29. Mai 2015 Bernhard Sander

Frankreich kämpft um Symbole

Die Menschen fechten ihre Konflikte in ideologischen Kämpfen aus. Die Geschichtspolitik ist eines der Kampffelder. Zumindest reichen die Manöver aus, mitunter die Tagesnachrichten zu bestimmen.

Genau zehn Jahre ist es her, dass Frankreich mit 55% der abgegebenen Stimmen gegen den europäischen Verfassungsvertrag gestimmt hat. Die Sozialdemokraten der PS, deren Funktionäre sich damals nicht mit ihrer Zustimmung gegen die Anhängerschaft durchsetzen konnten, sind dabei, dieses Votum vergessen zu machen. Im Vorfeld ihres 77. Parteitages, der vom 5. bis 7. Juni in Poitiers stattfinden wird, votierten 60% der PS-Mitglieder für den Leitantrag der Regierungsströmung, während die »Aufrührer« nur auf 30% kamen.

Der Leitantrag spricht sich für die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und Erleichterungen für Unternehmen aus, die – wie schon die Beschlüsse der letzten Monate – das französische Sozialmodell weitgehend aushöhlen.

Staatspräsident François Hollande ließ wenige Tage vor dem PS-Parteitag vier Widerstandskämpfer »pantheonisieren«, d.h. die sterblichen Überreste ins Pantheon überführen. Er nimmt sein Recht wahr, eine republikanische Heiligsprechung vorzunehmen. Es handelt sich um damals sehr junge Repräsentant_innen des Widerstands, die sich nach der Befreiung von der deutschen Okkupation und vom Faschismus für Menschenrechte, Flüchtlinge und Bildung engagiert haben.

Zu ihnen gehört Pierre Brossolette, der mit der Vereinigung der Resistance-Netze der besetzten Zone und im Vichy-Frankreich den Grundstein für die Gemeinsame Erklärung des Nationalen Widerstandsrates legte, auf der sich der Verfassungskonsens des rheinischen Kapitalismus à la française gründete. Die Rechte hat bis heute De Gaulle niemals verziehen, dass er die Kommunisten in diesen Rat einbezog. Der militante Sozialist Brossolette selbst wollte allerdings die Parteien, insbesondere die SFIO (Sozialisten) nicht dabei haben, da sie in seinen Augen versagt hatten.

Hollande hielt eine von vielen als flach bezeichnete Rede: »Die Indifferenz ist der Feind der heutigen Zeit. – Werfen wir den Armen nicht vor, dass sie in diesem Zustand bleiben wollen. – Wenn die Integration Gescheiterte kennt, liegt das nicht an der Republik sondern an zu wenig Republik. – 70 Jahre danach kommt der Hass auf die Juden und auf die Demokratie wieder zurück. – Die vier Geehrten verkörpern den Geist der Resistance und die Liebe zum Vaterland. Die Franzosen haben niemals Angst, die Freiheit zu verteidigen.«

Die Rede stieß auf verbreitete Ablehnung bei den Kommentatoren, wegen der Vereinnahmung der Bürgerlichen (die Nichte De Gaulles gehört zu den Geehrten) und wegen der zweifelhaften Parallele zu dem zukunftsweisenden Projekt des CNR und der sozialdemokratischen »Reform«projekte. Befremdend wirkte auch die kitschige Inszenierung: Der entschlossene Ernst des populärsten Liedes der Résistance Chant des Partisans wurde von einem Jugendchor und einem Streichorchester verlangsamt und von den Marschtritten der Ehrenformation fast übertönt.

Mit symbolischen Aktionen versucht auch die Rechte, ihre Positionen zu verbessern. Nicolas Sarkozy hat seiner Partei, die seit langem die Beute von Clans geworden ist und deren Vorsitzender er trotz seiner vielen Ermittlungsverfahren geworden ist, die Umbenennung in »Republikaner« vorgeschlagen. Das wiederum veranlasste die Linkspartei zu juristischen Schritten: Man könne nicht als Partei das Volk enteignen. Sarkozys erwiderte süffisant: Die Linke appelliert an das Volk, das der Linken ein ums andere Mal die Rolle der Minderheit zugewiesen habe. Die Urabstimmung unter den UMP-Mitgliedern wird zweifellos mobilisierend wirken.