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27. Juni 2012 Joachim Bischoff: Eine Zwischenbilanz der BIZ
Fünf Jahre Große Krise
»Fünf Jahre sind seit dem Ausbruch der Finanzkrise (2007) vergangen, und noch immer hat die Weltwirtschaft ihr Gleichgewicht nicht wiedergefunden. Ganz im Gegenteil: Die Ungleichgewichte scheinen grösser zu werden, da die miteinander verknüpften Schwachstellen sich weiter gegenseitig verstärken. Die Ziele eines ausgeglichenen Wachstums, einer ausgewogenen Wirtschaftspolitik und eines stabilen Finanzsystems liegen nach wie vor in weiter Ferne.« Die ist die zentrale These der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ).
Den entscheidenden Grund für den anhaltenden Krisenprozess sehen die Wirtschaftsexperten der BIZ in ihrem Jahresbericht 2011/2012 in der Realökonomie: »In den ersten Monaten 2011 schien es, als käme in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften ein selbsttragender Aufschwung in Gang. Doch diese Hoffnung erwies sich als trügerisch. 2012 wiederholt sich dieses Muster offenbar, denn erste Anzeichen einer Konjunkturbelebung lassen allmählich wieder nach.«
Die expansive Geld- und Fiskalpolitik hat einen historischen Kollaps der kapitalistischen Globalökonomie verhindert, aber die Sanierung zugleich verschleppt. Alle Sektoren –private Haushalte, Unternehmen, Finanzinstitute und der öffentliche Bereich – weisen einen massiven Schuldenüberhang auf. Im Kontext eines Gesamtgesellschaftlichen Wachstumsprozesses müssten die privaten Haushalte ihre Bilanz »sanieren«. »Gebremst wird der Schuldenabbau der privaten Haushalte u.a. dadurch, dass der Finanz‑ und der öffentliche Sektor zur selben Zeit ihre Bilanzen sanieren und Schulden verringern müssen. Die Tatsache, dass sich der Schuldenabbau ungewöhnlich lange hinzieht und alle wichtigen Wirtschaftssektoren betrifft, erklärt teilweise, warum die Erholung in den fortgeschrittenen Volkswirtschaften bislang derart schwach war. Und angesichts der nach wie vor erforderlichen Verbesserung der Bilanzen werden jegliche Effekte einer expansiven Fiskalpolitik begrenzt sein: Überschuldete Akteure werden ein zusätzliches Einkommen eher einsetzen, um Schulden zu tilgen, nicht um zu konsumieren. Das Wachstum durfte also weiterhin schwach sein.«
Damit ist der Kern der internationalen wirtschaftspolitischen Debatte getroffen. Die öffentlichen Akteure und die Finanzinstitute hätten sich auf die Rekonstruktion der Realökonomie konzentrieren sollen. Der Ansatz, zugleich auch die eigenen Bilanzen in Ordnung bringen zu wollen, führt zu einer Belastung des gesamten Entschuldungs- und Wachstumsprozesses.
Die Wirtschafts- und Finanzexperten der BIZ sehen die Globalökonomie jetzt in einem Teufelskreis. Sie warnen vor den Gefahren der lockeren Geldpolitik mit Niedrigzinsen und aufgeblähten Bilanzen der Notenbanken. Die »Zentralbank der Zentralbanken« hält die Beibehaltung der ungewöhnlich lockeren Geldpolitik in den Industrieländern angesichts der Konjunkturflaute bis auf Weiteres zwar für »naheliegend und unvermeidlich«. Gleichzeitig sei unverkennbar, dass damit nur Zeit gekauft werde und die tiefer liegenden Solvenz- oder Strukturprobleme in diesen Ländern durch Entscheidungen der Politik gelöst werden müssten.
Weil eben nur Zeit gekauft wurde, zeige sich ein düsteres Bild von der Lage der Finanzbranche: Wegen des mangelnden Vertrauens der Finanzmärkte stecken vor allem die europäische Institute in einem Teufelskreis. Nach Branchenschätzungen sei im vergangenen Jahr ein Fünftel aller Aktiva der Banken in Europa hinterlegt worden, um an neue Refinanzierungsmittel zu kommen – unter anderem von Notenbanken, erklärte die BIZ, bei den griechischen Banken sei es sogar ein Drittel. Bei Banken in Irland, Italien und Portugal habe sich der Anteil belasteter Aktiva von 2005 bis 2011 verdoppelt. Es gebe Anzeichen dafür, dass den Banken allmählich die nötigen Sicherheiten von ausreichender Qualität ausgingen, so dass sie mehrfach belegt würden. »Die Mehrfachverwendung von Sicherheiten ist zwar ein Schmiermittel für Finanztransaktionen, sie untergräbt jedoch die Systemstabilität.«
Viele Banken hängen am Tropf der Zentralbanken. Die »Märkte« gehen nicht davon aus, dass die Krise überstanden sei. Und auch die Banken selbst vertrauen einander nicht mehr, insbesondere im Euro-Raum. Zugleich wächst allein durch die schiere Menge des nach Zinssenkungen und Liquiditätsspritzen weltweit zirkulierenden Kapitals das Risiko neuer Krisen – unter anderem verursacht durch Preisblasen an den Finanz- und Immobilienmärkten, heißt es in dem BIZ-Report.
Die Notenbanken in aller Welt haben seit Ausbruch der Krise 2007 nicht nur über Zinssenkungen und hohe Liquiditätsspritzen versucht, die Lage zu beruhigen, sondern auch durch den Ankauf von Wertpapieren. Im Falle der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgt etwa der Kauf von Staatsanleihen überschuldeter Euro-Länder für heftige Kritik: »Die von den Zentralbanken insgesamt gehaltenen Aktiva haben sich in den letzten vier Jahren mehr als verdoppelt und erreichten Ende 2011 rund 18 Billionen Dollar.« Das viele Geld führte unter anderem zu Kapitalflüssen aus den Industrie- in die Schwellenländer mit teils schädlichen Nebenwirkungen für deren Exporte. Zudem besteht nach Ansicht der BIZ die große Gefahr, dass sich der Finanzsektor durch die enormen Liquiditätsmaßnahmen zu riskanten Wetten an den Börsen verleiten lässt mit unabsehbaren Folgen.
In der Generalversammlung am vergangenen Wochenende in Basel sagte BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana bei der Vorstellung des Jahresberichts, dass die Bilanzen der fünf großen Notenbanken in den Industrieländern nun mehr als 9 Billionen Dollar oder 13% der jährlichen Wirtschaftsleistung auf der Welt ausmachten. Vor der Finanzkrise kamen die EZB, die amerikanische Federal Reserve (Fed), die Bank of Japan, die Bank of England und die Schweizerische Nationalbank zusammen auf eine Bilanzsumme von 4 Billionen Dollar. Caruana verwies auch auf die drastisch veränderte Zusammensetzung der Bilanzen. Die Fed halte inzwischen 11% der insgesamt ausstehenden Staatsschulden der Vereinigten Staaten, die Bank of England mehr als 18% der britischen Staatsschulden.
Diese aktuelle Geldpolitik führt nach Ansicht der BIZ zu zahlreichen Verzerrungen. Politiker könnten versucht sein, die notwendigen Haushaltssanierungen und Strukturreformen in ihren Staaten zu verzögern. Dabei müssten die Staaten im Gegenteil entschlossen daran arbeiten, wieder zu risikofreien Schuldnern zu werden, da Realwirtschaft und Finanzsystem auf die erstklassige Bonität von Staatspapieren angewiesen seien.
Die schädliche Rückkopplung zwischen angeschlagenen Banken, hoher privater und öffentlicher Verschuldung und den strukturellen Ungleichgewichten sind nirgendwo so deutlich zu spüren wie im Euro-Raum (siehe hierzu ausführlicher Joachim Bischoff, Dauerzustand Schuldenkrise. Die endlose Kurzfrist-»Reparatur« des Euro-Systems. Supplement der Zeitschrift Sozialismus 7-8 / 2012). Es wird viele Jahre in Anspruch nehmen, aus diesem Teufelskreis herauszukommen.