31. Januar 2012 Redaktion Sozialismus: Transaktionssteuer & Sparkommissar zugleich

Europapolitik entscheidet Wahlen

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.

Im Vordergrund stehen Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu werden die Arbeitszeiten flexibilisiert und ein Teil der Sozialabgaben der Unternehmen reduziert. Politisch punkten will der Präsident mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die freilich nur eine schlechte Kopie der Finanztransaktionssteuer ist.

Im vierten Quartal 2011 schrumpfte die französische Wirtschaft um 0,2% und es gibt derzeit keine Indizien, dass 2012 spürbares Wirtschaftswachstum für Entlastung sorgen wird. Sarkozy geht aufs Ganze. Mit der Einführung eines »sozialen Zuschlags« auf dem Normalsatz der Mehrwertsteuer (derzeit 19,6%) um 1,6 Prozentpunkte geht der Präsident ein beträchtliches Risiko ein. Von der Erhöhung dieser Verbrauchssteuer sind zwar Grundnahrungsmittel, Restaurantbetriebe und der Bausektor ausgenommen, doch der Schritt ist äußerst unpopulär und wirtschaftspolitisch gefährlich, wird damit doch die Kaufkraft geschwächt, die seit Ausbruch der Krise als recht verlässliche Stütze der Gesamtnachfrage wirkte. Die Inflation, die schon über der 2%-Marke liegt, dürfte weiter steigen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird ab Oktober greifen.

Sarkozy muss verkraften, einen Austeritätskurs zum wirtschaftlich und politisch schlechtesten Zeitpunkt zu forcieren. Seine Kernbotschaft lautet, dass sich Frankreich mitten im Sturm befindet und dass es töricht wäre, den Kommandanten von Bord zu jagen.

Was für Sarkozy die Finanztransaktionssteuer – nicht als Instrument der Regulierung und Zurückschneidung der Geldkapitalbewegungen, sondern als Symbol verteilungspolitischer »Ausgewogenheit« – ist für Angela Merkel die Drohung mit dem Sparkommissar, als wenn es den in den Protektoraten der Euro-Krisenstaaten nicht längst im Plural gäbe. Dabei ist die Empörung der Betroffenen einkalkuliert: Je mehr sie aufheulen, umso besser lässt sich verkaufen, dass »Deutschland« kein Geld in ein Fass ohne Boden versenke und der Kurs strikter Austerität in der Fiskalunion alternativlos sei.

Dass auf dem EU-Gipfel am 30. Januar auch wieder stärker von der Notwendigkeit einer Beschäftigung fördernden Wachstumspolitik die Rede war, gehört mit zur herrschenden Symbolpolitik. Zumindest solange diese nichts kosten darf und durch Verschiebung von EU-Etatposten finanziert werden soll[1]  – eine lächerliche Vorstellung für die Fundierung einer europäischen Anti-Krisenpolitik.

Auf dem Brüsseler Gipfel wollten die Staats- und Regierungschefs der EU vor allem den Eindruck erwecken, man habe wieder festeren Boden unter den Füssen, um konjunkturfördernden Maßnahmen mehr Gewicht geben zu können. Im Dezember 2011 war der Beschluss gefasst worden, einen Fiskalpakt zu errichten. Mit einem solchen Staatsvertrag sollen die institutionellen Mängel der Währungsunion korrigiert werden.

Es geht darum, Staaten mit zu hohen Schulden oder zu hohem Fehlbetrag im öffentlichen Haushalt via Schuldenbremsen automatische Maßregelungen aufzuerlegen, »Vertrauen« in die Solidität des Euro zu schaffen und die Finanzmärkte zu beruhigen. Am Fiskalpakt werden sich 25 der 27 EU-Länder (ohne Briten und Tschechen) beteiligen. Irland prüft weiter, ob es den Pakt in einem Referendum bestätigen lassen muss.

Alle Gipfelteilnehmer wissen, dass Budgetdisziplin nicht hinreichend ist, um aus der Krise zu finden. Geringe Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder kommt hinzu. Die Lage ist besonders für jüngere Leute dramatisch. Die Arbeitslosenquote für Personen unter 25 Jahren liegt im Durchschnitt der EU bei etwa 22%; in Spanien erreicht sie einen Höchstwert von 49,6%.
Zumindest offiziell keine Rolle spielte das derzeit brisanteste Thema: die Lage in Griechenland.

Sie steht gleichwohl erneut im Mittelpunkt, weil der zweite »Rettungsschirm« nach Berechnungen der Troika in Höhe von 130 Mrd. Euro zu knapp bemessen ist, um das Land bis 2015 von den Kapitalmärkten abzuschirmen, und weil die Verhandlungen um einen »Haircut« sich nicht nur immer wieder verzögert haben, sondern auch die Größenordnungen (Verringerung der Schuldenlast von 360 auf 260 Mrd. Euro) sich als nicht belastbar erweisen.

Griechenlands Regierungschef Papademos hat sich nach den Gipfelberatungen zuversichtlich gezeigt, die Verhandlungen über einen Forderungsverzicht privater Gläubiger bis Ende der Woche unter Dach und Fach zu bringen: »Wir haben bedeutende Fortschritte erzielt«. Aber selbst wenn der Schuldenschnitt endlich abgeschlossen werden kann, ist die berühmte Brandmauer gleichwohl dünn.

Längst sind nicht die Staatsausgaben (und damit die Verletzung der Austerität), sondern die Steuereinnahmen das Problem. Organisierter, im politischen Korporatismus ausgehandelter Steuerbetrug hin oder her – einer Nationalökonomie, die seit 2009 um über 15% (BIP) geschrumpft ist, sind keine Haushaltsüberschüsse abzuringen. Deshalb hatten auch nicht gerade keynesianisch ausgewiesene Institutionen wie der IWF und die Weltbank davor gewarnt, die Fiskalunion als Sparclub zu gründen. Doch gegenwärtig scheinen auf der politischen Bühne erneut die Vertreter der »Vertrauenskrise« mit dem Slogan »Entschuldung« die Mehrheit gegenüber der »Wachstumspolitik« zu haben.

Erneut wird auch über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro-Club debattiert: der ominöse Plan B. Sollte es dabei »nur« um Griechenland gehen, wäre das Thema möglicherweise längst abgehakt. Die politischen Kosten dieser Verelendungsstrategie wären wohl ähnlich kalkuliert wie die Abschreibungsbedarfe der Banken: der soziale Zusammenbruch der »Wiege Europas«.

Euro-Guthaben wären längst abgezogen, bevor Kapitalverkehrskontrollen greifen, der griechische Bankensektor insolvent, die dort deponierten Pensionsansprüche vernichtet, die in Euro monetarisierten Auslandsforderungen würden in dem Tempo in den Himmel schießen, wie die Drachme abwertet, und der realwirtschaftliche Effekt der Abwertung würde verpuffen, nicht nur wegen der schwachen realwirtschaftlichen Basis, die von davon profitieren könnte, sondern auch, weil ausländische Direktinvestionen zunächst wegbrechen – in einem rezessiven Umfeld in Europa allemal.

Das »Drama« Europas besteht darin, dass die Verelendungsstrategie im Euro-Club mehrheitlich wohl in Kauf genommen würde, wenn die so genannten Ansteckungsgefahren beherrschbar wären. Was sie aber nicht sind. Auch für Portugal zeichnet sich ab, dass der »Rettungsschirm« in Höhe von 78 Mrd. Euro zu knapp bemessen ist, weil die für Ende 2013 geplante schrittweise Rückkehr des Landes auf den Kapitalmarkt sich als unrealistisch erweist.

Wie in Griechenland ist für Portugal die realwirtschaftliche Entwicklung das Hauptproblem: Im laufenden Jahr wird der Rückgang des BIP auf -3,5% geschätzt und auch für 2013 wird keine Wachstumsprognose ausgegeben. Unter diesen Bedingungen – und das schließt den weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit ein – dürfte auch die derzeit gehandelte Erweiterung des »Rettungsschirms« um 30 Mrd. Euro sich als unzureichend erweisen.

Doch das Zentralproblem liegt mit Italien außerhalb des »Rettungsschirms«. Um den Anstieg der Renditen vor allem für italienische Staatsanleihen zu bremsen, hatte die EZB den Geschäftsbanken noch Ende vergangenen Jahres Liquidität in Höhe von einer knappen halben Billion Euro zum Zinssatz von 1% zur Verfügung gestellt. Bei den Anleiheauktionen im Januar ist das Kalkül aufgegangen. Doch sind sie erst der Anfang: Insgesamt muss Italien in diesem Jahr Altschulden in Höhe von 320 Mrd. Euro refinanzieren.

Gleichzeitig belaufen sich die Wachstumsprognosen auf -1,2% (im mittleren Szenario). Legt man die Berechnungen des Sachverständigenrats aus dem November zugrunde, dürfte der Zinssatz auf italienische Staatsanleihen nicht mehr als 4% betragen, damit Italien auf der Grundlage eines moderaten Wirtschaftswachstums in der Lage wäre, einen Primärüberschuss im Haushalt von 4,5% zu erzielen, der es wiederum erlauben würde, in einem Zeitraum von 25 Jahren Schulden auf ein tragfähiges Niveau abbauen zu können.

Dieser »Rettungsplan« scheint ökonomisch wie politisch irreal. »Dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Merkel eine Menschenmenge auf dem Syntagma-Platz oder der Piazza Navona davon überzeugen könnten, dass sie sich auf Jahrzehnte mit höheren Steuern, niedrigeren Renten und steigenden Krankenkassenbeiträgen abfinden soll, ist nur schwer vorstellbar. Vorstellbar ist hingegen, dass die gegenwärtigen Technokraten als government of last resort ihre Legitimation bald einbüßen und eine Situation der demokratischen Unregierbarkeit entsteht, in der es statt um Demokratie nur noch um die Herstellung von Ordnung geht«.[2]

[1]  »Es sei kaum freies Geld in den EU-Fonds verfügbar, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn der ›Süddeutschen Zeitung‹. Es sei eine ›Fehleinschätzung‹, dass die Mittel nicht genützt würden« (Spiegel online: Der Griechenland-Fluch, 27.1.2012).
[2]  Jens Beckert/Wolfgang Streeck: Die Fiskalkrise und die Einheit Europas, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 4/2012, S. 15f.