Das neue Supplement

Michael Brie | Joachim Bischoff
Ist der Kapitalismus am Ende?
Über Gesellschaftsanalyse, Interregnum, Produktivitätsrätsel und fehlende Systemopposition
Sozialismus.de | Supplement zu Heft 10/2017
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25. September 2017 Redaktion Sozialismus: Klare Niederlage von CDU/CSU und SPD[1]

Die »Berliner Republik« rückt nach rechts

Foto: dpa

Die Regierungsparteien der großen Koalition CDU/CSU und SPD haben die Bundestagswahl deutlich (-13,7 %) verloren. Die Abwahl dieser Konstellation drückt eine massive Verschiebung in der politischen Tektonik der Republik aus. Das Beben wird die gewohnten Verhältnisse und Institutionen nachhaltig erschüttern.

Trotz Verlusten bleibt die Union nach der Bundestagswahl die stärkste Kraft in Deutschland: Bundesweit haben CDU und CSU 33% der Stimmen erhalten, aber die Union schnitt in allen 299 Wahlkreisen schlechter ab als bei der letzten Wahl im Jahr 2013. Auffallend sind die zweistelligen Verluste der CDU: in Sachsen (-15,8%), in Baden-Württemberg (-11,3%), in Sachsen-Anhalt (-10,9%) und in Thüringen (-10%). Auch der Schwesterpartei CSU ist es nicht gelungen, durch Verstärkung ihrer rechtskonservativen Programmatik (innere Sicherheit, Flüchtlingspolitik) die AfD klein zu halten. Sie verliert in Bayern 10,5% und landet bei nur noch 38,8%, weit entfernt von der absoluten Mehrheit. Rechts von der CSU hat sich auch in Bayern die AfD mit 12,4% festgesetzt.

Deutschland wird für weitere vier Jahre von Angela Merkel regiert werden, die Union will mit der FDP und den Grünen eine »Jamaika«-Koalition vereinbaren. Eine Koalition nur mit den Liberalen, die sich viele Wirtschaftsvertreter wünschten, ist nicht zu realisieren. Die Grünen, die von Merkel favorisierten Koalitionspartner, konnten sich zwar gegen Stimmverluste wehren, ob die Partei als Koalitionspartner die sich abzeichnende Rückkehr zu einer neoliberalen Deregulierung- und Umverteilungspolitik aufhalten oder abschwächen kann, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall dürften die Koalitionsverhandlungen langwierig und kompliziert werden.

Die SPD muss das schlechteste Ergebnis seit der Gründung der Bundesrepublik verbuchen. Nach 2009 (23%) und 2013 (25,7%) erhielt sie jetzt nur noch 20,5% der Stimmen. Ein weiterer Niedergang der Sozialdemokratie zeichnete sich zwar seit Monaten ab. Das Ausmaß der Niederlage veranlasste nun die Parteiführung, eine Fortführung der großen Koalition auszuschlagen. Sie will in der Opposition eine umfassende Neuorientierung auf den Weg bringen. Insgesamt schwächelt die europäische Sozialdemokratie extrem und steckt in einer tiefen programmatisch-organisatorischen Krise. Allein der Wechsel der SPD in die Oppositionsrolle schafft bestenfalls bessere Bedingungen für eine Neuerfindung.

Die Linkspartei hat ihr Ziel, erneut drittstärkste Kraft zu werden, deutlich verfehlt, zugleich aber das bisher zweitbeste Ergebnis bei Bundestagswahlen überhaupt erreicht. Bei den absoluten Zahlen zeigt sich eine klare Ausweitung des gesellschaftlichen Rückhalts, aber auch für die Partei der sozialistischen Linken werden mit dem Übergang der SPD in die Opposition die politischen Rahmenbedingungen schwieriger. DIE LINKE steht vor der Aufgabe, die Transformationsstrategie der kapitalistischen Gesellschaft zu präzisieren und – zusammen mit Bündnispartnern – die Widerstandskräfte gegen die Fortsetzung des Rechtstrends zu entwickeln.

Politisch herausragend und von weiterreichender Bedeutung ist der weitere Aufstieg der AfD. Die rechtspopulistische Partei hat 12,6% der Stimmen erreicht und damit im Vergleich mit der Wahl von 2013 ihr Ergebnis um 7,9 Prozentpunkte verbessert. Sie konnte rund 1,2 Millionen NichtwählerInnen mobilisieren, der Union nahm sie eine Million WählerInnen ab, der SPD eine halbe Million und der Linken 400 000. Die AfD ist die Siegerin der Bundestagswahl 2017. Sie wird mit 94 Abgeordneten als drittstärkste Kraft in den neuen Bundestag einziehen. Alle Phantasien vom nahen Ende der modernen Rechten wurden als Illusionen entlarvt.[2]

Zu Recht weist Heribert Prantl die These von der »vorüberziehenden Gewitterwolke« zurück: »Diese Theorie hat den Nachteil, dass sie nicht stimmt. Europaweit prallen heute, so wie in der Zwischenkriegszeit des 20. Jahrhunderts, demokratisch-liberale und autoritäre Politikvorstellungen aufeinander. In vielen Ländern sind Rechtsaußen-Parteien zu festen politischen Größen geworden. In Polen und Ungarn sind sie an der Regierung, in Österreich womöglich demnächst auch, dort wird am 15. Oktober gewählt. In Deutschland glaubte man bisher, dass das Rechtsaußen-Potenzial ohne charismatische Führungsfigur nicht aktiviert werden könne. Es zeigt sich nun am Beispiel der AfD, dass es diese Figur nicht braucht.«

Die Schlagzeilen der letzten Wahlkampfwochen beförderten die Akzeptanz des Rechtspopulismus. Die AfD profitierte von den Skandalen, die sie selbst provozierte und die jeder anderen Partei enormen Schaden zugefügt hätten. Die politischen Gegner verstärkten den Effekt noch, indem sie erwartbar ihren Ekel über die Newcomer ausgossen und die Klientel der AfD so in ihrem Hass auf alles »Etablierte« bestätigten. Die trotz interner Zerrissenheit starke AfD wird die Unionsparteien, die zudem an die FDP als gemäßigte bisherige außerparlamentarische Opposition Stimmen abgegeben hat, vor weitere Herausforderungen stellen. Insgesamt ist mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine weitere Beschädigung der politischen Kultur zu erwarten.

In den Wahlergebnissen sehen wir deutliche Unterschiede zwischen den alten und neuen Bundesländern. Der Anstieg der FDP ist auf den Zuwachs in den alten Bundesländern (12%) zurückzuführen, während sie in Ostdeutschland bei ca. 6% liegt. Grüne und SPD sind in Ostdeutschland schwächer, weil DIE LINKE hier zwar an Zustimmung verloren hat und deutlich unter die 20% Schwelle abgesunken ist. Der Rückhalt im Osten ging auf 17,1% zurück, im Westen wächst die Partei auf 7,2%. Die AfD holte in Ostdeutschland über 20%, in Westdeutschland 8,5%. Bemerkenswert bleibt: Entgegen der verbreiteten Interpretation geht der Zuwachs der AfD nicht zu Lasten der Linkspartei, er speist sich vor allem daraus, dass die AfD das Potenzial der bisherigen NichtwählerInnen erschlossen (Wahlbeteiligung insgesamt 76,2%) und den Unionparteien gleichfalls viele WählerInnen abgenommen hat.

Die bisher schwachen innerparteilichen Kritiker der Kanzlerin sehen sich wegen des schlechten CDU-Ergebnisses und dem Erfolg der AfD bestätigt. Angela Merkel und die Unionsführung bilanzieren: Die bürgerliche Partei hat in der Mitte hinzugewonnen und zugleich den Raum für eine neue Rechte freigemacht. Mit dem wahrscheinlichen Einzug der FDP in die Regierung wird es zu einer deutlichen Verschärfung der sozialen Spaltung im Land kommen: Die Freien Demokraten stellen den politischen Riegel gegen eine Stärkung der Tariflandschaft (Mindestlöhne, Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen etc.) dar. Zudem wird es mit ihnen zu einer Abschaffung der sogenannten Mietpreisbremse kommen und die Deregulierungspolitik wieder Fahrt aufnehmen. FDP-VertreterInnen haben sich während des Wahlkampfes immer wieder für eine harte Auslegung des EU-Fiskalpaktes ausgesprochen und sogar ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone als Option genannt.


Die AfD und die Folgen

In Europa und auch in den USA sind seit einigen Jahren Parteien der modernisierten Rechten erfolgreich. Der Brexit in Großbritannien, Donald Trumps Wahlsieg in den USA im November 2016 und die Erfolge rechtspopulistischer Parteien in den Niederlanden, Frankreich und nun auch Deutschland sind der sichtbare Ausdruck dieses Erfolges. Seit der Wahl von Trump zum Präsidenten der USA kann von einem neuen »Zeitalter des Populismus« gesprochen werden. Rechter Populismus ist offenkundig ein zentrales Thema der Demokratie im 21. Jahrhundert. Auch in Deutschland hat sich mit einiger Verspätung dieser Trend durchgesetzt.

Die rechtspopulistischen Strömungen basieren auf einem aggressiven Misstrauen gegenüber der etablierten Politik. »Etabliert« heißt: eingebunden in das Institutionengefüge von Parteiensystem und Parlamentarismus, Abgehobenheit und Arroganz des politischen Personals, Verfolgung von Partikular- und Sonderinteressen anstelle eines Gemeinwohls. Man traut denen, die an den politischen Schalthebeln sind, nicht mehr zu, die aufgestauten Probleme zu lösen, und sucht Zuflucht zu nationalistischen Rezepten und Parolen, die von Personen, die man für glaubwürdig hält, verkündet werden.

Im Fokus der Populisten stehen die etablierten Parteien, Parlamente und Politiker als typische Repräsentanten des Establishments. Auch kritische Einstellungen gegenüber den Medien, der Europäischen Union (EU) oder gegenüber dem Rechtsstaat zählen zu dieser Anti-Establishment-Dimension. Kennzeichnend für die zweite Dimension von Populismus sind anti-pluralistische Einstellungen. Ausgehend von einem behaupteten allgemeinen Volkswillen werden die Institutionen und Verfahren pluralistischer Willensbildung und Entscheidungsfindung abgelehnt. Stattdessen fordert Populismus seiner dritten Dimension folgend, dass Politik ein unmittelbarer Ausdruck des Volkswillens sein sollte.

Der Aufwärtstrend des Rechtspopulismus ist Resultat mehrerer Faktoren. Die Grundkonstellation ist die aufgestaute immense Wut eines Teils der Bevölkerung. Die spezifische nationalen Färbungen entstehen vornehmlich als Resultat von Schwächen des politischen Systems, autoritärer kultureller Mentalitäten sowie ökonomisch sozialer Enttäuschungs- und Ungerechtigkeits-Erfahrungen, die von einem mehr oder weniger länger etablierten Angebot an rechtspopulistischen Strömungen und Parteien gebündelt und gestärkt werden.

Der Rechtspopulismus ist eine Reaktion auf die Krisenkonstellation in den finanzmarktdominierten kapitalistischen Gesellschaften. In Deutschland betreiben vor allen die ostdeutschen Landesverbände der AfD die Ausrichtung als nationalistisch-völkische Kraft und als Bewegung des »Volkes« gegen die angeblichen Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte. Mit den Versuchen, »völkische Ausrichtung« wieder positiv zu besetzen und einen geschichtspolitischen Revisionismus zu etablieren, rückt die AfD nach rechts zu einer völkisch-nationalistischen Partei, womit die Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Formationen (z.B. NPD) zum Dauerproblem wird.[3]

Mit der Ausweitung der Zahl der Zufluchtsuchenden im Spätsommer 2015 nach Deutschland und Teilen Europas erhielt die fremdenfeindliche, islamophobische Ausrichtung der AfD besonderen Auftrieb. Gleichzeitig bleiben die Kritik am Establishment, die Europa-Kritik und die Ablehnung des Multikulturalismus zentral. Neben der Abwehr von den als fremdbestimmten supranationalen europäischen Institutionen zielt die Partei auf eine Ablehnung der »Islamisierung des Abendlandes«. Die globale Migrationsbewegung und die europäische Flüchtlingskrise macht die neuartige Spaltung sichtbar: zum einen das Volk, das als homogene Gemeinschaft guter, anständiger, patriotischer, hart arbeitender, gesetzestreuer Deutscher dargestellt wird; zum anderen die korrupte, parasitäre, das Volk bewusst verratenden Elite, die nur auf den eigenen Vorteil bedacht ist.

Diese Fiktion vom »Volk« wird zum zentralen Referenzpunkt, auf den sich die AfD bezieht. Seine »wahren« oder »eigentlichen Interessen« zu artikulieren, Stimme dieses Volkes zu sein, sieht die Partei als ihre vorrangige Aufgabe. Vor Überfremdung und Kolonialisierung durch korrupte Eliten soll das Volk gerettet werden.

Auch nach dem Erfolg der AfD bei den Bundestagwahlen gibt es keinen Grund diese Partei zu dämonisieren oder gar zu resignieren. Die Mobilisierung der Rechtspopulisten ist 2017 immer noch begrenzt und bei guter und glaubwürdiger sozialer Politik in Deutschland und Europa einzudämmen. Angesichts der Entwicklung in Österreich, Frankreich, den Niederlanden und in Italien besteht die Gefahr, dass Rechtspopulisten und Populisten etwa bei einer erfolgreichen Strategie des Euro-Austritts z.B. in Italien eine unkontrollierbare Kettenreaktion von ökonomischen und politischen Turbulenzen auslösen können, wenn sich demokratische Politik sich nicht diesem Rechtstrend entschieden entgegenstellt.


Hintergrund für das Wahlergebnis

Ein Grund für das aktuelle Kräfteverhältnis – 33% für die CDU/CSU, um die 20,5% für die SPD und 12,6% für die AfD – besteht in der Tatsache, dass die Mehrheit der Wahlbevölkerung ihre aktuelle wirtschaftliche und soziale positiv bewertet. Der Wirtschaftsmotor in Deutschland und Europa läuft trotz Turbulenzen bei der führenden Automobilindustrie und den protektionistischen Vorstößen des US-Präsidenten fast auf Hochtouren. Die Arbeitslosigkeit ist gering. Bei einem reichlichen Jobangebot dominieren zugleich befristete und mäßig bis schlecht bezahlte Arbeitsplätze. Und viele ältere Menschen arbeiten über das Rentenalter hinaus, weil sie mit den geringen Renteneinkommen ihren Lebensstandard nicht halten können. Über 70% der Deutschen sind dennoch mit ihrer persönlichen Lage zufrieden, auch wenn viele von ihnen über die offenen und verdeckten Formen sozialer Ungerechtigkeit wütend sind.

 

Die Wahlentscheidung folgt bei dem Großteil der WählerInnen einer typischen Interpretation, wie sie das Rheingold-Institut[4] kürzlich charakterisiert hat: Sie haben ihre Welt aufgespalten in ein privates Auenland, in dem sie sich wohl und geborgen fühlen. In dieser Auenlandschaft gibt es freilich Sonnen- und Schattenzonen. Außerdem nervt ein äußeres Grauenland: eine komplexe und furchterregende Welt mit Terror, Brexit, Globalisierung, Erdoğan und Trump.

Die vordergründige Zufriedenheit ist für einen Großteil der WählerInnen mit einem untergründigen Unbehagen durchsetzt. Zwei Drittel der erwachsenen Deutschen haben Zweifel, was die weitere Zukunft angeht und geben bezüglich der Zukunftsaussichten ihrer Kinder und Enkelkinder an, dass diese es schwer haben werden, den sozialen Status ihres Elternhauses in ihrer Lebenszeit zu bewahren – geschweige denn, ihn zu verbessern.

Wir folgen dem Deutungsansatz der aktuellen Studie des Rheingold Instituts, die Joachim Bischoff, Bernhard Müller und Björn Radke in dem Beitrag »Auenland mit Sonne und Schatten« auf dieser Website ausführlich dargestellt haben. Wir konzentrieren uns hier daher nur auf die zentralen Schlussfolgerungen:

  • Erstens: Deutschland wird als wohlhabendes und als verwahrlostes Land erlebt mit einer sich immer weiter öffnende soziale Schere.
  • Zweitens: Die BürgerInnen arbeiten häufig hart am Limit und befürchten, dass mit weiterer Immigration ihre mühsam erreichte Position in der deutschen Gesellschaft streitig gemacht werden könnte. Die Flüchtlingskrise hat dieses Unbehagen zugespitzt.
  • Drittens: Das Misstrauen gegenüber Politikern ist immens. Die immense Wut macht einer Mehrheit des Wahlvolkes Angst, dass auch in Deutschland der Wohlstand auseinanderfliegen könnte. Diese Angst hat bislang bei vielen zu eine Art »Selbst-Bremsung« geführt.
  • Viertens: Diese wird zunehmend aufgegeben und artikuliert sich zunächst vor allem in den sozialen Netzwerken. Die AfD befördert dies durch massive Social-Media-Interaktionen und verspricht durch rigide Abschottung, nationalen Egoismus eine Rolle rückwärts in die alte Nationalität der Bundesrepublik.

Zusammengefasst: Zwar waren viele WählerInnen seit längerem unzufrieden mit Angela Merkel und der CDU/CSU, zögerten aber eine Veränderung aus Angst vor Instabilität hinaus. In den letzten Wochen des Wahlkampfes und am Wahlabend selbst hat diese Selbst-Bremsung offenkundig ihre Wirkung verloren.

Die SPD mit Martin Schulz an der Spitze ist der große Verlierer der Bundestagswahl. Die Sozialdemokratie erhält – wie anderswo in Europa auch – die Quittung für die gescheiterten Versuche einer Anpassung des Sozialstaats an den entfesselten Finanzmarktkapitalismus. Europas Sozialdemokratie ist im chronischen Niedergang, dieser Trend ist auch hierzulande mit dem Ergebnis von 20,5% bestätigt worden.

Die sozialstaatliche Modernisierung des Kapitalismus war lange Zeit das Markenzeichen von SPD und der europäischen Sozialdemokratie insgesamt. Die Transformation der arbeitenden Schichten bedingte die Finanzialisierung der privaten Haushalte und beförderte die Illusionen der neuen Mitte. Der Versuch der europäischen Sozialdemokratie mit einer gemäßigten Deregulierung, Privatisierung und Eigentumspolitik in Absetzung von den sozialdemokratischen Grundwerten einen dritten Weg bei der Gestaltung des Kapitalismus durchzusetzen, ging in den großen Finanzkrisen gründlich schief. Die Neujustierung der sozialen Sicherungssysteme mündete in neuen Formen sozialer Ungleichheit.

In einer Zeit allerdings, in der der Neoliberalismus und der Finanzkapitalismus im Vergleich zur Vergangenheit ungehemmt agieren, müsste die Zukunft des sozialstaatlich regulierten Kapitalismus neu erfunden werden. Die Parteien der europäischen Sozialdemokratie tun sich schwer, den Ausgang aus dem gesellschaftlichen Irrgarten des modernen Kapitalismus anzustreben, geschweige denn zu finden. Die nun angestrebte Oppositionsrolle der deutschen Partei könnte möglicherweise dazu beitragen, hier in der Perspektive mehr Klarheit zu schaffen.

Dazu wird aber eine inhaltliche Rückbesinnung auf die Grundwerte sozialer Gerechtigkeit unumgänglich sein. Die Kräfte links der SPD – innerhalb wie außerhalb der Parlamente – sollten nicht nachlassen, hier ihrerseits mit eigenen Impulsen und dem notwendigen Druck diesen Prozess zu unterstützen.

[1] Eine ausführliche Wahlanalyse wird in der Printausgabe von Heft 10-2017 von Sozialismus.de erscheinen.
[2] Vgl. dazu die Beiträge in der Print-Ausgabe von Sozialismus 9/2017: Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Chancen des Rechtspopulismus in der Berliner Republik; Alexander Häusler/Rainer Roeser, Rechte Normalisierung? Die AfD vor dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
[3] Die AfD hat massive interne Richtungsauseinanderzungen. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry will der Fraktion ihrer Partei im Bundestag nicht angehören. Petry hatte am Sonntag in Sachsen ein Direktmandat gewonnen. Schon seit längerem gab es Differenzen zwischen ihr und den beiden AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel.
[4] Rheingoldinstitut Stephan Grünewald: Gebremste Wut der Wähler. Vgl. auch: Stephan Grünewald, »Die Deutschen wollen ihr Auenland solange wie möglich erhalten«, Interview mit ZEIT ONLINE 26.7.2017. Es handelt sich um eine Tiefenanalyse der deutschen Befindlichkeit von 50 WählerInnen, 26 in psychologischen Tiefeninterviews und die anderen in drei Gruppendiskussionen. Zudem wurden in einer Social Media Analyse über 90.000 Beiträge zur Bundestagswahl ausgewertet.

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