29. April 2013 Joachim Bischoff / Bernhard Müller: Grüne verabschieden Wahlprogramm

Gebändigter Kapitalismus?

Sigmar Gabriel hat als Gastredner auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen für den zweiten Anlauf von Rot-Grün eine ehrgeizige Zielsetzung definiert: »Den Kapitalismus ein zweites Mal zu bändigen, ihm nachhaltige, soziale und ökologische Regeln zu geben – das wollen und das können nur zwei Parteien in Deutschland: Das seid ihr und das sind wir. Und das ist der Grund warum wir wieder zusammen regieren wollen.«

Denn 15 Jahre nach der Etablierung der ersten rot-grünen Bundesregierung haben sich die Zeiten gründlich verändert, sehen sich Sozialdemokratie und Grüne zu deutlichen Korrekturen der einst von ihnen vertretenen Agenda 2010-Politik veranlasst. Der »ungezügelte Kapitalismus« habe insbesondere seit Ausbruch der großen Krise 2007ff. zu dramatischen Vermögens- und Einkommensunterschieden, zunehmender Ungleichheit und Polarisierung auf den Arbeitsmärkten bei gleichzeitig abnehmender sozialer Mobilität und Durchlässigkeit bei der Bildung geführt.

Im einstimmig beschlossenen Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen heißt es: »Die Einkommens- und Vermögensschere hat sich immer stärker geöffnet. Während einige wenige hohe Gewinne einfahren, arbeitet mehr als jede/r fünfte Beschäftigte für einen Niedriglohn deutlich unter 8,50 Euro. Obwohl immer mehr Menschen in Arbeit sind, steigt dennoch die Armut. 10% der Haushalte in Deutschland verfügen über weit mehr als die Hälfte des gesamten Nettovermögens. Die unteren 50% der Haushalte in Deutschland besitzen zusammen gerade einmal 1% des Nettovermögens. In den letzten zehn Jahren ist die Verschuldung der öffentlichen Hand um 800 Mrd. Euro gewachsen – das ungleich verteilte private Vermögen hingegen hat sich von fast fünf auf über zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt. Marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, stillgelegte Bahnhöfe, fehlende Kita-Plätze, zu wenig Ganztagsschulen – überall fehlt Geld für unsere öffentlichen Einrichtungen. Diese Entwicklung stellt den Zusammenhalt der Gesellschaft in Frage.«

Gegen diese gesellschaftliche Fehlentwicklung wollen die Grünen mit einer deutlichen Stauchung der Einkommensspreizung vorgehen. So soll der Spitzensteuersatz nach dem Willen der rund 800 Delegierten von 42% auf 49% ab einem Bruttoeinkommen von 80.000 steigen, bei 60.000 Euro soll er auf 45% linear verlängert werden. Der Grundfreibetrag soll von 8.130 auf 8.700 Euro steigen. Menschen mit Einkommen unter 60.000 Euro sollen so entlastet werden.

Eine auf zehn Jahre befristete Abgabe soll Vermögende ab einer Million Euro belasten – mit 1,5%. So sollen insgesamt 100 Mrd. Euro zum Schuldenabbau zusammenkommen. Nach Auslaufen der Vermögensabgabe soll an ihre Stelle eine dauerhafte Vermögenssteuer treten, deren Details noch nicht klar sind. Weiter wollen die Grünen das Erbschaftssteueraufkommen auf 8,6 Mrd. Euro im Jahr verdoppeln, die heutige Abgeltungssteuer abschaffen und stattdessen Kapitaleinkünfte künftig progressiv besteuern.

Einen zweiten Schwerpunkt des Wahlprogramms bilden Maßnahmen zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts. So gehen die Grünen ebenso wie die SPD mit der Forderung nach einem allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde in den Bundestagswahlkampf. Dessen genaue Höhe soll von einer Kommission aus Gewerkschaften, Arbeitgebern und Experten festgesetzt werden. Um den Missbrauch von Leiharbeit zu bekämpfen, fordern die Grünen »gleichen Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag«. Die Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne Sachgrund soll nicht mehr möglich sein. Minijobs sollen dadurch eingedämmt werden, dass bereits ab 100 Euro eine Sozialversicherungspflicht gelten soll. Die Perspektiven von Langzeitarbeitslosen sollen durch den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarkts verbessert werden.

In der Sozialpolitik einigten sich die Delegierten unter anderem auf eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes auf 420 Euro, eine Garantierente von 850 Euro im Monat und die Einführung einer Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Im Gesundheitsbereich soll eine Bürgerversicherung für alle das derzeitige System von privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen. Auch für den Bereich des Immobiliensektors finden sich im grünen Wahlprogramm Re-Regulierungsvorschläge wie Mietobergrenzen oder Klimawohngeld.

Die Grüne Partei fordert ferner ein Abschmelzen des Ehegattensplittings – und zwar sehr viel deutlicher als die Sozialdemokratie. An dessen Stelle soll künftig das Modell einer Individualbesteuerung treten. Belastungen durch die Reform sollen zunächst nur Haushalte mit einem Einkommen ab 60.000 Euro treffen. Die Mehreinnahmen daraus sollen in den Ausbau von Kitas und Schulen fließen.

Die durch die stärkere Belastung der Besserverdienenden und Vermögenden gewonnen finanzpolitischen Spielräume sollen einerseits zur Schuldenreduktion (Vermögensabgabe), andererseits zur Verbesserung von sozialen Leistungen und zum Ausbau der öffentlichen, insbesondere auch der familialen Infrastruktur (Kitas, Schulen, Universitäten) genutzt werden.

Die Umsetzung dieses »grünen Wandels« würde durch die Verbesserung der unteren Einkommen und die Ausweitung öffentlicher Investitionen zweifellos die soziale Spaltung mildern. Die zusätzliche private wie öffentliche Nachfrage sowie die Abschwächung der sozialen Polarisierung, die sich mehr und mehr zu einer Akkumulationsblockade entwickelt hat, würden der mauen Konjunktur positive Impulse geben. Ob das allerdings zur »Bändigung« des Kapitalismus reicht, muss mit Fragezeichen versehen werden. Um die Entwicklung nachhaltig zu machen, müssten die Maßnahmen eingebettet sein in ein strukturpolitisches Gesamtkonzept – auch mit europäischer Perspektive.

Dagegen führt die Schuldenbremse, an der Grüne wie Sozialdemokraten unverdrossen festhalten, in eine Sackgasse, weil sie die finanziellen Spielräume trotz verbesserter Steuereinnahmen enorm einengt. Zudem werden die nationalstaatlichen Wirkungen des »grünen Wandels« ohne ein ähnlich angelegtes Programm von Einkommenskompression, Umverteilung und öffentlichen Investitionen für Europa durch die europäische Finanz- und Wirtschaftskrise konterkariert. Bisher beschränkt sich die rot-grüne Opposition zur Austeritätspolitik von Schwarz-Gelb auf die Warnung, dass Sparen allein für Europa keine Perspektiven eröffnet. Praktisch haben jedoch beide Parteien den Europakurs der Bundesregierung unterstützt, der die Krise der Europäischen Union durch das rigide Festhalten an Wettbewerbsorientierung und Sparpolitik weiter vertieft.

Der begrüßenswerte Versuch, mit all den angedachten Maßnahmen das Raubtier Kapitalismus wieder in den Käfig zu sperren, droht allerdings angesichts der politischen Realisierungsmöglichkeiten ins Leere zu laufen. Denn nach den aktuellen Umfragen sind die Chancen für einen zweiten Anlauf von Rot-Grün nicht besonders groß. Das bürgerliche Lager sucht durch die Diskreditierung des Wahlprogramms der Grünen als »mittelschichtsfeindlich« die Option Rot-Grün weiter zu schwächen. Die Bundeskanzlerin hat sich zudem auf ein Nein zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden und Vermögenden festgelegt. Schon aus diesem Grund ist eine immer wieder ins Gespräch gebracht schwarz-grüne Koalition gegenwärtig eher unwahrscheinlich.

Die Grünen wissen, dass sie mit ihren Vorschlägen auch die eigene Klientel belasten, setzen aber auf deren Gemeinwohlorientierung. Ausschlaggebend für die Bundestagswahl wird allerdings eher sein, wie stark die europäische Wirtschaftskrise bis zum Herbst auf die Konjunktur in Deutschland durchschlägt und wie sich die europäische Schuldenkrise weiterentwickelt.