5. Juni 2013 Bernhard Sander

Frankreich: Sozialistische Familienpolitik?

Man mag es kaum glauben: Nachdem Hunderttausende sich gegen das Gesetzgebungsverfahren zur Verwirklichung des Wahlkampfversprechens der »Heirat für alle« mobilisiert hatten, kündigt die sozialistische Regierung nun auch noch eine Kürzung der Familienbeihilfen an. Dahinter steckt Kalkül.

Denn nur die oberen 12-20% der Steuern zahlenden französischen Familien werden betroffen sein. Und den meisten Franzosen wird es lieber sein, wenn auf diese Art eine bis zwei Milliarden Euro in den Staatshaushalt fließen, als über eine generelle Steuererhöhung (für die sich der PS-Flügel um Ségolène Royal einsetze) oder über eine Kürzung der Zuwendungen, die vor allem die ärmeren Familien betroffen hätte. Versüßt wird die Maßnahme durch das Versprechen in den kommenden fünf Jahren rd. 275.000 neue Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Außerdem wird die steuerliche Absetzbarkeit der Privatschul-Beiträge und von Nachhilfe etc. eingeschränkt.

Die Gegner auf der politischen Rechten können sich einerseits schlecht wehren, weil das zu offensichtlich die Bestverdienenden verteidigen würde. Zirka eine Million Haushalte mit einem oder mehr Kindern und einem Jahreseinkommen oberhalb von 77.200 Euro sind negativ betroffen. Ökonomisch trifft die vorgeschlagene Reduktion des Freibetrages von 2.000 auf 1.500 Euro, der je nach Kinderzahl gewährt wird, die gut situierten Familien um 64 Euro im Monat, die wohl verschmerzbar sind.

Einzig der Front National unter Marine Le Pen fordert unverfroren die Streichung von Beihilfen für Familien »von Fremden in unserem Land, statt die Mittelschichten zu schlagen«. Andererseits ist die Partei der zivilisierten Rechten, die UMP, stark mit sich selbst beschäftigt. Die Radikalisierung der Anti-Schwulenehe-Bewegung stiftet Unfrieden in den Reihen der bürgerlichen Oppositionspartei. Obwohl sich die Bewegung ausdrücklich nicht gegen Homosexuelle und ihre Lebensstile richte, mäandert die »gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit« (Heitmeyer) als starke gesellschaftliche Strömung zurzeit in Richtung Schwulenfeindlichkeit.

Die Abgrenzung zur Anhängerschaft der Nationalen Front schwindet. Zudem hat in der Bewegung der »bloc unitaire« (den so genannten Freien Kameradschaften vergleichbar) eine massenhafte Toleranz und Zulauf gefunden, der sich mit Besetzungen z.B. der PS-Parteizentrale, Prügelattacken gegen die staatlichen Ordnungskräfte und Angriffe auf Gegendemonstranten zunehmend militant gezeigt hat.

In den Urwahlen für die Listenführung bei den Kommunalwahlen in Paris hat sich in der UMP wiederum eine Kandidatin mit deutlicher Mehrheit durchgesetzt, der zuviel Sympathie für die Schwulenehe und zu große Nähe zu Sarkozys »Bling-Bling«-Neureichen-Milieu vorgeworfen wird.

Für den Staatshaushalt reduziert sich die Belastung um ein bis zwei Milliarden Euro und stellt damit einen relevanten Beitrag zur Konsolidierung dar, allerdings nicht zur Rückführung der aufgelaufenen Gesamtverschuldung. Für die 4,7 Millionen Haushalte mit Kindern ändert sich am Kindergeld und seiner Staffelung nichts (128 Euro für die ersten beiden, 293 Euro für das dritte und 458 Euro für das vierte Kind). Das seit Gründung der Republik gültige Arrangement hat zur höchsten Fertilitätsrate aller europäischen Nationen geführt.

Staatspräsident François Hollande wird weitere risikoreiche Schritte unternehmen, um den Staatszuschuss zu den defizitären Sozialversicherungssystemen zu reduzieren. Entgegen den Empfehlungen des Gallois-Berichts, des IWF und der EU-Kommission werden vermutlich die Beiträge der Unternehmen zu Rentenversicherung spürbar erhöht werden. Im Gegenzug sollen Steuervergünstigungen für Rentner gestrichen, die Lebensarbeitszeit verlängert und die Rentenformel (Bezugsbasis das Durchschnittsgehalt der letzten zehn Jahre statt der letzte sechs Monate) verändert werden.

Anders als zu Sarkozys Zeiten will die Sozialistische Regierung von Anfang an über dieses Paket mit den Sozialparteien verhandeln. Mit einer schnellen Einigung rechnet niemand, die Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschaften auf der Straße und die Geschlossenheit ihrer Verbände wird wohl einen wichtigen Faktor darstellen.

Zwar erweitert der angestrebte Beitrag zur Haushaltskonsolidierung die Spielräume für eine aktive Industriepolitik, doch fehlt es hier dem zuständigen »Minister für den industriellen Aufschwung« an einem konkreten Konzept, obwohl der IWF einer moderaten Erweiterung der Staatsausgaben Zustimmung signalisiert hat. Die Wachstumsprognose hat der IWF allerdings für das laufende Jahr schon wieder gesenkt auf -0,2%.