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7. Januar 2017 Redaktion Sozialismus: Spanien im Umbruch

Die Linke bleibt uneinig

Mariano Rajoy und Javier Fernández, der kommissarisch die PSOE leitet.

Die Regierungsbildung im November 2016 hat die gesellschaftlichen Verhältnisse in Spanien politisch stark verändert. Seit der Parlamentswahl im Dezember 2015 kam keine Regierungsmehrheit zustande. Auch Neuwahlen im Juni 2016 änderten an der politischen Lähmung des Landes nichts.

Zwar hatte Mariono Rajoys konservative Volkspartei (PP) die Wahl gewonnen, doch gelang es dem geschäftsführenden Regierungschef weder, ein Bündnis mit der PSOE zu schmieden, noch konnte er die Sozialisten unter ihrem früheren Parteichef Pedro Sánchez zur Tolerierung einer Minderheitsregierung bewegen.

Die innerparteilichen Gegner dieser Blockadepolitik zwangen Sánchez Anfang Oktober zum Rücktritt. Erst der Sturz des Generalsekretärs der sozialistischen Partei machte den Weg frei für eine tolerierte Regierung von Rajoy. Spaniens Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) hatte beschlossen, eine Minderheitsregierung des konservativen Ministerpräsidenten nach langem Widerstand doch zu dulden. Die PSOE hat die PP, die Rajoys Volkspartei, unterstützt und wird dafür bei künftigen Wahlen eine politische Quittung erhalten, darauf weisen die Meinungsumfragen hin.

Der spanische Ministerpräsident Rajoy gehört zu den politischen Gewinnern des Jahres 2016. Er hat zehn Monate lang geschäftsführend das Land verwaltet und konnte seit Ende Oktober, als die Sozialisten sich im Parlament im zweiten Wahlgang der Stimme enthielten, ganz offiziell eine Regierung bilden. Rajoys Regierung muss sich bei jedem Beschluss um neue Bündnisse bemühen. In der Konsequenz hat dies zunächst zu einigen kleineren sozialpolitischen Korrekturen geführt.

Die konservative Partei musste eine deutliche Erhöhung de Mindestlohns von 655 auf 707 Euro akzeptieren. Es gibt einen Ausschuss, in dem nach Wegen gesucht wird, den Kommunen mehr Finanzspielraum einzuräumen. Außerdem wurde vereinbart, dass statt weiterer Kürzung der Sozialausgaben die Einnahmen verbessert werden sollen, insbesondere über eine Reform der Unternehmenssteuern. Außerdem wurde beschlossen, dass künftig unter besonderer Armut leidenden Menschen Strom oder Gas nicht mehr abgestellt werden darf.

Im Jahr 2017 geht es um einen Haushalt, den Umgang mit den Sparauflagen der EU und eine Fortführung des wirtschaftlichen Aufschwungs. Der spanische Wirtschaftsminister, Luis de Guindos, umreißt die politisch Agenda der neuen Regierung für das neue Jahr folgendermaßen: »Wir werden das Haushaltsdefizit von 4,6% auf 3,1% senken. Zwei Drittel davon schaffen wir dank unseres Wirtschaftswachstums, ein weiteres Drittel dank der bereits jetzt vorgenommenen Maßnahmen. Aber damit haben wir immer noch keinen richtigen Haushalt für 2017. Unser erster Ansprechpartner sind Ciudadanos, wir haben ja ein Regierungsabkommen mit der Partei. Aber wir hoffen auf die Zustimmung von Sozialisten und Baskischen Nationalisten.«

Die für die Tolerierung unverzichtbaren Sozialisten beschreiben ihre Strategie wie folgt: »Wir haben keine Koalition mit der Volkspartei, wir sind nicht in derselben Situation wie die deutschen Sozialdemokraten. Wir verhandeln mit der Volkspartei nur über ganz konkrete Dinge. Einigungen bei Sachthemen heißen nicht, dass wir in anderen Fragen nicht ganz anderer Meinung wären. Wir werden weiterhin Initiativen mit den Stimmen der anderen Oppositionsparteien gegen die Volkspartei durchsetzen, wie jetzt eine Rücknahme der Arbeitsmarktreform oder des umstrittenen Sicherheitsgesetzes aus der letzten Legislaturperiode. Das wäre in einer Koalition nicht möglich.« Soll also der politische Kompromiss Bestand haben, muss eine Verständigung über den Haushalt erfolgen.

Spanien ist nach Deutschland, Frankreich und Italien die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone. Die Konjunktur lief in den vergangenen Monaten, in denen das Land ohne Regierung war, so gut wie seit Jahren nicht mehr. Das Wachstum drehte auf, und die Arbeitslosigkeit ging deutlich zurück, auch wenn sie nach wie vor hoch ist. Zudem kann sich der Staat inzwischen Geld für Zinssätze unter Null leihen, verdient also sogar an den Schulden. Und all das, obwohl das Land nur mit einer geschäftsführenden Regierung verwaltet wurde.

In den vergangenen drei Quartalen nahm die Wirtschaftsleistung jeweils um 0,8% zu. Daher wird Spaniens Wirtschaft in diesem Jahr insgesamt um deutlich mehr als 3% zulegen, rund einen halben Prozentpunkt mehr als prognostiziert. Das Wachstum in Deutschland dürfte nur etwa halb so stark ausfallen, gleiches gilt für die Eurozone insgesamt. 2017 wird Spanien dann um über 2% zulegen.

Spaniens Aussichten haben sich in den zurückliegenden Monaten weiter verbessert, auch die Arbeitslosigkeit fiel inzwischen unter 20% – von über 26% im Jahr 2013. Und das, obwohl keine neuen Gesetze und keine neuen Reformen auf den Weg gebracht wurden. Die Rendite für spanische Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit sank sogar unmittelbar nach der Neuwahl im Juni unter Null, obwohl sie das Ergebnis die Pattsituation bestätigt hatte und die Aussicht auf eine neue Regierung damit endgültig dahin war.

Eine Erklärung dafür, dass die Wirtschaft trotz des politischen Stillstands boomte, ist etwas, »das nicht beschlossen wurde: neue Sparmaßnahmen« – so Daniele Antonucci von der Investmentbank Morgan Stanley. Diese waren ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen und sollten dazu dienen, die Verschuldungsregeln der Eurozone einzuhalten. »Dies hätte negative Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt gehabt und zu einem weiteren Engerschnallen des Gürtels in den kommenden Jahren geführt.« Die politische Blockade im Parlament führte dazu, dass die Kürzungen weit geringer ausfielen als vor der Wahl von der konservativen Regierung geplant. Gut für die Wirtschaft, denn so zog vor allem der private Konsum wieder deutlich an.

Trotz der langen Hängepartie zeigt sich die Wirtschaft nach einer schweren Rezession gut erholt. Beflügelt wird der Aufschwung neben dem Verzicht auf Austeritätsmaßnahmen vor allem von einem Touristenboom. Spanien profitierte im Sommer von einem Rekordansturm von UrlauberInnen. Viele mieden andere Mittelmeerziele wie die Türkei[1] und Nordafrika wegen der instabilen politischen Lage und Angst vor Anschlägen. Neben Griechenland hat vor allem Spanien von diesen veränderten Präferenzen der Erholung Suchenden partizipiert.

Auch die spanische Industrie konnte ihre Produktion im Herbst stark ausweiten. Im Jahresvergleich stieg die Produktion um bereinigt 4,0%, was ebenfalls klar über den Markterwartungen lag. Die Achillesferse ist allerdings weiterhin der Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosenquote ist im dritten Quartal zwar auf 18,9% gefallen. Sie ist damit weiterhin die zweithöchste in der Europäischen Union. Nur in Griechenland ist die Lage schlechter.

Die Konjunktur bleibt nach Prognose der Banco di Espana, der spanischen Notenbank, in den kommenden Jahren in guter Form. Das Bruttoinlandsprodukt werde 2017 um 2,5% wachsen nach 3,2% im zu Ende gehenden Jahr. 2018 sollen es 2,1% sein, 2019 dann 2,0%. Bis dahin werde die Arbeitslosenquote wegen des anhaltenden Aufschwungs auf 14,5% fallen.

Die Sozialisten werden vor allem darauf aus sein, ihr Profil als linker Korrekturfaktor zu schärfen. Denn einer der Gründe, warum sie sich letzten Endes doch dazu durchringen konnte, eine Minderheitsregierung unter Rajoy zu tolerieren, waren die schlechten Umfrageergebnisse. Bei den Wahlen im Juni waren sie noch auf 22,6% gekommen, die Konservative Partei hatte 33% erreicht. Jüngste Erhebungen sahen die Konservativen jedoch bei über 35% und die Sozialisten nur noch bei 17%, einige Umfragen sogar bei 14%.

Erneute Wahlen im Dezember hätten wahrscheinlich zu einem Debakel für die PSOE geführt. Ihr Profil schärfen können die Sozialisten jedoch nicht, wenn sie neue Sparmaßnahmen der Minderheitsregierung unterstützen. Daher werden sie alle derartigen Vorhaben blockieren.

Spanien kommt zugute, dass der Trend in Europa derzeit ohnehin in eine andere Richtung geht. Viele Ökonomen halten die Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, durch immer niedrigere Zinsen und Anleihenkäufe die Konjunktur anzukurbeln, für ausgereizt. An diese Stelle müsse jetzt eine Fiskalpolitik treten, die die Wirtschaft durch höhere Staatsausgaben unterstütze.

Sowohl Frankreich als auch Italien setzen sich bereits vehement für einen solchen Richtungswechsel ein. Aber auch Deutschland geht inzwischen diesen Weg, auch wenn das öffentlich meist anders klingt. Denn der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls deutlich mehr Geld ausgegeben als ursprünglich geplant – vor allem für Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen.

Daher stehen die Chancen gut, dass Spaniens Wirtschaft weiterhin unbeschadet von neuen Sparmaßnahmen der Regierung in Madrid wachsen kann. Allerdings dürften Reformmaßnahmen ausbleiben, mit denen die Zivilgesellschaft und vor allem die Gewerkschaften größeren Einfluss erhalten könnten.

Podemos, die drittstärkste Fraktion im Parlament, hat seit der großen Krise sowohl in Sachen politischer Kultur als auch gesellschaftspolitisch für eine Alternative gestritten. Podemos hat sich immer als Gegenentwurf zu den klassischen Parteien verstanden: transparent, basisdemokratisch und offen für Diskussionen ganz gegensätzlicher Standpunkte, also ideologisch und theoretisch offen. Schließlich ist sie die politische Erbin der Protestbewegung der Empörten, die vor fünf Jahren Menschen ganz unterschiedlicher ideologischer Herkunft dazu brachten, auf den Plätzen offen miteinander zu diskutieren.

Dank dieser Offenheit war Podemos aus dem Stand drittstärkste politische Kraft mit 21% der Stimmen geworden. Das Credo der jungen Bewegung: Wenn du nur Opposition sein willst, ist deine Wahrheit immer die Richtige. Aber wenn du regieren willst, dann gibt es viele Wahrheiten. Wenn du die Lebensbedingungen der Menschen verbessern willst, musst du mit deinem Gegenüber verhandeln.

In der spanischen Protestpartei zeichnet sich ein ideologisch-programmatischer Richtungsstreit ab, der das Linksbündnis spalten könnte. Die 2014 zu den Europawahlen gegründete Partei, die mittlerweile mit 71 Abgeordneten drittstärkste Kraft im spanischen Parlament ist, bereitet ihre zweite »Bürgerversammlung« für Februar 2017 vor.

Auf dem Parteitag will Podemos das Selbstverständnis und die Programmatik weiterentwickeln. Wie kann das Projekt eine breit aufgestellte Partei sein, in der Platz ist für alle, auch für die traditionelle Linke. Kann unter dieser Voraussetzung auch eine Übernahme der Regierungsverantwortung erfolgen? Genau hier verläuft eine Konfliktlinie.

Die beiden wichtigsten Strömungen, jene um Generalsekretär Pablo Iglesias und jene um Politiksekretär Iñigo Errejón, streiten über den Charakter der Bewegung, die künftige Parteistrategie und auch um wichtige Verfahrensfragen. Es geht um eine folgenreiche Entscheidung, um die Beeinflussung des politischen Wandels in der Gesellschaft. Ein Teil will in Richtung künftiger Mitregierung. Ein anderer Teil will, dass Podemos Opposition bleibt. Pablo Iglesias setzt sich dafür ein, dass die Partei weiter ein Projekt für alle bleibt.

Nur knapp gewann dieser eine Urabstimmung über Parteitagsregeln. Mit nur 41,6% der 99.000 online abgegebenen Stimmen ist das ein Pyrrhussieg. Denn die Strömung um den Politiksekretär und die Nummer zwei der jungen Formation, Iñigo Errejón, erzielte nur 2.000 Stimmen weniger und lag bei 39,1%. Zwei Verfahren standen zur Wahl. Die Strömung um Iglesias, wollte einen Bonus an Vorstandsvertretern für die stärkste Liste. Die Konzeption der Kontrahenten befürwortete eine streng proportionale Vertretung der Kräfteverhältnisse, und eine Absicherung für Strömungen der Minderheit.

Vor zwei Jahren, beim offiziellen Gründungsparteitag in Madrid, wurde zudem über Inhaltliches und Personelles getrennt abgestimmt. Das wird jetzt anders. Jeder Wahlvorschlag präsentiert sich mit einem Paket aus Programm und Gesichtern. Iglesias will seine Prominenz nutzen, um in der Partei weiterhin die Mehrheitslinie durchsetzen zu können. Der Generalsekretär propagiert ein breites Linksbündnis.

Viele sehen diese Strategie als gescheitert an. Denn bereits bei den Wahlen im Juni traten Podemos und die postkommunistische Vereinigte Linke (IU) gemeinsam als Unidos Podemos (»Gemeinsam können wir«) an, um so den sozialistischen PSOE zu überholen und zur stärksten Kraft links des regierenden konservativen Partido Popular (PP) zu werden. Über fünf Mio. SpanierInnen hatten schon bei den Wahlen im Dezember 2015 für Podemos gestimmt, eine Mio. für IU.

Doch anstatt der erwarteten mehr als sechs Mio. waren im Juni 2016 eine Mio. WählerInnen zu Hause geblieben. So mancher von ihnen wollte keine Kommunisten wählen, andererseits sahen viele IU-UnterstützerInnen Podemos als zu gemäßigt an. Iglesias’ Idee, die beiden Parteien nach und nach zu einer gemeinsamen Partei zusammenzuführen, stößt deshalb bei Teilen der Basis auf Widerstand.

Ein Großteil der Podemos-GründerInnen stellt sich im Vorfeld des zweiten Parteitages hinter Errejón. Dieser sieht die Partei als Erbe der Empörtenbewegung 15M an, die im Jahr 2011 in ganz Spanien Plätze besetzte und sich weder als links noch als rechts verstand. Ihnen ging es um soziale Gerechtigkeit, mehr Demokratie, weniger Korruption. Errejón spricht mit Blick auf die Erfahrungen in Lateinamerika von »einer neuen sozialen Mehrheit« mit »all denjenigen, die noch nicht den Weg zu uns gefunden haben«.

Die strategisch-konzeptionellen Differenzen, wie sie Spanien sichtbar werden, gibt es auch in den linken Formationen anderer Länder. Zu wünschen bleibt, dass sich die Machtauseinandersetzungen nicht in eine Schwächung der Bewegung umsetzen. Denn allzu häufig resultiert aus der Debatte und dem Kampf um die Mehrheit eine Schwächung der Linken.

[1] Die Zahl der deutschen Touristen in der Türkei ist 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. »Es gibt noch keine finalen Zahlen, aber wir rechnen für das Gesamtjahr 2016 mit 30 bis 40 Prozent weniger Gästen« (Torsten Schäfer von der Branchenvereinigung Deutscher Reiseverband – DRV). 2015 hatten noch 5,6 Mio. Deutsche in der Türkei Urlaub gemacht, für 2016 geht der Verband von rund zwei Mio. BesucherInnen weniger aus. Der Einbruch der Gästezahlen sei nach dem Anschlag in Istanbul im Januar 2016 gekommen.

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