23. September 2015 Thomas Piketty: Nach den Wahlen in Griechenland

»Frankreich muss mehr Courage zeigen«

Nach der überraschend deutlichen Wiederwahl von Alexis Tsipras und Syriza diskutiert Thomas Piketty, der seit kurzem auch als wirtschaftspolitischer Berater der spanischen Protestpartei Podemos und deren Spitzenkandidaten Pablo Iglesias tätig ist, die Notwendigkeit vermehrter Aktivitäten seitens der europäischen Staats- und Regierungschefs in der Frage der Restrukturierung der griechischen Schulden.

Vor allem der französische Präsident François Hollande – so der bekannte Wirtschaftswissenschaftler – »muss mehr Mut zeigen« bei der Errichtung eines Eurozonen-Parlaments, das realistischere Vorschläge für die Schuldenrestrukturierung unterbreiten könnte.

Das hier dokumentierte Interview erschien am 21.9.2015 in der Online-Publikation The Conversation. Im Oktober-Heft von Sozialismus erscheint unter dem Titel »Die europäischen Institutionen demokratisieren!« ein ausführliches Gespräch über die Austeritätspolitik der europäischen Institutionen und deren notwendiger Reform, das Pablo Iglesias mit Thomas Piketty geführt hat.

Tsipras Sieg war für viele eine Überraschung. Was hat sich dadurch für Griechenland gerändert?

Piketty: Eigentlich sollte man jetzt eine gewisse Stabilität für die nächsten Jahre erwarten können. Aber in erster Linie müssen Griechenland und Europa schnell die verlorene Zeit aufzuholen. Bis jetzt weigert sich Europa hartnäckig, ernsthaft über die Umstrukturierung von Griechenlands Schulden zu sprechen. Das war schon die Ursache des Scheiterns der Regierung der Rechten im letzten Dezember.

Europa hat in der Tat angedeutet, die Schulden zu überdenken, sobald es die Griechen schaffen, ihr Budget auszugleichen und einen kleinen Überschuss im Primärhaushalt zu erzielen – was bedeutet, die Einnahmen übertreffen die öffentlichen Ausgaben. Aber als die Griechen im Dezember 2014 um Hilfe nachgefragt hatten, sagte Europa »nein«. Das machte dann letztlich den Weg frei für Alexis Tsipras.

Diese Situation hält an. Zwischen Januar und Juli 2015 weigerte sich Europa, die Gespräche hierzu wieder aufzunehmen. Jetzt ist es September, und das neue Hilfspaket, das im Sommer diskutiert worden ist, hat dazu geführt, dass die Verhandlungen über die Schulden wieder verschoben worden sind. Wenn Europa auf einer Rückzahlung besteht, wird es neue Krisen geben – das Problem kann so nicht gelöst werden.

Warum muss sich der Dialog zwischen Europa und Griechenland ändern?

Europa hat noch andere Probleme zu bewältigen, wie die Migrationskrise und die wirtschaftliche Situation insgesamt. Europa, und damit Deutschland und Frankreich, kann nicht in einem permanenten Zustand der Krise überleben. Die Europäer müssen ihre Position neu justieren. Und damit das geschieht, muss Frankreich mehr Mut an den Tag legen – wie auch andere Länder. Vielleicht ändern die Wahlen in Spanien im Dezember dann die Dinge. All diese Einzelfaktoren können in ihrer Kombination die politische Mehrheit in Europa beeinflussen, wenn es um die griechische Frage geht.

Was sollte bei Tsipras jetzt oberste wirtschaftspolitische Priorität haben?

Die Modernisierung des Steuersystems ist eindeutig die Priorität. Es muss gerechter und effizienter werden. Aber eigentlich kann das nur mit der Kooperation Europas erreicht werden – und wenn Europa als Vorbild vorangeht.

Wir müssen uns daran erinnern, dass die größten Unternehmen in Europa oft weniger Steuern als kleine und mittlere Unternehmen zahlen. Denn die Regierungen treffen einseitig Vereinbarungen, die ihre eigenen nationalen Wirtschaftszweige begünstigen. Und das geschieht, ohne überhaupt nur in Betracht zu ziehen, dass die Europäische Kommission einen Präsidenten hat, der als Ministerpräsident von Luxemburg Steuervereinbarungen mit multinationalen Konzernen unterzeichnet hat, die deren Steuer auf 1% bis 2% beschränkt hat.

Europa kann keine Ratschläge erteilen, ohne sich selbst auf die Herstellung von Transparenz in Steuersachen zu verpflichten. Das trifft den Kern des Systems – deutsche und französische Banken sind sehr glücklich darüber, die Fonds der reichen Griechen zu verwalten.

Was soll der französische Präsident François Hollande tun im Fall Griechenland?

In diesem Sommer hat François Hollande damit begonnen, Vorschläge zu machen, wie die Eurozone demokratischer gestaltet werden kann. Insbesondere sprach er über die Gründung eines Parlaments für die Länder der Eurozone. Aber das ist immer noch zu zaghaft und zu vage. Wenn er etwas tun will, was seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit sichern könnte und vor allem was die Handlungskompetenz der Eurozone verbessert, dann sind es präzisere Vorschläge, die er auf den Tisch legen muss.

Ich glaube, in Griechenland hätten wir weniger Austerität und bessere Lösungen hätten gefunden werden können, wenn es öffentliche und demokratische Diskussionen in einem Eurozonen-Parlament gegeben hätte, das sich aus Repräsentanten aller nationalen Parlamente zusammensetzt.

Das Problem besteht darin, dass die Eurozone derzeit technokratisch verwaltet wird. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich hinter verschlossenen Türen. Mitten in der Nacht werden gänzlich unglaubwürdige Vorschläge in die Welt posaunt wie die Privatisierung griechischer Vermögenswerte in Höhe von 50 Milliarden Euro, wobei alle wissen, dass das einer reinen Ramschaktion gleichkommt. Als ob die griechische Volkswirtschaft ihr Vermögen unter diesen Bedingungen verkaufen könnte!

Diese Entscheidung wurde ohne jegliche Rechtsberatung getroffen und ohne die zugrunde liegenden Motive zu hinterfragen. Diesem Europa müssen wir ein Ende setzen, und wir müssen einen Neustart machen mit einem Eurozonen-Parlament, in dem die unterliegenden Motive öffentlich gemacht werden. Was jetzt wichtig ist: Frankreich und alle Länder, die hier Fortschritte wollen, müssen klare Vorschläge zur demokratischen Umstrukturierung der Eurozone vorlegen.

Müssen wir weiterhin einen Grexit befürchten?

Ja. Das Risiko besteht darin, dass wir im Falle einer Verzögerung der Diskussionen über die Restrukturierung der Schulden in ein oder zwei Jahren erkennen, dass die Bedingungen des Rettungspakets nicht eingehalten worden sind. Man muss die Dinge klar benennen: Es wird gefordert, das Griechenland stufenweise bis 2017 einen Primärüberschuss in Höhe von 4% erreicht und dieses Niveau 20 bis 30 Jahre lang aufrecht erhält, um die Rückzahlung der Schulden bedienen zu können. Um die Größenverhältnisse mal klar zu stellen: Das gesamte Budget für alle Hochschulen in Frankreich beträgt 1% des BIP. Griechenland soll also 30 bis 40 Jahre lang Schulden in einer Höhe zurückzahlen, die in Relation gesehen das Vierfache des französischen Hochschulbudgets ausmachen. Wie soll man das gegenüber der griechischen Jugend rechtfertigen? – Angemessen wäre hingegen ein Primärüberschuss etwa in der Höhe bis zu einem 1% des BIP, bis die griechische Wirtschaft wieder aufgebaut worden ist. Das ist normal und nicht übermäßig kontraproduktiv.

Ich mache mir Sorgen, dass einige Leute weiterhin auf einen Grexit setzen und Ziele festlegen, die unmöglich zu erfüllen sind, so dass Griechenland, wenn es scheitern sollte, aus den Euro gedrängt werden soll. Das Risiko besteht immer noch, und das ist der Grund, warum wir Klarheit brauchen und Ziele, die realistisch sind – und zwar schnell.

Thomas Piketty ist Professor an der École d'Économie de Paris und der École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS). Die deutsche Ausgabe seines Grundlagenwerks »Das Kapital im 21. Jahrhundert« erschien 2014. Das Interview erschien am 21.9.2015 in der französischen Ausgabe von The Conversation unter dem Titel: Thomas Piketty sur la Grèce: »Il faut que la France ait plus de courage«; der Titel der englischen Ausgabe lautet: »Thomas Piketty responds to surprise Greek election result.« Aus dem Englischen übersetzt von Hinrich Kuhls.