12. September 2013 Bernhard Sander: Frankreich muss auch nach innen blicken

Die »Grande Nation« als Scharfmacher

In der quasi monarchischen Verfassung der fünften französischen Republik, hat der Präsident das Recht, einen Krieg zu beginnen. Erst nach vier Monaten käme das Parlament entscheidend ins Spiel. Seit 2012 ist die französische Regierung als Scharfmacher im syrischen Konflikt anzusehen, als sie als erste westliche Regierung die Rebellen als legitime Vertretung der syrischen Nation anerkannte und kurz danach als erste zum Waffengang aufrief.

Wenn Staatspräsident Hollande gehofft hatte, aus der scheinbaren militärischen Befriedung Malis politisches Kapital schlagen zu können, in dem er die bewaffnete Intervention in Syrien herbeiredet, dann steht er jetzt umso blamierter da. Die »Strafaktion« – so etwas gibt es im Völkerrecht nicht – mag sich der US-amerikanische Präsident mit dem letzten verbliebenen Bündnispartner Frankreich gar nicht mehr zutrauen. Und dann wird noch aufgedeckt, dass der Bündnispartner, dem sich der Staatspräsident an den Hals wirft, das französische Außenministerium systematisch ausforschen lässt.

Der Außenminister konnte dennoch bei der jüngsten Entwicklung die Position der »Grande Nation« wahren, in dem er die russische Initiative zur Entschärfung des Giftgaspotenzials und der syrischen Souveränität wieder in einen von der Völkergemeinschaft UNO sanktionierten Auftrag umformulierte. Was damit geschieht und welchen Einfluss das auf den Verlauf des Bürgerkrieges hat, in dem einzelne Fraktionen weiterhin mit westlichen Waffen versorgt werden, bleibt abzuwarten.

Also lenkt das Staatsvolk nach dem Kompromiss-Signal Syriens wieder den Blick auf die innenpolitischen Themen, wenn es aus dem Urlaub zurückkommt. Der erhoffte Glanz internationaler Größe verblasst und die geplante Rentenreform zeichnet sich in Grundzügen ab. Das Defizit wird bis 2020 auf etwa 20 Mrd. Euro geschätzt.

Die Regierung vermied sorgsam alle roten Tücher: Keine Erhöhung des Renteneintrittsalters, eine Verlängerung von derzeit 41,5 auf 43 Beitragsjahre (was faktisch bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit und verlängerten Ausbildungszeiten einer Rentenkürzung gleichkommt) wird erst 2020 kommen und sich bis 2035 ziehen, keine Veränderungen an der Rentenformel (wie bei dem berüchtigten deutschen demografischen Faktor) für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, Fortführung der Zusatzversorgungssysteme.

Das Rentenniveau von 75% des letzten Einkommens bleibt erhalten. Lediglich eine zu zwei Dritteln von den Arbeitgebern zu entrichtende Beitragserhöhung wird im Oktober beschlossen werden (+ 6,2 Mrd. Euro bis 2040). Aber auch die Rentner selbst werden durch Verschiebung der inflationsabhängigen Rentenanpassung um sechs Monate am Defizitausgleich beteiligt (+ 3,2 Mrd. Euro bis 2040). Mit einem Punktesystem sollen künftig Arbeitserschwernisse (Monotonie, Nachtarbeit, Gefahrstoffe usw.) zu einem vorgezogenen Renteneintritt berechtigen.

Der erste gewerkschaftliche Aktionstag am 10. September bleibt eine Marginalie. Die geschätzten Teilnahmezahlen schwanken zwischen 6.500 und 50.000 in Marseille und zwischen 155.000 und 360.000 auf 170 Versammlungen landesweit. Damit bleiben CGT und FO weit hinter der Mobilisierung der geeinten Arbeitnehmerorganisationen zurück.

Aus der EU-Kommission dürfte Frankreich nun endgültig als versteinert und nicht reformfähig bezeichnet werden, da die Kommission einen viel weitergehenden Umbau gefordert hatte. Der künftige Härtegrad gegenüber Frankreich wird nicht nur vom Mobilisierungsgrad, sondern auch davon abhängen, ob sich die bürgerlichen Parteien in Deutschland an der Macht halten können.

Kommissionsvizepräsident Olli Rehn mischt sich weiterhin in die französischen Belange ein, wenn er die Haushaltsplanungen dirigieren will und ausführt, Frankreich habe einen »Schicksalspunkt« erreicht, von dem an neue Steuern nur noch destruktiv wirkten. Entsprechend streicht die Regierung nun heraus, dass 80% des Haushaltsentwurfes für 2014 auf Einsparungen (14 Mrd. Euro) basieren. Man überlegt mittlerweile sogar, die Steuerbefreiung für Überstunden, mit der Vorgänger Sarkozy die 35 Stunden-Woche unterlaufen wollte, wieder einzuführen. Viele Lohnabhängige kommen ohne solche Überstunden kaum noch über die Runden. Kommt die Steuerbefreiung nicht, werden sie anfällig für das sich ausbreitende »Schnauze voll von Steuern«-Gerede der Opposition, der Unternehmerverbände, der Umfragen und Medien.

Im Kabinett herrscht überdies Streit, ob man eine (indirekte) Kohlendioxinsteuer einführen solle. Ebenso ist noch unklar, ob die allgemeine Sozialsteuer auf alle Einkommensarten (CSG) erhöht werden soll. Das Wirtschaftswachstum stieg zwar geringfügig im letzten Quartal, was sich die PS-Regierung als »erstes spürbares Resultat unserer Bemühungen« zugute schreibt, bleibt aber unter der Schwelle, bei der netto mehr Arbeitsplätze geschaffen als vernichtet werden.

Und aus den Zelten und von den Buffets der Sommeruniversitäten vorwiegend der linken Parteien schwillt der Lärm über Bündnisstrategien bei den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr...