4. August 2016 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Die AfD und die demokratische Grundordnung

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, zugleich Landesvorsitzender in Baden-Württemberg freut sich über den Zustrom an Mitgliedern: »Je schlimmer die Terror- und Asylkrise sich entwickelt und je deutlicher darüber hinaus wird, dass Frau Merkel keine Lösungen hat, desto mehr Menschen kommen zu uns, da wir als einzige und erste Partei ganz früh das Problem erkannt haben.«

Kurzzeitig erlebte die rechtspopulistische Partei in allen Umfragen einen Abwärtstrend. Grund war der massive Konflikt über einen Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg, dessen Fraktionsausschluss nur um den Preis einer Spaltung der Fraktion durchgesetzt werden konnte.

Nach den jüngsten Umfragen hat sich die Partei wieder auf 12 bis 13% erholen können. Auch bei den anderen Parteien zeigen sich die bekannten Werte: CDU/CSU verharren bei 35%, die SPD bei 23% und die FDP bei 5%. Die Grünen und die Linkspartei büßen aktuell jeweils einen Punkt ein und kommen auf 11% bzw. 9%.

Auch bei den anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern sehen die Werte für die Rechtspopulisten gut aus. Umfragen sehen die AfD bei 19%, im Osten des Bundeslandes könnte die Partei sogar bis zu 30% erreichen. In der Parteiführung träumen die Funktionäre davon, stärkste Partei zu werden. Die SPD ist landesweit von mehr als 35% bei der Wahl 2011 auf 22% abgerutscht. Die CDU steht bei 25%.

Vor allem bei vielen Sozialdemokraten herrscht Panik und Hilflosigkeit. Das Bundesland hat in den letzten Jahren wirtschaftlich leicht zugelegt: Die offiziell registrierte Arbeitslosigkeit wurde in zehn Jahren auf 9,0% halbiert, der Nordosten ist damit nicht mehr Schlusslicht. Aber die Einkommensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven zeigen nach wie vor keine gute Entwicklung.

Einen Ansatz, der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen, haben die Sozialdemokraten bislang so wenig wie andere Parteien gefunden. »Die AfD missbraucht das Thema Flüchtlinge«, sagt SPD-Parteichef Gabriel. Sie mache Ausländer für soziale Missstände verantwortlich.

Auch DIE LINKE sieht die AfD ratlos an sich vorbeiziehen. Ihr Fraktionschef im Bund, Dietmar Bartsch, mahnt zu Realismus: Die Linkspartei gehe mit 18,4% als Ergebnis der zurückliegenden Landtagswahl in den Wahlkampf, es werde nicht einfach sein, dieses Ergebnis zu halten. Bei den Umfragen lag die Partei zuletzt bei 17%. Mecklenburg-Vorpommern sei für seine Partei ein guter Platz, meinte Bartsch weiter. »Es ist klar, dass wir die AfD, die versucht, Protest bei sich anzulanden, in der Auseinandersetzung stellen wollen.« Aber die praktische Umsetzung ist nicht erkennbar.

Fazit: Den von vielen erhofften Zerfall der rechtspopulistischen Bewegung wird es in der Berliner Republik nicht geben. In den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird die moderne Rechte ihre Position ausbauen und kann daher an die Bereinigung ihrer innerparteilichen Konflikte gehen.

Seit Beginn der Affäre um den Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon, der in seinen Büchern antisemitische Positionen vertritt, ist die Partei gespalten. Es wird keine rasche Wiedervereinigung der verfeindeten Positionen im Landtag von Baden-Württemberg geben. Zu tief sind die aufgerissenen Gräben, zu schwer wiegen die gegenseitigen Anfeindungen.

Daher wird die Führung versuchen, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 eine tragfähige Lösung zu entwickeln. Die beiden AfD-Gruppen im baden-württembergischen Landtag wollen mit Hilfe eines Vermittlers Möglichkeiten für die Rückkehr zu einer gemeinsamen Fraktion ausloten. Die Sondierungskommission der beiden AfD-Landtagsfraktionen einigte sich auf einen Mediator.

Der AfD-Bundesvorsitzende Meuthen und 13 weitere Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion hatten sich von der 23 Mitglieder zählenden AfD-Fraktion abgespalten, nachdem Anfang Juli der Fraktionsausschluss des mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Landtagsabgeordneten Gedeon gescheitert war. In einem vom Landtag in Auftrag gegebenen Gutachten wurde bestätigt, dass es damit zwei AfD-Fraktionen im Landtag gibt.

Meuthen hat in einem offenen Brief an die AfD-Mitglieder erklärt, warum er und die 13 Abgeordneten nach dem Fraktionsaustritt Gedeons nicht unmittelbar wieder in die AfD-Fraktion zurückkehren wollten: »Diese war und ist immer noch geprägt von einigen Abgeordneten, welche nicht bereit sind, sich inhaltlich klar gegen Antisemitismus abzugrenzen.«

Wie in anderen europäischen Ländern betreiben die Führungen rechtspopulistischer Parteien eine Zurückdrängung des Antisemitismus mit dem Ziel, an die vorherrschenden Ressentiments gegen den Islam anschlussfähig zu werden.[1] Ein entschiedener Verfechter dieser ideologischen Transformation der modernen Rechten ist Alexander Gauland, Vize-Chef der AfD. Er fordert das Asylrecht für Muslime auszusetzen. »Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen«, erklärte er. Deshalb müsse »das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind«.

AfD-Mitbegründer Konrad Adam hat zwar Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Aussetzung des Asylrechts. »Das wäre wünschenswert, ist rechtlich wahrscheinlich aber nicht gangbar.« Die Islamfeindlichkeit hat in der Bewegung des rechten Populismus also deutlichen Rückhalt. Georg Pazderski, Spitzenkandidat der AfD in Berlin, unterstützt Gauland: »Ich bin dafür, jetzt einen Aufnahmestopp zu verhängen – nicht nur für Muslime, sondern für alle Asylbewerber. Wir müssen die Drittstaatenregelung konsequent anwenden und Flüchtlinge in die sicheren Länder zurückschicken, durch die sie die EU betreten haben.« Zudem sei eine Bestandsaufnahme notwendig. »Derzeit befindet sich eine halbe Million illegaler Migranten in Deutschland.«

Auch das Desaster der Entwicklung in der Türkei und deren Rückwirkungen in die türkische Community in Deutschland spielt vor allem den Rechtspopulisten in die Hände und wird von Gauland und seinen ideologischen Mitstreitern entsprechend instrumentalisiert. Für Gauland zeigt die Entwicklung um Präsident Erdoğan vor allem: »Die aktuellen Vorgänge in der Türkei und die haarsträubenden Maßnahmen, die Präsident Erdoğan jetzt ergreift, beweisen lediglich, dass die Türkei nicht zu Europa gehört und noch nie gehört hat.« Er lässt keinen Zweifel an seiner historisch-soziokulturelle Einordnung: Die Türkei »ist ein eurasisches Land mit osmanischer Tradition, das in Europa nichts verloren hat«.

Am besten sei es, man würde die Finger von dem Land und es überhaupt ganz in Ruhe lassen. Zumal die Türkei nach Gaulands Ansicht ohnehin nichts auf die Reihe kriegt: »Selbstverständlich ist alles, was Erdogan jetzt unternimmt, nach unseren Wertvorstellungen falsch und undemokratisch. Aber gerade weil die Türkei nicht zu uns gehört, sollten wir uns in deren innere Angelegenheiten nicht weiter einmischen.«

Bei der Gelegenheit hat der AfD-Grande noch einen »Tipp« für die Bundeskanzlerin parat. Die müsse nämlich spätestens jetzt merken, dass das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei keine gute Idee gewesen sei und damit ganz einfach »falsch und endgültig hinfällig«. Und er setzt nach: »Mit einer solchen Regierung, die Wissenschaftler einsperrt und tausende Tote zu verantworten hat, schließt man keine Abkommen.«

Es verwundert nicht, dass der Kämpfer gegen den Antisemitismus, Meuthen, in der politischen Abgrenzung gegenüber dem Islam und der Türkei seinem rechten Parteifreund beispringt. Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Deutschland unterstützt er die Forderung Gaulands nach einer Einschränkung des Asylrechts für Muslime. Er verweist auf eine »Gefährdungslage« durch die Flüchtlingsbewegung. Gegebenenfalls müsse das Grundrecht auf Religionsfreiheit angepasst werden.

Auf die Vorhaltung, dass dieses ein klare Verletzung des Grundgesetzes impliziere, antwortet Meuthen: »Wir können nicht übersehen, dass wir eine Gefährdungslage haben, und zwar eine massive durch Flüchtlingsbewegungen, die ganz überwiegend aus dem muslimischen Bereich kommen. Das stellt ja die Kanzlerin selbst fest. Sie hat neulich bei der Wahlkampferöffnung in Mecklenburg-Vorpommern gesagt, dass die Flüchtlingsbewegungen zum Teil dazu benutzt werden, um Terroristen einzuschleusen. Das ist nicht unsere Bemerkung, sondern das hat Frau Merkel inzwischen auch selber bemerkt. Können wir denn darauf nicht reagieren? – Das müssen wir doch. Und insofern muss man gegebenenfalls auch Recht anpassen, denn das Recht hat den Menschen zu dienen und nicht die Menschen dem Recht.«

Im Zweifelsfall, so die rechten Populisten, muss das Recht dem »Volkswillen« entsprechend zurecht gebogen werden. Der zutiefst antidemokratische Charakter der rechten »Volksfreunde« tritt so immer deutlicher zutage.

[1] Die Veränderung in der Struktur des Alltagsbewusstseins, auf die die Rechtspopulisten reagieren, wird auch in der neuen Studie von Decker, Kiess und Brähler (Hrsg.), Die enthemmte Mitte, dokumentiert. Während Antisemitismus und generelle Fremdenfeindlichkeit an Bedeutung verlieren, finden Vorurteile gegenüber Muslimen und Sinti und Roma, aber auch AsylbewerberInnen eine immer stärkere Verbreitung. So stimmen etwa 50% der Befragten der Aussage zu: »Durch die vielem Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land«. Sogar 80% stimmen der Aussage zu: »Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat nicht großzügig sein.«