25. April 2017 Bernhard Sander: 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahlen

Die politische Krise Frankreichs ist nicht überwunden

Der erste Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen zeigt vor allem drei Sachverhalte: Erstens das Ausmaß der Zerstörung des Parteiensystems. Die Kandidaten, die sich auf eine Partei mit interner demokratischer Willensbildung stützen konnten (François Fillon von den Republikanern und Benoît Hamon von den Sozialisten), schafften es nicht in die Endrunde.[1]

Insbesondere der sozialdemokratische PS ist mit 6,2% auf den Status einer Splitterpartei herabgestuft und damit auf das Niveau der 1960er Jahr.[2] Umgekehrt sind Parteien mit landesweiten Strukturen (PCF) ohne Einfluss auf irgendeinen Kandidaten und ihre Entscheidungen.

Zweitens: Die Deskreditierung des politischen Establishments. Drei der erfolgreichen vier KandidatInnen inszenierten sich als Anti-System-Kandidaten: Die Rechtspopulistin Marine le Pen schon aus Tradition gegen Eliten, EU und Zuwanderer, Emmanuel Macron gegen die »Verkrustungen« des französischen Sozialmodells und der Linksnationalist Jean-Luc Mélenchon für eine VI. Republik. Aber keine dieser HeldendarstellerInnen konnte wirklich zusätzliche Wählerschaft mobilisieren. Dass eine korrupte Gestalt wie Fillon dennoch fast 20% erzielte, hat viel mit der Mentalität zu tun, dass der Betrug am Staat eine lässliche Sünde im Vergleich zur »Ehe für alle« ist.

Drittens: Die Marginalisierung der Linken. Mélenchon plus Hamon repräsentieren nur noch ein Viertel der Wählerschaft. Allerdings sei zur Ehrenrettung gesagt, dass Mélenchon ein Niveau erreichen konnte, das seit den 1960er Jahren von den Kommunisten nicht mehr erreicht wird.

Die Wahlbeteiligung ist mit 78% allerdings in etwa gleich geblieben, die Enthaltung lag bei den als arbeitssuchend Geführten bei 46% und bei den Menschen mit einem Einkommen unter 1.500 Euro bei 34%.[3] Dass dies auch eine Reaktion enttäuschter SozialistInnen darauf ist, dass die Granden der Partei den in Urwahl bestimmten Kandidaten offen verraten haben, ist zu vermuten und relativiert den Erfolg von Mélenchon. Ca. 18% der Mélenchon-Wählerschaft haben bei der jetzt zur Wahl stehenden Alternative in Vorwahl-Umfragen angekündigt, Le Pen zu wählen, weitere 25% wollen sich enthalten.[4]

Dennoch leitet der Präsidentschaftswahlkampf vermutlich eine weitreichende politische Neustrukturierung ein. Die Mega-Themen dieser Präsidentschaftswahl sind die Verkommenheit der Eliten und Parteien, das Verhältnis zur EU und das Selbstverständnis als aufgeklärte Kulturnation. Das traditionelle Parteiensystem liegt am Boden und erscheint obsolet.

Die politischen und ökonomischen Eliten Frankreichs bezogen ihre Legitimität aus der wirtschaftlichen Prosperität, aus den daraus zur Verfügung stehenden Ressourcen, um für die breite Basis der Mittelstandsgesellschaft meritokratische Aufstiegschancen und eine angemessene Entlohnung in der Standortkonkurrenz und der innerbetrieblichen Leistungsverdichtung bereitzustellen. Aber dieser Nexus ist seit der großen Finanz- und Wirtschaftskrise 2008ff. gebrochen. Der Gini-Index zeigt eine immer breitere Einkommensspreizung, die Armutsrate steigt und der Außenhandelsbeitrag und die Zahl der Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sinken, gleichgültig, ob »die Linke« oder »die Rechte« in den letzten 20 Jahren den Präsidenten stellte.

In dieser Wahlkampagne wurden alle »Bisherigen« systematisch ins Abseits befördert: Als Erster musste Staatspräsident François Hollande selbst auf eine Kandidatur verzichten. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy schaffte nicht einmal die Hürde der Vorwahlen seiner Partei »Les Républicains«, auch sein Parteikollege, der Ex-Premierminister Alain Juppé, unterlag. Bei der Kandidatenkür der Sozialisten erwies es sich für Manuel Valls als unverzeihlicher Nachteil, zuvor Regierungschef gewesen zu sein. Auch der rechtsbürgerliche, als korrupt entlarvte François Fillon, der auf die Mobilisierung der konservativen und erzkatholischen Mentalitäten gesetzt hatte, war einmal Regierungschef unter Sarkozy.

Große Teile des politischen Establishments sind schon vor dem ersten Wahlgang zu Emanuel Macron übergelaufen: Die aus dem Sarkozy-Lager abgespaltene Partei UDI, die Bewegung für Demokratie (MoDem) um den Liberalen Francois Bayrou, aber auch die an der letzten Regierung des PS noch beteiligten Teile der Grünen (Daniel Cohn-Bendit) unterstützen eine Bewegung, die sich gegen die deutsche Dominanz in der EU und für neoliberale »Entschlackung« im Inneren ausspricht. Auch sie macht trotz eines Bekenntnisses zur Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Verbeugung an fremdenfeindliche Mentalitäten. Macrons »En Marche« (Vorwärts) ist ebenfalls ein Kopf ohne Körper.


Die Parlamentswahlen vor Augen

Für die Linke stellt sich die Frage, ob es gelingt bis zu den Wahlgängen zur Nationalversammlung, die im Juni dieses Jahres ansteht, nicht nur KandidatInnenlisten zusammenzustellen, sondern KandidatInnen zu finden, die das Funktionieren von Fraktionen, eine Rückkopplung an soziale Strukturen und konzeptionelle Kompetenz einigermaßen sicherstellen.

Denn, gleichgültig wer die Stichwahl am 7. Mai gewinnt: An der Entschlossenheit, die französische Gesellschaft grundlegend zu verändern, kann sowohl bei Macron wie bei der Rechtspopulistin kein Zweifel bestehen. Gleichzeitig wird aber auch die Frage gestellt werden: Wenn es vier politische Gruppierungen (plus die Apparate-Parteien PS und PCF) im Parlament geben sollte, wie werden sie miteinander umgehen?

Die Linke hat nur noch die Möglichkeit, mitzubestimmen, wer ihr Gegner sein wird. Zweifellos ist bei einem Scheitern Macrons– wie Didier Eribon prophezeit – der Sieg des Rechtspopulismus sehr wahrscheinlich.

Die Möglichkeit, dass unter diesen Umständen mit Jean-Luc Mélenchon eine gesellschaftliche Kraft, die sich nicht um neoliberale Prinzipien dreht, an der Macht im Staate beteiligt sein könnte – in einem immer noch zu den G7-Nationen zählenden Frankreich –, ist von erheblicher Bedeutung. Doch die Frage muss erlaubt sein, worin denn die zentrale Achse dieser gesellschaftlichen Kraft von »La France Insoumise« (Das unbeugsame Frankreich – FI) besteht.


Die Utopie der VI. Republik

Da die Krise vorrangig als Krise der Eliten und des Parteiensystems wahrgenommen wird, konzentrieren sich Mélenchons Ausführungen auf dieses Feld. Er tritt im Wahlkampf einerseits an um ein Amt, das er andererseits als Präsidial-Monarchie bezeichnet und auszuhebeln versucht. Er fordert schon seit seinem Austritt aus dem PS die sechste Republik, aber erst heute scheint diese Formel die Hoffnungen der Massen zu bündeln.

Der scheidenden Staatspräsident Hollande hatte seinen Wahlkampf 2012 »in Seine-Saint-Denis, dem Departement der verschiedenen Hautfarben, dem jüngsten Frankreichs, in dem sich soviel Schwierigkeiten bündeln«, mit den Worten begonnen: »Mein wirklicher Feind hat keinen Namen, keine Partei. Er bewirbt sich niemals und wird also auch nicht gewählt. Und dennoch regiert er. Dieser Feind ist die Finanzwelt. Unter unseren Augen hat in den letzten 20 Jahren die Finanzwelt die Kontrolle über die Wirtschaft, der Gesellschaft ja über unsere Leben übernommen.«

Seine Amtszeit zeigte, dass er und seine sozialdemokratische Partei diesen Feind niemals eine Niederlage beibringen konnten. Steuergeschenke von 40 Mrd. Euro an die Unternehmen machten die Wirtschaft nicht flott. Dreimal wurde der Verfassungsparagraph 49.3 angewandt, um die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes (Loi Khomri) unabhängig von der eigenen wackelig gewordenen Parlamentsmehrheit und dem Willen der demonstrierenden Arbeitnehmerschaft durchzusetzen.

Das Staatsvolk zog daraus seine Lehren. »Die alte Republik organisierte einen Prozess, dass Amtsträger gewählt wurden, die sich inkonsistent zu ihren Wahlversprechen verhalten konnten. Keine der heutigen Parteien hat ein konstitutionelles Programm sondern sie sind darauf ausgerichtet, ihre Macht in den Grenzen der V. Republik zu erhalten. … Parteien haben die Tendenz, sich in Gewerkschaften für ihre Mandatsträger zu verwandeln, statt ein Gerüst zu bilden, in dem Bürger sich selbst organisieren auf der Basis ihrer politischen Affinität. Diese Parteien werden mit der V. Republik zusammen sterben.«[5] So fasst eine Beraterin aus dem engeren Kreis von »La France Insoumise« die Erfahrungen zusammen. Der Ruf auf den Massenkundgebungen lautete immer wieder »Degagez!« (»Haut ab!«).


Eine neue Bewegung?

Raquel Garrido bezeichnet FI als »Graswurzel-Bürgerbewegung, unsere Ideologie ist ein humanistischer Populismus. In vielerlei Hinsicht haben wir die populistische Strategie von Chantal Mouffe und Ernesto Laclau angewandt. FI ist das Werkzeug, das die breiteste Zusammenfassung und die größte Effektivität dabei erlaubt, eine Debatte zwischen den Leuten und der Oligarchie zu setzen, zwischen ›ihnen‹ und ›uns‹.«

»Wir sprechen sie nicht als Linke an, wir sprechen sie als Arbeiterklasse an. Über die Linke zu sprechen ist nicht dasselbe wie über Arbeit zu reden. Das Wort ›Linke‹ kommt in Jean-Luc Mélenchons Reden nicht vor. Aber er spricht viel über die Lebensumstände arbeitender Menschen.«

»Aber wir spielen auch nicht mit dem identitären Patriotismus derer, die glauben, wir müssten ›die Linke retten‹ oder ›links sein‹; das ist viel zu minoritär.« Dazu wird sich nicht nur die Kommunistische Partei zu verhalten haben, die einen eigenständigen Wahlkampf zur Unterstützung von Mélenchon geführt hat, sondern auch die diversen Clubs und Parteien, die sich vorher unter dem Dach der Linksfront zerstritten hatten.

»Was ist die Nation, das Volk? Es ist die Gemeinschaft der Leute, die die Macht gemeinsam ausüben. Tun sie das nicht, ist man nur eine multitude von Individuen, die meist im Wettbewerb stehen.« Daher fordert Mélenchon eine neue konstitutionelle Versammlung.

Alles andere des Programms seien dann nur noch »klassische Vorschläge in einer Situation großer Ungleichheit«. Mélenchon dazu: »Das Programm ist, dass man würdig von seiner Arbeit leben kann, dass man gepflegt wird, wenn man krank ist – und dass man aufhören kann zu arbeiten, wenn es soweit ist.« Und: »Es reicht! Die Republik ist unteilbar. Alle ihre Kinder sind willkommen in ihrem Schoß.«


Die Gretchenfrage zur Macht

Aber kann eine Bewegung Einfluss auf den parlamentarischen Gang der allgemeinen Willensbildung nehmen? »Unser Ziel ist es zu gewinnen, nicht die Linke neu zu gestalten oder die Führung in der Linken zu übernehmen.« Auch wenn die PS-Abgeordneten völlig diskreditiert sind, gehe es »France Insoumise« nicht um den »brudermörderischen Kampf zwischen wahrer Linken und falscher Linken, zwischen Verräter und Bewahrern der Reinheit. Das wäre gauchiste/linksradikal. Der harte Kern um Mélenchon kam mit ihm aus dem PS und unser Ziel war es immer zu regieren.«

Diese Einsichten sind vermutlich die Folge des jahrzehntelangen Sektierertums, das die Linke in Frankreich seit dem Bruch der Koalition der pluralistischen Linken 2002 lähmte. Die realpolitisch begründete Sorge einer schrumpfenden KP um ihre Wahlbündnisse mit dem sich nach rechts entwickelnden PS, einem teilweise noch in den Betrieben verankerten Trotzkismus, die erstarkende Anti-Globalisierungsbewegung die sich von den diversen Linksparteien bevormundet fühlte – all das grenzte an Selbstzerfleischung.

»Wir wenden uns deshalb an die Enttäuschten, Passiven und Angeekelten. Aber wenn wir zu denen gehen und sagen, wir sind jetzt Kumpels von Valls, von Hamon und all den anderen, ist es vorbei und sie werden nicht länger bei uns sein.«


Die Illusion vom Plan B in Europa

Mit tweeds wie »Merkel halt´s Maul« hat sich Mélenchon in bestimmten Kreisen beliebt gemacht, doch ist dies noch keine Strategie für eine französische Politik gegen die Zumutungen in der EU.

»Wenn es Verhandlungen geben soll, dann muss man psychologisch darauf vorbereitet sein, sie abzubrechen. Das ist der Ursprung von Plan B.« Mélenchon wies in seinen Reden die Kritik von sich, er sei ein Gegner der EU: »Glaubt nicht denen, die euch sagen, dass ich aus Europa und dem Euro austreten will.« Vielmehr wolle er einen Weg finden, die europäischen Verträge mit Deutschland neu zu verhandeln. »Das ist ein ziemlich basaler Vorschlag. Wenn du nach einer Stelle suchst oder eine Gehaltserhöhung haben willst, und du sagst ›Ich arbeite nur, wenn Sie mir 5.000 im Monat zahlen‹, aber in Wirklichkeit darauf vorbereitet bist, für 1.000 zu arbeiten, dann ist das keine Verhandlung. Wenn du dir aber im Gegenteil sagst, ich werde nichts unter 3.000 akzeptieren und mir einen anderen Job suchen, dann verhandelst du wirklich, denn dein Gegenüber versteht, dass er dich verlieren kann. Auf dem Level täglichen Umgangs versteht das jeder, aber niemand in der europäischen Linken hat ernsthaft darüber nachgedacht, das auf der Ebene europäischer Verhandlungen anzuwenden. Alle großen Kräfte dachten nur ›Wir werden verhandeln aber bleiben, egal was passiert‹.«

Dieser Westentaschen-Machiavellismus blendet vollständig aus, dass man erstens nicht nur mit Deutschland verhandelt, sondern bis zur Einstimmigkeit mit allen anderen 26 EU-Staaten. Und FI blendet aus, dass es ohne EU möglicherweise noch viel schlimmer sein könnte als das unterste Niveau, dass man in Verhandlungen zu akzeptieren bereit ist. Umso größer wird die Enttäuschung ausfallen.

Die Bereitschaft mit dem vermeintlichen Erneuerer Macron, der auch nur über ein Viertel der Stimmen verfügt, gezielt zusammenzuarbeiten, um etwa ein (nationales und europäisches) Investitionsprogramm, eine Steuerharmonisierung innerhalb der EU und die Sicherung des Rentenniveaus durchzusetzen, dürfte noch weniger ausgeprägt sein.

»An Deutschland will Macron mit mehr als einer ehrgeizigen Forderung herantreten: Nicht nur soll der Nachbar östlich des Rheins die Eurobonds garantieren, Macron will auch darauf drängen, dass Deutschland seine hohen Exportüberschüsse abbaut, indem die Deutschen zugunsten anderer Länder – nicht zuletzt Frankreich – mehr importieren. Solche Forderungen aus Paris sind nicht neu, sie scheiterten in der jüngeren Vergangenheit jedoch immer am Widerstand in Berlin. … Macron stellt sich Europa wirtschaftlich als ein ›schützendes‹ Gebilde vor – ein reiner Freihändler, als den ihn Le Pen porträtiert, ist er nicht. Die Antidumping-Regeln, die heute etwa bei chinesischen Stahlimporten greifen, will Macron verschärfen. Zudem soll Europa über Handelsabkommen auf seine Wirtschaftspartner Druck machen, damit das Steuer-, Sozial- und Umweltdumping ein Ende findet. Innerhalb von Europa will er Mindeststandards für Gesundheitsschutz, die Arbeitslosenversicherung, den Mindestlohn und die Ausbildung einführen. Die europäischen Staaten sollen ihre Nationen vor feindlichen Übernahmen schützen dürfen, wenn sie strategische Interessen bedroht sehen.«[6]

Entscheidend für Marcrons Erneuerungsprojekt wird freilich sein, ob vor allem die Hegemonialmacht Deutschland bei seinen europapolitischen Plänen mitspielt und ihm entsprechende auch finanzielle Spielräume lässt, und zweitens, ob zu seiner innenpolitischen Agenda neben Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen auch weitere Maßnahmen gehören, die die französischen Wirtschaft stabilisieren und die Lebenslage größerer Teile der Bevölkerung (öffentliche Investitionen, Ausbildung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Erhöhung des Mindestlohns etc.) verbessern.

Über diese Lage hilft auch der Unwille der Wählerschaft von »La France Insoumise«, des »widerspenstigen Frankreich« nicht hinweg. Denn scheitert Macron, ist die weitere Aufwertung des Front National programmiert.

[1] Eine weitere Bewertung des Ausgangs des 1. Wahlgangs der Präsidentschaftswahl seitens der Redaktion erfolgt unter dem Titel »Macron – eine Chance für Europa?« in der Printausgabe des Mai-Heftes von Sozialismus.
[2] Siehe hierzu auch meinen Beitrag Vorwahlen im vierten Rang – wen interessiert noch der PS? vom 17. Januar 2017 auf SozialismusAktuell.
[3] Das weist die Auswertung Clés de compréhension du 1er tour de l’élection présidentielle 2017 des Forschungsinstituts Odoxa aus.
[4] ebd.
[5] Diese und alle folgenden Zitate folgen dem Interview mit Raquel Garrido https://www.jacobinmag.com/2017/04/france-insoumise-melenchon-elections-sixth-republic-national-front/.
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/wahl-in-frankreich-macron-und-le-pen-treffen-aufeinander-14985009.html.

Quelle: http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/die-politische-krise-frankreichs-ist-nicht-ueberwunden/