Neue VSA: Bücher

Karl Marx
Das Kapital
Kritik der politischen Ökonomie | Erster Band
Buch I: Der Produktionsprozess des Kapitals
Neue Textausgabe, bearbeitet und herausgegeben von Thomas Kuczynski
800 Seiten | Hardcover mit USB-Card | € 19.80
ISBN 978-3-89965-777-7

Björn Allmendinger/Joachim Fährmann/Klaudia Tietze (Hrsg.)
Von Biedermännern und Brandstiftern
Rechtspopulismus in Betrieb und Gesellschaft
Hustedter Beiträge zur politischen Bildung, Bd. 6
232 Seiten | € 14.80
ISBN 978-3-89965-772-2

Hajo Funke
Sicherheitsrisiko Verfassungsschutz
Staatsaffäre NSU: das V-Mann-Desaster und was daraus gelernt werden muss
240 Seiten | € 16.80
ISBN 978-3-89965-774-6

Matthias van der Minde
Dialektik der Bombe
Chronologie und Kritik des atomaren Zeitalters
296 Seiten | € 24.80
ISBN 978-3-89965-783-8

Ingrid Artus/Peter Birke/Stefan Kerber-Clasen/Wolfgang Menz (Hrsg.)
Sorge-Kämpfe
Auseinandersetzungen um Arbeit in sozialen Dienstleistungen
336 Seiten | EUR 26.80
ISBN 978-3-89965-766-1

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
ISBN 978-3-89965-751-7

Frank Deppe
1917 | 2017
Revolution und Gegenrevolution
256 Seiten | EUR19.80
ISBN 978-3-89965-754-8

Joachim Bischoff / Fritz Fiehler / Stephan Krüger / Christoph Lieber
Vom Kapital lernen
Die Aktualität von Marx’ Kritik der politischen Ökonomie
192 Seiten | EUR 15.80
ISBN 978-389965-752-4

8. August 2017 Hinrich Kuhls: Brexit-Perspektiven 20 Monate vor dem Austrittstermin

»England ist verloren« (Mick Jagger)

Ende August steht in Brüssel die nächste Runde der Austrittsverhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich an. Während es Mitte Juli erwartungsgemäß in den drei für die erste Verhandlungsphase verabredeten Themenbereichen keine Annäherung gegeben hat, geht die nervöse politische Auseinandersetzung in Britannien in einem vergifteten gesellschaftlichen Klima weiter.

In der Frage der gegenseitigen Anerkennung der Bürgerrechte wurde der Vorschlag der britischen Regierung als unzureichend von der EU-Verhandlungskommission zurückgewiesen. In einem Akt nachträglicher Transparenz hat das Brexit-Ministerium unmittelbar nach der Verhandlungsrunde offen gelegt, dass aus seiner Sicht von 44 Verhandlungspunkten 22 strittig sind.[1]

In der Frage der Abwicklung gegenseitiger Zahlungsverpflichtungen (»Abschlussrechnung«) hatte die britische Regierung zwar kurz vor der Verhandlungsrunde erstmals eine Zahlungsverpflichtung anerkannt, aber in den Verhandlungen ist es bisher nicht einmal zu einer ersten Bestandsaufnahme gekommen. Das dritte Thema, die Grenzregulierung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland als Teil des Vereinigten Königreichs, ist notgedrungen auf die lange Bank geschoben worden.

Als das wichtigste übergreifende Verhandlungsthema hat sich die Frage herauskristallisiert, ob die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs weiterhin voll oder zumindest in gewissem Umfang von britischer Seite anerkannt wird. Premierministerin May hat das bisher kategorisch ausgeschlossen, weil sie neben der eigenständigen Kontrolle der Grenzen gerade die Unterwerfung unter eine supranationale Gerichtsbarkeit als Einschränkung der nationalen Souveränität herausgestellt hat, die zu beenden ist.

May folgt mit ihrer Interpretation, was den politischen Kern des Brexit-Votums ausmacht, der Auffassung der überwiegenden Mehrheit der Konservativen Partei und nicht nur dem Drittel der Tory-Parlamentsfraktion, die sich als überzeugte Brexiters innerfraktionell zusammengeschlossen haben. Die Positionen dieser Gruppe werden im Kabinett vor allem von David Davis, Boris Johnson und Liam Fox vertreten, also von den Ministern, die für die Austrittsverhandlungen und die internationalen Beziehungen verantwortlich sind – aber auch vom neu berufenen Umwelt- und Agrarminister Michael Gove. Er und Johnson sowie der ehemalige UKIP-Vorsitzende Farrage waren in der Brexit-Kampagne die markanten Repräsentanten des Austrittslagers.

Die Wiederherstellung der nationalen Souveränität als Mittel zur Verbesserung der internationalen Handelsbeziehungen steht im Zentrum der bisherigen strategischen Ausrichtung der Austrittskonzeption der britischen Regierung. Innenpolitisch macht sich das im Austrittsgesetz (EU Withdrawal Bill, zuvor als Repeal Bill angekündigt) geltend, dessen Entwurf in der Woche vor der zweiten Verhandlungsrunde auf den parlamentarischen Weg gebracht worden war. Außenpolitisch wird die Vision eines »Global-Britanniens« verbreitet, in der eine Neuausrichtung der Außenhandelspolitik versprochen wird, mit der die britischen Interessen auf dem Weltmarkt zwecks Stärkung der nationalen Ökonomie nahezu uneingeschränkt durchgesetzt werden können.

Das Austrittsgesetz[2] zielt auf eine Stärkung der Exekutive ab. Es ist ein Aufhebungs-, Übernahme- und Delegationsgesetz. »Aufgehoben« wird das Gesetz, mit dem der Beitritt des UK 1973 zur damaligen EWG ratifiziert worden war. »Übernommen« werden große Teile des Primär- und Sekundärrechts der EU, soweit es nicht der Doktrin der nationalen Souveränität widerspricht. Von dieser vorläufigen Übernahme des EU-Rechts verspricht sich die konservative Regierung, dass die Rechtssicherheit ab dem Austrittstag im Inland und auch gegenüber ausländischen Akteuren gewährleistet werden kann.

Die zukünftigen Anpassungen der europäischen Normen an neue britische Realitäten sollen überwiegend »delegiert« werden – und zwar an die Exekutive, die per Erlass dann ohne parlamentarische Kontrolle zentrale Bereiche des britischen Rechts novellieren kann, darunter das Arbeits-, Verbraucher- und Umweltschutzrecht. Die Regierungen der teilautonomen britischen Länder Schottland und Wales verweisen darauf, dass in dieser exekutiv-autoritären Weise der Übergang des EU-Rechts in nationales Recht in den Politikfeldern, für die sie gegenüber ihren Regionalparlamenten verantwortlich sind, nicht geregelt werden kann; sie haben ihren entschiedenen Widerstand angekündigt.[3]

Das Oberhaus hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Ausweitung der Delegation legislativer Akte an die Exekutive angekündigt. Alle Oppositionsparteien im Unterhaus gehen davon aus, dass das Austrittsgesetz in der vorgelegten Form nicht verabschiedet werden kann.

Die Neuausrichtung der Außenhandelspolitik ist uneingeschränkt nur möglich, wenn Großbritannien sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlässt und auf den »Zugang« zum Binnenmarkt verzichtet – wenn also der »harte Brexit« umgesetzt wird, den die derzeitige Premierministerin seit ihrer Amtsübernahme vor einem Jahr und auch im letzten Wahlkampf gefordert hat. Nur dann kann die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs vollständig umgangen und außer Kraft gesetzt werden.

 

Die Konservativen zwischen hartem und weichem Brexit

Die zunehmende Gereiztheit der politischen Auseinandersetzung innerhalb der politischen Elite Britanniens und zwischen der EU und dem UK speist sich aus zwei Umständen. Zunächst ist – anders als in Brüssel und in den meisten EU-Hauptstädten sowie von den Tories erhofft – mit der vorgezogenen Parlamentswahl im UK das Zentrum der Exekutive nicht gestärkt worden, sondern mit dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit ist in 10 Downing Street, dem Sitz der Premierministerin, ein Machtvakuum entstanden, das sich auch in den aktuellen Meinungsumfragen spiegelt.

Beim EU-Referendum hatten 52% der WählerInnen für den Brexit votiert. Die Relation von Brexit-Anhängern und Befürwortern des Verbleibs in der EU hat sich seitdem nicht wesentlich verändert, allerdings sprechen sich viele der Pro-EU-Votanten (»Re-Leavers«) heute für die Umsetzung des Volksentscheids aus. Nach dem präferierten Ablauf des Austritts befragt, ziehen 52% aller Befragten einen »sanften« Brexit vor, 44% stützen die bisherige Position der Tory-Mehrheit eines »harten« Brexit. Oppositionsführer Corbyn als Repräsentant und entschiedener Verfechter einer Antiausteritätspolitik liegt in den aktuellen Meinungsumfragen nahezu gleichauf mit der derzeitigen Regierungschefin, bei der Frage nach der Parteienpräferenz bei einer baldigen Neuwahl liegt Labour drei bis fünf Prozentpunkte vor den Konservativen.

Zugleich sind die Anti-EU-Positionen bei den Brexit-Befürwortern insgesamt unvermindert hart. 61% von ihnen stimmen der Aussage zu, dass eine Schwächung der britischen Wirtschaft den Preis wert sei, der damit für den EU-Austritt zu zahlen wäre; 20% stimmen nicht zu. Den Verlust des eigenen Arbeitsplatzes oder den eines Familienmitglieds würden immerhin 40% in Kauf nehmen. (YouGov 1.8.17; FT 2.8.17)

Die Spaltungstendenzen bei den Konservativen sind wieder aufgebrochen, jetzt als Auseinandersetzung um die Frage eines harten oder sanften Brexit und um die Frage der Lockerung der Austeritätspolitik. War die Konservative Partei kurz vor der Wahl im Juni noch überwiegend als einheitlich agierend wahrgenommen worden, so ist sie jetzt in den Augen von drei Viertel der britischen WählerInnen eine tief zerstrittene Partei. (YouGov 21.7.17)

Hält die Premierministerin für die Austrittsverhandlungen weiterhin daran fest, dass das gemeinsame europäische Grenzregime bei der Personenfreizügigkeit und den höchstrichterlichen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs eine nicht hinnehmbare Einschränkung der nationalen Souveränität darstellen, muss sie mit dem Ausscheren von Teilen des wirtschaftsnahen, neoliberalen Flügels der Tory-Fraktion rechnen. Lockert sie ihre Position des harten Brexit, werden nationalistisch und rechtspopulistisch orientierte Tory-Abgeordnete das Gefüge der Minderheitsregierung ins Rutschen bringen.

 

Eng dimensionierter Verhandlungs-Sprint

Der zweite Grund der zunehmenden Gereiztheit ist das Beharren der EU-Verhandlungskommission auf die strikte Periodisierung der Verhandlungen. Sie folgt damit dem Auftrag des Europäischen Rats. Erst wenn bei dem jetzigen Verhandlungspaket »hinreichende Fortschritte« erzielt worden sind, sollen die Verhandlungen über die zukünftigen ökonomischen EU-UK-Beziehungen beginnen. Anfang Oktober wird der Europäische Rat über den vom Verhandlungsführer Barnier vorzulegenden Fortschritts-Bericht debattieren und über die Eröffnung der zweiten Verhandlungsphase entscheiden.

Durch diesen vom Rat erzwungenen gestuften Ablauf sind die Verhandlungen jedoch von vornherein mit drei Problemen belastet worden. Erstens: Das enge Zeitfenster für die Verhandlungen der neuen Außenhandelsbeziehungen ist noch weiter verkürzt worden. Damit der Ratifizierungsprozess – wie von beiden Seiten bisher vorgesehen – bis Ende März 2019 in den vorgesehenen Fristen abgeschlossen werden kann, muss das Gesamtverhandlungsergebnis spätestens im Herbst 2018 vorliegen.

Zweitens: Mit dem Verhandlungsergebnis über die Form, mit der das UK ökonomisch mit der EU verbunden bleibt oder nicht, wird auch festgelegt, in welchem Umfang das UK sich und seine Rechtssubjekte einer europäischen Jurisdiktion oder einer anderen Form der Streitschlichtung unterstellt. Die Entscheidung hierüber hat aber nicht unerhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungskörbe der ersten Runde (reziproke Niederlassungs- und Bürgerrechte; Abwicklung der gegenseitigen Zahlungsverpflichtungen; Grenzregime Nordirland-Irland).

Drittens kann über die sich schon jetzt als notwendig andeutende Verlängerung der Verhandlungen über den Austrittstermin hinaus oder über Umfang und Länge einer Übergangsphase nach Abschluss der Verhandlungen erst sinnvoll gesprochen werden, wenn eine Rahmenvereinbarung über den Kern der zukünftigen Beziehungen ausgehandelt und paraphiert worden ist. Die Entscheidung des Europäischen Rats, die Verhandlungen über die zukünftigen gemeinsamen Wirtschaftsbeziehungen (mit den fünf Optionen vollständige oder partielle Zollunion, Freihandelsabkommen mit oder ohne Zugang zum Binnenmarkt sowie WTO-Meistbegünstigungsabkommen) erst nachrangig aufzunehmen, ist kontraproduktiv und trägt nicht zu einer einvernehmlichen Austrittslösung bei, mit der Schockwirkungen vermindert werden könnten.

In der britischen Regierung hat Finanzminister Hammond am deutlichsten darauf hingewiesen, dass eine technische Implementierungsphase nicht ausreicht, sondern dass eine Transformationsphase notwendig ist, damit in Industrie und Finanzwirtschaft die entsprechenden Entscheidungen mit einem längeren Vorlauf vorbereitet werden, die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und gegebenenfalls die 35 Regulierungs-, Zulassungs- und Aufsichtsbehörden errichtet werden können, die mit dem vollständigen Wegfall der EU-Regulierung im UK erforderlich sind, damit die Handelsbeziehungen aufrecht erhalten werden können.

Hingegen drängt Außenhandelsminister Fox auf die Einhaltung des Austrittstermins, selbst wenn bis März 2019 kein geordneter Austritt vereinbart werden kann. Anlässlich der Vorgespräche in Washington zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA ab März 2019 wies er wiederholt auf die aus seiner Sicht günstigen Perspektiven hin, die eine Neuordnung der Handelsbeziehungen eines in voller Souveränität und weltweit agierenden Britannien mit sich bringt.

Dem öffentlichen Zwist zwischen diversen Kabinettsmitgliedern hat Premierministerin May noch von ihrer Schweizer Sommerfrische aus Anfang August ein Ende bereitet. Ihr Sprecher teilte mit, dass ein Austrittsvertrag nur dann zustande kommt, wenn die Kontrolle der Außengrenzen vollständig britischem Hoheitsrecht unterliegt und die Personenfreizügigkeit eingeschränkt werden kann. Alles Weitere werde man sehen.

 

Ausblicke auf Europa

Der Europäische Rat hatte 2015 dem Drängen des damaligen britischen Premierministers Cameron nachgegeben und sich auf weitere vor allem sozialpolitische Zugeständnisse gegenüber dem UK eingelassen, anstatt korrekterweise auf den Weg des Vertragsänderungsverfahren zu verweisen. Im Nachhinein hat das kuriose Agieren des Europäischen Rats nicht nur den Riss in der EU-Integration befördert, sondern stellt sich als Belohnung für die harte Austeritätspolitik der Konservativen dar, die jetzt auf Kosten der EU-Integration zudem die vollständige nationale Souveränität einfordern.

In der verfahrenen Situation hilft eine Position des »Rosinen picken geht gar nicht« nicht weiter, sie liefe auf ein Verhandlungsdiktat hinaus. Auch der eingeschlagene Weg »erst Abschluss der Austrittsverhandlungen, dann Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen« ist nicht zielführend. Ein gangbarer Kompromiss war vom Ratspräsidenten Tusk schon unmittelbar nach dem Brexit-Votum vorgeschlagen worden: »Zwei Jahre Austrittsverhandlungen, dann fünf Jahre Verhandlungen über die neue Beziehung.«

Angesichts des sich abzeichnenden Desasters im Vereinigten Königreich und dessen Rückwirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in den EU-Staaten sowie angesichts der Konstellation in der Europäischen Union ist zwar eine realistische Einschätzung der weiteren Entwicklung wichtig, aber auch eine Portion Pessimismus ist nicht zu verargen. Rocklegende Mick Jagger singt von einem England, das ihm verloren gegangen ist (»England lost«). Im zeitgleich veröffentlichten Song »Gotta Get a Grip« – in analogen Zeiten hätte man von der B-Seite der Schallplatte gesprochen – klingt seine Anklage der gesellschaftlichen Verhältnisse ebenfalls wenig optimistisch.[4]

Es verbietet sich in der Tat, ein weiteres Mal auf Hölderlins geschichtsphilosophische Patmos-Hymne von 1808 bewusstlos zu rekurrieren, deren einleitenden Versen zufolge aus der Gefahr auch das Rettende wächst. Denn nichts ist gut, wenn 200 Jahre nach den Napoleonischen Kriegen und nach zwei Weltkriegen im folgenden Jahrhundert der dann endlich erreichte zivilisatorische Fortschritt des gegenseitigen teilweisen Souveränitätsverzichts europäischer Staaten durch ein Mitglied der Europäischen Union aufgekündigt wird.

Das Brexit-Votum war und ist ein Triumph der rechtspopulistisch-nationalistischen Bewegung in Europa. Von den europäischen und britischen Eliten ist das unterliegende Problem des verbreiteten Rufs nach Renationalisierung beiseite gewischt worden, nämlich die harte Austeritätspolitik der beiden letzten Jahrzehnte mit der Folge rasant steigender sozialer Ungleichheit in den Mitgliedsstaaten und wachsender ökonomischer Disparitäten zwischen ihnen.

Das Schlafwandeln geht weiter. Die harte Konzeption seitens des Europäischen Rates und die Konzeptionslosigkeit der britischen Regierung bei den Austrittsverhandlungen deuten darauf hin, dass beide Seiten nach wie vor die negativen Rückwirkungen des Austritts auf die Lebens- und Arbeitsverhältnisse im Vereinigten Königreich und in anderen europäischen Ländern nicht wahr haben wollen oder unterschätzen – ganz zu schweigen von den Folgen eines Scheiterns der Verhandlungen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Römischen Verträge und das darauf aufbauende Friedensprojekt sich als so stark erweisen, dass am Beginn der Transformation der spätbürgerlichen europäischen Gesellschaft in eine neue Entwicklungsetappe nicht ein weiterer Wiener Kongress verhandeln und tanzen muss, sondern stattdessen rechtzeitig eine Richtungsänderung der EU-Politik und die Erneuerung der europäischen Institutionen angestoßen werden kann. Die Antiausteritätspolitik in Britannien, so skizzenhaft sie in der Labour Party entwickelt und dort weiterhin umstritten ist und so schwer sie machtpolitisch umzusetzen ist, findet ihr Gegenstück in den Vorschlägen für diesen Erneuerungsprozess eines Europas der Solidarität. Diese Vorschläge sind ebenfalls umstritten und harren der politischen Umsetzung.

Hinrich Kuhls, Düsseldorf, arbeitet in der Sozialistischen Studiengruppe (SOST) mit.

 

[1] Department for Exiting the European Union (DExEU): Joint technical note on the comparison of EU-UK positions on citizens’ rights, 19.7.2017; www.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/631038/Joint_technical_note_on_the_comparison_of_EU-UK_positions_on_citizens__rights.pdf
[2] European Union (Withdrawal) Bill 2017-19 – UK Parliament. Online: services.parliament.uk/bills/2017-19/europeanunionwithdrawal.html
[3] Nordirland verfügt derzeit über keine Regierung; nach der vorzeitigen Neuwahl der nordirischen Versammlung Anfang März ist die Bildung einer nordirischen Regierung weiterhin umstritten und unter anderem durch die Tolerierungsvereinbarung von Tories und der Democratic Unionist Party (DUP) belastet.
[4] Mick Jagger: England Lost. Online: https://songtexte.co/en/mick-jagger-england-lost-lyrics-538d17 ; https://songtexte.co/en/mick-jagger-gotta-get-a-grip-lyrics-4b190f

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