12. August 2014 Joachim Bischoff / Björn Radke

Deutschland – kein Sommermärchen

In Zeiten barbarischer kriegerischer Auseinandersetzungen gibt es auch andere Meldungen: 59% der Deutschen sind mit der schwarz-roten Großen Koalition zufrieden – das ist der höchste Wert für eine Bundesregierung in der Geschichte des Deutschlandtrends.

Die Große Koalition profitiert von der Popularität ihrer Spitzenpolitiker. Der hohe Wert in der positiven Beurteilung der Regierungsarbeit ist bemerkenswert und erklärungsbedürftig. Dass die Zufriedenheit einer klaren Mehrheit der Bundesbürger sogar gegenüber den Zustimmungswerten in der Bundestagswahl 2013 deutlich angestiegen ist, hat entscheidend mit der Stimmung vom »bedrohten Paradies« zu tun.[1]

Die täglichen Meldungen von Krieg, Vertreibungen und massenhafter Not liefern das Anschauungsmaterial von chaotischen, unübersichtlichen Zuständen in Europa  und der Welt. Das Paradies Deutschland ist – wie schon im September 2013 – nach Ansicht vieler BürgerInnen bedroht, die Schreckgespenster von Krise, Massenarbeitslosigkeit und Krieg steigern das erstaunliche Ressentiment von der idyllischen Zone Bundesrepublik Deutschland noch weiter. Jeder dritte Bundesbürger hält es für möglich, dass es in Folge des Ukraine-Konflikts zu einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland kommt. Nach einer Forsa-Umfrage schließen 33% der Befragten einen Krieg nicht aus, 62% halten ihn für eher unwahrscheinlich.

Die meisten Deutschen sind nach dem Abschuss der MH17 über der Ostukraine für Handelssanktionen gegen Russland – aber gegen ein militärisches Eingreifen in der Region. Demnach unterstützen 53% der Befragten die Verhängung von Handelssanktionen gegen Russland durch Deutschland und die anderen westlichen Länder, nur 26% sprachen sich dagegen aus. Auch das Einfrieren russischer Bankkonten im Westen befürworten 53% (30% sind dagegen). Ein militärisches Eingreifen oder einen diplomatischen Bruch mit Russland lehnt der Großteil dagegen deutlich ab. 62% wollen nicht, dass die diplomatischen Beziehungen zu Russland gekappt werden, militärische Hilfe für die neue ukrainische Regierung lehnen 64% ab.

Die Bürgerkriege in Syrien und im Irak sowie der Gaza-Konflikt sorgen zusätzlich für Verunsicherung. Daher sind viele BürgerInnen weiterhin dankbar, dass Deutschland bislang der Krise trotzen konnte. Es existiert zwar auch ein latentes Unbehagen im Land. Deutschland wird noch immer als ein »bedrohtes Paradies« erlebt, in dem Werte wie Gerechtigkeit langsam erodieren – trotz Mindestlohn und Rentenaufbesserungen. Die Zukunft ist für die Wähler derzeit nicht mit weiteren Schritten der Verbesserung der Lebenslage verbunden, sondern sie erscheint gefährdet – in erster Linie durch bedrohliche Entwicklungen außerhalb der Berliner Republik, aber auch durch die schleichende Erosion des sozialen Zusammenhaltes.

Die radikale Umwälzung von Produktion und Dienstleistungen durch die Digitalisierung, das Aufblühen von privaten Internetfirmen und staatlichen Überwachungsdiensten, die Unruhe in den außereuropäischen Gesellschaften, das alles inspiriert nicht zu großen Veränderungen, es schüchtert ein. Kritik an den gesellschaftlichen Zuständen im eigenen Land gerät in den Hintergrund.

Das Schreckgespenst der Krise lauert vor den Grenzen Deutschlands. Es soll daher weiterhin so lange wie möglich gebannt und in Schach gehalten werden. Der Glaube an eine bessere Zukunft, für die die Parteien streiten können, ist der diffusen Sehnsucht nach einer permanenten Gegenwart gewichen. Die Stimmung im Lande konnte im September 2013 und heute als Plätscher-Party beschrieben werden: Die Versorgung auf hohem Niveau mit starken sozialen Abstufungen soll gewährleistet sein und die kleinen Freuden des Alltags werden genossen. Auf eine größere  Sause wird jedoch verzichtet, man schaltet im Alltag auf Autopilot: Alles soll seinen gewohnten Gang gehen. Der Wunsch, das bedrohte Idyll Deutschland aufrechtzuerhalten, eint immer noch wie vor fast einem Jahr die politischen Lager.

Irgendwann wird die Party auch in dieser Republik zu Ende gehen, darüber sind sich Beobachter schon länger einig und die Mehrheit der Wahlbevölkerung ahnt es. Es gibt durchaus Indizien: Börsenbarometer Dax im Abwärtsgang, Auftragsflaute in der Industrie, sinkende Produktion, der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit ist auf längere Zeit vertagt. Die Anzeichen mehren sich, dass der Aufschwung in Deutschland ins Stocken gerät, mit dem Abebben der Euphorie drängen plötzlich Warnsignale in den Vordergrund. Was bleibt noch vom langjährigen Hoch und dem Idyll?

Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland erstmals seit langem erstmals wieder geschrumpft: Die Bestellungen sind deutlich um 3,2% zurückgegangen, die Industrieproduktion sank um 1,5%, die Bauleistung gar um 5,8%. Nach Überzeugung von Experten werden sich im dritten Quartal allenfalls die Werte ändern, das Minus davor jedoch wird bestehen bleiben. Zu Pessimismus allerdings besteht im Vergleich zu den Nachbarländern trotz der vielen beunruhigenden Indizien keinen Anlass.

Im Unterschied zur anhaltenden Party-Stimmung herrscht in der wirtschaftlich-politischen Elite schon eine ausgesprochen schlechte Stimmung. Die Mehrheit der deutschen Top-Entscheider ist mit der Arbeit der Großen Koalition unzufrieden. 54% der vom Institut für Demoskopie Allensbach (IfD) für das »Capital-Elite-Panel« befragten 496 Top-Entscheider in Wirtschaft, Politik und Verwaltung äußerten sich enttäuscht über die Große Koalition. In der Wirtschaft sind sogar 60% unzufrieden. Vor allem die Rente mit 63 stößt auf Kritik. 64% sehen sie als ernsthafte Belastung für die deutsche Wirtschaft.

In den Führungsetagen von Wirtschaft und Politik gilt nach der Umfrage Frankreich derzeit als das mit Abstand größte Sorgenkind in Europa, 76% sehen das so, gefolgt mit größerem Abstand von Italien (26%) und Spanien (10%). Dass sich die Krise im Euro-Raum beruhigt hat, schreiben mehr als zwei Drittel einer Stabilisierung der Finanzmärkte zu, nur 24% sehen den Grund in belastbaren Fortschritten in den Krisenländern.

Auch wenn in der wirtschaftlichen Elite die Kritik am sozialpolitischen Entspannungskurs überwiegt – für die politische Klasse zählt die Superstimmung in Sachen Regierungsarbeit. Entsprechend hoch ist die Zustimmung zur Bundeskanzlerin. Mit 74% Zufriedenheit teilte Angela Merkel sich den Spitzenplatz im Politiker-Ranking mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Den politischen Ertrag dieser vorzüglichen Sommerstimmung heimst allerdings allein die CDU/CSU ein, die Union liegt aktuell über 40%. Von einem Aufwärtstrend der Sozialdemokratie kann nicht in Ansätzen die Rede sein, die SPD steht aktuell bei 24-26%, Grüne und Linkspartei liegen jeweils um 9%, die AfD verharrt weiter bei 5%. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27%. Die Union allein ist mithin immer noch stärker als das »linke« Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei.

Die gute Bewertung der Großen Koalition ist auf der einen Seite begründet mit einem großen Rückhalt in den Anhängerschaften der Regierungsparteien: 76% der Unions-Anhänger und 69% der SPD-Anhänger vergeben gute Noten an Schwarz-Rot. Hinzu kommt eine Schwäche der Opposition: Die Grünen gerieren sich auf den Oppositionsbänken des Bundestages als Regierungspartei in Wartestellung mit deutlichen Referenzen an die CDU, zumal auch 54% der Grünen-Anhänger mit der Merkel-Regierung zufrieden sind.

Obwohl den Grünen ein Profilverlust zugeschrieben wird, meinen 52%, dass diese eine gute politische Arbeit machen. 54% bescheinigen ihnen Glaubwürdigkeit, aber nur noch 45% der Befragten glauben, dass die Grünen fähige PolitikerInnen in ihren Reihen haben.

Die Anpassung an den politischen Mainstream der Großen Koalition durch die Grünen reduziert ernsthafte Opposition auf der parlamentarischen Ebene auf DIE LINKE mit 9%. Dies kann auf Dauer der demokratischen Kultur nicht gut tun, zumal auch nur 28% der Befragten der Meinung sind, DIE LINKE leiste gute Arbeit.

Solange eine Mehrheit ihre materiellen Rahmenbedingungen einigermaßen gesichert sieht, sind Prozesse der demokratischen Entleerung ein weniger bedrohlich empfundener Begleitumstand, wie das jüngste Beispiel in der Türkei mit der Wahl Erdoğans zeigt. Andererseits bleibt die Frage offen, was geschieht, wenn die die offenkundiger werdenden Fehlentwicklungen Merkelscher Austeritätspolitik korrigiert werden müssen?

[1] Siehe hierzu die Befragung des rheingold instituts, die zwischen dem 30.8 und dem 2.9.2013 repräsentativ durchgeführt wurde. Vgl. auch die Kommentare der Redaktion zu den Ergebnissen der Bundestagswahlen 2013 im Netz und in der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift.