6. März 2017 Redaktion Sozialismus

Die Türkei im ökonomischen und politischen Abwärtsstrudel

Als die AKP bei den Neuwahlen im November 2015 die Mehrheit im Parlament wiedererlangte, hat sie versprochen, die Terroranschläge zu beenden und Stabilität zurückzubringen. Faktisch ist die Türkei in einer Bürgerkriegssituation und zugleich Akteur im Krieg um Syrien und den Irak.

Terroranschläge erschüttern das Land. Es kommt nach dem Putsch nicht zur Ruhe, weil eine massive Repressionswelle die Zivilgesellschaft und die rechtsstaatlichen Institutionen einschränken. Wegen des bis heute nicht aufgeklärten gescheiterten Versuchs, die Regierung der Türkei zu stürzen, sah sich Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zum Gegenschlag herausgefordert und leitete eine Säuberungswelle in den staatlichen Institutionen ein.

Die seit Monaten andauernde Hexenjagd auf Andersdenkende hat die rechtsstaatlichen Strukturen massiv unterminiert. Erdoğan hält die HDP für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Gegen die meisten der 59 HDP-Abgeordneten ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Terrorverdachts. 125.000 Menschen verloren seit dem Putsch ihre Jobs, über 42.000 sitzen in Untersuchungshaft. Die »Säuberungen« blockieren die Ausbildung und die Wirtschaft. Rund 600 Unternehmen von angeblich Gülen-nahen Geschäftsleuten ließ Erdoğan unter staatliche Zwangsverwaltung stellen.

Trotz zahlreicher Proteste im Parlament und auf der Straße setzt der türkische Präsident seine Verfassungsreform durch. Die türkische Gesellschaft ist traumatisiert und die einst boomende Wirtschaft ist eingebrochen. Während die Transformation des Staatsapparates zügig voranschreitet, die Kriegs- und Bürgerkriegssituation immer mehr Belastungen für Privatleute und die öffentlichen Finanzen mit sich bringt, versinkt das Land immer tiefer im wirtschaftlichen Chaos.

Der politische Aufstieg Erdoğans und seiner islamisch-konservativen AKP ist mit einem bemerkenswerten wirtschaftlichen Aufschwung für die Türkei verbunden gewesen. Die ersten Jahre unter Erdoğan waren golden: Bald gab es »anatolische Tiger« zu bewundern, graue Provinzhauptstädte im Hinterland, in denen nun auch das große Geschäft gemacht wurde. Erdoğans Regierung sanierte die Banken, er lockte ausländische Investoren und pumpte Milliarden in die Infrastruktur.

Gegenwärtig befindet sich das Land jedoch in einem Abwärtsstrudel. Im dritten Quartal 2016 verzeichnete das türkische Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit einem Rückgang von 1,8% das erste Minus seit dem globalen Krisenjahr 2009. Industrieproduktion und Umsätze in der Bauwirtschaft brachen um 5% ein. Der Tourismus musste sogar einen Rückgang um fast 50% hinnehmen. Nicht nur die Deutschen meiden das Land aus Angst vor Terroranschlägen. Für 2016 erwartete die EU-Kommission ein Wachstum von 2,7%, für 2017 von 3,0%. Zu wenig für ein Schwellenland wie die Türkei. Sie braucht schon 5% Wachstum, um die Beschäftigung zu halten.

Der türkischen Wirtschaft droht eine tiefe Rezession. Mehrere Faktoren sind für den negativen Trend verantwortlich: TouristInnen machen aus Angst vor Terroranschlägen einen weiten Bogen um das Land. Der private Konsum leidet angesichts der nach dem Putsch entlassenen 100.000 Staatsbeschäftigten. Zugleich ist die Verwaltung massiv überlastet. Weil Staatspräsident Erdoğan außerdem viele Privatunternehmen konfiszieren ließ, sinken die Investitionen. Die Inflation ist auf 8,5% angewachsen, die BürgerInnen können sich für ihr Geld immer weniger kaufen.

Der heutige Staatspräsident erfand mit Megaprojekten wie dem Bosporus-Tunnel oder dem im Bau befindlichen dritten Flughafen in Istanbul ein neues Narrativ für seine Türkei als Wirtschaftswunderland. Jenseits seines Gigantismus fand die Türkei die ersehnte politische Stabilität. All dies: Vergangenheit.

Das politische Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland wird seit Monaten stetig schlechter. Was sind die Gründe?

• Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ist nur noch eine Schimäre. Seit der mehrfachen Proklamation des Ausnahmezustands geht es nicht mehr um eine rechtsstaatliche Bekämpfung der Verantwortlichen für den gescheiterten Putsch. Längst vor der Umsetzung eines »Präsidialregime« ist die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit aufgehoben.
• Das türkische Parlament hat gegen den Widerstand von Teilen der Opposition dem Umbau des Staates in ein Präsidialregime zugestimmt. Mehr als drei Fünftel der Abgeordneten haben den Systemwechsel mitgetragen und sich selbst zu einem Marionetten-Parlament degradiert, dessen Fäden ein Mann allein in der Hand hält: Recep Tayyip Erdoğan. Im April wird abschließend in einem Referendum über das Verfassungsgesetz für ein Präsidialsystem abgestimmt. Erdoğan argumentiert, dass das Präsidialsystem der Türkei Stabilität bringen würde. Der Chef der kleinsten Oppositionspartei MHP, Devlet Bahceli, und weitere MHP-Abgeordnete unterstützten die Reform im Parlament. Die größte Oppositionspartei CHP und die prokurdische Oppositionspartei HDP sind hingegen strikt gegen das Präsidialsystem, weil sie den Übergang in eine Diktatur oder personale Form der Klassenherrschaft befürchten.
• Von einem fairen und freien Abstimmungskampf kann keine Rede sein. Die Regierung kann aufgrund des geltenden Notstandsrechts Versammlungen nach Gutdünken verbieten. Die Polizei demonstrierte in den vergangenen Wochen mit der gewaltsamen Auflösung von kleinen Protesten, dass sie nicht zimperlich ist. Die Medien sind weitgehend gleichgeschaltet.
• Seit dem gescheiterten Militärputsch im vergangenen Sommer und der Verfolgung von Journalisten und Andersdenkenden als Terroristen ist in Deutschland die Meinung verbreitet, es gehöre sich nicht, sich mit Erdoğan an einen Tisch zu setzen. Die türkische Regierung beklagt seit einiger Zeit einen »wachsenden Rassismus« in Europa. Die Regierungsvertreter werfen den deutschen Behörden vor, Terroristen aus der Türkei Schutz zu gewähren. »Ob Mitglieder von PKK, Fetö oder DHKP-C. Wer auch immer Straftaten gegen die Türkei begangen hat, für den ist Deutschland heute zur Zufluchtsstätte geworden.«
• Der Konflikt wird wegen des auf deutschem Territorium ausgetragenen Wahlkampfes um das Referendum immer heftiger. Die türkische AKP will die große aus der Türkei stammende Bevölkerungsgruppe in Deutschland für ein positives Votum gewinnen.
• Die türkischen Sicherheitskräfte haben eine der größten Militäroperationen der vergangenen Jahre gegen die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) im Südosten der Türkei gestartet. Die Offensive erfolgt wenige Wochen vor dem Verfassungsreferendum, mit dem die Befugnisse Erdoğans ausgeweitet werden sollen.
• Auch wenn es wegen des Ausnahmezustandes und des Abstimmungskampfes um das Referendum in den Hintergrund getreten ist: Der türkischen Ökonomie geht es nicht gut. Der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek hat im Februar in Deutschland um Unterstützung für die angeschlagene Wirtschaft geworben. Denn mit rund 6.800 Firmen im Land stehen die Deutschen unter den ausländischen Wirtschaftspartnern der Türkei ganz weit oben. Die deutschen Unternehmen verlassen zwar nicht das Land, aber sie investieren nicht neu.
• Nach sieben Jahren Wachstum ist die Volkswirtschaft Ende 2016 zum ersten Mal geschrumpft. Es war der Bremseffekt des blutigen Umsturzversuches vom 15. Juli 2016. Auch ein beispielloser Schub der Staatsausgaben (+ 24%) vermochte die Einbußen im Dienstleistungssektor und in der Industrie nicht zu kompensieren.
• Nimmt man die gesamte EU, so entfällt auf den Staatenbund fast die Hälfte aller türkischen Güterexporte. Bei den türkischen Importen war die Position der Union 2016 mit 39% etwas schwächer. Die ausländischen Investitionen sackten unter dem Eindruck von Anschlägen und innenpolitischen Wirren um 31% auf rund zwölf Mrd. US-Dollar ab. Unter den fünf größten Auslandsinvestoren lagen aber etliche Europäer – Briten, Niederländer, Schweizer und Deutsche.
• Für die Türkei war der Tourismus in den letzten Jahren ein großer Devisenbringer. 2016 kamen dann aber nur noch gut 25 Mio. Ausländer in das Land – gut zehn Mio. weniger als ein Jahr zuvor. Wenn sich die zum Teil antieuropäische und antideutsche Haltung, die sich inzwischen immer mal wieder auch in Äußerungen von türkischen Regierungsmitgliedern zeigt, weiter manifestiert, wird das das Image der Türkei als Reiseziel für Deutsche weiter beschädigen.
• Die Rating-Agentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Damit gelten türkische Staatsanleihen bei allen großen Rating-Agenturen als risikoreich. Fitch begründete die Herabstufung mit der Unsicherheit hinsichtlich der politischen Stabilität und Sicherheit des Landes. Fitch verweist zudem auf den starken Verfall der türkischen Währung Lira. Gefährdet sei die Türkei durch die hohe Auslandsverschuldung. Bereits seit dem gescheiterten Putschversuch steht die Lira stark unter Druck.

 

Der starke Kursverfall der türkischen Währung begann mit dem Putschversuch im Juli 2016. Seit Jahresbeginn 2017 hat sich die türkische Lira gegenüber dem Euro und dem US-Dollar um bis zu 10% abgewertet und neue Tiefpunkte erreicht. In den vergangenen zehn Jahren hat die türkische Währung 72% ihres Wertes verloren. Die Währungsschwäche verschärft das Inflationsproblem. Seit Jahren verfehlt die Zentralbank ihre Zielmarke von 5% deutlich.

Angesichts der Turbulenzen um die Landeswährung Lira hat Erdoğan die Notenbank zu einem Abwehrkampf aufgerufen. Es gebe keinen Unterschied zwischen Menschen mit Waffen und solchen, die die Türkei mit dem Wechselkurs ins Visier nähmen, sagte der Staatschef nach Angaben der Agenturen. Die Spekulation um den Wechselkurs habe jedoch keine Substanz: »Unsere Zentralbank und andere Banken müssen diesen Spielchen ein Ende bereiten«, sagte Erdogan. Die Notenbank verfüge über die nötigen Mittel dafür.

 

Eckdaten Türkei	2015	2016	2017
BIP	4,0	3,3	3
Arbeitslosenrate	10,3	10,4	10,3
Haushaltsdefizit	1,1	2,0	2,1
Leistungsbilanzdefizit	4,5	5,8	5,0

Die Türkei weist ein hohes Leistungsbilanzdefizit aus, das sich über die vergangenen zwölf Monate bis November 2015 auf 33,6 Mrd. US-Dollar summierte – rund 4,5% des Bruttoinlandprodukts. Ohne permanente Investitionen und Mittelzuflüsse aus dem Ausland kann das Land sein Niveau nicht halten. Seit dem gescheiterten Putsch 2016 greift die Regierung Erdoğan tiefer und tiefer in Freiheits- und Besitzrechte ein, was Investoren abschreckt und die Wirtschaftskreisläufe blockiert. Die Türkei hat es schwer, frische Kredite und Investitionen anzulocken.

Die weitere Entwicklung ist wesentlich von den Kapitalzuflüssen aus dem Ausland abhängig. Diese sanken von Januar bis September 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 12% auf 26,9 Mrd. US-Dollar (25,2 Mrd. Euro). Dieser Rückgang hat mit zur Abwertung der Lira um 16% gegenüber dem Euro-Dollar-Währungskorb beigetragen. Mit seiner politischen Verhärtung macht Erdoğan es der Türkei ganz unmöglich, an frisches Geld zu kommen. Die Lira wird gemessen am Potenzial des 80-Millionen-Staates viel zu schwach bleiben, die Wirtschaft weiter unter Druck geraten. Eine Wende zum Besseren ist nicht in Sicht.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat das Verhältnis zur Türkei nach den jüngsten Äußerungen von Präsident Erdoğan als ausgesprochen angespannt beschrieben. »Ich glaube, unsere Aufgabe ist es, das wieder zu normalisieren.« Diese »Normalisierung« erscheint aktuell als völlig irreal. Verständnislos blickt der Westen auf die türkische Regierung, wie sie in ein autoritäres Regime abgleitet. Erdoğan wollte und will die Türkei in den Kreis der zehn größten Volkswirtschaften führen. Der frühere Kurs der AKP, mit einer Modernisierung der Türkei und einer Ausweitung der ökonomischen Kooperation eine Aufwertung der Regionalmacht Türkei zu erreichen, hat längst der Maßlosigkeit des AKP-Präsidenten weichen müssen. Der Absturz könnte lang und schwierig werden.