4. April 2013 Bernhard Sander: Randale und Skandale in Frankreich

Die Säulen der Staatsmacht zittern

Der französische Haushaltsminister Jérôme Cahuzac ist zurückgetreten, ihm droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung. Staatspräsident François Hollande und Finanzminister Pierre Moscovici haben angeblich nichts gewusst. Wie so oft könnte ein Skandal größere politische Veränderungen anzeigen. Frankreich nähert sich scheinbar einem Punkt, an dem die Regierung zu einem Befreiungsschlag – in welche Richtung auch immer – ausholen könnte. Ehemals tragende Säulen des Staates scheinen zu bröckeln.

Teile der bürgerlichen Rechten scheuen in der Auseinandersetzung um die »Familie für alle« (Gleichstellung der Homosexuellen bei der Partnerschaft und Adoption) vor der Provokation der staatlichen Ordnungskräfte nicht mehr zurück, es gab von Provokateuren der extremen Rechten geschürte Randale.

Das voraussichtlich im April in Gesetzesform gegossene Abkommen zwischen der CFDT/CGC und dem nationalen Arbeitgeberverband zur Aufweichung der Arbeitszeitnormen hat die Spaltung in der französischen Gewerkschaftsbewegung soweit vertieft, dass CGT und CFDT am 1. Mai nicht mehr gemeinsam demonstrieren wollen.

Die bisherige Präsidentin des Arbeitgeberverbandes, die im Stellungskrieg beachtliche Erfolge erzielt hatte, muss dennoch ihren Platz an der Spitze des Verbandes räumen. Um ihre Nachfolge streiten sich Vertreter des traditionell einflussreichen Kleinunternehmertums, der nationalen Großindustrie, der international und am Shareholder value ausgerichteten Unternehmen. Im Verband ist umstritten, ob die bisherige ausschließliche Ausrichtung des Arbeitgeberlagers auf die UMP fortzusetzen oder eine Öffnung hin zu anderen politischen Strömungen zu versuchen sei.

Die politische Klasse ist diskreditiert. Gegen Ex-Staatspräsident Sarkozy ist ein juristisches Untersuchungsverfahren eingeleitet worden – wegen Ausnutzung der Hilflosigkeit der demenzkranken reichsten Frau Europas, bei deren Mittagessen offenbar größere Geldcouverts über die Dammasttischdecke geschoben wurden. Sarkozy hatte deswegen bereits seinen Parteikassierer und Finanzminister entlassen müssen.

Die derzeit regierenden Sozialisten scheinen auch nicht besser, da der zurückgetretene Haushaltsminister Jérôme Cahuzac mittlerweile Steuerhinterziehung einräumen musste. Der ehemalige Schönheitschirurg hatte mehrfach geleugnet, dass er Konten seiner Frau auf Schweizer Banken zur Steuerhinterziehung genutzt hat, um wie eine Reihe prominenter Franzosen – die sich allerdings gleich komplett ins Ausland absetzen – das eigene Vermögen gegenüber der »konfiskatorischen« sozialistischen 75%-Besteuerung zu »schützen«.

Hinzu kommt, dass der Vorsitzende des Departementsrats von Bouches-du-Rhone wegen einer Bestechungsaffäre in Untersuchungshaft genommen wurde. An der Basis der PS breitet sich unterdessen der Unmut über das Gesetz zur Flexibilisierung des Arbeitnehmerstatuts aus. Einige Tausend haben bereits entsprechende Aufrufe unterschrieben. Zudem plant die Regierung eine Umgestaltung der Familienbeihilfen und eine neuerliche Reform des Renteneintrittsalters.

Staatspräsident Hollande hat es schon vor dem Skandal in weniger als einem Jahr geschafft, seine Popularitätswerte auf das späte Niveau seines Vorgängers herunterzuwirtschaften. Die selbst gesetzte Marke der Neuverschuldung wurde deutlich gerissen (4,3% statt 3,8%), damit steigen die Risikoprämien für französische Staatsschulden wieder leicht an und die immer noch ungehindert tätigen Rating-Agenturen erwägen Herabstufungen.

Die Arbeitslosigkeit steigt und die OECD prognostiziert auch für das laufende Jahr nur eine minimale Steigerung des Bruttosozialprodukts. PSA Peugeot-Citroen machte im vergangenen Jahr einen historischen Rekord-Verlust von 5 Mrd. Euro. Kein Tag vergeht, an dem nicht in irgendeiner Stadt gegen die Schließung eines Werkes demonstriert wird. Der Innenminister muss sein Dekret zur Überwachung von Belegschaften bedrohter Standorte verteidigen, er befürchtet »soziale Unruhen«. Vor dem Arbeitsamt in Nantes zündet sich ein Mann an, dessen Arbeitslosengeld ausgelaufen war.

Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hält am Ziel der Rückführung der staatlichen Neuverschuldung auf Null fest, obwohl die Rezession das Land fest im Griff hat (-0,3% des BIP im letzten Quartal 2012) Umstritten ist die Maßnahme, den Vorschullehrern den freien Mittwochnachmittag zu streichen, damit Stellen zu sparen und andererseits die Arbeitszeit-Arrangements der Eltern durcheinanderzubringen. Die Städte können das Thema dezentral entscheiden.

Selbst die Situation in benachbarten Ländern strahlt auf die politische Elite Frankeichs aus: Die Wahl in Italien offenbart Differenzen bis in die Reihen der Minister. Während der (nun zurückgetretene) Haushaltsminister die Meinung vertrat, dass die Wahlergebnisse die Austeritätspolitik in Italien nicht in Frage stelle, meinte der Minister für industriellen Wiederaufbau, die Italiener hätten mit ihrer Stimmabgabe »die durch die Märkte aufgenötigte Politik zurückgewiesen«. Vorläufig hält Hollande an seinem Appell fest, auf europäischer Ebene müsse ein Wachstumspakt her, ohne diese Forderung konkretisieren zu können.

Und auch das Engagement von französischer Armee und Fremdenlegion in Mali verstetigt sich trotz des schon zweimal angekündigten Rückzugs. Angeblich befreite Städte wie Timbuktu sind plötzlich wieder Schauplatz des Bürgerkrieges, manche Gebiete wie der Nordwesten um Gao hin zu Mauretanien konnten bisher noch gar nicht »pazifiziert« werden. Die Idee dauerhaft »befreiter Gebiete« ist und bleibt eine Illusion. Das am Modell des »nation building« orientierte Demokratisierungskonzept mit Neuwahlen im Sommer droht zu scheitern, da die Bevölkerung genug mit dem eigenen Überleben und dem gegenseitigen Streitigmachen der zu knappen Ressourcen beschäftigt ist. Gleichzeitig bricht in einem der ärmsten Länder Afrikas die Regierung unter dem Ansturm einer bewaffneten Koalition von Volksgruppen zusammen, die sich bisher nicht ausreichend an der Ausbeutung der Bodenschätze beteiligt sieht und die die Warnungen aus Paris deswegen ignoriert.

Bei einer Nachwahl zur französischen Nationalversammlung Ende März war im zweiten Wahlgang die Kandidatin der rechtsextremen Nationalen Front (FN) nur knapp mit 48,6% ihrem Konkurrenten von der durch die Nachfolgekämpfe verschlissenen UMP unterlegen. Im ersten Wahlgang kam die angetretene Sozialistin nur auf 17%. Dies signalisiert die reale Gefahr, dass FN zwar nicht zur Hegemonie erreichen, sich aber doch deutlich steigern könnte. Die Wahlbeteiligung lag bei nur noch 32% im zweiten Wahlgang. Auf nationaler Ebene werden sich weder Sozialdemokraten noch die Linke der Linken erlauben können, ihre Wähler nicht zu mobilisieren und es die Rechte unter sich ausmachen zu lassen.