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3. November 2023 Klaus Pickshaus: Beschlüsse auf dem IG Metall-Gewerkschaftstag
Friedenspolitische Positionen geschärft
Auf dem 25. Gewerkschaftstag der IG Metall fand angesichts des Ukraine-Kriegs am 24. Oktober eine bemerkenswerte Debatte statt, in deren Ergebnis die friedenspolitischen Positionen der IG Metall geschärft wurden.
Eingangs wurde festgehalten, dass zwar unterschiedliche Ansichten in der Debatte zu vermerken seien, aber Krieg als Mittel der Politik von allen entschieden abgelehnt werden muss. Gegenüber dem Leitantrag des Vorstands (»Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit«) verlangte ein Ergänzungsantrag aus der Geschäftsstelle Hanau-Fulda, den die Geschäftsstelle Braunschweig unterstützte, und der von über 150 Delegierten unterzeichnet wurde, in mehreren Punkten klarere Aussagen. Bemerkenswert war, dass die Antragskommission in dieser Frage einen Konsens mit den Antragstellern suchte und auch fand.
Eine Kernaussage des Beschlusses lautet: »Wir setzen uns mit Nachdruck für diplomatische Lösungen auf allen möglichen Ebenen und über alle Kanäle ein. […] die Eskalations- und Rüstungsspirale darf sich nicht weiterdrehen.« Die 1. Bevollmächtigte der Geschäftsstelle Braunschweig, Garnet Alps, kritisierte genau diese Situation: »Die Strack-Zimmermanns und Hofreiters dieser Welt krähen seit anderthalb Jahren nach nichts anderem als nach mehr Waffen, neuen Waffensystemen, nach Sieg und Niederlage.«
Zur umstrittenen Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine heißt es jetzt neu: »Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Eine Fixierung auf Waffenlieferungen verlängert diesen Krieg und führt auf beiden Seiten zu tausenden Toten und Verletzten. Daher ist der Schwerpunkt auf diplomatische Lösungen zu legen, um zunächst einen schnellen Waffenstillstand zu vereinbaren. Eine Fixierung der Debatte auf Waffenlieferungen und ein Denken in den Kategorien ›Sieg‹ oder ›Niederlage‹ ist der falsche Weg.«
Da zum Organisationsbereich der IG Metall auch zahlreiche Rüstungsunternehmen gehören, und Beobachtern zufolge in den letzten Jahren in diesem Feld wenige Initiativen zu beobachten waren, ist auch diese Aussage bemerkenswert und als Auftrag genau in dieser Situation zu vermerken: »Außerdem setzen wir uns gemeinsam für Rüstungskonversion ein.«
Die IG Metall bekräftigt ferner: »Eine Neuaufstellung und Revitalisierung der Friedensbewegung ist gleichwohl unerlässlich.« Dies soll im Rahmen des DGB und gemeinsam mit weiteren Bündnispartner*innen angestrebt werden. Zum Rüstungshaushalt wird gesagt: »Eine dauerhafte Steigerung des Etats für Rüstung und Verteidigung auf ein willkürlich erscheinendes, an konjunkturelle Entwicklungen gekoppeltes Zwei-Prozent-Ziel oder gar darüber hinaus lehnen wir ab.«
Im Unterschied zum ver.di-Bundeskongress im September zeigte sich die IG Metall in diesen Fragen sehr geschlossen. Die Beschlussfassung erfolgte mit überwältigender Mehrheit.