12. März 2016 Otto König/Richard Detje: Verhaftungen, Zwangsverwaltung & Zensur

Erdoğans Krieg gegen die Medien

»Verfassung außer Kraft gesetzt«, titelte die letzte unzensierte Ausgabe von Zaman. Tags darauf berichtete das Blatt gefällig über die Fertigstellung der dritten Bosporus-Brücke mit einem Foto des strahlenden Recep Tayyip Erdoğan – nachdem die türkische Polizei das Redaktionsgebäude der auflagenstärksten Tageszeitung in Istanbul gestürmt hatte.

Ein Istanbuler Gericht hatte Zaman mit der Begründung, das Blatt sei ein »Verlautbarungsorgan« der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation«, unter Zwangsaufsicht stellen lassen.[1] Wenige Tage später wurde erneut ein Maulkorb verhängt, diesmal traf es die oppositionelle Nachrichtenagentur Cihan. Ein weiterer Schlag des Regimes des türkischen Staatspräsidenten, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

Der Testlauf war die Übernahme der Koza-Ipek-Holding im Oktober 2015. Vor laufenden Kameras stürmte die Polizei das Medienhaus, mit dem Ziel, die oppositionellen TV-Sender Bugün TV und Kanaltürk sowie die regierungskritischen Zeitungen Bugün und Millet unter Zwangsaufsicht auf Regierungslinie zubringen Darüber hinaus wurde der Chefredakteur und der Verleger der Zeitschrift Nokta inhaftiert, weil er angeblich zum »bewaffneten Aufstand« aufgerufen hatte. (German-Foreign-Policy, 8.3.2016)

Wie schon bei der Verhaftung der beiden türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung Cumhuriyet[2] Ende November vergangenen Jahres nutzten die politischen Vertreter der Partei »Gerechtigkeit und Entwicklung« (AKP) erneut die Gelegenheit, um im Windschatten der Flüchtlingsdebatte mit der EU massiv gegen kritische Medien vor zu gehen.

Politiker in Brüssel und Berlin enthalten sich angesichts ihrer Bittstellerrolle in der Flüchtlingsfrage jeder kritischen Kommentierung der Ereignisse in der Türkei. Innenminister Thomas de Maizière rechtfertigte gegenüber der Passauer Neuen Presse den Kotau vor Erdoğan mit den Worten, die Bundesrepublik sollte »nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein«.

Eine Steilvorlage für den türkischen Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu, der die in Brüssel versammelten Gipfel-Teilnehmer mit dem Hinweis verhöhnte, »es habe sich um eine Entscheidung der Justiz und nicht seiner Regierung gehandelt«. Es waren jedoch keine ordentlichen Gerichte, sondern »Friedensrichter«, die Erdoğan gegen Ende seiner Amtszeit als Ministerpräsident geschaffen hatte, mit dem Auftrag, zur »Herstellung der inneren Sicherheit« Personen festnehmen bzw. Unternehmen unter staatliche Aufsicht stellen zu können.

Verstärkt machen regierungsnahe Blätter Stimmung für die Zerschlagung der wenigen noch verbleibenden regierungskritischen Zeitungen und Fernsehsender, die durch eine Vielzahl von Strafanzeigen aus dem AKP-Umfeld bereits massiv unter Druck stehen. Rund 30 Anklagen laufen derzeit allein gegen Cumhuriyet-Redakteure, meist wegen »Beleidigung des Staatspräsidenten«. Nach Angaben von »Reporter ohne Grenzen« wurde dieses Verdikt im vergangenen Jahr gegen 236 Journalisten vorgebracht.

Die Unterdrückung jedweder kritischer und aufklärerischer Berichterstattung ist Bestandteil der Medienpolitik der AKP. Ihre Gegner sind klar definiert: die rechte Presse, die der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen nahesteht, die links-kemalistische und linksliberale Presse und die links-kurdische Presse. In dieser Auseinandersetzung geht es um die Deutungshoheit über das politische Geschehen in der Türkei, um die Veröffentlichung oder Unterdrückung von Beweisen hinsichtlich Menschenrechtsverletzungen der türkischen Polizei und der Militärs im Krieg gegen die kurdischen Minderheiten oder von Belegen, die den Vorwurf der Unterstützung des IS erhärten.

So bekam die liberal-konservative Boulevardzeitung Hürriyet im vergangenen Jahr wegen ihrer wohlwollenden Berichterstattung über die prokurdische »Demokratische Partei der Völker« Repressionen zu spüren. Im September versuchten knapp 150 AKP-Anhänger die Zentrale in Istanbul zu stürmen. Wochen später wurde der Journalist der Zeitung, Ahmet Hakan, auf offener Straße zusammengeschlagen. Nunmehr berichtet das Blatt mit einer distanziert-ablehnenden Haltung über die Anliegen der Kurden. In vielen Redaktionen wachen Anwälte über Formulierungen in den Artikeln, um der Regierung keinen Grund zum Einschreiten zu liefern.

Die Situation der türkischen Presse stellt sich dem unabhängigen Nachrichtenportal Bianet im vergangenen Jahr wie folgt dar: 774 türkische JournalistInnen wurden aus politischen Gründen entlassen, 120 wurden in Untersuchungshaft genommen, 31 verurteilt, vier ermordet. Das ARD-Magazin titel, thesen und temperamente berichtete, dass in den vergangenen 20 Jahren 51 Journalisten prokurdischer Tageszeitungen getötet wurden (26.1.2016). Im Pressefreiheitsindex von »Reporter ohne Grenzen« sackte die Türkei im letzten Jahr auf Platz 149 von 180 Ländern ab.

Ende Januar 2016 saßen offiziell 67 Journalisten in Gefängnissen. Zwei von ihnen waren Can Dündar und Erdem Gül. Die Cumhuriyet-Journalisten wurden Ende November 2015 unter dem Vorwurf verhaftet, »Geheimnisverrat, Spionage und Verbrechen gegen die Regierung« begangen zu haben. Ihr Verbrechen: Die Veröffentlichung von Bildern und Videos von einem Lastwagenkonvoi des türkischen Geheimdienstes MIT, mit dem Waffen und Munition zu islamistischen Dschihadisten in Syrien transportiert wurden. Staatspräsident Erdogan drohte daraufhin im Fernsehen: »Dieser Journalist wird dafür einen hohen Preis zahlen.«[3]

Das türkische Verfassungsgericht hat nach 92 Tagen die Entlassung der beiden Journalisten aus der Untersuchungshaft im Hochsicherheitsgefängnis Silvri mit der Begründung verfügt, die Inhaftierung stelle einen »Verstoß gegen die Meinungsfreiheit« dar und verletze »das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit«. Kommentar des Staatspräsidenten: »Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füge mich der Entscheidung nicht, ich respektiere sie auch nicht«.Die eigentliche Anklage wurde nicht fallengelassen, der Prozess soll am 25. März beginnen. Nach wir vor droht den beiden Journalisten lebenslange Haft.

Mitten im Interview mit Dündar und Gül nach ihrer Freilassung wurde der Bildschirm des regierungskritischen Fernsehender IMC-TV schwarz. Der Satelliten- und Kabelnetzbetreiber Türksat beendete die Ausstrahlung des Senders nach einer Gerichtsbeschwerde wegen angeblicher »Propaganda für die bewaffnete Terrororganisation PKK/KCK«. Seit dem Scheitern des Friedensprozesses zwischen Regierung und der kurdischen Arbeiterpartei PKK im Sommer 2015 vergangenen Sommer verzeichnete der Sender, der als einziger von den Gefechten den Toten unter der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes berichtete, die höchsten Einschaltquoten unter türkischen Nachrichtenkanälen (taz, 1.3.2016).

Die Unterdrückung der Pressefreiheit ist eine Facette der Auseinandersetzung des autokratischen Staatspräsidenten mit kritischen und oppositionellen Kräften. Nun soll ihnen auch noch das »Recht auf freie Rede im Parlament« beschnitten werden. »Die Verunglimpfung des Ansehens der Türkei als demokratischer Rechtsstaat könne nicht hingenommen werden«, zitiert die Neue Zürcher Zeitung Regierungschef Davutoğlu (7.3.2016). Er hatte die Beantragung der Aufhebung der Immunität von fünf HDP-Abgeordneten, unter ihnen der Mitvorsitzende Selahattin Demirtaş, im Parlament angekündigt. Demirtas hatte beklagt, dass die EU die Augen vor den tatsächlichen Entwicklungen in der Türkei verschließe, um ein Abkommen über die Rückaufnahme von Flüchtlingen zu erreichen.

Demirtaş hat Recht. Wer in der Europäischen Union toleriert, dass gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten Türkei Krieg geführt wird, dass Stellungen der syrischen kurdischen Volksbefreiungsbewegung YPG im Norden Syriens von der türkischen Armee bombardiert werden, dass der IS weiterhin Erdöl in der Türkei verkaufen, Rüstungsnachschub erhalten und Kombattanten rekrutieren kann, pazifiziert keine Krisenherde, sondern schafft neue Fluchtursachen.

[1] Zaman, die bislang größte Oppositionszeitung der Türkei (Auflage: 600.000) und die Agentur Cihan gehören beide zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Gülen war jahrelang ein enger Verbündeter der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP. Seit Staatsanwälte 2013 die größte Korruptionsaffäre des Landes, die auch Minister betraf, aufdeckte, gilt die Gülen-Bewegung als-»Terrororganisation«. Der Vorwurf: Der Prediger stecke hinter den Ermittlungen und habe einen Staatstreich geplant.
[2] Cumhuriyet gehört einer 1924 gegründeten Stiftung und ist eine der wenigen wirtschaftlich unabhängigen Zeitungen in der Türkei. Mit einer Auflage von 55.000 eher klein, ist das linksliberale Blatt im Internet jedoch ein »Riese«.
[3] Im Januar 2014 stoppten die örtlichen Behörden in der Provinz Hatay einen Lastwagen des türkischen Geheimdienstes MIT, der in Richtung syrischer Grenze unterwegs war. Eine Kontrolle wurde von Geheimdienst-Mitarbeitern verhindert. Im Januar 2015 beschuldigte das türkische Militär MIT, Waffen an extremistische syrische Rebellen zu liefern. Im Mai veröffentlichte Cumhuriyet einen Bericht mit einem Video, das mit Waffen beladene Laster auf dem Weg zur Grenze zeigt. Staatspräsident Erdogan erklärte später, der MIT habe Waffen zu den Turkmenen nach Syrien transportiert und fragte: »Wo ist das Problem, wenn wirklich Waffen darin waren?« Zwei Tage später wurden Can Dündar und Erdem Gül verhaftet.