18. Juli 2012 Bernhard Sander: Die Niederlande zwei Monate vor der Wahl

Ein Politikwechsel ist möglich!?

In den Niederlanden wird am 12. September ein neues Parlament gewählt. In den Umfragen liegen die Sozialistische Partei (SP) und die neoliberale VVD Kopf an Kopf. Seit April regieren Liberale und Christdemokraten mit einem geschäftsführenden Ausschuss, da ihre Koalition die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei der Freiheit (PVV) von Geert Wilders verloren hatte.

Vorausgegangen waren sieben Verhandlungswochen um einen so genannten Sparhaushalt. Das halbamtliche »Zentrale Planungsbüro« (CPB) hatte dem Entwurf prognostiziert, das Wachstum zu beschädigen, steigende Arbeitslosigkeit und einen Kaufkraftverlust der Pensionäre von 3% zu riskieren. Diese windige Mehrheit hatte nicht einmal zwei Jahre durchgehalten.

Die Niederlande befanden sich zum Jahreswechsel in einer Rezession, das Bruttosozialprodukt schrumpfte im 3. Quartal 2011 um 0,4 und im 4. Quartal um 0,7%. Dementsprechend stieg die Arbeitslosigkeit im Mai 2012 auf den höchsten Wert seit sechs Jahren. Sie wäre vermutlich höher ausgefallen, wenn im 1. Quartal des laufenden Jahres das Wachstum nicht wieder eingesetzt hätte (+0,3%).

Nur wenige Tage nach dem Ende der Koalition fand sich eine Parlamentsmehrheit, die Kürzungsmaßnahmen im Volumen von rd. 12,3 Mrd. Euro durchwinkte, um die Neuverschuldung auf 2,9% des BIP abzudrosseln: Erhöhung der Mehrwertsteuer, steigende Beiträge in der Kinderbetreuung, Abschaffung der steuerlichen Begünstigung für Pendler, Streichung der Einkommensteuer-Abschreibungen von Zinsen auf Hypothekenkredite, vor allem aber die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre stehen nun auf dem Zettel.

Diese so genannte Rentenreform betrifft bereits im begonnenen Jahr 200.000 Menschen. Stufenweise um einen, später zwei Monate verlängert sich das Arbeitsleben bis 2023. Besonders hart trifft es Frührentner und Altersteilzeitler, die nun über einen Zeitraum von einem Monat bis zu anderthalb Jahren ohne Geld auskommen müssen, weil die (Individual- oder Tarif-)Verträge auf die Rente ab 65 hin abgeschlossen wurden. Es handelt sich ohnehin nur um eine Basisrentenversicherung, auf die jeder Niederländer ohne Bewertung der unterschiedlichen Lebensarbeitszeit Anspruch hat. Gegen die Anhebung des Rentenalters stimmten die PVV, die SP und die holländischen Sozialdemokraten (PvdA).

Die Einigung auf das »Spar«-Maßnahmenpaket erfolgte zwischen der VVD (23% in der aktuellen Umfrage), der christdemokratischen CDA (10%), den linksliberalen D 66 (8%), Grün-Links (4%) und der evangelikalen Christen-Union (4%). Die scheinbar sichere Bank von 77 der 150 Parlamentssitze entspricht in keiner Weise der Summe der demoskopischen Sympathiewerte im niederländischen Wahlvolk. In den aktuellen Umfragen konnte seitdem nur die VVD leicht zulegen, alle anderen Beteiligten an diesem Deal haben Sympathie verloren.

Während auch die Rechtspopulisten PVV gegenüber der Stimmverteilung in den letzten Parlamentswahlen deutliche Verluste zu verzeichnen haben (von 15,5 auf 12,4%) und auch die Sozialdemokraten der Partei der Arbeit (PvdA) von 19,6 auf 15% wegsackten, konnte die Sozialistische Partei deutlich zulegen (von 9,8% auf 18%). Andere Umfragen sehen sogar ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen VVD und SP, weshalb der amtierende Ministerpräsident Rutte von der VVD bereits einräumte: »Die Absprachen, die wir getroffen haben, um den Staatshaushalt zu sanieren, treffen auch die hart arbeitenden Niederländer. Das Rückgrat unserer Gesellschaft« und eine Umkehr andeutete: »Wir senken lieber die Ausgaben als dass wir die Steuern erhöhen«. Auch die Christen-Unie setzte sich von der Kürzungsmehrheit bei der Abstimmung über den ESM bereits wieder ab, was mit steigendem Zuspruch bewertet wird (von 5 auf 7 mögliche Abgeordnete).

Der Europäischer Stabilitätsmechanismus (vulgo Euro-Rettungsschirm) ESM bedeutet für das Land mit seiner 5,7%-Beteiligung eine direkte Einlage von 4,5 Milliarden Euro und Bürgschaften von 35 weiteren Milliarden Euro. Trotz des daraus resultierenden Kürzungszwangs stimmten dem eine Mehrheit aus VVD, CDA, D66, Grün-Links und PvdA zu (102 von 150 Abgeordneten). 84% aller Niederländer sind Mitte Mai der Meinung, Griechenland solle »kein Geld mehr erhalten, wenn es die Vorgaben nicht einhalten könne« und 69% finden, es solle »die Eurozone verlassen, wenn es nach den Wahlen die Vorgaben nicht erfüllen könne«.

Es gibt hierbei kaum Unterschiede zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien. 62% (57% der SP-Anhänger) glauben, die »Europäische Kommission müsse mehr zu sagen bekommen über Staaten wie Griechenland, Spanien und Portugal«. Gerade unter den D 66-Anhängern mehren sich die Zweifel an den Europa-Beschlüssen: 55% glauben, dass man dieses Geld für Brüssel nie wiedersehe, 47% halten die Haushaltsbeschlüsse für binnenmarkt-schädlich. Während man bei derjenigen Hälfte, die Grün-Links verlassen, vermuten kann, dass sie wahrscheinlich zu den Sozialisten wechseln, weiß man von den D 66-Wechslern nicht mit Gewissheit, in welchem Ausmaß sie die Neoliberalen oder die Rechtspopulisten stärken werden.

Aufgrund einer Parlamentsintervention der Sozialisten wird die Regierung jede direkte Bankenhilfe durch den ESM vor die beiden Kammern bringen. Der Parlamentsvorbehalt sei notwendig, weil laut ESM-Vertrag gegen 85% der Anteile kein Veto möglich sein. Die Sozialisten warnen angesichts der dominierenden euroskeptischen Strömung im Alltagsbewusstsein vor Souveränitäts- und Demokratieverlust, weil im ESM die großen Staaten (Frankreich, Italien, Deutschland) ein Vetorecht haben. Sie akzeptieren (anders als in den roten Haltelinien der deutschen Linken), dass die Staatsschuld »in Übereinstimmung mit den Europäischen Richtlinien« gebracht wird, sie erkennen also die Maastrichter Konvergenzkriterien an.

Dennoch wird man den kommenden Wahlkampf mit europa-kritischen Positionen bestreiten: »Die so genannte Wirtschaftsregierung bedeutet, dass die Europäische Kommission sich schon heute in weitreichender Weise in die Innenpolitik souveräner Staaten einmischen kann. Unser Staatshaushalt wird nach seiner traditionellen Verkündung am Prinzen-Tag im September nach Brüssel zur Zustimmung übersandt… Niemand argumentiert zugunsten eines Austritts aus der EU.« Aber immer mehr Menschen hätten den Eindruck, dass »Europa« eher den großen Konzernen als den Interessen der Menschen diene. In ihrem Wunsch nach europäischer Einigung »haben sie Länder mit völlig unterschiedlichen Ökonomien unter ein einziges monetäres System gebracht. Die tragischen Konsequenzen können nun besichtigt werden,« (Jan Marijnissen, Vorsitzender der SP im NRC Handelsblad vom 20.6.2012.)

Eine satte linke Mehrheit für einen Politikwechsel wäre nach dem derzeitigen Stand der Umfragen auf dem Papier möglich. Doch man darf nicht abstrakt von einem linken Lager ausgehen. Einerseits franst das Parteiensystem aus, weil mit der »50plus«- und der »Piraten«-Partei zwei neue Gruppierungen Aussicht auf mindestens je einen Parlamentssitz haben. Zweitens sind die Differenzen im linken Lager nicht zu unterschätzen: Wie sollen Sozialisten mit Sozialdemokraten, die einen ausgeglichenen Haushalt bis 2017 in ihrem Wahlprogramm versprechen, und mit Grün-Links oder D 66 zusammenkommen, die beide in das neoliberalen Haushaltsabkommen eingebunden sind? Seitens der PvdA wird wenigstens eingeräumt, dass es darauf ankomme, »die Wirtschaft zu stimulieren, Jobs zu schaffen und die Kosten der Krise ehrlich zu verteilen«.

Um die Maastrichter Kriterien zu erreichen, so sieht es jedenfalls der Direktor des Planungsbüros, sind bei einem unterstellten Wirtschaftswachstum von 0,75% im kommenden Jahr und 1,5% für den Zeitraum bis 2017 doppelt so große Anstrengungen erforderlich: »Wenn man 2017 einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben will, dann müssen Einsparungen in Höhe von 25 Milliarden vorgenommen werden,«

Scheint da nicht die Wilders-Partei der Freiheit attraktiver für die Wählenden, weil flexibler in Koalitionssachen? Die Rechtspopulisten spielen sich als Verteidiger der Rente auf: »Man spart vor allem am Bürger, und nicht am Staat.« Sie hatten vergeblich gefordert und juristisch durchzusetzen versucht, dass die Haushaltsabstimmung und vor allem die ESM-Verabschiedung in den Oktober, also nach den Wahltermin verschoben werden. Den Euro und die EU verdammen sie ohne Einschränkung. Die letzte Umfrage sieht sie gleichauf mit den Sozialdemokraten bei 19%.

Zwar gehören die Niederlande noch zu den »gesunden« Staaten, die sogar noch Geld draufgelegt bekommen, wenn in ihren Anleihen Geld geparkt werden kann. Da die Gesamt-Staatsschuld nach Einsetzen der Großen Krise auch in den Niederlanden explodiert ist und der Bankensektor gerade eine erhebliche Abwertung durch Rating-Agenturen erfahren hat, droht selbst unserem westlichen Nachbarn ein Teufelskreis aus Kürzungszwängen im Haushalt, Steigerung des Mitteleinsatzes zur Bankenrekapitalisierung, rezessiver Realwirtschaft, neuerlichen Ungleichgewichten im Staatshaushalt.

Für eine rechnerisch mögliche linke Koalition und mehr noch für die Bevölkerung stände also Erhebliches auf dem Spiel, wenn sie keine tragfähigen Lösungen entwickeln könnte.