28. September 2012 Joachim Bischoff: Steinbrück wird SPD-Kanzlerkandidat

Kandidat der modernisierten »Heulsusen«?

Peer Steinbrück wird für die SPD als Kanzlerkandidat in der Bundestagswahl im Herbst 2013 antreten. Das Interregnum in der Führung der Sozialdemokratie ist beendet, Parteichef Gabriel schlägt den ehemaligen Finanzminister Steinbrück vor. Vorangegangen war ein Verzicht von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Dem früheren Finanzminister wird in Teilen der SPD zugetraut, der CDU in der bürgerlichen Mitte Wähler abspenstig zu machen. Steinbrück sei ein Kandidat, mit dem die SPD WählerInnen dort zurückholen kann. Diese Bewertung wird von einem Teil der Öffentlichkeit und einigen Wahlforschern nicht geteilt. Forsa-Chef Güllner argumentiert: »Damit die SPD stärkste Partei wird, müsste sie einen Teil der zehn Millionen Wähler wiedergewinnen, die nach der Schröder-Wahl 1998 verlorengegangen sind. Das sehe ich mit Steinbrück nicht.« Der frühere Finanzminister versuche, sich in eine Tradition mit Altkanzler Helmut Schmidt zu stellen. »Aber die Wahrnehmung ist: Der eine ist Schmidt, der andere Schmidtchen.« Steinbrücks Profil steht eher für eine künftige große Koalition als für eine Aussöhnung mit der Parteilinken.

Nach dem aktuellen Politbarometer liegt Bundeskanzlerin Merkel in der Wählergunst deutlich vor Steinbrück. Demnach sprachen sich 53% der Befragten für Merkel als Kanzlerin aus und 36% für Steinbrück als Regierungschef. Die Machtposition der Kanzlerin und der CDU ist so stark wie nie. Einer schwarz-gelben Koalition räumen allerdings gegenwärtig die WahlbürgerInnen keine Chance ein. Zwar sind CDU und CSU mit 38% der Stimmen im Aufwind (plus 2%), doch die FDP würde mit 4% an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die SPD läge bei 29% (minus 1%). Die übrigen Parteien stagnieren: Grüne, Linke und Piraten liegen laut Politbarometer unverändert bei 13 sowie je 6%.

Insgesamt bewerten die Deutschen die Arbeit der Bundesregierung überwiegend positiv. 60% meinen, die Regierung mache ihre Sache alles in allem eher gut, 33% finden sie schlecht. Da die schwere Finanz- und Schuldenkrise anhalten wird, hat die Union gute Aussichten, ihre führende Position zu verteidigen. Nur grobe Fehler oder weitere krisenhafte Zuspitzungen könnten den deutlichen Kompetenzvorsprung und den Anspruch auf die politische Führungsrolle in Frage stellen.

Steinbrück gilt in der Sozialdemokratie als Verfechter einer Wiederherstellung der meritokratischen Ausrichtung des Kapitalismus. Er gehörte zwar zu jenen, die die Entfesselung des Finanzmarkt-Kapitalismus und damit die Zerstörung sozialstaatlicher Regulierungen vorangetrieben haben. Nun allerdings bemüht sich der damalige Finanzminister um Schadensbegrenzung und plädiert für eine gemäßigte Re-Regulierungsstrategie und damit eine Wiederherstellung der Legitimation des Kapitalismus. »Die sozialpolitische Kompetenz ist eine notwendige Bedingung für die SPD, aber sie ist keine hinreichende, um Wahlen zu gewinnen.« Wenn die SPD bei Wahlen wieder dauerhaft über 30% gewinnen wolle, müsse sie drei Dinge erreichen: die soziale Balance wieder herstellen, wirtschaftliche Kompetenz inhaltlich und personell besetzen und Plattform für die großen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sein.

Was aber sind seine gesellschaftspolitischen Optionen? Die Überschriften lauten: wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (Arbeit, Leistung, Bildung sollen sich »lohnen«; die »Industrie ist die Grundlage unseres Wohlstands«), soziale Sicherheit (Schutz vor Armut) und ökologische Verantwortung ohne AKWs. Das ist sicher Mehrheitsposition in der sozialdemokratischen Partei, gleichwohl markiert dies ein höchst widersprüchliches Arbeitsprogramm, in dem »Konsolidierungspolitik bei Einhaltung der Schuldenbremse« und damit ein Austeritätsregime festgeschrieben wird.

Bislang wagt sich der Kanzlerkandidat vor allem als Kritiker des Bankenregimes aus der Deckung. In maßgeblich von ihm geprägten Thesenpapieren wird den Banken vorgeworden, Staaten zu erpressen, die Politik zu diktieren, Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu leisten, unanständige Gehälter zu zahlen, riskant mit dem Geld von Sparern zu spekulieren und Kunden abzuzocken. Sie müssten daher schärfer reguliert werden. »Die Bundestagswahl 2013 muss zu einer Entscheidung über die Bändigung des Banken- und Finanzsektors werden.« Dies markiert also einen Schwerpunkt der sozialdemokratischen Wahlkampfstrategie für 2013.

Flankiert werden sie vom Thema soziale Gerechtigkeit: »Wir werden die Menschen ansprechen, die mehr Gemeinwohlorientierung und mehr Fairness in der Gesellschaft wollen.« Zudem müsse die Spaltung des Arbeitsmarktes mit einem Mindestlohn bekämpft werden. Wer unter den Menschen Unsicherheit schüre und gleichzeitig die Banken als Verursacher der Krise schone, der werde dies den Wählern erklären müssen, kritisiert Parteichef Gabriel. »Darüber und auch über die Bändigung der Banken werden wir im Wahlkampf streiten.«

Logischerweise hält die amtierende Regierungskoalition absolut nichts von diesen Strategieüberlegungen der SPD. Finanzminister Schäuble kritisiert, die SPD werde »der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt«. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es »Exzesse und Fehlverhalten« gegeben habe. »Dagegen sind wir vorgegangen.«

Ob es den politischen Parteien gelingt, das Misstrauen breiter Teile der Bevölkerung in die politische Gestaltbarkeit der Krise zurückzudrängen und so einem weiteren Demokratiezerfall gegenzusteuern, ist noch nicht ausgemacht. Insbesondere im Niedergang der Sozialdemokratie der Schröder- und Nach-Schröder-Ära bündeln sich exemplarisch viele Facetten des Erosionsprozesses der Parteiendemokratie: von der Basta- und Kommissionenpolitik über die Finanzmarktderegulierung und Qualitätsveränderung sozialstaatlicher Inklusion zur exkludierenden Hartz-IV-Politik bis hin zu einem Verlust historischer Verortung und der Unfähigkeit zu einem gesellschaftspolitischen Gesamtprojekt.

Obwohl die SPD seit Monaten versucht, mit leichten Korrekturen an ihrer »Jahrhundertreform« Agenda 2010 »Fehlentwicklungen« zu entschärfen, und sich – wie die Sozialisten in Frankreich – der Re-Regulierung des Kapitalismus und den Forderungen nach einer höheren Besteuerung von Reichen öffnet, zudem die Notwendigkeit der Streichung von Steuer-Subventionen betont, ist sie von einem Politikwechsel weit entfernt. Die zentralen Probleme einer flächendeckenden Einführung eines auskömmlichen Mindestlohns, die Sicherung von Lebensstandard sichernden Altersrenten und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur werden für die Sozialdemokratie und ihren Kanzlerkandidaten Steinbrück noch reichlich Stolpersteine bereithalten.

Einer weiterer wird sein, den Wandel vom harten Verfechter der Agenda 2010 zum re-regulierenden Kanzlerkandidaten glaubwürdig zu erklären und die eigene Parteibasis zu motivieren. Steinbrück hatte 2007 mit drastischen Worten die eigene Partei kritisiert: »Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen eine Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei. Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und über die Agenda 2010.«

Und noch immer stichelt der rechte Flügel der Partei erfolgreich gegen allzu deutliche Korrekturen an der Agenda 2010-Politik. Sie habe maßgeblichen Anteil daran, dass Deutschland so gut durch die Wirtschaftskrise durchgekommen sei. Die sozialdemokratische Partei tue deshalb gut daran, an diesen »Reformen« im Kern festzuhalten.

Wie der Kanzlerkandidat den Spagat hinbekommen will, diese verbreiteten Positionen mit einer programmatischen Neuausrichtung der Politik zu vermitteln, hat er bislang nicht plausibel machen können. Es ist ja richtig, dass die SPD überzeugende Antworten für die »gewaltigen Herausforderungen« entwickeln muss: »die Macht der Finanzmärkte zu brechen, die überbordende Staatsverschuldung zu senken, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wieder zusammenzuführen und die ökologische Frage, also die ungebremste weltweite Erwärmung unseres Planeten... Weder Liberale noch Konservative haben auf diese Fragen glaubwürdige Antworten.«

Dass sich die deutsche Sozialdemokratie deshalb wieder links von der Mitte positionieren muss, ist das eine. Aber sie wird zugleich den WählerInnen mit Langzeitgedächtnis erklären müssen, wie das ohne gründliche Aufarbeitung damit zusammengehen soll, dass sie unter Rot-Grün der Dynamik des Finanzmarktkapitalismus den Weg in die bundesdeutsche Republik freigeräumt hat: durch ein neues Arbeitsmarktregime (Hartz IV), durch eine Kombination von staatlicher mit privatkapitalistisch organisierter Alters- und Gesundheitssicherung und durch eine kapital- und vermögensfreundliche Steuerpolitik. Steinbrücks Heulsusen-Metapher zielte darauf, dass sich Teile der SPD für die rot-grüne Agenda 2010 am liebsten entschuldigen würden.

Geschichtlich stand die Sozialdemokratie lange Zeit für die Zivilisierung ungezügelter kapitalistischer Fortschrittsdynamik und die Partizipation der abhängig Beschäftigten an diesen Wohlstandsgewinnen mittels sozialstaatlicher Eingriffe und Korrekturen der Primärverteilung bei der Reichtumsproduktion. An solche Zeiten möchte die Parteiführung mitten in der großen Krise des Finanzmarktkapitalismus wieder anknüpfen. Es geht um einen »Zukunftsentwurfes«, mit dem Antworten auf die im Gefolge der »Großen Krise« immer noch vorhandene Skepsis in die Erneuerungsfähigkeit der Sozialen Marktwirtschaft und ihre Wohlstandversprechen gefunden werden sollen.

Ob die Heulsusen-Patei Geschichte ist und die Heulsusen mit ihren Peinigern ihren Frieden gemacht haben, wird man abwarten müssen. Die Partei DIE LINKE, die dem Widerstand gegen die Agenda 2010 und der Peinigung der Sozialdemokratie etliche Aufstiegsimpulse verdankte, sollte die Erinnerung an diese Etappe nicht konservieren, sondern sich auf die Ausarbeitung und Konkretisierung eigener Lösungswege aus dem krisenhaften Kapitalismus konzentrieren. Sie sollte es sich nicht zu einfach machen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hält nichts von einem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. »Steinbrück ist der Offenbarungseid der SPD.« Er sei »das Eingeständnis, dass sie weiterhin für schlechte Renten, niedrige Löhne und lasche Bankenregulierung steht«. Die SPD habe »aus ihrer Wahlniederlage von 2009 bis heute nichts gelernt«, fügte Wagenknecht hinzu. Kanzlerin Angela Merkel bekomme nun »wieder einen Herausforderer, der in keinem wesentlichen Punkt für eine andere Politik steht«.

Das ist ja nicht falsch, trifft aber die eigentliche Herausforderung nicht. Deshalb sollte DIE LINKE weder hoffen, dass die Sozialdemokratie überraschende und weitgehende, d.h. kapitalismuskritische Korrekturen vornimmt, noch davon ausgehen, dass es mit Steinbrück für die Linkspartei einfacher wird, sich zu behaupten. Da muss schon ein bisschen mehr kommen.