6. Februar 2013 Bernhard Sander: Radikalisierungen in Frankreich

EU-Wachstumsblockade kann die Rechten stärken

Neben der Ankündigung eines frühen Rückzugs aus Mali, um die Kosten der Militärintervention zu deckeln und die Beschädigung seines seines antikolonialen Images in Grenzen zu halten, interveniert der französische Staatspräsident François Hollande in die Debatte um den EU-Haushalt. Davon profitiert auch der Front National. Warum?

Vor dem EU-Parlament erneuert Hollande am 5.2.2013 in Straßburg seine Wahlkampfposition, Europa benötige eine Wachstumsstrategie, was nach Unterzeichnung des Fiskalpaktes ziemlich aus der Mode gekommen war. Bisher haben seine deutschen Genossen von der SPD diesen Strang noch nicht aufgenommen und auch die DGB-Position eines Marshall-Plans für Europa findet keinen Widerhall, da sie selbst von der deutschen LINKEN nicht aufgegriffen wird. Hier hat man noch nicht einmal begonnen, sich mit der Position Hollandes »Ja zu Einsparungen, nein zur Schwächung der Wirtschaft« konstruktiv auseinander zu setzen, die über die Ausrichtung des EU-Haushalts 2014 bis 2020 mit entscheidet.

Im Streit über den EU-Haushalt geht es nämlich nicht um die Höhe der Beamtengehälter oder den aufgeblähten Apparat in Brüssel, sondern wesentlich um die Frage, wie viele Mittel für eine solche Wachstumspolitik (Forschungsmittel, Sozialfond, Infrastrukturförderung) zur Verfügung stehen werden.

Hollandes Vorschlag, die alte französische Praxis der Abwertung auf den Euro zu übertragen, um die nationalen Ökonomien vor internen Abwertungszwängen zu schützen, findet bisher bei seinen europäischen Kollegen wenig Zustimmung, obwohl der von ihm geforderte Weg der Reform des internationalen Währungssystems notwendig ist. Nur noch wenige Industriezweige Frankreichs sind heute international konkurrenzfähig (Luftfahrt, Luxuskonsum).

Die deutsche Bundeskanzlerin will eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, also die Verschärfung der nationalen Standortkonkurrenz um komparative Vorteile bei Lohn, Sozialabgaben, Steuern usw. durchsetzen. Allerdings scheint im deutschen Finanzministerium noch ein Rest Sachverstand überleben zu können, da man auf den Vorstoß Hollandes zwar die internationale Einigkeit betont, »dass Wechselkurse die ökonomischen Fundamentaldaten wiederspiegeln sollen«, aber auch, dass »ein Abwertungswettlauf der Währungen unterbleiben sollte«, wie er jetzt durch die japanische Notenbankpolitik zur Exportsubventionierung forciert wird.

Die Nationale Front (FN) der Marine Le Pen profitiert davon, dass Hollandes Position noch zu wenig Konsistenz und Konkretion aufweist, um aus der Defensive herauszukommen. Die Programmatik der FN findet in den einzelnen Aussagen wachsende Zustimmung in der französischen Bevölkerung mit der interessanten Ausnahme, dass nur eine (sinkende) Minderheit von aktuell etwa 29% die Rückkehr zum Franc fordert. Unter den Anhängern der FN unterstützen allerdings zwei Drittel diese Position. Im gleichen Zeitraum seit 2010 steigt umgekehrt aber wieder die Zahl der Franzosen, die die Bevorzugung eines Franzosen gegenüber einem Zuwanderer bei der Jobvergabe verlangen (17 auf 24%). Denn dass es zu viele MigrantInnen im Lande gibt, steht für eine wachsende Mehrheit der Franzosen fest (bei 78% der bürgerlichen Rechten von der UMP).

Der Anteil derer, die den Ideen der Nationalen Front völlig zustimmen, ist seit den 1980er Jahren mit großen Schwankungen von ca. einem Viertel auf ein Drittel gestiegen, besonders drastisch ab 2010 (von 18% auf heute 32%). Etwas kleiner fällt der Kreis derjenigen aus, die sich aktuell vorstellen können, diese Partei auch zu wählen (27%), denn für knapp die Hälfte der Befragten stellt sie keine Gefahr für die Demokratie dar. Der Anteil derjenigen, die die FN für regierungsfähig halten, stieg seit Anfang 2011 (25%) auf heute 35%.

Die Zustimmung zur FN basiert nicht unbedingt nur auf den bisher relevanten rassistischen Vorurteilen, sondern auch auf einem Bild eigener kultureller Identität: Man könne sich nicht mehr zuhause fühlen (43% aller Befragten, 61% der UMP-, 81% der FN-Sympathisanten). Man gestehe dem Islam und seinen Anhängern in Frankreich zu viel Rechte zu (54%/77%/94%) und verteidige nicht genug die traditionellen Werte (72%/86%/92%).

Mit dieser Verankerung im Gefühl bedrohter nationaler Identität schafft es Marine Le Pen sich und ihre Partei zu ent-diabolisieren. Sie steht in der Mitte der Gesellschaft, behauptet sie. Gut jeder Zweite traut ihr zu, über die Parteigrenzen hinaus zu sammeln und die Alltagsprobleme der Franzosen zu verstehen. Dass sie vertrauenswürdig sei, meint immerhin noch ein Drittel und damit erreicht sie einen Spitzenwert gegenüber der in Verruf geratenen politischen Klasse.

Jeder zweite UMP-Sympathisant hält Madame Le Pen für eine Vertreterin der patriotischen Rechten, die sich den traditionellen Werten verbunden weiß. Bei einzelnen Themen ist die Entschiedenheit, mit der FN-Positionen vertreten werden, unter den UMP-Anhängern verbreiteter als in der FN selbst. Dies gilt vor allem bei der inneren Sicherheit: Mehr Macht für die Polizei (39% der UMP-Sympathisanten stimmen voll zu, 35% der FN-Anhänger) und die Justiz ist nicht hart genug mit Kleinkriminellen (35% UMP-, 25% FN-Anhänger stimmen voll zu).

Die Zahl aller befragten Franzosen, die jede Wahlabsprache zwischen der UMP und Front National ablehnen, ist seit dem Präsidentschaftswahlkampf 2002, den Jean-Marie Le Pen verlor, drastisch auf 29% gesunken. Und umgekehrt stieg die Zahl derjenigen, die je nach Umständen Absprachen befürworten oder die FN grundsätzlich als Verbündeten betrachten, von 22 auf 39% gestiegen. Und natürlich ist der Anteil der UMP-Anhänger, die meinen, man müsse die FN bekämpfen auf nun 10% gesunken. Umgekehrt sehnt der überwiegende Teil der FN-Anhänger (77%) solche Allianzen herbei.

Trübe Aussichten also für die Kommunalwahl im Frühjahr 2014, auch wenn Madame Le Pen keine Lösungsansätze präsentieren kann, die als glaubwürdig empfunden werden. Nur 12% stimmen sowohl mit ihren Analysen als auch ihren Lösungen überein, 43% lehnen beides ab und für 35% (bei UMP-Anhängern 51%) besteht Übereinstimmung in der Analyse, aber nicht in den Lösungsvorschlägen. Hier hat Madame Le Pen also noch Terrain zu erobern.