14. Mai 2014 Uli Cremer: Deeskalation in der Ukraine?

Die Terroristen sind immer die Anderen

Der Lage in der Ukraine bleibt kritisch, auch wenn es in den letzten Tagen keine massive Eskalation gab. Die Ergebnisse der »Referenden« in ostukrainischen Gebieten waren eindeutig, wenngleich bislang ohne weitere Konsequenzen. Inzwischen scheint ein Runder Tisch im Bereich des Möglichen – begleitet von wechselseitigen Schuldzuweisungen und Zumutungen: Die Terroristen sind immer die Anderen.

Ein Blick zurück macht dies deutlich: »Der ukrainischen Führung entgleitet im Machtkampf mit der Opposition zunehmend die Kontrolle über den pro-europäischen Westen des Landes. Gegner von Präsident Viktor Janukowitsch erklärten die Großstadt Lwiw (Lemberg) für politisch autonom. Vorausgegangen war eine Nacht der Gewalt, in der Demonstranten öffentliche Gebäude besetzten und die Polizei zur Aufgabe zwangen. Die Regionalversammlung von Lwiw warf der Regierung in Kiew vor, in der fast 500 Kilometer östlich gelegenen Hauptstadt einen ›offenen Krieg‹ gegen die Demonstranten zu führen. Daher nehme sie die Exekutive in ihrem Gebiet in eigene Hände. Lokale Medien berichteten von ähnlichen Vorgängen in mehreren anderen westlichen Städten, wo Regierungsgegner ebenfalls öffentliche Gebäude besetzt hielten.«[1]

»In Lwiw im Westen steckten Demonstranten einen besetzten Panzerwagen der Polizei in Brand. In der Stadt Ternopol stürmten Regierungsgegner das Büro der Staatsanwaltschaft, sie zündeten eine Polizeistation an. Ukrainische Medien berichten, dass Polizeieinheiten in Ternopol auf die Seite der Demonstranten überliefen.«[2]

Das war im Februar 2014. Damals drohte in der Ukraine ein Anti-Terror-Einsatz. Das entsprechende Gesetz war von der Rada, dem ukrainischen Parlament, verabschiedet worden. Artikel 15 sah den Einsatz von Militär vor. Nicht zuletzt durch die politische Intervention der Außenminister des Weimarer Dreiecks – also Frankreichs, Deutschlands und Polens – gelang es, den drohenden Militäreinsatz gegen das eigene Volk abzuwenden.

Inzwischen hat in Kiew die Regierung gewechselt. Diesmal besetzen Demonstranten im Osten Städte und erklären Orte für autonom bzw. kündigen entsprechende Referenden an. Wiederum weigern sich vielfach Polizisten auf das eigene Volk zu schießen. Also setzt die Kiewer Regierung neben dem Geheimdienst SBU auch das Militär und eine neu formierte Nationalgarde ein. Genannt wird das Ganze auch diesmal »Anti-Terror-Einsatz«.

Damit aber nicht genug: Am 12.5.2014 kündigte Igor Strelkow, »Befehlshaber der Streitkräfte der selbstproklamierten Donezker Volksrepublik (DVR)«, eine »Anti-Terror-Operation« an. In einem »Befehl« heißt es: »Die Schläger der neonazistischen Gruppen (Nationalgarde, Rechter Sektor und Bataillon Ljaschko) unterliegen im Rahmen der Anti-Terror-Operation der Festnahme.«[3] Die Terroristen sind eben immer die Anderen.

Regime Change in Kiew und ukrainischer Nationalismus

Während im Februar 2014 westliche Regierungen der (immerhin aus Wahlen hervorgegangenen) Janukowitsch-Regierung angesichts drohender »Anti-Terror-Operationen« mit Sanktionen drohten und Druck ausübten, ist davon im April oder Mai 2014 nicht die Rede.

Im Februar war unter Vermittlung der Außenminister des Weimarer Dreiecks eine Vereinbarung getroffen worden, die eine Übergangsregierung der nationalen Einheit vorsah und auch eine Aufklärung der Gewaltakte insbesondere auf dem Maidan, und zwar in Zusammenarbeit mit dem Europarat. Beides ist nicht geschehen. Eine Mehrheit der Parlamentsabgeordneten etablierte eine Regierung unter Einschluss ukrainisch-völkischer Nationalisten. Vertreter der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors stellten Minister und den Generalstaatsanwalt. Der Einfluss dieser nationalistischen Kräfte zeigte sich bereits in den ersten Stunden, als das Parlament durchaus die Zeit fand, ein Sprachengesetz aufzuheben, um den Gebrauch der russischen Sprache zurückzudrängen. Denn zentrales Element jedes Nationalismus in Europa ist nun einmal die Sprachpolitik.

Außerdem müssen natürlich noch Denkmäler für Nationalhelden errichtet werden, man braucht eine eigene Nationalhymne, eigene Briefmarken, eine Flagge sowie nationalistische Narrative. In diesem Zusammenhang bietet sich natürlich die Stilisierung der Maidan-Toten als Freiheitskämpfer an, die von feindlichen Janukowitsch-Scharfschützen ermordet wurden. Da ist eine Zusammenarbeit mit dem Europarat zur Aufklärung der Scharfschützeneinsätze auf dem Maidan vermutlich eher störend.

Dass die Umsetzung des Sprachgesetz-Beschlusses nicht erfolgte, ändert nichts daran, dass der politische Schritt angesichts der zentralen Dimension von Sprache im nationalistischem Kontext in manchen Landesteilen als Kampfansage verstanden wurde – zumal einige Wochen später auch russische Sender in der Ukraine vielfach nicht mehr empfangen werden konnten: Der Nationale Fernseh- und Rundfunkrat hatte die Provider aufgefordert, »die Sendungen der Fernsehanstalten Rossija 1, Rossija 24, ORT (Perwyi Kanal – Wsemirnaja Set), RTR Planeta und NTV-Mir vorübergehend einzustellen... Nach dem Stand vom 25. März haben 443 der insgesamt 703 ukrainischen Provider die russischen Fernsehkanäle bereits abgeschaltet.«[4] Dass die Ausstrahlung der ukrainischen Sender auf der Krim ebenfalls »vorübergehend eingestellt« wurde, sei der Vollständigkeit halber erwähnt.

Was die ukrainisch-völkischen Kräfte in der Kiewer Regierung betrifft, sahen die westlichen Unterstützer keinen Grund einzuschreiten oder zumindest die wirtschaftliche Hilfe an die Bedingung zu knüpfen, dass diese Kräfte die Regierung zu verlassen hätten. Die ursprüngliche Idee einer Übergangsregierung, die alle Teile, also auch die russischsprachigen bzw. russisch-völkischen Kräfte, repräsentieren sollte, wurde fallen gelassen.

Dagegen rebellierten natürlich die ausgeschlossenen Kräfte – mit freundlicher Unterstützung aus Russland inklusive russischer Freischärler aus verschiedenen Ländern und Regionen. Während sich Politiker der ukrainischen de-facto-Regierung im Krieg mit Russland sehen, der eingesetzte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk sogar davon schwadroniert, dass Russland den Dritten Weltkrieg anzetteln wolle, sind die Belege für eine regierungsamtliche Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine bisher dünn.

So behauptet der frühere Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff von der CDU, es gäbe »Nachweise, dass Operationen im Osten und Süden der Ukraine unmittelbar von russischen Politikern gesteuert werden«. Dabei stützt er sich auf »ein von der ukrainischen Botschaft weitergeleitetes abgehörtes Telefonat zwischen dem führenden russischen Nationalisten Alexander Barkaschow und einem Separatisten-Anführer in Donezk«.[5] Dass Barkaschow 2005, also in der Putin-Ära, wegen einer Attacke auf einen russischen Polizisten verhaftet wurde, insofern wohl kaum als Repräsentant der russischen Führung gelten kann, erwähnte Schockenhoff nicht. Das hätte mit seiner Propaganda-Story nicht so gut harmoniert.

Westliche Unterstützung für aktuelle »Anti-Terror-Operationen«

Heute betreibt die neue Jazenjuk-Regierung einen »Anti-Terror-Einsatz« und setzt dabei – im Gegensatz zu Janukowitsch vor ein paar Monaten – Militär im Inneren ein. Täglich gibt es Tote. Inzwischen haben in der Ost- und Südukraine schon mehr Menschen ihr Leben gelassen als während der Auseinandersetzung zwischen Janukowitsch-Regierung und Maidan. Es droht ein Abgleiten in den Bürgerkrieg.

Die US-Regierung hat mit diesem »Anti-Terror-Einsatz« kein Problem, zumal man sich in Washington ja mit dem »Krieg gegen den Terror« auskennt: »›Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen‹, sagte Regierungssprecher Jay Carney... Die ›Provokationen‹ prorussischer Kräfte ›schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss‹.«[6]

Die deutsche Regierung sieht die Lage anders. Sie »stellte ... in Frage, ob die Versuche Kiews, Rathäuser und abgeriegelte Stadtgebiete im Osten zurückzuerobern, zum gegenwärtigen Zeitpunkt einer Lösung des Konflikts dienlich sind. Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Martin Schäfer, warnte die Übergangsregierung in Kiew davor, mit ihrem gewaltsamen Vorgehen gegen die Separatisten im Osten die Chance auf eine diplomatische Vermittlung in der Krise zu vermindern.«[7]

Statt Jazenjuk und weitere de-facto-Regierungsmitglieder auf Sanktionslisten zu setzen, werden diese vom Westen beraten und unterstützt. Der favorisierte Präsidentschaftskandidat, der Schokoladen-Oligarch und Sponsor der Maidan-Infrastruktur Petro Poroschenko, erschien Anfang Mai zum Antrittsbesuch bei der Bundesregierung. Auch wenn er kein Arzt bzw. Psychiater ist, weiß er, das die bewaffneten Separatisten »Terroristen« sind, von denen »manche geisteskrank« sind.[8]

Wie so oft werden von beiden Bürgerkriegsseiten Verbrechen begangen. Selbstverständlich hat man es bei den bewaffneten Separatisten genauso wenig wie beim Rechten Sektor oder der Swoboda-Partei mit lupenreinen Demokraten zu tun. Über Entführungen, Folterungen und Morde der Separatisten wird in den westlichen Medien ausgiebig berichtet,[9] während die Empathie für die Opfer der anderen Seite sich in Grenzen hält bis nicht vorhanden ist. Die verbrecherische Brandstiftung, durch die nach offiziellen ukrainischen Angaben 46 Menschen sterben, wird zu einer »Tragödie« verharmlost. Man vergleiche damit die Empathie, die den Opfern auf dem Maidan entgegengebracht wurde. Es sind eben die Opfer auf Seiten der »Anderen«.[10]

Die »Anti-Terror«-Operationen sind offenbar mit dem Westen abgestimmt, jedenfalls mit den Besuchen von US-Vizepräsident Biden (21.4.) und CIA-Direktor Brennan (12./13.4.) zeitlich eng verschränkt. Am 4.5.2014 berichtete die BILD-Zeitung über CIA- und FBI-Mitarbeiter in der Ukraine: »Die Beamten sollen im Auftrag der US-Regierung Kiew dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen.«[11] Auch Söldner sind im Osten der Ukraine aktiv: Es handelt sich um Personal der Firma Greystone, einer Tochterfirma von Academi (die früher Blackwater, dann Xe Services hieß) – wer auch immer die Rechnungen im Einzelnen begleicht.[12]

Bei den Bürgerkriegseinsätzen gegen die Separatisten kommt inzwischen auch die im März neu formierte Nationalgarde zum Einsatz. Diese rekrutierte sich zuallererst aus den Selbstverteidigungskräften des Maidan. »In vorderster Front kämpften dort nationalistische Paramilitärs des Rechten Sektors – ausgerüstet mit Nazi-Symbolen«, berichtete am 9.3.2014 die tagesschau.[13] Die Frankfurter Rundschau resümierte: »Es waren die Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, und des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung), Andri Parubi, die in den Kiewer Schicksalstagen Ende Februar den Sturz von Präsident Janukowitsch durchsetzten.«[14]

Eben jener Jarosch klärte auf, dass Kampfgruppen des Rechten Sektors inzwischen zu Nationalgardisten mutierten: »Diese Unsere Bataillone sind Teil der neuen Territorial-Verteidigung.«[15] Für das Blutbad in Mariupol am 9.5. mit 20 Toten ist eine Einheit der Nationalgarde verantwortlich, die aus Dnepropetrowsk in Marsch gesetzt wurde. Diese schoss offenbar auch auf Polizisten, die nicht gegen die Separatisten vorgehen wollten.[16]

In Dnepropetrowsk regiert seit dem Regime-Change in Kiew der Gouverneur Kolomojskij, den die FAZ als »Oligarch des Westens« bezeichnet. Er wird als »der bei weitem wichtigste jener ›privaten Sponsoren‹« bezeichnet, »welche die ›Nationale Verteidigung‹ von Dnipropetrosk unterstützen«.[17]

Im Rahmen einer ukrainischen Public-Private-Partnership unterhält er gewissermaßen eine Privatarmee. Zur Motivation seiner Truppe will er »bis zu 200.000 US-Dollar Kopfgeld aus seinem Privatvermögen für die Ergreifung eines prorussischen Bewaffneten bezahlen«.[18] Die tarifliche Staffelung erläuterte der tagesspiegel in Berufung auf Kolomojskijs Stellvertreter Filatow: »Wer einen bewaffneten Soldaten der prorussischen Kräfte verhaftet, erhält demnach 10.000 Dollar. Für Gewehre und Granaten werde pro Stück 1.500 bis 2.000 Dollar gezahlt. Für die Räumung von besetzten Gebäuden sollen gar 200.000 Dollar gezahlt werden.«[19]

»Offenbar haben an den Kämpfen in Mariupol zum ersten Male auch Männer des ›Terriorialen Verteidigungsbataillons‹ teilgenommen, welches der proukrainische Multimilliardär Ihor Kolomojskij derzeit auf eigene Kosten in der benachbarten Millionenstadt Dnipropetrowsk aufstellen lässt, um den Vormarsch der Aufständischen aus dem Donbass in weitere Gebiete der Ukraine zu verhindern. Der Kommandeur dieser Einheit, Jurij Berjosa, sagte dieser Zeitung am Sonntag, dass zwei seiner Männer in Mariupol ums Leben gekommen seien. Auch in der Stadt Krasnoarmijsk versuchten offenbar Kämpfer des regierungstreuen ›Freiwilligenbataillons Dnipro‹, das ebenfalls von Kolomojskij finanziert wird, das Referendum zu verhindern. Dabei wurden nach einem Zeitungsbericht ein Mensch getötet und mehrere verletzt.« (Konrad Schuller in der FAZ vom 12.5.2014)

Aufklärungsunterstützung versuchten offenbar auch Deutschland und EU-/NATO-Länder zu leisten, als sie Militärbeobachter in die Ostukraine entsandten, die dort dann von den lokalen Separatisten gefangen genommen wurden. Die mediale Sprachregelung, es seien OSZE-Beobachter, stellte sich schnell als falsch heraus. In Wirklichkeit basierte der Einsatz auf einer Einladung der ukrainischen de-facto-Regierung an einige westliche Regierungen unter Berufung auf das Wiener OSZE-Dokument über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen.[20]

Der Leiter Oberst Schneider hatte die Einsatzziele der Mission in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk offen benannt: »Es gehe darum, sich ›rasch und schnell ein Bild‹ von der Verfassung der ukrainischen Streitkräfte machen zu können, von der ›Schlagkraft der Einheiten‹, und ›in welchem Zustand die sind und was sie leisten können‹.«[21] Insofern wertet Sebastian Range von hintergrund.de die Mission nicht als Spionage, denn damit passende öffentliche Interviews nicht zusammen.

Paul Schreyer charakterisiert das auf heise.de so: »Die Regierung der Ukraine ... bittet ausländische Militärs (...), die eigenen Truppen zu einem Einsatz in einen umkämpften Landesteil zu begleiten. Dies ist sicher keine Situation, wie sie den Autoren des ›Wiener Dokuments‹ bei dessen Formulierung vorschwebte. Eher erinnert sie – in spiegelbildlicher Umkehrung – an das, was Putin gemeinhin unterstellt wird: die Entsendung von Beratern zur direkten Unterstützung einer Konfliktpartei.«[22]

Deeskalationsbemühungen

Immerhin hat sich die deutsche Bundesregierung vor ein paar Wochen den Vorschlag zueigen gemacht, zur Deeskalation einen »runden Tisch« einzurichten. Dieses kommunikative Möbelstück war bereits im Dezember 2013 genutzt worden, als dort Janukowitsch als gewählter Präsident zusammen mit Vitali Klitschko und Jazenjuk Platz nahmen.

Heute müssten natürlich auch Vertreter der Separatisten mit am Tisch sitzen. Die entsprechende Idee hatte bereits am 18. April die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko geäußert: »In Donezk schlug die frühere Ministerpräsidentin vor, den Konflikt mit prorussischen Kräften an einem Runden Tisch zu lösen, also ohne Gewalteinsatz.«[23] Außenminister Franz-Walter Steinmeier wollte eine Woche später runde Tische mit den Konfliktparteien unter Moderation der OSZE einrichten. Und dann griff Putin am 6. Mai den Vorschlag »von Kanzlerin Merkel« auf.

Sogleich erklärten Vertreter der Kiewer de-facto-Regierung, dass man nicht mit den bewaffneten Separatisten bzw. Terroristen zu verhandeln gedenke. »Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Regierungschef Arseni Jazenjuk« riefen stattdessen zu einem »nationalen Dialog« auf, machten aber »in einer gemeinsamen Erklärung ... deutlich, dass sie nicht mit bewaffneten prorussischen Gegnern der prowestlichen Führung verhandeln wollten.«[24] Insofern war es eher ein Konzept für ein »nationales Selbstgespräch«.

Sanfter Druck der westlichen Sponsoren dürfte dann dazu geführt haben, dass der gleiche Jazenjuk schon einen Tag später einen gesamtnationalen Runden Tisch für den 14. Mai angekündigte.[25] Ob dieser sinnvolle deeskalierende Schritt tatsächlich in die Praxis umgesetzt wird, ist bei Abschluss dieses Artikels nicht sicher, denn weder beendete die de-facto-Regierung ihre »Anti-Terror-Operation«, noch sagten die Separatisten ihre »Referenden« ab.

In diesem Zusammenhang machte Steinmeier folgende Entdeckung: »In der Ostukraine gebe es ›eine Reihe von separatistischen Gruppen, die weder auf Moskau noch auf Kiew hören‹.«[26] Denn Putin hatte erfolglos an die Separatisten appelliert, die für den 11.5. angesetzten Referenden abzusagen. Damit stellt sich der deutsche Außenminister gegen den westlichen Mainstream und gegen wichtige Amtskollegen.

Diese verwenden nämlich das eher einfach gestrickte Weltbild, alles Ungemach in der Ukraine werde direkt vom Kreml gesteuert. Also befand die US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki: »Präsident Putin und die Russen könnten viel mehr tun, um eine Deeskalation in der Ukraine zu erwirken und sichere Präsidentenwahlen zu gewährleisten. Wir rufen Russland auf, seinen Einfluss auf bewaffnete Gruppen zu nutzen, um die Lage zu stabilisieren, damit alle Ukrainer am 25. Mai ruhig abstimmen könnten«.[27]

Woraufhin in Spiegelung dieses Weltbilds der russische Außenminister Lawrow die USA aufforderte, »ihren Einfluss auf die Regierung in Kiew zu nutzen, damit sich diese für eine ›wahre Deeskalation‹ im Land einsetze und die Voraussetzungen für direkte Gespräche auf Augenhöhe mit Vertretern der südöstlichen Regionen schaffe.«[28] Der übliche westliche Zwischenruf lautet: Bei Russland handele es sich um ein autokratisches System, das quasi mittels Befehl und Gehorsam geführt werde. Das sei im Westen natürlich völlig anders. Deswegen sei das alles nicht vergleichbar.

Die banale Wahrheit ist jedoch wie anderswo auch, dass die lokalen Akteure ein Eigenleben führen und nicht einfache Befehlsempfänger ihrer internationalen Unterstützer sind – das gilt eben auch für die Separatisten. Übergangspräsident Turtschinow räumte zwischenzeitlich ein, »dass es in der Region Sympathien für eine Abspaltung von der Ukraine gebe. ›Sagen wir doch mal ehrlich: Die Bürger dieser Regionen unterstützen die Separatisten, sie unterstützen die Terroristen, was die Durchführung der Anti-Terror-Operation erheblich erschwert‹... Erschwerend komme hinzu, dass die Polizei mit den prorussischen Kräften sympathisiere. ›Das ist ein kolossales Problem.‹«[29]

Einfluss der ausländischen Sponsoren – Energieautarkie als Irrweg

Die Frage ist allerdings stets, wie die externen Unterstützer und Sponsoren auf »ihre« lokalen Kräfte einwirken und welche Forderungen oder Bedingungen sie stellen, wie ihr politischer Wille verfasst ist. Im Genfer Abkommen war im April vereinbart worden, alle illegalen bewaffneten Gruppen zu entwaffnen, alle illegal besetzte Gebäude ihren legitimen Eigentümern zurückzugeben und alle illegal besetzten Straßen, Plätze oder anderen öffentlichen Flächen in den ukrainischen Städten und Gemeinden zu räumen.[30] Dem kamen beide Seiten nicht nach. Weder sind die Kämpfer des rechten Sektors auf Kiewer Seite noch die Kämpfer auf Separatistenseite entwaffnet worden.

Andererseits sind gerade auch die westlichen Sponsoren nicht so machtlos, wie sie gelegentlich tun. Wer die aktuellen Machthaber in Kiew mit Milliarden Euro unterstützt, kann natürlich die Zusammensetzung der Regierung beeinflussen und verlangen, dass die völkischen Minister abgesetzt werden. Welche internationalen Auflagen in Europa gelegentlich gemacht werden, kann seit einigen Jahren in Griechenland beobachtet werden. Also haben die westlichen Regierungen keinerlei Probleme damit, mit völkisch-nationalistischen Kräften zu kooperieren.

Hochkonjunktur hat aktuell der Ruf nach Energieautarkie bzw. Unabhängigkeit von russischen Rohstofflieferungen. Vom jüngsten G7-Treffen in Rom berichtet die ZEIT: »Die sieben führenden Industriestaaten wollen die Energieabhängigkeit von Russland durch mehr Importe von Schiefergas aus Nordamerika verringern. Dafür sollten die USA und Kanada Flüssiggas liefern... Der britische Energieminister Ed Davey sagte, man habe eine strategische Entscheidung getroffen, ›die russische Energiewaffe zu entschärfen‹.«[31]

Selbst das schon tot geglaubte Nabucco-Pipeline-Projekt, für das Joschka Fischer jahrelang als Lobbyist trommelte, wird wieder aus der Kiste geholt. Der Bau eines Flüssiggasterminals in Wilhelmshaven ist wieder Thema. Aber bis die entsprechende Infrastruktur aufgebaut ist,[32] dürfte Russland neue Pipelines Richtung China installiert haben. Denn auch dort gibt es große Nachfrage nach Erdgas. In dem Maße, in dem sich der Westen unabhängig von den russischen Energieträgern macht, wendet sich Russland nach Asien und wird damit gegen westlichen Druck eher immuner.

Also geht es eigentlich bei der Debatte um das russische Gas um eine langfristige geopolitisch-strategische Weichenstellung: Sollen Zusammenarbeit und Handel mit Russland in den nächsten Jahren auf homöopathisches Niveau heruntergefahren werden oder sollen die Beziehungen auf allen Ebenen intensiviert werden? Der Chefredakteur der russischen Zeitschrift für Außenpolitik (Rossija w globalnoi politike), Fjodor Lukjanow, hat eine Antwort parat: »Gibt Russland seine Westausrichtung auf, wird die Weltkarte neu gezeichnet. Die Welt und Russland werden anders aussehen.« (taz vom 19.3.2014) Logische Begleiterscheinung der westlichen Abwendung von Russland wäre dessen stärkere Hinwendung zu China, inklusive der Realisierung entsprechender Pipelineprojekte. Am Ende stände ein geopolitisches Eigentor des Westens.

Grundsätzlich sind Kooperation und Handel ein guter Weg zum Verhindern von Kriegen und Einhegen von Konflikten. Man stelle sich einmal vor, es gäbe aktuell die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen EU und Russland nicht! Das unmittelbare Abdriften in konfrontative militärische Reaktionsmuster wäre vorgezeichnet.

Deswegen ist es politisch wichtig, die Zusammenarbeit zu verteidigen. Die Debatte um alternative Lieferanten oder Energieautarkie führt in die falsche Richtung. Erneuerbare Energien müssen wegen der Umwelt ausgebaut werden und nicht um »unabhängig von Russland« zu werden! Auch in der Energiepolitik gilt: Sicherheit gibt es nicht gegen Russland, sondern nur gemeinsam mit Russland. Deswegen sollten die EU-Staaten weiterhin Erdgas aus Russland beziehen.

»Freiheit der Bündniswahl«?

Die NATO und die Ukraine hatten 1997 vereinbart, »das naturgegebene Recht aller Staaten zu achten, ihre Sicherheitsvereinbarungen frei zu wählen und umzusetzen und ihre Sicherheitsvereinbarungen, einschließlich Bündnisverträgen, frei zu wählen oder diese im Laufe ihrer Entwicklung zu wechseln«.[33] Abgesehen davon, dass allein die USA seit 1991 mit 5 Milliarden US-$ nachhalfen, dass auch die »richtige« Entscheidung getroffen würde und dass das Völkerrecht entsprechende Passagen nicht kennt: Werden derartige Entscheidungen autistisch-nationalistisch getroffen, sind sie nicht unbedingt Frieden fördernd. Gerade Beitritte zu einem Militärpakt wie der NATO oder zur EU (hat bekanntlich) müssen natürlich mit den Nachbarstaaten ausgelotet werden.

Das gilt auch für einen EU-Beitritt, zumal die EU mit dem Lissabon-Vertrag mittlerweile den Charakter eines Militärpakts angenommen hat. Dieser wird nicht nur von ukrainischen PolitikerInnen wie Julia Timoschenkos gefordert (sie »prognostizierte« am 22.2.2014, »dass die Ukraine in naher Zukunft der EU beitreten werde«[34]). Ihr sprangen jetzt die beiden GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour und Manuel Sarrazin bei. Mit ihrer Forderung, die Ukraine in die EU aufzunehmen, gehen sie über das bisherige geopolitische Konzept der EU hinaus, das die Ukraine nur über ein Assoziationsabkommen einbinden wollte. Bereits das hatte bekanntlich genügt, um den gegenwärtigen Konflikt zu befeuern.

Bündnisentscheidungen der Ukraine sind nicht allein Sache der ukrainischen Regierung bzw. der dortigen Parlamentsmehrheit. Deswegen sind Warnungen vor Auffassungen, »die EU-Beitrittsperspektive der Ukraine in einem außenpolitischen big deal gegen eine Stabilisierung der Ukraine nach russischem Gusto tauschen zu können«,[35] Konflikt fördernd und mit dem Konzept »gemeinsamer Sicherheit« nicht vereinbar. Das im April 2014 für das Genfer Ukraine-Abkommen genutzte Format mit Beteiligung der Ukraine, USA, EU und Russland ist international ein sinnvoller Rahmen und sollte durch lokale Runde Tische unter Vermittlung der OSZE ergänzt werden.

Uli Cremer ist einer der Initiatoren der »Grünen Friedensinitiative« und Autor des Buches Neue NATO – die ersten Kriege (VSA: Verlag Hamburg 2009).

[1] http://www.n-tv.de/politik/Grossstadt-Lwiw-erklaert-sich-fuer-autonom-article12302156.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/kaempfe-in-kiew-janukowitschs-truppen-gegen-klitschkos-opposititon-a-954328.html
[3] http://de.ria.ru/politics/20140512/268479762.html
[4] http://de.ria.ru/politics/20140326/268117535.html
[5] »Schockenhoff: Nachweise für russisch gesteuerte Operationen«, in: FAZ vom 8.5.2014
[6] http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/reaktionen-auf-ukraine-operation-der-kreml-droht-washington-verteidigt-12897897.html
[7] »Schockenhoff: Nachweise ...«, ebenda
[8] Ebenda
[9] Zu Details siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-schreckensherrschaft-in-der-volksrepublik-donezk-1.1957136
[10] Vergleiche hierzu auch Ulrich Heyden: Gab es Drahtzieher der Tragödie von Odessa, http://www.heise.de/tp/artikel/41/41668/1.html
[11] http://www.bild.de/politik/ausland/nachrichtendienste-usa/dutzende-agenten-von-cia-und-fbi-beraten-kiew-35807724.bild.html
[12] http://german.ruvr.ru/2014_03_25/Westliche-Soldner-werden-Aufstande-in-der-Ukraine-unterdrucken-0621/ sowie: http://www.bild.de/politik/ausland/ukraine/us-soeldner-von-blackwater-im-einsatz-34992896.bild.html oder auch: http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-400-us-soeldner-von-academi-kaempfen-gegen-separatisten-a-968745.html
[13] http://www.tagesschau.de/ausland/weltspiegel748.html
[14] http://www.fr-online.de/ukraine/ukraine-faschisten-als-vorbilder
,26429068,26526580.html
[15] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-interview-mit-rechter-sektor-kommandeur-jarosch-a-965498.html
[16] »Augenzeuge: Nationalgarde in Mariupol schoss auf ungehorsame Polizisten«, RIA Novosti 9.5.2014, http://de.ria.ru/politics/20140509/268459833.html
[17] Konrad Schuller: Der Oligarch des Westens, in FAZ vom 9.5.2014
[18] http://www.tagesspiegel.de/politik/konflikt-in-der-ukraine-oligarch-setzt-kopfgeld-auf-separatisten-aus/9777472.html
[19] Ebenda
[20] http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/642894/publicationFile/179007/WienerDok-2011-D.pdf
[21] http://www.hintergrund.de/201404283085/politik/welt/fragwuerdiger-auftrag-westliche-militaerbeobachter-in-der-ostukraine.html
[22] http://www.heise.de/tp/artikel/41/41616/1.html
[23] http://www.wiwo.de/politik/ausland/ost-ukraine-timoschenko-fordert-runden-tisch-/9780654.html
[24] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-russland-will-die-usa-als-vermittler-a-968410.html
[25] http://de.ria.ru/politics/20140509/268457409.html
[26] FAZ vom 9.5.2014
[27] http://de.ria.ru/politics/20140507/268443932.html
[28] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-krise-russland-will-die-usa-als-vermittler-a-968410.html
[29] http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-melden-schwerverletzte-bei-kaempfen-in-slowjansk-a-967552.html
[30] Vergl.: »Die Vereinbarung von Genf: Entwaffnung, Abzug, Amnestie«, FAZ vom 19.4.2014
[31] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-05/ukraine-live-blog-dienstag
[32] Die Bauzeit wird seitens der Bundesregierung auf rund drei Jahre geschätzt. Siehe: Markus Balser: Blick in die Röhre, Süddeutsche Zeitung vom 6.5.2014
[33] http://www.nato.int/cps/de/natolive/official_texts_25457.htm
[34] http://www.handelszeitung.ch/politik/julia-timoschenko-ukraine-wird-der-eu-beitreten-571644
[35] http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-04/ukraine-eu-perspektive-kopenhagen/seite-2