20. Juli 2012 Joachim Bischoff: Auch der IWF meldet sich zu Wort

Euro-Krise und Globalökonomie

Die Ungleichgewichte in der Globalökonomie sind im Sommer 2012 trotz zahlreicher Polit-Gipfel in verschiedenen Zusammensetzungen größer als je zuvor. Die miteinander verknüpften Schwachstellen verstärkend sich gegenseitig, was nun auch der Internationale Währungsfonds (IWF) einräumen muss.

Der Währungsfond stellte dem Krisenbewältigungsprozess schon in seinem vierteljährlichen Ausblick den Industriestaaten ein schlechtes Zeugnis, gar ein »Formtief« aus, wie die Neue Zürcher Zeitung titelte. Nun habe die Eurokrise aber ein neues, kritisches Stadium erreicht, stellte der IWF-Ökonom Mahmood Pradhan bei der Vorstellung des jährlichen Berichts zur Euro-Zone fest. Die Anspannungen an den Märkten hätten weiter zugenommen, der Teufelskreis zwischen Banken und Regierungen habe sich noch verstärkt und die Realwirtschaft sei schwach.

Bereits im Juni 2012 hatte bereits die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in ihrem Jahresbericht festgehalten: »Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen größer zu werden.«

Den entscheidenden Grund sahen die Experten der BIZ in der Realökonomie. »In den ersten Monaten 2011 schien es, als käme in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ein selbsttragender Aufschwung in Gang. Doch diese Hoffnung erwies sich als trügerisch. 2012 wiederholt sich dieses Muster offenbar, denn erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung lassen allmählich wieder nach.« Die expansive Geld- und Fiskalpolitik habe einen historischen Kollaps der kapitalistischen Globalökonomie verhindert, aber die Sanierung zugleich verschleppt.

Inzwischen rechnen auch die IWF-Ökonomen für das laufende Jahr mit einer Rezession in der Eurozone. Die Wirtschaft werde 2012 voraussichtlich um 0,3% schrumpfen, heißt es in dem erwähnten Bericht. Im kommenden Jahr werde sich die Wirtschaft demnach dann wieder erholen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,7% steigen.

In der Euro-Zone bestehe die Gefahr einer Deflation, also der Kombination von Preisverfall und Wirtschaftskrise. Die Wahrscheinlichkeit, dass es bis zum Frühjahr 2014 dazu kommen könnte, liege bei ungefähr 25%. Besonders den krisengeschüttelten Euro-Ländern wie Griechenland, Spanien oder Italien könnte dies schwer schaden.

Die sich immer weiter verschärfende Krise sei ein Zeichen dafür, »dass die Ursachen dafür weiter nicht angegangen werden«. »Die Europäische Währungsunion verfügt noch immer nicht über die grundsätzlichen Werkzeuge, die die negativen Wechselwirkungen zwischen Staatshaushalten, Banken und der Realwirtschaft aufbrechen könnten.« Zudem vermisst der Währungsfonds eine »ambitionierte Politik« in der Eurozone.

Diese Verschärfung der Krise deute darauf hin, dass die »Wurzeln« bisher nicht angepackt worden seien, beklagt der IWF in seinem Bericht. Allerdings bleiben die Experten selbst an der Oberfläche, wenn sie den Teufelskreis zwischen schwachen Banken und den knappen öffentlichen Finanzressourcen der Regierungen in das Zentrum der Ursachenanalyse stellen.

Der Teufelskreis hat einen eindeutig anderen Hintergrund: Durch das Platzen einer riesigen Vermögensblase – ausgelöst durch das extrem niedrige Zinsniveau und verstärkt durch politische Anreize zur Bildung von Immobilieneigentum, zudem in der Euro-Zone durch eine massive Absenkung der Zinsen für die Peripherieländer (Zinskonvergenz) befördert – sind enorme Bankaktiva im Wert gefallen.

Selbstverständlich waren die Eigenkapitalausstattung der Banken und die Risikokontrolle der Verbriefungsinstrumente unzureichend. Ausgehend von den negativen Erfahrungen der Insolvenz der Lehman-Bank wurden die schlagartigen Wertkorrekturen von Bank-Aktiva seither durch Krisenfonds und öffentliche Mittel und Garantien aufgefangen. Solange der Preisbereinigungsprozess im Immobilienbereich nicht abgeschlossen wird, bleiben die Finanzinstitute unter Druck.

Durch die Erhöhung der Eigenkapitalausstattung, Verschärfung von Risiko-Analyse und Bilanzierungsvorschriften sowie einem Ausbau der Bankenaufsicht (Bankenunion) und strikteren Kompetenzen der europäischen Kontrollinstanzen für die Finanzarchitektur können künftige Krisen anders und möglicherweise besser bewältigt werden, aber für die aktuelle Krisenentwicklung geht es um eine Abfederung und gesellschaftliche Steuerung der Wertminderungen infolge des Platzens der Vermögens- und Kreditblase.

Weil der IMF sich auf den Teufelskreis von Banken und öffentlichen Finanzressourcen konzentriert, bekräftigt er die Unterstützung des Anti-Krisenmanagements der Euro-Zone. Die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse seien ein »Schritt in die richtige Richtung«, aber es müsse mehr getan werden. Und er ruft vor allen anderen Maßnahmen nach einer »vollständigen Bankenunion«, die von größerer fiskaler Integration mit stärkerer zentraler Steuerung und größerer Risikoteilung begleitet werden müsse.

Die Krise erfordere eine viel stärkere kollektive Anstrengung, »um den unmissverständlichen Willen der politischen Entscheidungsträger zu demonstrieren, die Europäische Währungsunion zu erhalten«. Nur eine »überzeugende und konzertierte Bewegung« hin zu einer vollständigeren Währungsunion könne den Vertrauensverlust stoppen.

Und die IWF-Ökonomen fügen hinzu: »Die Eurozone befindet sich an einem unbequemen und unhaltbaren Halbzustand.« Während diese »genügend integriert ist, um eskalierende Probleme in einem Land auf andere überschwappen zu lassen, fehlen ihr die wirtschaftliche Flexibilität oder die politischen Werkzeuge, mit diesen Auswirkungen fertig zu werden.« Auch fehlten in weiten Teilen »ehrgeizige« Schritte zur Wiederherstellung eines starken und ausgewogenen Wachstums.

Auch in diesem Punkt bleibt die Analyse des IWF äußerst blass: Wie kommen die kapitalistischen Hauptländer aus dieser Situation der weitgehenden Demontage der Zinssteuerung von unverzichtbaren Kapitalinvestitionen heraus? Und wie können zu einer stärkeren Akkumulationsbewegung zurückfinden, zumal die in den letzten Jahren gegebene Unterstützung durch das starke Wachstum wichtiger Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, Russland) deutlich nachgelassen hat?

Die Schwesterorganisation des IWF, die Weltbank, schließt sich den Warnungen an: Die Schuldenkrise in Europa sei eine Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft. Sie könne zu einem Wachstumseinbruch in den meisten Regionen der Erde um bis zu 1,5% führen. Eine anhaltende Große Krise in Europa könne das Bruttosozialprodukt in den Entwicklungsländern um vier oder mehr Prozent senken und damit eine globale Rezession auslösen, sagte der neue Weltbank-Chef Jim Yong Kim. »Solche Ereignisse bedrohen viele der in der Vergangenheit erreichten Fortschritte im Kampf gegen die Armut.«

Der Weltbankpräsident hebt hervor, dass das Wachstum des letzten Jahrzehnts erheblich zur Verminderung der Armut und ungleichen Entwicklung in der Globalökonomie beigetragen habe. Die Halbierung der extremen Armut – das erste unter den Uno-Millenniumszielen – sei erreicht worden. Dies liege zentral daran, dass die Wirtschaft in 30 Ländern seit dem Jahr 2000 jährlich mit jeweils mehr als 6% wächst.

In der Tat: Wenn die kapitalistischen Hauptländer – die Euro-Zone, die USA und Japan – die Redimensionierung ihrer Finanzsektoren nicht bewältigen und keinen neuen Entwicklungspfad für die Realakkumulation eröffnen, wird dies deutlich negative Auswirkungen für die Globalökonomie haben.