29. November 2016 Joachim Bischoff, Richard Detje, Bernhard Müller, Björn Radke, Gerd Siebecke

Hat die Linke eine Zukunftsstrategie?

Zur Suche nach Orientierung in unsicheren Zeiten gehört, Chancen für einen Politikwechsel auszuloten. Kann in den nächsten Monaten bei SPD, Grünen und Linkspartei die Bereitschaft für eine ernsthafte Suche nach Kooperationsmöglichkeiten gestärkt werden? Können Blockaden von politischen Alternativen aufgebrochen werden?

Jahrzehnt der Veränderungen

Um einen Politikwechsel auf den Weg zu bringen, sollten wir uns zunächst über wesentliche ökonomische, soziale und politische Veränderungen verständigen.

• Erstens: Das Krisenpotenzial der Globalökonomie ist nicht zurück gegangen sondern gewachsen. Ein Systemabsturz nach der Krise 2008ff. wurde zwar mit einer konzertierten Aktion von Notenbanken und staatlichen Interventionen verhindert. Doch der »gekauften Zeit« folgte keine Sanierung. Seit Anfang 2016 sehen wir einen erneuten Schub massiver Volatilität der Finanzmärkte. Alle wissen: Auf die Ressourcen, die nach 2008 maßgeblich zur Rettung privater Vermögensansprüche verbraucht wurden, kann man heute nicht mehr zurückgreifen.
• Zweitens: In der Arbeitswelt zeichnen sich mit der Digitalisierung neue Rationalisierungsschübe ab, die – wie weitreichend negative Folgen für die Arbeitsmärkte auch immer sein werden – Arbeitsplatz- und Qualifikationsanforderungen auf breiter Basis spürbar verändern. Damit nimmt die Zukunftsunsicherheit in den Betrieben weiter zu. Doch Rationalisierung ist nur eine Seite. Gleichzeitig mutieren die kapitalistischen Gesellschaften zum »Crony Capitalism«: ineffizient, ungerecht und korrumpierend.
• Drittens: Die Weltordnung ist aus den Fugen geraten. Die hegemonialen Konstellationen haben sich verschoben. In Europa ist der Transnationalisierungsprozess mit dem Brexit zurückgeworfen, in den USA hat der 45. Präsident den Protektionismus eines »America first« zur Maxime erhoben und in der Peripherie sind die Failed States deutlich angewachsen; die Zahl der Zufluchtsuchenden hat Rekordhöhen erreicht.
• Viertens: Die politischen Kräfteverhältnisse verändern sich rasant. Die Agenda, die allein auf mehr Marktkräfte setzte, hat in den USA, in Europa und Deutschland »den Saatboden für einen neuen Faschismus geschaffen« (Habermas). Rechtspopulistische und nationalistische Kräfte sind in der Offensive. Demagogischer Populismus ist die moderne Version des Rechtsextremismus. Die Entfesselung des Ressentiments erfolgt durch den Gestus des sich radikalisierenden Tabubruchs. Der systemisch fragile Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie, bricht weiter auseinander.
• Fünftens: Die Linke bleibt in dieser Transformation schwach – organisatorisch wie konzeptionell. Exemplarisch lässt sich das in den Debatten nach der Niederlage von Syriza im Sommer 2015 nachzeichnen. Statt auf eine Wiedergewinnung nationaler Souveränität durch einen Lexit zu hoffen, gilt es aus unserer Sicht, den Kampf für ein solidarisches Europa neu aufzunehmen, d.h. Europa neu zu begründen.

Krise ist zu einem Dauerzustand mutiert: Daraus entsteht Resignation, aber auch eine Menge Wut und Hass, wobei zunächst unklar ist, an wen sie zu adressieren ist. Was wir »adressatenlose Wut« genannt haben, war der Resonanzboden der »Wutbürger« auf den Straßen Dresdens und andernorts. Mittlerweile ist die Wut adressiert: an Ausländer, Flüchtlinge und an die »Lügenpresse«.

Zum Adressaten ist auch die politische Elite geworden. Aus der Entfremdung zwischen den Alltagsnöten und den Akteuren des politischen Feldes hat sich der rechtspopulistische Tabubruch herausgewunden. Es blieb nicht beim rassistischen Geschrei. Es folgten Demonstrationen vor Asylbewerberheimen, Montagsmärsche, organisierte Brandstiftung und schließlich in der Wahlkabine die Stimmabgabe für die populistische und extreme Rechte.

Die neoliberale Unfähigkeit, Wohlfahrtsversprechen einzulösen und sich so Massenloyalität zu sichern, hat den von Habermas benannten »Saatboden« geschaffen. Sollte zur schleichenden De-Legitimierung noch eine veritable Wirtschafts- und Finanzkrise vom Kaliber der Jahre 2008ff. hinzutreten, dürfte die Saat rasch aufgehen und unkontrolliert wachsen.

Ende der neoliberalen Epoche

In aller Bescheidenheit: Zunächst geht es um eine Veränderung des politisch-kulturellen Klimas und damit um eine Ermutigung der Zivilgesellschaft zur Verteidigung eines sozialen und demokratischen Rechtsstaats. Dies schafft die Basis zur Realisierung überfälliger Gesellschaftsreformen – darunter, die immense Aneignung des gesellschaftlichen Reichtums durch die besitzenden und vermögenden Klassen zu stoppen, soziale Ungleichheit und grassierende Armut spürbar abzubauen, Ressourcen für sozial-ökologische Umbauprogramme zu erschließen, kulturellen und Bildungsfortschritt wieder zu ermöglichen.

Das bedeutet, den Rechtspopulisten den Angstrohstoff schrittweise zu entziehen. Notwendig ist zweifellos die Haltung der klaren Kante – wir dürfen den Vorzug des pluralistischen Diskurses nicht im Ansatz zugunsten des Mythos des »wahren Volkes« und seinen Repräsentanten aufgeben. Wir sollten die Repräsentanten der AfD und die »besorgten Bürger« der populistischen Rechten als das abtun, was sie sind – politische Nutznießer des Ressentiments. Klare Kante heißt: Mobilisierung der Zivilgesellschaft überall dort, wo Rechtsextremismus Terrain für sich beansprucht.

Doch der entscheidende Punkt ist: Wir wissen, dass die Triebkräfte des Rechtspopulismus extremer werdende soziale Ungleichheit, Abstiegs- und Zukunftsängste sind, gepaart mit sozialen und politischen Ohnmachtserfahrungen. Wir wissen, dass die Demontage des Wohlfahrtsstaates soziales Leid durch Altersarmut ebenso wie Absturzängste in den Betrieben verschärft. Wir wissen, dass Demokratieabbau Ohnmachtserfahrungen und damit Wut verstärkt.

Dem Ressentiment kann nur durch das Aufgreifen der sozialen Ursachen der Verletzungen begegnet werden. Ebenso wie durch die klare Benennung der Abkoppelung und Entfremdung der etablierten politischen Kräfte vom Alltag der Menschen. Die neoliberale Erzählung von den Früchten der Globalisierung und des gemeinsamen europäischen Marktes, von Leistungsgerechtigkeit und Chancengleichheit hat sich als sozialer Zynismus erwiesen. Nicht nur in den abgehängten und ausgegrenzten Bevölkerungsklassen, sondern bis in die soziale Mitte der Gesellschaft ist die Hegemonie der neoliberalen Epoche an ihr Ende gekommen.

Das heißt nicht, dass damit gleichsam auf einen Schlag das Ende von Sozialkürzungen und Deregulierung im Innern oder von Austerität und Knechtung durch eine Troika demokratisch nicht legitimierter Institutionen gekommen ist. Doch die sozialen Kämpfe und deren Tagesordnung verändern sich. Es hängt von den Kräfteverhältnissen ab, ob dabei der Pendel in Richtung Zuwanderungsquoten, Protektionismus, nationalen Steuerwettbewerb und damit wachsenden Chauvinismus ausschlägt. Oder ob progressive Impulse in Richtung eines Politikwechsels wirken, der den Kälteströmen des Rechtspopulismus die sozial untergründige Zufuhr abklemmt.

Strategische Wahl

Es wäre illusionär, nur das Erscheinungsbild der Politik des Establishments ändern zu wollen. Eine Alternative erfordert weit mehr als die Zusammenstellung eines neuen Parteienbündnisses. Rot-Rot-Grün muss mehr Substanz aufbringen. Das erfordern schon die eingangs skizzierten Umbrüche. Es bedarf eines im Alltagsleben erfahrbaren Politikwechsels.

Dazu werden sich Sozialdemokraten, Grüne und Linke verändern müssen. Das ist schwierig genug – bei geringem programmatischem Vorlauf und ebenso wenig Vorlauf für eine wechselseitig belastbare Vertrauenskultur. Doch was hat die SPD zu gewinnen, wenn sie die soziale Reformagenda ihrer Mitgliedschaft weiterhin ignoriert? Was versprechen sich die Grünen davon, an der Seite der CDU doch nur Übergangskandidat für eine wertkonservativ ausgerichtete Nach-Merkel-Union zu sein?

Den Fundus, aus dem sich die Einleitung eines Politikwechsels ergeben kann, sehen wir auf drei Ebenen:

• Erstens geht es um ein Minimalprogramm für massiv erhöhte öffentliche Investitionen in nahezu allen Bereichen der zivilen Infrastruktur – in neue Verkehrskonzepte, soziale Dienste, Bildung und Kultur. Das erfordert die Verständigung auf eine gemeinsame Agenda, deren Priorisierung in einer kurz- und mittelfristigen Planung wie auch die Koordinierung der daran beteiligten sozialen Akteure – und zwar nicht technokratisch. Ganz im Gegenteil: Aus der Projektierung und Ausgestaltung der Erneuerung der gesellschaftlichen Infrastruktur können zivilgesellschaftliche Bündnisse als Unterstützer-, Treiber- und Kontrollinstanzen entstehen.
• Zweitens: Öffnung des Raumes für eine Neubegründung Europas. Ein Deutschland, das austeritären Rigorismus nicht weiter kompromisslos erzwingt, sondern den EU-Mitgliedstaaten die Entscheidung über ihre politische Zukunft zurück gibt, könnte sich als Ermöglicher eines solidarischen Fortschrittsprojekts erweisen. Und umgekehrt: Real erweiterte Spielräume für die Linke in Griechenland, Portugal und andernorts könnten Treiber für eine Politik hierzulande sein, dass Europa auch solidarisch geht.
• Drittens: Eine Regierungsformel um jeden Preis wäre zum Scheitern verurteilt. Die Öffnung eines durch ausgewiesene Reformprogramme unterlegten alternativen Entwicklungsweges wäre hingegen ein Signal gegen Verzagtheit und Resignation nach über drei Jahrzehnten TINA-Politik (»There is no alternative«). Oder um es mit Oskar Negt zu formulieren: »Wenn Utopie das ist, was ich darunter verstehe: die Erkenntnis einer als unerträglich empfundenen Situation, verknüpft mit dem bewussten Willen, die Verhältnisse zum Besseren zu verändern, ... müssen aus Krisenherden Handlungsfelder werden«. Das wäre ein Signal zur Ermutigung und Reaktivierung der fortschrittlichen Teile der Zivilgesellschaft. Auf die kommt es an, wenn die Dynamik des Rechtspopulismus gebrochen werden soll.

Frommer Wunsch? Die Mobilisierungserfolge von Bernie Sanders in den von Trump gebeutelten USA und von Jeremy Corbyn in dem von UKIP aus der EU herausgestimmten Großbritannien machen Mut, soziale Alternativen zum Rechtspopulismus auch hierzulande anzugehen.

Die Autoren sind Redaktionsmitglieder der Zeitschrift Sozialismus. Der Beitrag ist die Kurzfassung eines Papiers, das Gegenstand von Strategiediskussionen von Mitgliedern des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus war. Die Kurzfassung des Beitrags von Michael Brie und Mario Candeias aus dem IfG ist auf der Seite der Tageszeitung neues deutschland nachzulesen.