13. Juni 2016 Hinrich Kuhls: Die Kampagnen zum britischen EU-Referendum

Der Rechtspopulismus als Gewinner

Wenige Tage vor dem EU-Referendum lässt sich aus den Meinungsumfragen nach wie vor nicht herauslesen, wie die Briten am 23.6. abstimmen werden. Die Option, für ein Ja zum Verbleib in der Europäischen Union zu votieren, wird am stärksten von den Wählergruppen favorisiert, die während des letzten Jahres die Grünen, die Liberaldemokraten, die sozialdemokratische Schottische Nationalpartei und vor allem die Labour Party gewählt haben und jünger als 25 Jahre sind.

Ein positives Votum für den Verbleib in der EU hängt daher entscheidend davon ab, wie hoch die Wahlbeteiligung bei den jungen WählerInnen ist, also bei jener Gruppe, aus der im letzten Jahr ein großer aktiver Teil der 200.000 Neumitglieder zur Labour Party gestoßen ist, die sich aber nur zu einem kleineren Prozentsatz als ältere Wählergruppen in die Wahlregister eingeschrieben hat.

In der Wahlkampagne dominierte im Lager der Konservativen und Rechtspopulisten zunächst die Auseinandersetzung über die ökonomischen Auswirkungen eines Brexit. Diese Debatte wurde zunehmend überlagert durch jenes rechtspopulistische Thema, das Motor und ständig unterliegendes Thema der Initiative für die Volksabstimmung war, seitdem sie von Cameron 2013 auf die politische Agenda gesetzt worden war: Die Kontrolle von Migrationsbewegungen, insbesondere der Arbeitsmigration aus der EU.

In der von der Labour Party und den TUC-Gewerkschaften getragenen Pro-EU-Kampagne ging es um die Aufrechterhaltung von EU-Regulierungen in den Bereichen Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, eine inklusive Politik gegenüber MigrantInnen und die Ablösung der jahrzehntelangen neoliberalen Austeritätspolitik. Sie soll ersetzt werden durch die Erneuerung der öffentlichen Infrastruktur und der industriellen Basis im Verbund mit inklusiver Sozialpolitik – sowohl in Britannien als auch in Europa.

In der letzten großen öffentlichen Debatte (am 21.6.) vor der Entscheidung werden mit dem alten und dem neuen Bürgermeister der britischen Hauptstadt zwei Akteure aufeinandertreffen, die als Person und mit ihren Wertvorstellungen die beiden zentralen Richtungen repräsentieren: der vom Euroskeptiker zum EU-Feind mutierte konservative Rechtspopulist Boris Johnson und der für Labour ins Rennen gegangene neue Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als Repräsentant eines Britannien in einem neu begründeten inklusiven Europa.

 

Die Migrationsfrage

Vor drei Jahren waren es allein die Wähler der United Kingdom Indenpence Party (UKIP), die die Frage der Zuwanderung als wichtigstes Problem ansahen. Für die Wähler aller anderen Parteien, für alle Altersgruppen, in allen Landesteilen und bei allen sozialen Schichten stand die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung an der Spitze der gesellschaftlichen Probleme; bei Mietern von Sozialwohnungen stand die Frage der Arbeitslosigkeit im Vordergrund.

 

Drei Jahre später hat sich das Bild vollkommen gewandelt. In allen Regionen, von fast allen Altersgruppen und sozialen Schichten und nicht mehr nur von den Wählern der Rechtspopulisten, sondern auch der Konservativen Partei wird jetzt die Frage der Zuwanderung als das zentrale gesellschaftliche Problem benannt.

Die letzte Verschiebung in den Meinungsumfragen zugunsten eines Brexits ging zeitlich einher mit der breit plakatierten, bewussten Falschbehauptung von Johnson, Gove und Farage als den führenden Repräsentanten der Austrittskampange Vote Leave, durch den EU-Austritt würden wöchentlich 350 Mio. Pfund frei, die in die Rettung des staatlichen Gesundheitssystems NHS gesteckt werden könnten – womit die Lösung des Problems gefunden wäre, das von WählerInnen der Liberaldemokraten und der Labour Party als das gravierendste Problem bezeichnet wird.

UKIP ist nicht nur zur drittstärksten Kraft herangewachsen, was bei Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht (Parlamentswahlen und Lokalwahlen) in den Hintergrund rückte, sondern schafft es immer wieder, die Themen der politischen Debatte zu besetzen. Aus den Europawahlen 2014, durchgeführt nach dem Verhältniswahlrecht, ging UKIP als stärkste britische Partei hervor, bei der letzten Unterhauswahl hatte sie einen Stimmenanteil von 13% erreicht und in den diesjährigen Kommunalwahlen in England ihre Wählerbasis konsolidiert. Die Anti-EU-Kampagne macht zudem deutlich, in welch großem Umfang sich die Auffassungen des euroskeptisch-rechtspopulistischen Flügels der Tories und der rechtspopulistisch-nationalistischen UKIP überlappen.

 

Das Versagen der europäischen politischen Eliten

Diese Annäherung von euroskeptischen Konservativen und Rechtspopulisten ist durch zentrale Fehler Camerons und des Europäischen Rats bei der Aushandlung der Neupositionierung Britanniens in der EU begünstigt worden. Wenn Einschränkungen der Freizügigkeit durch sozialpolitische Restriktionen und die Bekräftigung der Bindungsentpflichtung eines Staates in die Verträge hineingeschrieben werden soll, werden die Zentrifugalkräfte beschleunigt. Wird dann noch mit der Einschränkung der EU-Arbeitsmigration ein zentrales Thema des europäischen Rechtspopulismus auf die Tagesordnung gesetzt, ist das Desaster vorgezeichnet – gleich wie die Entscheidung im britischen EU-Referendum lauten wird.

»In einem reformierten Europa« – so die Argumentation Camerons und der offiziellen Kampagne Britain Stronger in Europe – sind Wirtschaftsleistung und Arbeitsplätze in Großbritannien – langfristig gesichert. Da aber der Stopp weiterer Souveränitätsübertragung auf EU-Institutionen nicht im Ansatz in die Debatte eingebracht werden konnte, geriet die Pro-EU-Kampagne des neoliberalen Tory-Flügels zur Fortsetzung der Austeritätspolitik sofort in die Defensive. Cameron blieb nur noch die Flucht in eine Ängste schürende negativ konnotierte Kampagne übrig blieb: »Der Ausstieg aus der EU würde eine Bombe unter der britischen Wirtschaft detonieren lassen.«

Den Rechtspopulisten hingegen gelang es, in der Anti-EU-Kampagne Vote Leave ihre beiden Kernthemen, die Frage der eingeschränkten Souveränität und die Frage der unkontrollierten Migration, miteinander zu verknüpfen. Dabei konnten sie darauf aufbauen, dass eine große Mehrheit der Briten den Anteil der EU-Migranten an der Gesamtbevölkerung mit 15% (das wären 10.5 Mio. Personen anstelle der realen 3.5 Mio., was 5% entspricht) völlig überschätzt und dass ein Viertel der Auffassung ist, UK sei der größte Nettozahler in der EU (real Platz vier nach Deutschland, Frankreich und Italien).

Die Debatte über Sozialleistungen für EU-Migranten, die durch Vorurteile und Überzeichnungen der tatsächlichen Situation gekennzeichnet ist, war von den Konservativen nicht versachlicht worden. Cameron hatte schon Ende 2014 ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das die Begrenzung von Sozialhilfeleistungen durch Aussetzung von Steuererleichterungen für arbeitende EU-Migranten vorsah. Weder vor noch während der Verhandlungen im Europäischen Rat war von der britischen Regierung offen gelegt worden, wie groß die Personengruppe ist, die von den Einschränkungen betroffen sein wird, und um welche Größenordnung der Einsparung von Sozialleistungen es sich handelt.

Gerade zu grotesk erscheint die Behauptung Camerons, ein Brexit werde bis 2020 »ein schwarzes Loch von 40 Mrd. Pfund« in die Staatskasse reißen. Das ist zwar nicht ausgeschlossen, doch beim fiskalisch wirksamen Kern, der mit dem Brüsseler Verhandlungsergebnis vom Februar 2016 zum Gegenstand des EU-Referendums erhoben worden ist, handelt es sich selbst beim höchsten Schätzbetrag nur um 500 Mio. Pfund pro Jahr.

Nichts diskreditiert die Politik einer konservativen Regierung sowie den vom Europäischen Rat hierfür erteilten Dispens mehr als die Tatsache, dass die »zweitstärkste Volkswirtschaft der EU und die fünfstärkste der Welt« für sich reklamiert, wegen eines Betrags bei Steuernachlässen und Kindergeld in Höhe von etwa 0,2 Promille des Bruttosozialprodukts den Notstand ihres Sozialversicherungssystems auszurufen und eine Änderung der EU-Verträge zu verlangen, dabei zugleich die Nebenwirkungen eines unerwarteten Ausgangs des EU-Referendums in Höhe eines Vielfachen dieses Betrags nicht in den Blick zu nehmen.

 

Die Referendums-Kampagnen

Die politischen und medialen Bataillone, die die Position der offiziellen Pro-EU-Kampagne unterstützen, sind groß. Sie ergreifen zugleich Partei für die damit verbundenen Vertragsänderungen in Richtung Integrationsstopp und Einschränkung der Freizügigkeit für abhängig Beschäftigte in der EU, also für die Fortsetzung der neoliberal ausgerichteten Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in einem »reformierten Europa«.

Damit wird ein weiteres Mal die Reform-Semantik bemüht, um im politischen Feld einen Vorgang zu kaschieren, der Rückschritte bei supranationaler Zusammenarbeit und die soziale Benachteiligung von abhängig Beschäftigten zum Inhalt hat – und so den Rechtspopulisten in die Karten spielt, die die Unglaubwürdig der politischen Eliten thematisieren.

In Britannien reihen sich hier die pensionierten New-Labour-Granden wie Tony Blair und Gordon Brown, aber auch nicht wenige Abgeordnete der Labour-Fraktion im Unterhaus und im Europaparlament ein. Sie schreiben Briefe, treten zusammen mit Cameron und anderen Tory-Spitzenpolitikern auf, und machen so deutlich, dass sie in der Betonung der Sonderposition Britanniens in Europa und der Fortsetzung des Kurses, wie er vom Europäischen Rat in den letzten Jahren verfolgt worden ist, nicht auseinanderliegen.

Die Perfidie ihres Auftritts liegt darin, dass sie direkt und indirekt die von der Labour-Bewegung getragene Kampagne Labour In For Britain diskreditieren und verhöhnen. Sie beschweren sich über die Labour-Spitze um Jeremy Corbyn und John McDonnell, deren europapolitische Position des »Bleiben und Erneuern« die Wähler nicht erreichen und von den Medien links liegen gelassen würde.

Blair und Brown erweisen sich damit als Repräsentanten jenes Teils der europäischen Sozialdemokratie, die ihre »PASOKierung« (Pablo Iglesias) wie in Griechenland bereits hinter sich hat oder sich wie in anderen Ländern auf der abschüssigen Bahn des fortgesetzten politischen Bedeutungsverlusts befindet wie die französischen Sozialisten, die SPÖ oder die deutsche Sozialdemokratie. Eine Unterstützung für ein in der EU bleiben, sie aber grundlegend zu erneuern (Corbyn) ist bislang aus den Reihen der neuen »linken Volkspartei SPD« (Gabriel) nicht erfolgt.

 

Wie weiter nach dem Referendum?

Gleich wie das Ergebnis des Referendums lauten wird: Nach der Richtungsentscheidung werden sowohl im Falle eines JA als auch im Falles eines Brexits weitere Beratungen und Beschlüsse im Europäischen Rat erforderlich. Nicht nur für die schon jetzt gestärkt aus der Kampagne hervorgehenden UKIP, sondern für Rechtspopulisten und Euroskeptiker jeglicher Couleur in ganz Europa wird es zahlreiche Anknüpfungspunkte geben, ihre Ressentiments gegen die Fortsetzung und Erneuerung des europäischen Friedensprojekts weiter zu bedienen.

Würden die EU-Gegner den Brexit besiegeln, würde es wohl kurzfristig zu erheblichen ökonomischen und politischen Turbulenzen kommen und die regionalen und sozialen Spannungen im Vereinigten Königreich dürften mittelfristig zunehmen. Die Machbarkeit und die Kosten der verschiedenen Brexit-Varianten sind umstritten. Auch wenn ein Crash der britischen Ökonomie nicht zu erwarten ist, wären die Einschnitte für Britannien und die EU27-Länder dennoch gravierend. Ob die von den Eliten – wie jüngst von Schäuble im Spiegel-Interview – zur Schau getragene Anti-Panik-Haltung trägt oder angesichts von Verwerfungen vor allem an den Devisenmärkten von einer gewissen Hektik abgelöst wird, wird sich im Falle eines Brexits in Kürze zeigen.

Sollten sich die britischen WählerInnen mehrheitlich für den Verbleib in der EU entscheiden, wird es ebenfalls nicht beim Alten bleiben. Zunächst wird mit der Umsetzung des UK-EU-Abkommens mit dem Kern der teilweisen Rückübertragung von Souveränitätsrechten der Integrationsstopp für Großbritannien festgezurrt. Zum anderen wird bei den knappen Mehrheitsverhältnissen im britischen Parlament jede konservative Regierung von jenen 130 Abgeordneten ihrer 330köpfigen Fraktion abhängig bleiben, die sich für den Brexit ausgesprochen haben. Die Regierung wäre damit zur Gefangenen der Euroskeptiker ihrer eigenen Partei und der Rechtspopulisten von UKIP geworden.

Des Weiteren scharren die Sozialminister verschiedener Staaten schon mit den Hufen, um die dann wirksam gewordene Öffnungsklausel für die Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Migranten zu nutzen. Das fängt mit dem Gesetzentwurf der deutschen Sozialministerin Andrea Nahles an, demzufolge in Deutschland lebende EU-Bürger künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein sollen, wenn sie nicht hier arbeiten oder Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben, und hört mit einer »neuen Interpretation der Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen« in der Schweiz nicht auf, mit der das Hauptanliegen der fremdenfeindlichen Masseneinwanderungsinitiative der SVP umgesetzt werden soll.

Auch dies wird Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in allen Ländern lenken, die nun damit punkten können, dass ihre Forderung der Rückverlagerung europäischer Souveränitätsrechte auf die nationale Ebene und ihr Drängen auf die Einschränkung von Migrationsbewegungen Erfolge zeitigt.

Für den Tag nach dem Referendum hat der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner, Donald Trump, einen Besuch in Schottland angekündigt, wo sein Unternehmensverbund Touristikeinrichtungen betreibt, unter anderem ein Golfressort nördlich von Aberdeen. Vor allem Trumps rassistische Ausfälle gegenüber Muslimen waren nicht nur Gegenstand einer Anti-Trump-Petition, sondern Anfang des Jahres auch Anlass von Debatten im britischen Unterhaus und im schottischen Parlament.

Es ist noch unklar, ob es zu dem von Medien erwarteten Treffen von Johnson und Trump wirklich kommt. Aber der Bruderkuss des US-amerikanischen und europäischen Rechtspopulismus, den weite Teile der europäischen Eliten in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kulturbetrieb und Medien noch empört ablehnen, hat bei großen Teilen der Wahlbevölkerung in Europa und in den USA seinen Schrecken verloren.

Große Teile der europäischen und nordamerikanischen Mittelschichten erhoffen sich im Rahmen geschlossener Gesellschaften die Lösung der sie existenziell bedrohenden sozialen Probleme, die sich infolge einer über Jahrzehnte hinweg durchgesetzten Austerität zugespitzt haben. Der Weg sozialer Inklusion soll durch Schließungsprozesse abgelöst und kooperative internationale Zusammenhänge sollen durch das Primat nationaler Souveränität ersetzt werden – dieses Credo des europäischen Rechtspopulismus ist binnen weniger Jahre mehrheitsfähig geworden.

Auf die damit einhergehende Reaktivierung von nationalistischen, fremdenfeindlichen und rassistischen Ressentiments, auf die Herausbildung einer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und einer rohen Bürgerlichkeit und auf die notwendige Kurskorrektur der Gesellschafts-, Sozial- und Wirtschaftspolitik sind die politischen Eliten in Europa bereits früh hingewiesen worden. Warnungen und Alternativvorschläge wurden beiseite gewischt, sofern sie überhaupt zur Kenntnis genommen worden sind.

Heute werden die Eliten von den Rechtspopulisten verhöhnt, man könne den entsprechenden Parteien und auch der identitären Bewegung weder Nationalismus noch Rassismus vorhalten, da die Rückkehr zu den Werten von Heimat, Nation und Christentum als Reaktion auf das Scheitern des neoliberal-multikulturellen Gesellschaftsmodells ein simultaner, Nationen übergreifender Prozess in den entwickelten bürgerlichen Gesellschaften sei.

Für die europäische Linke hat sich durch das EU-Referendum der Weg, über Veränderungen der politischen Mehrheitsverhältnisse in den Einzelstaaten in der EU einen Erneuerungskurs bzw. einen Politikwechsel einzuleiten, nicht verkürzt. Die derzeitigen Pfade sind schmal, sei es in Griechenland, Portugal oder demnächst in Spanien. Der Beitrag einer erneuerten Labour Party könnte wirkungsvoller in der EU als außerhalb umgesetzt werden. Ziele, Ausgestaltung und Konkretisierung eines Transformationsprojekts Europäische Union sind umstritten. Doch mit Parolen wie »Raus aus der EU« wird sich das »No Pasarán!« nicht erreichen lassen.