26. Juli 2014 Joachim Bischoff: Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone

Erholung im Schneckentempo und wachsende Risiken

Die aktuelle ökonomische Situation ist durch mehrere Faktoren charakterisiert: die konjunkturelle Entwicklung der Hauptländer und speziell der »französischen und italienischen Malaise«, durch den Versuch der EZB, die Konjunktur politisch zu beeinflussen, und durch unsichere Marktverhältnis infolge der diversen politischen Verwerfungen im Außenhandel und drohenden kriegerischen Konflikte, insbesondere in der Ukraine/Russland. Diese Faktoren werden im Folgenden ausführlicher diskutiert.

Der Beitrag ist im Unterschied zu sonstigen Analysen auf drei Seiten verteilt: 1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone, 2. Die EZB als Akteur versucht Konjunkturpolitik und 3. Unsichere Marktverhältnisse und ihre Ursachen.

 

 

1. Die Lage der Globalökonomie und der Eurozone

 

Im Juni 2014 hat die Weltbank ihre Prognose für das globale Wachstum von 3,2 auf 2,8 % und für das Wachstum der USA von 2,8 auf 2,1% abgesenkt. Die Entwicklung seither bestätigt, dass von einem weltweiten Konjunkturaufschwung in der Tat keine Rede sein kann. Mit 7,4% Wachstum im ersten Halbjahr ist zwar die chinesische Wirtschaft durchaus in den politisch angestrebten Wachstumskorridor eingeschwenkt, aber die Gefahr einer nachhaltigen Abschwächung der Kapitaldynamik ist keineswegs verschwunden.

Das Wachstum in den USA verläuft schleppend. Die US-Wirtschaft hat laut dem Konjunkturbericht »Beige Book« der US-Notenbank in den Sommermonaten ihre langsame Erholung fortgesetzt. In allen Regionen des Landes habe die Wirtschaft zugelegt, Impulse seien von den Ausgaben für Tourismus, Autokäufe und Einzelhandel gekommen. Das Wachstumstempo charakterisierte die Federal Reserve als »langsam bis moderat«. Auch der Arbeitsmarkt habe sich in allen Landesteilen verbessert. Für den Häusermarkt zeichnete der Bericht ein gemischtes Bild. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum der US-Wirtschaft erneut nach unten geschraubt. Nach dem schwachen Wirtschaftswachstum im ersten Quartal rechnet der IWF nur noch mit einem Zuwachs von 1,7% für dieses Jahr, nachdem bisher ein Plus von 2% erwartet wurde.

In Japan muss die Regierung das Scheitern der lange gerühmten »Abenomics« einräumen. Der japanische Premierminister Shinzo Abe, der seit Dezember 2012 erneut der Regierung vorsteht, hatte den Japanern versprochen, dass er die Inflation kräftig ankurbeln und damit die Probleme des Landes »lösen« werde. Die jüngsten volkswirtschaftlichen Daten sind jedoch ein völliges Desaster. Sie belegen die verheerenden Auswirkungen der »Abenomics«. Die Regierung selbst hat ihre Wachstumsprognosen zurückgenommen. Entgegen Abes Behauptungen, wonach die drastische Abwertung des Yen dazu führen wird, dass der Export und damit die gesamte Wirtschaft angekurbelt wird, steigt das Außenhandelsdefizit immer mehr, weil die Japaner immer mehr Geld für den Import von teurer Energie auf den Tisch legen müssen. Der Auftragseingang für Maschinen ist deutlich rückläufig. Der Konsum der privaten Haushalte hat sich im vergangenen Quartal zwar ein wenig belebt. Das dürfte jedoch vor allem auf vorgezogene Käufe vor der Mehrwertsteuererhöhung im April von 5% auf 8% zurückzuführen sein. Umso stärker wird die Wirtschaft im nächsten Quartal abschmieren, laut Schätzungen von Volkswirten im Juni-Quartal um annualisiert 3,9% schrumpfen. Die Konsumenten werden auch auf mittlere Sicht die Wirtschaft nicht stützen können, denn die Löhne steigen langsamer als die Inflation.

Bruttoinlandsprodukt Eurozone (saison- und arbeitstäglich bereinigt)

Vor diesem Rahmen der Globalökonomie wundert nicht, dass auch aus der Eurozone eher durchwachsene Daten und Signale kommen. Sie ist im Kampf gegen die Krise nach Ansicht des IWF nicht vorangekommen. Insgesamt liegt die wirtschaftliche Leistung unter dem Vorkrisenniveau, die Arbeitslosigkeit ist drückend hoch, auch wenn sie laut Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat auf 11,6% gesunken ist. Damit waren im Mai in den 18 Euro-Staaten rund 18,5 Millionen Frauen und Männer ohne Job. In den einzelnen Ländern der Eurozone unterscheiden sich die Arbeitslosenquoten deutlich. Während die Quote in Österreich bei 4,7% liegt, beträgt sie in Spanien 25,1%. Einen leichten Rückgang gab es bei der Jugendarbeitslosigkeit, hier lag die Quote bei 23,3% nach 23,4% im April.

Laut Analysen des IWF ist die mit der Austeritätspolitik angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer keineswegs überzeugend ausgefallen. Es werde noch eine lange Zeit brauchen, bevor die hohen Auslandsschulden der Krisenländer unter dem Strich auf ein Niveau sinken, wie es andernorts üblich ist. Gleichzeitig hätten sich die Vermögenspositionen von Überschuss-Ländern wie Deutschland und den Niederlanden im Ausland weiter verbessert. Damit bleiben Ungleichgewichte. Der IWF plädiert daher für eine Stärkung der Nachfrage. In Europa fordern Länder wie Frankreich und Italien seit längerem ein Umsteuern der Politik in Richtung mehr Wachstum und mehr Flexibilität beim Erreichen der Stabilitätsziele.

Der öffentliche Schuldenstand ist im ersten Quartal 2014 sowohl in der EU als auch in der Eurozone angestiegen. Die EU-28 verzeichnete eine Erhöhung gegenüber dem Vorquartal von 87,2 auf 88,0% des BIP, die Währungsunion registrierte eine Schuldenzunahme von 92,7 auf 93,9 %. Den höchsten Schuldenstand wies neuerlich Griechenland mit 174,1% des BIP auf, gefolgt von Italien (135,6 %), Portugal (132,9%), Zypern (112,2%) und Belgien (105,1%).

Der Aufschwung in der Euro-Zone lässt also auf sich warten. Die Unternehmen drosselten ihre Produktion im Mai um 1,1% zum Vormonat. Portugal meldete mit 3,6% den stärksten Rückgang, während die Niederlande mit 1,1% das größte Plus aufwiesen. In Deutschland ging die Produktion mit 1,4% überdurchschnittlich zurück. Für das laufende Jahr geht der IWF nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,1% aus. Im April hatte er in seinem »World Economic Outlook« noch ein Wachstum von 1,2% erwartet. Im kommenden Jahr soll dann die Euro-Wirtschaft wieder etwas stärker in Schwung kommen.

Französische und italienische Malaise

Fakt ist: Die Konjunkturerholung in der Euro-Zone verliert deutlich an Schwung. Sorge bereitet vor allem die große Kluft zwischen den großen Volkswirtschaften: Während in Deutschland immerhin noch ein leichtes Wachstums verzeichnet wird, verliert Frankreich immer mehr an Boden. Die eigentliche Enttäuschung stellt insgesamt die schwache Erholung der großen Mitgliedsländer Frankreich und Italien dar. Beide sind nur wenig mit den Reformen vorangekommen, die Produktivität und Beschäftigung befördert sollen. Während der Wachstumsausblick für Spanien in diesem Jahr auf 1,5% angehoben werden konnte, werden für Italien nur noch 0% Wirtschaftswachstum erwartet.

Lohnstückkosten (Nominal Unit Labour Cost-Based Competitiveness Comparison – www.economonitor.com)

 

Angesichts der Größe der italienischen Wirtschaft und dem Ausmaß der öffentlichen Verschuldung – bei 133% des Bruttoinlandsproduktes – ist mangelndes Wachstum nach wie vor die größte einzelne Gefahr für die Stabilität der Währungsgemeinschaft. Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi setzt sein politisches Kapital dafür ein, Veränderungen bei den Fiskalregeln in Europa durchzusetzen, die es Italien erlauben würden, sich mehr Geld zu leihen, um damit die Investitionen aufzustocken.

Als Renzi im Februar 2014 den Regierungsvorsitz übernahmen, kündigte er ein ambitioniertes 100-Tage-Programm an, um eine Wende in Italien einzuleiten. Bislang hat er in keiner Hinsicht geliefert, sich jedoch nun eine neue Frist von weiteren 1.000 Tagen eingeräumt. Die einzige substanzielle Reform, die Italien in diesem Jahr wohl erwarten darf, wird das Wahlsystem und den Senat betreffen – zweifellos von großer symbolischer Bedeutung für die politische Klasse, aber mit geringer wirtschaftlicher Konsequenz. Weitreichende Reformen der öffentlichen Verwaltung, des Rechtssystems, der Staatsausgaben und des Arbeitsmarktes sind angekündigt, doch Details sind bislang kaum bekannt, und zeitlich ist die Umsetzung komplett unklar.

Das Hauptproblem ist neben Italien vor allem Frankreich. In Frankreich schrumpften die Geschäfte der Privatwirtschaft im Juni bereits den zweiten Monat in Folge. Sowohl das produzierende Gewerbe als auch der Dienstleistungssektor haben mit sinkenden Auftragszahlen zu kämpfen. Der Einkaufsmanagerindex für Frankreichs Industrie steht bei 47,8 (nach 49,6 im Mai) und jener für den Dienstleistungssektor bei 48,2 (nach 49,1).

Die Arbeitslosigkeit in Frankreich steigt daher weiter. Eine Stabilisierung ist nicht in Sicht. Vorsichtige Schätzungen gehen neuerdings von einer Abflachung der Kurve frühestens per Ende 2014 aus; erst ab Ende 2015 dürften die Zahlen rückläufig sein. Im Berichtsmonat hat die Zahl der eingeschriebenen Ganzarbeitslosen in Frankreich um 0,4% zugenommen, was einem Anstieg um 14.800 Personen entspricht. Die Beruhigung im März, als bloß 1.600 zusätzliche Stellensuchende verzeichnet wurden, hat sich also als trügerisch erwiesen. Selbst die Regierung, die nach zwei Jahren im Amt vor einem Scherbenhaufen steht, ist nicht überrascht. Vor Jahresfrist – Präsident Hollande war gerade ein Jahr im Amt – beschwor man in Paris eine wirtschaftliche Belebung und die Wende zum Besseren. Seither hat die Zahl der Ganzarbeitslosen um 130.000 Personen zugenommen.

Frankreich – auch das gehört zur Lagebeurteilung Mitte des Jahres 2014 – befindet sich auf dem fatalen Weg, sich an die Massenarbeitslosigkeit zu gewöhnen. Die Schlüsselzahl dazu lautet fünf Millionen. So viele, genau: 4,986 Millionen Personen, waren per Ende April auf dem Festland bei den Arbeitsämtern als Stellensuchende registriert, wo Ganz- und Teilarbeitslose erfasst werden, unter Berücksichtigung der überseeischen Gebiete sind es 5,286 Millionen Menschen. Bei diesen Zahlen ist die Relation zur Gesamtbevölkerung wichtig, diese umfasst 66 Millionen BürgerInnen. Dass davon ein Großteil von der Arbeitsmarktkrise auch indirekt betroffen ist – via Familien, wegen geringen Einstiegschancen, schwierig gewordenen Arbeitsplatzwechseln, Angst vor Stellenverlust – liegt auf der Hand. Hierin liegt das Hauptproblem für die enorme gesellschaftliche Unruhe. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit von knapp 24% und die vielen Baustellen im Bildungssystem verursachen einen starken Zukunftspessimismus. Die aktuellen Wirtschaftsdaten verstärken den Eindruck, dass Frankreich keineswegs auf dem Weg zu einer Trendwende ist und in der EU langsam zum Problemfall wird.

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