29. Oktober 2023 Redaktion Sozialismus.de: UN, WHO, IRK und andere fordern Waffenruhe im Gazastreifen

Israels Ökonomie und Kriegsökonomie

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die zweite Phase im Krieg gegen die Hamas ausgerufen. Die Herrschaft der Islamistenorganisation solle zerstört und die Geiseln nach Hause gebracht werden. Der Regierungschef rechnet mit schwierigen und langandauernden Kämpfen im Gazastreifen. Bereits die massiven Luftschläge der vergangenen Wochen hätten der Hamas einen »schweren Schlag« versetzt, »allerdings stehen wir erst am Anfang«.

Nach den Terrorangriffen der Hamas wird der nunmehr in eine neue Eskalation gehende Krieg auch die Wirtschaft Israels stark in Mitleidenschaft ziehen. Unter ökonomischen Experten ist unstrittig, dass ein langer Militäreinsatz der israelischen Wirtschaft einen schweren Tribut abverlangen werde.

Die ständige Bedrohung durch Raketenbeschuss oder die Furcht vor weiteren Angriffen seitens der Hamas zwingt die Menschen dazu, ihre alltägliche Lebensweise zu verändern. Sie sagen Urlaube, Partys und Veranstaltungen ab und bleiben zu Hause – auch die Kinder gehen nicht in die Schule, so dass viele Leute nicht arbeiten können.

Hinzu kommt, dass die israelische Armee rund 300.000 Reservisten eingezogen hat, was massive Auswirkungen auf die gesellschaftliche Nachfrage hat. Auch die in Israel bedeutsame Tourismusbranche leidet darunter, dass im Inland nicht mehr gereist wird, auch Tourist*innen aus dem Ausland dürften aktuell nicht mehr kommen. In den Jahren vor Corona gehörte die Reisebranche mit einem Anteil von mehr als 5% am BIP zu den bedeutsamsten Wirtschaftssektoren. Die Erholung nach dem coronabedingten Einbruch ist beendet.

Israels Bürger*innen haben im zurückliegenden Jahrzehnt mehrheitlich von der gesellschaftlichen Prosperität partizipiert. Trotz wiederholter Auseinandersetzungen mit der Hamas und dem Hizbullah hat der Wohlstand zugenommen. Jetzt ist die gesamte Gesellschaft einer harten Belastung ausgesetzt. Die nationale Notenbank hatte bereits vor der Zuspitzung der Lage ihre Prognose über das Wirtschaftswachstum von 3,0 auf 2,3% gesenkt. Nach den Terrorangriffen der Hamas hat der Schekel fast 5% an Wert verloren und ist gegenüber dem US-$ auf den tiefsten Stand seit Anfang 2016 gefallen. Bereits zuvor war aufgrund der umstrittene Rechtsreform und die breiten Proteste dagegen die israelische Währung unter Druck geraten.

Israels ökonomische Basis

Trotz seiner knapp zehn Millionen Einwohner*innen hängt Israels Wirtschaft stark vom Außenhandel ab. Der beschränkte Binnenmarkt und der fast gänzlich fehlende Zugang zu den Märkten in der Region haben seit der Staatsgründung 1948 zu einer Exportorientierung nach Übersee geführt. Aktuell liegt die Inflationsrate bei 3,8%. Der niedrige Wechselkurs des Schekel dürfte dafür sorgen, dass die Importe teurer werden, was wiederum die Inflation befeuern würde.

Israel zählt zu den weltweit am höchsten kapitalistisch entwickelten Ländern. In den Jahren 1991 bis 1996 erzielte das Land eine der höchsten Wachstumsraten des BIP (durchschnittlich 6%). Diese Wachstumsrate ging 1998 auf 2% zurück, stieg jedoch im Jahre 2000 erneut auf 5,9% an. Im letzten Quartal des Jahres 2000 kam es zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums um 0,6% infolge der Verschlechterung der Sicherheitssituation und der Unbeständigkeit des globalen High-Tech-Sektors.

Eigentlich liegt die ökonomische Leistung des Landes in diesen außerordentlichen Wachstumsraten der Wirtschaft während der 55 Jahre staatlicher Existenz, die trotz einer Reihe größerer Herausforderungen erzielt werden konnte:

• Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, für die gegenwärtig rund 10% des Bruttoinlandsproduktes aufgewendet werden;
• Eingliederung von 2 Millionen Einwanderern, eine der zentralen Aufgaben des jüdischen Staates;
• Aufbau einer modernen Infrastruktur, um den Anforderungen des Wirtschaftswachstums gerecht zu werden;
• hohes Niveau im Angebot öffentlicher Dienstleistungen.
• dazu kommt die Mobilisierung enormer Auslandsinvestitionen, die für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit notwendig sind;
• die Arbeitslosenrate stieg in den letzten Jahren unter anderem durch die erneute Masseneinwanderung (mehr als eine Million Neueinwanderer seit 1989).

Unter größtmöglicher Nutzung der knappen Wasserressourcen und des anbaufähigen Landes erzeugt Israel mehr Obst, Gemüse, Geflügel- und Molkereiprodukte, als es für seinen Eigenbedarf benötigt. Die im Wesentlichen aus Getreide, Fleisch, Tee, Kaffee, Reis und Zucker bestehenden Lebensmittelimporte werden von den Exporten weit übertroffen.

Das Land war in den Zeiten der Staatsgründung durch die ersten Einwanderergenerationen stark durch landwirtschaftliche Strukturen geprägt, insbesondere in genossenschaftlichen organisierten Agrargemeinschaften, den Kibbuzim. Seitdem hat Israel einen enormen Wandel von arbeitsintensiven hin zu wissensintensiven Bereichen einer modernen kapitalistischen Ökonomie vollzogen. Verbunden damit ist ein absoluter und prozentualer Rückgang der Landwirtschaft und eine Verringerung der Anbaufläche, aber ebenso eine Spezialisierung auf ausgewählte Nischenprodukte.

Israels Industrie zeichnet sich durch Dynamik und breite Diversifikation aus. In den letzten zwei Jahrzehnten stieg der Prozentsatz exportierter Industrieerzeugnisse auf gegenwärtig über 50%. Da das Land kaum über Rohstoffe, jedoch über hochqualifizierte Arbeitskräfte verfügt, hat sich seine Industrie auf die Herstellung von hochwertigen Produkten konzentriert. Dabei stützt man sich auf wissenschaftliche Kreativität und technologische Innovationskraft. In den letzten Jahrzehnten sind international anerkannte Fortschritte in den Bereichen Medizinelektronik, Agrartechnik, Telekommunikation, Feinchemie, Computer-Hard- und -Software, Lebensmittelverarbeitung und Solarenergie gemacht worden.

Israel betreibt Handel mit Ländern aller sechs Kontinente. 42% der Importe und 26% der Exporte werden mit der Europäischen Union (EU) abgewickelt, mit der Israel seit 1975 ein Freihandelsabkommen geschlossen hat.

Dieser Strukturwandel und die schnelle Öffnung der Wirtschaft sowie die globale Integration sind aber auch mit Rückwirkungen auf gesellschaftliche Veränderungen verbunden. Der Arbeitsmarkt war Jahrzehnte lang ein wesentliches Instrument der sozialen Integration. Mit dem Verkauf von staatlichen und dem gewerkschaftlichen Dachverband Histadrut gehörenden Unternehmen, der Öffnung für ausländische nicht palästinensische Arbeitskräfte und der Ausdehnung des Niedriglohnsektors wurden die traditionellen und abgeschlossenen Strukturen des Binnenarbeitsmarktes aufgebrochen.

Israel weist aktuell wie alle kapitalistischen Metropolen eine starke wirtschaftliche Ungleichheit und sozioökonomische Polarisierung auf, eine sichtbare Verarmung, insbesondere Kinderarmut nicht nur in ethno-sozial benachteiligten Teilen der Gesellschaft, einen kontinuierlichen Rückgang staatlicher Versorgungsleistungen für die Gesellschaft und insgesamt eine rigorose Umsetzung neoliberale Wirtschaftspolitik.

Infolge der Privatisierung und umfassenden Marktöffnung mit dem Ausbau des Hochtechnologiesektors erreichte die politische und die ökonomische Elite des Landes die Integration der israelischen Ökonomie in die globalen kapitalistischen Marktstrukturen. Alle zionistischen Parteien orientierten, wenn auch in unterschiedlichen Maßen, auf diese Integration, was vor dem Hintergrund der erwähnten massiven Exportabhängigkeit des Landes einleuchtet.

Bisher stabile Kriegsökonomie dank USA,
die das Land seit der Staatsgründung stützen

Wirtschaftsexperten stimmen, wie auch die großen Rating-Agenturen, in der Einschätzung überein, dass sich Israels Wirtschaft in der Vergangenheit als resistent gegenüber Terrorattacken und militärischen Konflikten erwiesen habe und auch in einem langwierigen Krieg gegen die Hamas gut gerüstet sei. Die Notenbank verfügt über 200 Milliarden Dollar an Devisenreserven. Mit einer Staatsverschuldung von 60% an der Wirtschaftsleistung schließt das Land zudem besser ab als die meisten EU-Staaten. Israels Finanzminister Bezalel Smotrich veranschlagt die direkten Kriegskosten auf 250 Millionen Dollar pro Tag. Die Regierung plant darüber hinaus, die Unternehmen zu unterstützen. Gedacht wird an Zuschüsse zu den Fixkosten der Firmen sowie Kompensationen für Lohnausfälle. Insgesamt dürften die Finanzaufwendungen für die Militärausgaben stark ansteigen

Israel kann sich zudem auf die Unterstützung durch die USA verlassen. Vor dem Angriff der Hamas, den Massakern und der Verschleppung von über 200 Geiseln hatte es in den USA durchaus Stimmen in der Öffentlichkeit gegeben, die fragten, ob die Militärhilfen, die die USA an Israel leisten, noch zeitgemäß seien. So fragte beispielsweise die New York Times: »Ist es wirklich sinnvoll, dass die Vereinigten Staaten die enorme Summe von 3,8 Milliarden Dollar jährlich für ein anderes reiches Land aufwenden?«

Nach dem Angriff versicherte US-Präsident Joe Biden, die USA stehen hinter dem Ziel Israels, die Hamas als Organisation zu zerstören – ergänzt um den Hinweis, die Hamas repräsentiere nicht die palästinensische Bevölkerung insgesamt. Ihren Status als Schutzmacht Israels untermauern die USA nicht nur mit der Entsendung von Flugzeugträgern ins Mittelmeer, sondern auch mit  Waffenlieferungen. Nach der Aufhebung der politischen Blockade im US-Kongress kann zudem mit einer Verabschiedung des rund 105 Milliarden schweren Militärhilfspakets gerechnet werden. Dieses umfasst nicht nur Waffenlieferungen an Israel, sondern auch an die Ukraine, wobei Tel Aviv Waffenhilfe im Umfang von rund 14 Milliarden Dollar zukommen soll.

Diese massive Alimentierung durch die USA besteht seit Jahrzehnten: Seit der offiziellen Gründung des Staates Israel 1948 haben die Vereinigten Staaten keinem anderen Land so viel Unterstützungsleistungen zukommen lassen wie dem Verbündeten im Nahen Osten.

Insgesamt belaufen sich die bilateralen Direkthilfen an Israel auf rund 265 Milliarden Dollar, der Großteil für militärische Zwecke. Laut einem neusten Bericht des Congressional Research Service sollen die amerikanischen Zuschüsse allein im Jahr 2022 16% des gesamten israelischen Verteidigungshaushaltes ausgemacht haben. Dieser belief sich im vergangenen Jahr auf rund 23 Milliarden Dollar.

USA gab Israel Militärhilfen zwischen 3 bis 4 Milliarden Dollar jährlich

Bis 2007 unterstützten die USA den aufstrebenden Staat auch mit Finanzhilfen. Nachdem Israel sich zu einem reichen Industrieland entwickelt hatte, dessen Wirtschaftskraft inzwischen höher ist als die einiger europäischer Länder, sanken die wirtschaftlichen Unterstützungsleistungen auf wenige Millionen Dollar pro Jahr. Teile davon wurde vor allem noch für die humanitäre Versorgung auch von palästinensischen Flüchtlingen eingesetzt.

Zusammenbruch der zivilgesellschaftlichen Strukturen in Gaza

Die Fortführung oder Ausweitung der humanitären Hilfen für die Zivilbevölkerung in Gaza ist offenkundig nicht Konsens zwischen den USA und Israel. Biden forderte bei seinen jüngsten Gesprächen in Tel Aviv, »grundlegende, humanitäre Hilfe« im Gazastreifen zu ermöglichen. Die israelische Regierung erklärte dagegen, keinerlei humanitäre Hilfe aus ihrem Territorium zuzulassen, solange sich verschleppte israelische Staatsbürger im Gazastreifen befänden. Man werde aufgrund von Bidens Ersuchen Ägypten aber nicht daran hindern, an seiner Grenze zum Gazastreifen Hilfe in Form von Essen, Wasser und medizinischer Versorgung für die Zivilbevölkerung zu leisten.

Angesichts der ausgerufenen zweiten Phase des Krieges gegen die Hamas rufen die Vereinten Nationen (UN) erneut zu einer Waffenruhe auf und mahnen die Wahrung der Menschenrechte an. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk äußerte sich besorgt angesichts der Ausweitung der Angriffe. Dadurch werde »diese schreckliche Krise auf eine neue Stufe der Gewalt und des Schmerzes gehoben«. Mehrere UN-Organisationen sowie internationale Hilfsorganisation verloren nach eigenen Angaben den Kontakt zu ihren Mitarbeitern im Gazastreifen.

Auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief zu einem sofortigen Stopp der Kämpfe im Gazastreifen auf. Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Patienten und Zivilisten müssten angesichts eines heftigen nächtlichen Bombardements mit einem vollständigen Verlust der Kommunikationsverbindungen und Stromversorgung fertig werden. Rettungswagen könnten Verletzte wegen des Verlusts der Kommunikationsmöglichkeiten nicht erreichen. »Leichenhallen sind voll. Mehr als die Hälfte der Toten sind Frauen und Kinder«, hieß es zudem. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) rief angesichts der katastrophalen Lage für die Bevölkerung in Gaza ebenfalls beide Seiten zu sofortiger Deeskalation auf.

Saudi-Arabien verurteilte »jegliche Bodenoffensiven« Israels im Gazastreifen. Das islamische Königreich sprach von einem »eklatanten Bruch und einem ungerechtfertigten Verstoß gegen internationales Recht«. Saudi-Arabien ist eine wichtige Schutzmacht der Palästinenser und war über Jahrzehnte mit Israel verfeindet. Vor Beginn des neuen Gazakriegs deutete vieles auf eine mögliche Normalisierung der Beziehungen unter Vermittlung der USA hin. Im Zuge des erneut eskalierten Konflikts hat Riad die Gespräche über eine mögliche Normalisierung gestoppt.