29. Dezember 2014 Joachim Bischoff

Freie Fahrt für US-Konjunkturlokomotive?

»Amerikas Wiederauferstehung ist real«, sagte US-Präsident Barack Obama auf seiner Jahresabschluss-Pressekonferenz. Die USA machten bedeutende Fortschritte, »da, wo es darauf ankommt«. Insgesamt gehe es dem Land besser als vor seinem Amtsantritt vor sechs Jahren. Als Beispiele nannte er u.a. die stärkste Zunahme bei der Schaffung von Arbeitsplätzen seit den 1990er Jahren und die wachsende Zahl krankenversicherter Bürger. Wie weit trägt diese Wiederauferstehung?

Sicher: Militärisch und geopolitisch sind und bleiben die USA die Nummer Eins. Das Rüstungsbudget der USA übertrifft die Wehretats aller anderen »Player« deutlich. Vor allem ist Amerika, in Fortführung britischer Tradition, die einzige global präsente Seemacht, mit einem konkurrenzlosen Netz an Stützpunkten.

Und die USA haben in Europa oder im Pazifik eine ganze Reihe verlässlicher Verbündeter. Eine ähnliche Projektion an direkter und indirekter Macht wird auf lange Zeit niemand sonst auch nur annähernd aufbauen können. Im Verlauf der nächsten Jahre dürften die USA zwar die Position als größte Wirtschaftsmacht (gemessen am BIP) an China verlieren. Aktuell haben die USA aber in der Konjunktur wieder klar die Führungsposition übernommen.

Die aktuelle ökonomische Erholung basiert auf einem weiteren Anstieg der Verschuldung. Die öffentlichen Schulden sind während Obamas Präsidentschaft stark gestiegen, auch die Notenbank FED hat durch Ausweitung ihrer Bilanz und den Ankauf von Staatsbonds ihren Teil dazu beigetragen. Gleichwohl haben die USA in den letzten Jahren auch eine Konsolidierungspolitik verfolgt: Die Neuverschuldung ist gegenüber den Bush-Jahren gesenkt worden.

Das Defizit ist im zurückliegenden Haushaltsjahr mit 2,8% viel geringer ausgefallen als im Haushaltsjahr 2009 (damals lag es bei 9,8%). Das Paradoxon bleibt: Die Rückführung des Haushaltsdefizits hat eine robuste konjunkturelle Entwicklung nicht behindert. Der Aufschwung ist angesichts der zurückhaltenden Fiskalpolitik wohl der sehr expansiven Geldpolitik der US-Notenbank zu zuschreiben.

Auch mit dem Haushalt für die Zeit von Oktober 2014 bis September 2015 wird die moderate Konsolidierung fortgesetzt Insgesamt umfassen die genehmigten Zahlungen 1,1 Billionen Dollar, umgerechnet 884 Milliarden Euro. Außerdem hat das Wachstum in den Vereinigten Staaten an Dynamik gewonnen, obgleich seit Monaten eine Aufwertung des Dollars zu verzeichnen ist. Wenn das globale Wachstum weiterhin schwach bleibt und der Dollar weiter an Stärke gewinnt, wird die übermäßige Aufwertung des Dollars allerdings zum Problem werden, zumal Japan, die EU und die Schwellenländer eher eine Abwertungspolitik ihrer Währungen verfolgen.

Die Arbeitslosenquote in den USA ist weiter gefallen. Trotzdem haben viele Arbeitslose und Geringverdiener das Gefühl, dass die Lage sich nicht bessert. Der wesentliche Grund liegt in der Qualität der Jobs, denn es hat vor allem die Zahl der gering bezahlten Jobs zugenommen. Außerdem tauchen in der Arbeitslosenquote nur die BürgerInnen auf, die aktiv nach Arbeit suchen. Sie sagt nichts über Menschen, die offiziell als »nicht Teil der erwerbstätigen Bevölkerung« gelten.

Nicht nur die öffentliche Verschuldung ist gestiegen, sondern auch die privaten Haushalte haben ihren Sparkurs eingestellt. In absoluten Zahlen ist die Verschuldung das fünfte aufeinanderfolgende Quartal wieder gestiegen. Im dritten Quartal 2014 haben mit Ausnahme der rollenden Hypothekarkreditlinien, die allerdings nur 4% aller ausstehenden Kredite ausmachen, alle Kreditkategorien zugenommen.

Autokredite, Studentendarlehen und Kreditkartenschulden dagegen wuchsen um 1,7%. Besonders dynamisch entwickeln sich dabei die Autokredite, so dass jüngst gar Warnungen vor einer möglichen »Subprime-Krise« in dieser Schuldenkategorie laut wurden. Gegenüber Mitte des laufenden Jahres ist die Verschuldung der Privathaushalte insgesamt um 78 Mrd. $ oder 0,7% auf 11,7 Bio. $ angestiegen. Sie bleibt aber noch weit unter ihrem Höchststand von 12,7 Bio. $ von Ende des dritten Quartals 2008.

Entscheidend für die Wachstumsdynamik in den USA sind also die privaten Haushalte. Deren Ausgaben haben sich in den letzten Monaten positiv entwickelt – im November um + 0,6%. Bei der Entwicklung der Einkommen zeigen sich hingegen keine deutlichen Zuwächse, so dass die Basis für die Expansion die Zunahme der privaten Verschuldung ist. Die Löhne stagnieren seit Jahren auf niedrigem Niveau. Das Realeinkommen einer amerikanischen Durchschnittsfamilie ist heute niedriger als vor 25 Jahren.

Ein durch Kredit getriebenes Wachstum kann angesichts der Gesamtverschuldung nicht nachhaltig sein. Haushalte und Unternehmen werden früher oder später an die Grenze der Finanzierbarkeit stoßen, auch wenn die Zinsen sinken bzw. niedrig sind. Wachstumsimpulse sind in der Globalökonomie nicht zu erwarten. Wegen der hohen Schuldenquoten und immer noch ansteigender Gesamtverschuldung (Staat, Haushalte und Unternehmen) ist generell von gedämpften Wachstumsaussichten in den kapitalistischen Hauptländern und den Schwellenländern auszugehen.

Das wiederum rechtfertigt die These, dass die Zinsen noch längere Zeit niedrig bleiben werden. Vor allem die Euro-Zone tritt ökonomisch auf der Stelle, was den Druck auf die politische Klasse erklärt, ähnlich wie in den USA durch offensivere Kreditpolitik und Ausweitung der Verschuldung die Phase des minimalen Wachstums endlich hinter sich zulassen.

Auch in den USA ist öffentliche Infrastruktur und der öffentliche Kapitalstock durch jahrelangen Substanzverlust geprägt. Um welche Dimensionen es geht, zeigt eine Hochrechnung der amerikanischen Vereinigung der Bauingenieure (ASCE). Deren Experten schätzen, dass das Land 3,6 Billionen Dollar bis zum Jahr 2020 investieren müsse, um die nötigen Erneuerungen bewerkstelligen zu können. Diese Kraftanstrengung wäre ein gigantisches Konjunkturprogramm für die amerikanische Wirtschaft.

Die für die Highways zuständige Behörde schätzt, dass 11% der 67.000 Brücken im Land schadhaft sind. Im Schnitt sind Brücken in den USA 42 Jahre alt. Allein um marode Highways wieder instand zu setzen, sind nach IWF-Schätzungen bis zu 150 Milliarden Dollar pro Jahr nötig. Zurzeit machen die Ausgaben für öffentliche Infrastruktur nur 1,5% des Bruttoinlandsprodukts aus, was dem niedrigsten Stand seit 1993 entspricht.

Abgesehen von massiven Konflikten und Widersprüchen im politischen System sind vor allem die unzureichenden öffentlichen Finanzen für diesen seit Jahren anhaltenden Entwicklungstrend verantwortlich. Selbstverständlich könnte die öffentliche Infrastruktur durchgehend erneuert werden – vorausgesetzt die politischen Mehrheiten für eine Veränderung der Besteuerung wären gegeben.

Die USA haben also – entgegen der Einschätzung von Präsident Obama – nicht den Übergang in einen Rekonstruktionsprozess geschafft. Es geht auch nicht darum, zum wiederholten Mal den öffentlichen Chorgesang vom Niedergang der Führungsnation zu verstärken. Die USA realisieren gegenwärtig ein deutlich höheres Wirtschaftswachstum als die anderen kapitalistischen Hauptländer. Allerdings ist dieser konjunkturelle Aufwärtstrend auf eine erneute Kreditexpansion gegründet. Die auseinanderklaffende soziale Schere und der Substanzverlust des öffentlichen Kapitalstocks sind eine mächtige Herausforderung für die weitere Entwicklung und sind wichtige Faktoren, die dem aktuellen Aufschwung enge Grenzen setzen werden.