung«, heißt es in der medienpolitischen Absichtserklärung der neuen Regierung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, nunmehr Vizekanzler, schob bei der Präsentation düster nach: »Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft.« Im Lenkungsgremium des ORF, dem Stiftungsrat, haben die Koalitionsparteien dazu eine bequeme Mehrheit.

Islamophobie als Staatsaufgabe

Der Kampf gegen den »politischen Islam« steht ganz oben auf der Agenda der neuen österreichischen Bundesregierung. »Österreich gewährleistet die Glaubens- und Religionsfreiheit, aber bekämpft den politischen Islam. Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.«

Zur Umsetzung dieser islamophobischen Grundausrichtung ist ein ganzes Bündel an Maßnahmen geplant:

• »Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre, einschließlich eines Textes der wesentlichen Glaubensquelle (Koran), gemäß § 6 Islamgesetz
• Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens. Das Kultusamt hat einen lückenlosen Vollzug des Islamgesetzes sicherzustellen.
• Zur verstärkten Verhinderung der Einflussnahme aus dem Ausland werden das Vereinsgesetz novelliert und Umgehungskonstruktionen ausgeschlossen
• Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich.
• Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen.
• Sicherheitspolizeiliche Befugnis zur unverzüglichen Schließung von Kultusstätten wegen Terrorismuspropaganda sowie wegen Verkündung allgemein formulierter Konzepte und Theorien, die auf Unterstützung von Terrorismus abzielen
• Gesamtstaatliche interdisziplinäre Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen werden ausgebaut.
• Der Vermittlung unserer verfassungsmäßig verankerten Werte vom ersten Tag an kommt auch bei der Prävention von Radikalisierung Bedeutung zu. Verpflichtende staatliche Werte- und Orientierungskurse für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte werden insbesondere mit Schwerpunkt auf Jugendliche ausgebaut. In der Vermittlung wird verstärkt auf österreichische Werte, Traditionen und Kultur geachtet. Bei Nichterfüllung erfolgt eine Kürzung der Mindestsicherung.«

Verschlankung des Sozialstaates

Weitere Maxime der türkis-blauen Bundesregierung ist die »Verschlankung der Sozialstaats«. Davon betroffen sind vor allem MigrantInnen, aber auch viele österreichische BürgerInnen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind.

»Die österreichische Sozialpolitik konzentriert sich vor allem auf die eigenen Staatsbürger und jene, die bereits einen Beitrag in unser System geleistet haben. Diese Position zieht sich von der Sozialhilfe (Mindestsicherung) bis hin zur Vorsorge in allen anderen Bereichen. Vor allem in der jüngeren Vergangenheit ist der Sozialstaat durch unkontrollierte Zuwanderungswellen an die Grenze seiner Belastbarkeit gelangt.«

Die Mindestsicherung soll also gegenüber Flüchtlingen und »Sozialschmarotzern« anderer Art immunisiert werden. Praktisch erfolgt dies durch Anlehnung an erprobte Regularien anderer europäischer Länder. So soll

• So soll es eine verpflichtende Erhebung und Auswertung von Daten bezüglich Arbeitslosengeld, Sozialhilfe (Mindestsicherung), Notstandshilfe und anderer Sozialleistungen in einer Transparenzdatenbank geben.
• Österreichweit soll die Leistungen für eine Bedarfsgemeinschaft auf maximal 1.500 Euro gedeckelt werden, unabhängig davon wieviel Kinder dort leben.
• Wer Mindestsicherung bezieht, unterliegt künftig ab dem 15. Lebensjahr einer »Arbeits- und Teilhabepflicht«, also einem Arbeitszwang. Wer dies verweigert, dem droht »Kürzung bzw. vollständige Sperre der Sozialhilfe (Mindestsicherung)«.
• Anspruch auf eine »bedarfsorientierte Mindestsicherung« in Österreich hat zukünftig nur, wer in den vergangenen sechs Jahren mindestens fünf Jahre legal in Österreich gelebt hat.
• Asylberechtigte und subsidiär Schutzbedürftige wird die Geldleistung auf 365 Euro Grundleistung zusammengestrichen. Ein zusätzlicher »Integrationsbonus« wird dann ausgezahlt, wenn bestimmte Voraussetzung erfüllt sind: abgeschlossener Integrationsvereinbarung, solange diese eingehalten wird. Schwerpunkt Qualifizierungen für eine Wiedereingliederung im ersten Arbeitsmarkt, Wertekurse und Mitwirkung bei Nostrifizierungen und Berufsanerkennung. Bei mangelnder Mitwirkung gibt es finanzielle Sanktionen.

Mit Ausnahme der repressiven Staatsorgane soll auch der öffentliche Sektor wie der Sozialbereich verschlankt werden. Zu dieser Verschlankungskur gehört u.a. auch:

• die Überprüfung des Systems von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und Landwirtschaftskammer – den im Verbund mit dem Österreichischen Gewerkschaftsbund bisherigen Säulen der österreichischen Sozialpartnerschaft. Diese werden bisher durch Pflichtbeiträge finanziert. So finanzieren etwa die Beschäftigten die Arbeiterkammer mit 0,5% ihres Bruttoeinkommens. Dieses System soll jetzt überprüft werden. »Die Bundesregierung wird an die gesetzlichen Interessensvertretungen herantreten und diese einladen, bis zum 30. Juni 2018 entsprechende Reformprogramme vorzulegen. Diese Programme sollen konkrete Effizienzsteigerungen und finanzielle Entlastungsmaßnahmen für die jeweiligen Mitglieder beinhalten. … Erscheinen die vorgeschlagenen Maßnahmen zu wenig weitgehend bzw. nicht ausreichend zielorientiert behält sich die Bundesregierung vor, gesetzliche Maßnahmen dem Nationalrat zur Beschlussfassung vorzulegen.«
• die Zerschlagung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, die u.a. selbst sieben Unfallkrankenhäuser und vier Rehabilitationszentren in ganz Österreich betreibt. Sie wird nur von den Unternehmen finanziert. Sie soll gezwungen werden in kurzer Frist 500 Mio. Euro einzusparen. »Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Sollte dieses Ziel nicht erreicht werden, so sind gesetzliche Maßnahmen zu setzen, um die Leistungen der AUVA in die Kranken- bzw. Pensionsversicherung überzuführen.«

Die Notwendigkeit von Reformen ist für die Koalitionspartner unbestreitbar. »Die Bundesregierung hat es sich daher zum Ziel gesetzt, die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40% zu senken. Um dies zu erreichen, sind deutliche Entlastungsschritte notwendig. Die Finanzierung dieser Entlastungen und der dazu nötigen Maßnahmen soll durch ausgabenseitige Einsparungen und Strukturreformen erfolgen. Die Bundesregierung hat es sich auch zum Ziel gesetzt, das Steuerrecht massiv zu vereinfachen.«

Mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Deregulierung

Zur »Reform«agenda gehört auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft. Sie soll u.a. durch eine »umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik« erreicht werden.

• So soll die Höhe des Arbeitslosengeldes zukünftig degressiv gestaltet werden. Langzeitarbeitslose fallen dann in die Mindestsicherung.
• Beim Arbeitslosengeld soll zukünftig die Beitragsdauer (längere Beitragsleistung führt zu längerer Bezugsdauer) berücksichtigt werden.
• Es soll keine Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs mehr durch Krankenstände außer bei stationären Aufnahmen geben.
• Das Zugangsalter zu Altersteilzeit wird schrittweise von jetzt 53/58 Jahre auf 55/60 Jahre angehoben.
• Die Deregulierung betrifft aber auch die geltenden Arbeitszeitregelungen
• So sollen Betriebe künftig im Einvernehmen mit dem Betriebsrat bzw., wenn es einen solchen nicht gibt, direkt mit dem Arbeitnehmer (Einzelvereinbarung) mehr Möglichkeiten zur Gestaltung flexibler Arbeitszeiten erhalten.
• Die tägliche Höchstgrenze der Arbeitszeit soll auf 12 Stunden sowie der wöchentlichen Höchstgrenze der Arbeitszeit auf 60 Stunden (§ 9 AZG; bei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschläge) angehoben werden.

Für ein rechtes Europa

Europa hat sich an Wahlerfolge der national-völkischen Rechten und deren rechtskonservative Partner gewöhnt. Starke rechtspopulistische Parteien gibt es mittlerweile nahezu überall. Auch die Regierungsbeteiligung oder Tolerierung von Minderheitsregierungen ist in Nord- und Mittelosteuropa an der Tagesordnung. Die politische Normalisierung und Akzeptanz des Rechtspopulismus bei der Meinungsbildung und Werteorientierung in den Demokratien ist daher das eigentliche politische Problem Europas.

Das entscheidende Zugeständnis hatte FPÖ-Vizekanzler Strache zu Beginn der Sondierungen gemacht: Kurz und Strache heben hervor, proeuropäisch zu sein. Ein Austritt Österreichs aus der EU, wie ihn die FPÖ jahrelang gefordert hatte, ist vom Tisch. Strache hat daher auch zugestanden, die Europa-Zuständigkeit vom Außenministerium ins Kanzleramt zu verlagern. Das war der politische Preis für das Zustandekommen der Koalition, vermutlich sollte es helfen, beim Präsidenten den Widerstand gegen dieses Rechtsbündnis zu überwinden.

Trotzdem wird mit dieser Koalition Europa weiter geschwächt. Der Umbau der österreichischen Republik wird – wie in Osteuropa – unter Berufung auf Demokratie und Mehrheitsmeinungen im Volk inszeniert werden. Man kann das Modell in Polen und Ungarn studieren. Der ungarische Matador der »illiberalen Demokratie«, Viktor Orbán, wird von Sebastian Kurz sehr geschätzt. Daher werden die mittelosteuropäischen Staaten der Visegrád-Gruppe zu den nächsten politischen Verbündeten Österreichs aufrücken.

Wo bleibt die Protestwelle in der Zivilgesellschaft?

Seit mehr als acht Monaten arbeiten bereits in Graz ÖVP und FPÖ in der Stadtregierung zusammen – mit positiven Erfahrungen. Normalität ist Trumpf. Vor allem die FPÖ – so das populäre Argument – habe sich seit Haiders Zeiten in den letzten Jahren deutlich geändert: »Da gibt es jetzt schon wirkliche Politprofis, die da in die Regierung einziehen. Auf der anderen Seite haben wir schon im Wahlkampf gemerkt, dass die Freiheitlichen nicht so wie in anderen Jahren über das Ziel hinausgeschossen sind.«

Kurzum: Es passt schon. Auch mit einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung geht das Leben in Österreich ganz normal weiter. Die Kritik – auch aus dem Ausland – an der freiheitlichen Regierungsbeteiligung wird sich verlaufen: »All das, was Linke jetzt auf der Straße grölen, tritt ja in Wahrheit nicht ein. Sie werden auch nicht damit fertig, dass, glaube ich, beide Fraktionen – sowohl die ÖVP, als auch die FPÖ – dazugelernt haben.« (Bürgermeister der Stadt Graz , Siegfried Nagl, ÖVP)