2. Dezember 2011 Joachim Bischoff / Richard Detje: Merkels und Sarkozys Krisen»lösungen«
»Es wird Jahre dauern«!
Europapolitik wird nicht in Brüssel oder Straßburg, sondern in Berlin und Paris gemacht. Unter den Vorgaben einer sich weiter zuspitzenden Entwicklung auf den Finanzmärkten bestimmen Merkel und Sarkozy Richtung und Tempo der europäischen Politik.
Die Lösung der Staatsschuldenkrise werde Jahre dauern, stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung am 2. Dezember fest. In ihrer typischen Argumentationsweise wird die Ankündigung weiterer Umverteilungsschritte mit einer positiven Bewertung der bisherigen Kürzungspolitik verbunden: Man sei bei der Überwindung der Schuldenkrise schon »extrem weit vorangekommen«, auch wenn die europäische Schuldenkrise nicht über Nacht gelöst werden könne. »Es gibt nicht den einen Befreiungsschlag, nicht die einfachen und schnellen Lösungen«. Es müsse vor allem darum gehen, durch fahrlässige Verschuldungspolitik verspieltes Vertrauen »der Märkte« wieder zurückzugewinnen.
Die Ankündigung der weiteren Verschärfung der Austeritätspolitik zielt auf die Sozialisierung der in den Krisenkaskaden erfolgten Vermögensverluste. Die Stichworte sind europaweit bekannt, auch wenn die Realisierungsschritte höchst unterschiedlich sind: Es geht um Produktivitätssteigerungen, Verlängerung der Lebensarbeitszeit, größere Differenzierungen in den Entgeltstrukturen und Beschneidung sozialer Leistungen, um Privatisierungen und höhere Massensteuern.
Zu Merkels Krisendiagnose gehört, dass die Europäische Währungsunion einen Baufehler aufweise: Sie funktioniere nicht ohne eine verbindliche und mit Sanktionsrechten bewährte Fiskalunion. Deshalb seien Änderungen der EU-Verträge unverzichtbar. »Wir müssen stärkere und besser verzahnte Strukturen in der Eurozone schaffen, Fehlentwicklungen müssen frühzeitig erkannt und korrigiert werden, damit Krisen gar nicht entstehen«, fordert die Kanzlerin.
Die Möglichkeit, Verträge innerhalb der Eurogruppe zu schließen, wäre nur »die zweitbeste Lösung«. »Wir gehen mit dem Ziel nach Brüssel, Vertragsänderungen zu schaffen, und zwar in dem Geist, dass wir eine Spaltung zwischen Euromitgliedstaaten und Nicht-Euromitgliedstaaten vermeiden«. Die Bundesregierung werde neben wirksameren Durchgriffsrechten auch für ein Klagerecht beim Europäischen Gerichtshof eintreten. Man werde es Nicht-Euro-Staaten freistellen, sich den neuen Regeln der Eurozone anzuschließen. Merkel sprach sich dafür aus, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken. Er müsse zu einem schlagkräftigen Instrument für Notsituationen ausgebaut werden. Euro-Bonds lehnte die Bundeskanzlerin erneut ab.
Zuvor hatte der französische Präsident in ähnlicher Weise argumentiert. Mit einer konsequenten Entschuldung solle ein neuer Wirtschaftszyklus eröffnet werden. Die Euro-Zone brauche striktere Kontrollen der nationalen Haushalte und schnellere, automatischere Sanktionen gegen »Defizitsünder«. Ausdrücklich wird von deutsch-französischer Seite die Unabhängigkeit der EZB betont, gleichzeitig aber klargestellt, dass sie bei der Überwindung der Krise eine tragende Rolle zu spielen hat.
Das wiederum sei nur möglich mit einer stärkeren Haushaltsdisziplin. Jedes Euro-Land soll einen ausgeglichenen Haushalt als Verfassungsziel – eine Schuldenbremse – festschreiben. Man dürfe auch keine Angst vor Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit in der Eurozone haben. Faktisch laufen diese Ankündigungen darauf hinaus, die bisherigen Interventionsrechte und Kontrollmodi der intergouvernementalen Ebenen und des Europäischen Rats der Regierungschefs – weniger der EU-Kommission – gegenüber der nationalstaatlichen Politik und deren demokratischen Willenbildungsregeln noch weiter auszubauen.
Nicolas Sarkozy hat für Frankreich eine deutliche Verschärfung der Austeritätspolitik angekündigt. Nun müsse ein »Zyklus der Entschuldung« beginnen. Frankreich solle sich von »schweren Fehlern« wie der 35-Stunden-Woche und der Rente mit 60 verabschieden. »Indem wir unsere Schulden zahlen, werden wir wieder Herr über unser Schicksal«. Für Anfang 2012 kündigte er ein Spitzentreffen mit allen Sozialpartnern im Land an, um »Konjunkturbremsen« zu identifizieren und konsequent zu beseitigen. Denn bei aller Notwendigkeit von Sparpolitik müsse der Gefahr Rechnung getragen werden, dass eine zu rigide Kürzungspolitik in eine Rezession führen könne.
Was zu Beginn des Jahres 2011 für unwahrscheinlich gehalten wurde, ist eingetreten: Die Euro-Zone, so ist dem jüngsten OECD-Ausblick zu entnehmen, befindet sich bereits in einer »milden Rezession«. Damit ist gemeint, dass sich die Wirtschaftsleistung der 17 Länder umfassenden Währungsunion gegen Ende 2011 so verlangsamt hat, dass gegenüber dem Vorjahreszeitraum mit einer Kontraktion oder leichten Schrumpfung gerechnet wird.
Bankenanalysten gehen noch weiter. So spricht die Deutsche Bank für 2012 von einer »tieferen Rezession« mit Wachstumseinbußen in drei Quartalen in Folge, sodass die Prognose für die EU von +0,4% auf -0,5% zurückgenommen wird. Für Spanien und Italien wird ein Rückgang um 1% erwartet, für Portugal um 2,9% und für Griechenland um weitere 3%.
Auch die deutsche Wirtschaftsleistung dürfte im vierten Quartal zurückgehen. Die Industrie hat in den letzten drei Monaten des Jahres deutlich weniger produziert als im vorangegangenen Quartal; für 2012 erwartet die DB eine Stagnation. Bei dieser Prognose einer Krisenverschärfung gilt, dass die Ratings aller europäischen Schuldner weiter zurück genommen werden – die nächste Krisenschleife beginnt.
Wie angespannt die Konstellation geworden ist, zeigt sich auch an den Brüchen in der Geldkapitalzirkulation. Die wichtigsten Notenbanken der Welt – die Europäische Zentralbank, die US-Notenbank Federal Reserve, die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens sowie die Schweizerische Nationalbank (SNB) – haben den globalen Finanzmärkten in einer koordinierten Aktion mehr Mittel zur Verfügung gestellt, um durch Reduktion der Spannungen an den Märkten auch die Realwirtschaft zu unterstützen. Bei der gemeinsamen Aktion der Zentralbanken geht es in erster Linie darum, den Geschäftsbanken im benötigten Umfang US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Diese koordinierte Aktion löste an den Börsen ein wahres Kursfeuerwerk aus, obwohl sie an der globalen Liquiditätsversorgung nicht viel ändert.
Doch die Investoren fassten die Maßnahme als Signal auf, dass die Notenbanken notfalls »zur Stelle« sind. Entsprechend nahm die zuletzt stark dominierende Risikoaversion ab. Obwohl die Phase der totalen Blockade, in der sich die Geschäftsbanken gegenseitig praktisch kein Geld mehr liehen und ein Kollaps des Geldmarktes nur dank der beherzten Interventionen der Notenbanken verhindert werden konnte, überwunden ist, können die Bedingungen am europäischen Geldmarkt noch nicht wieder als »normal« bezeichnet werden.
Ein weiteres Indiz für die angespannte Situation sind die Probleme bei der Verbesserung des Eigenkapitals vor allem der großen (systemrelevanten) Banken. Es wird geschätzt, dass europäische Banken ihr Eigenkapital um ca. 200-300 Milliarden Euro aufstocken müssen. Weil an den Aktienmärkten kein neues Kapital zu vertretbaren Kosten zu holen ist, hatten die Banken gehofft, durch Verkäufe von Aktiva die geforderte Stärkung der Bilanzen zu erreichen – dies läuft auf eine Reduktion der Bilanzsummen in den nächsten drei Jahren um insgesamt bis zu fünf Bio. Euro hinaus. Nun aber mehren sich die Berichte, dass Banken auch diese Strategie aufgeben, weil sie nur zu Notpreisen Käufer finden.
Angesichts der sich verschärfenden Krise sind immer weniger Beobachter überzeugt, dass die von der Politik angestrebte Lösung – Austeritätsprogramme in notleidenden Euro-Ländern und Übertragung dieser Politik auf die anderen EU-Länder – erfolgreich sein kann. Diese trotz Misserfolgen beharrlich verfolgte Politik trägt zunehmend zur Verschärfung und Ausweitung der Euro-Krise bei, ist deren integraler Bestandteil.
Das Grundproblem in der Euro-Zone liegt darin, dass die massiven Kürzungsprogramme die wirtschaftliche Talfahrt der Länder an der südlichen Peripherie beschleunigen, was wiederum bei den hochverschuldeten Staaten zur Erhöhung der Defizite und der Schuldenlast führt. Im Fall einer sich verschärfenden Rezession sind die Sparauflagen von Seiten der EU, EZB und des IWF erneut nicht ausreichend, um den gesamten Kapitalbedarf von Griechenland, Portugal und Irland sowie 30% der spanischen und italienischen Kreditnachfrage zu decken.
Die Regelung des finanzpolitischen Auffangnetzes löst nicht das grundlegende Problem: die strukturelle Schwäche der Akkumulation, die geringere Wettbewerbsfähigkeit der Länder der europäischen Peripherie und die daraus sich ergebenden negativen Leistungsbilanzsalden. Der Weg des Herauskürzens aus der Verschuldung ist gescheitert. Der umgekehrte Weg muss gegangen werden: Stärkung der Wachstumskräfte des Binnenmarktes – insbesondere in Deutschland. Dabei geht es um nicht weniger als um eine wirtschaftspolitische Kehrtwende: weg von der Bedienung der Ansprüche des Finanzmarktkapitalismus, hin zur Stärkung der produktiven Basis.