7. Dezember 2011 Joachim Bischoff / Bernhard Müller
Ist die neu »Mitte-Links«-SPD krisentauglich?
Zwei Jahre nach ihrem Debakel bei der Bundestagswahl zeigt sich die deutsche Sozialdemokratie wieder selbstbewusst. »Acht Landtagswahlen. Achtmal sind wir in der Regierung, und sechsmal führen wir sie an. Das ist die Realität, die wir geschafft haben!« Für den mit großer Mehrheit wiedergewählten Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel ist das kein Zufall: »Wir haben die Zeit genutzt und hart gearbeitet. Mit dem heutigen Bundesparteitag schließen wir unsere programmatische Neuausrichtung in allen wichtigen politischen Bereichen ab.«
Die Frage nach der programmatischen Neuausrichtung wird in der politischen Öffentlichkeit eindeutig beantwortet: Die deutsche Sozialdemokratie habe sich wieder links von der Mitte positioniert. Nur noch WählerInnen mit Langzeitgedächtnis oder Zeithistoriker erinnern sich daran, dass die Sozialdemokratie im Bund mit den Grünen der Dynamik des Finanzmarktkapitalismus den Weg in die bundesdeutschen Republik freigeräumt hat: durch einen neues Arbeitsmarktregime (Hartz-Gesetze), durch eine Kombination von staatlicher mit privatkapitalistisch organisierter Alters- und Gesundheitssicherung und durch eine kapital- und vermögensfreundliche Steuerpolitik.
Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück stand wie kein anderer führender Genosse für die Politik der Förderung der finanzmarktgetriebenen Kapitalakkumulation. 2007, zur Zeit der großen Koalition, wetterte er gegen Verzagtheit in den eigenen Reihen: »Den Leuten kommen wir im Moment wie eine Heulsuse vor: Wir ziehen eine Flunsch wegen der Popularität der Kanzlerin. Wir gucken verkniffen auf das Phänomen der Linkspartei. Wir klagen darüber, dass die Globalisierung uns erwischt, obwohl Deutschland davon profitiert. Wir heulen, weil wir Reformpolitik machen müssen. Wir heulen ein bisschen über Hartz IV und über die Agenda 2010. Da sagen die Menschen: Wenn die sich nicht vertrauen, warum soll ich ihnen vertrauen?« Steinbrück ärgerte, dass sich Teile der SPD für die rot-grüne Agenda 2010 am liebsten entschuldigen würden. Eine schon damals von Unionspolitikern geforderte Erhöhung der Hartz-IV-Sätze hielt Steinbrück mit breiter Unterstützung der Führungskader nur bei Einführung eines Mindestlohns für finanzierbar.
Die Heulsusen-Partei ist Geschichte. Mit ihrer Neuausrichtung, so der Vorsitzende Gabriel, gebe die SPD überzeugende Antworten auf die durch die zugespitzte Krisenkonstellation gegebenen »gewaltigen Herausforderungen: die Macht der Finanzmärkte zu brechen, die überbordende Staatsverschuldung zu senken, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wieder zusammenzuführen und die ökologische Frage, also die ungebremste weltweite Erwärmung unseres Planeten, zu beantworten. Weder Liberale noch Konservative haben auf diese Fragen glaubwürdige Antworten.«
Vor dem Hintergrund, dass die SPD auf Bundesebene allerdings noch immer nicht weit von ihrem miserablen Bundestagswahlergebnis entfernt ist, stichelt der rechte Flügel der Partei weiter erfolgreich gegen allzu deutliche Korrekturen an der Agenda 2010-Politik. So war auf dem Parteitag, vorgetragen von Steinbrück, auch die Botschaft zu vernehmen: »Wo stünde die Bundesrepublik Deutschland heute ohne die teilweise auch bitteren Reformen unter Gerhard Schröder?« Die Partei tue gut daran, an der Substanz der »Reformen« festzuhalten.
Doch um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden, habe die SPD einige »Fehlentwicklungen« korrigieren müssen. So habe die Agenda 2010 mit der Förderung der Leiharbeit und dem Ausbau des Niedriglohnsektors zu einer Entwertung der Arbeit geführt. Der Wert der Arbeit sei infrage gestellt worden und habe die Partei von den Gewerkschaften entfernt. »Diese Entwertung von Arbeit in einem nach wie vor wohlhabenden Land ist unwürdig und in hohem Maße ungerecht. Sie muss endlich gestoppt werden.« Deshalb die Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Zu einem »gerechten Ausgleich zwischen den Menschen mit Einkommen aus Arbeit und denen mit Einkommen aus Vermögen und Kapital zu sorgen« gehören Korrekturen in der Steuerpolitik. Hier will die SPD durch die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49% für Einkommen ab 100.000 Euro (für Alleinstehende) und die Wiedereinführung der Vermögensteuer mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Die Forderung der sozialdemokratischen Linken nach einer zusätzlichen Reichensteuer von 3% wurde mit dem Argument zurückgewiesen, man dürfe den Bogen für die »Leistungsträger«nicht überspannen.
Zur »Bändigung der Finanzmärkte« fordert die SPD stärkere Regulierungsmaßnahmen. Neben der Finanztransaktionssteuer gehen die sozialdemokratischen Vorstellungen allerdings nur an einem wesentlichen Punkt über die von der Bundesregierung vertretene Politik hinaus: die Vergemeinschaftung der Schulden (Eurobonds). In einem hilflosen Appell hat die graue Eminenz der Sozialdemokratie, Helmut Schmidt, diese Form der Solidarität mit den europäischen Nachbarn eingefordert, um ein Auseinanderfallen Europas zu verhindern. »Für die unmittelbare Zukunft des Euro-Raumes bleiben gewisslich all die bisher angekündigten und angedachten Schritte notwendig. Dazu gehören die Rettungsfonds, die Verschuldungsobergrenzen und deren Kontrolle, eine gemeinsame ökonomische und fiskalische Politik, dazu eine Reihe von jeweils nationalen steuerpolitischen, ausgabenpolitischen, sozialpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Reformen. Aber zwangsläufig wird auch eine gemeinsame Verschuldung unvermeidbar werden. Wir Deutschen dürfen uns dem nicht national-egoistisch verweigern.«
Zugleich warnte Schmidt vor dem Rückfall in eine Brüningsche Deflationspolitik. »Wir dürfen aber auch keineswegs für ganz Europa eine extreme Deflationspolitik propagieren… Ohne Wachstum, ohne neue Arbeitsplätze kann kein Staat seinen Haushalt sanieren. Wer da glaubt, Europa könne durch Haushaltseinsparungen allein gesund werden, der möge gefälligst die schicksalhafte Wirkung von Heinrich Brünings Deflationspolitik 1930/32 studieren. Sie hat eine Depression und ein unerträgliches Ausmaß an Arbeitslosigkeit ausgelöst und damit den Untergang der ersten deutschen Demokratie eingeleitet.«
Sicherlich: Die SPD hat mit ihrer Neuausrichtung eine Verschiebung nach Mitte-Links vollzogen. Durch Korrekturen in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik soll die unter dem Druck der ökonomisch-sozialen Verhältnisse zerbröselnde gesellschaftliche Mitte stabilisiert werden. Alle aktuellen Studien belegen, dass die soziale Polarisierung mit der Tendenz zur Auflösung der mittleren Einkommenslagen auch in Deutschland in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen hat – nach einer neuen Studie der OECD seit 1990 im internationalen Vergleich sogar überdurchschnittlich.[1]
Das Land nähert sich amerikanischen Verhältnissen an, auch wenn der hiesige Sozialstaat noch nicht ganz seine ausgleichende Wirkung eingebüßt hat. Zu Recht verweist der SPD-Chef im Zusammenhang mit der dramatischen Finanzsituation der Kommunen auf die Folgen: »Es gibt einen Zusammenhang zwischen der Zunahme an sozialer Verwahrlosung in unseren Gemeinden und Städten und dem Anwachsen von Rechtsradikalismus.« Die permanente Erfahrung von Unsicherheit, Konkurrenz und Unterlegenheit in der marktradikalen Welt der letzten 20, 30 Jahre habe für viele Menschen das Mindestmaß an individueller sozialer und kultureller Sicherheit infrage gestellt. »Genau da setzen die rechtsextremen Vereinfacher an.«
Aber reichen die Positionsbestimmungen der SPD, um dem zu begegnen, um den »außer Kontrolle geratenen Kapitalismus zum zweiten Mal in unserer Geschichte (zu) bändigen«? Reicht das für den Beginn einer »neuen sozialdemokratischen Epoche«, von der der SPD-Vorsitzende vollmundig spricht?
Skepsis ist angebracht. Nach wie vor unterschätzt die Sozialdemokratie – das wurde gerade in der steuerpolitischen Debatte deutlich – die gefährliche Schieflage, in der sich Europa und die kapitalistische Welt befinden. Ein Ausweg aus der Finanz-, Schulden- und Wirtschaftskrise erfordert sehr viel weiter gehende Eingriffe in die Verteilungsstrukturen und Maßnahmen zur Reorganisation der gesellschaftlichen Wertschöpfung. So laufen die autoritär verordneten Austeriätsmaßnahmen für die europäischen Krisenländer ohne entsprechende Maßnahmen zur Stabilisierung der nationalen Wirtschaftskreisläufe ins Leere und programmieren weitere Sparrunden – in Griechenland, Portugal und Spanien auf Kosten der Sozialdemokratie. Auch für Deutschland werden Einsparungen bei den öffentlichen Haushalten (Schuldenbremse) und ein bisschen mehr Steuergerechtigkeit nicht reichen, um den »gewaltigen Herausforderungen« der Systemkrise, die durch eine Rezession noch verschärft werden, gerecht zu werden.
Der von Steinbrück vor und nach der Großen Krise des Kapitalismus eingeforderte »Realismus« bestimmt weiterhin die politische Praxis: »Das ganze Trachten der SPD muss sein, Regierungswillen zu belegen. Unsere Beschlüsse müssen den Realitätstest bestehen.« Die SPD war wiederum folgsam: Man dürfe die Starken in der Gesellschaft nicht verprellen – und keine unbezahlbaren Versprechen machen. Mit diesem Argument wurde auch der Antrag des Vorsitzenden des Arbeitskreises für Arbeitnehmerfragen, Ottmar Schreiner, abgebügelt, das heutige Rentenniveau beizubehalten.
Nein, die Sozialdemokratie wird auch unter krisenhaften Bedingungen nicht gegen die Vermögensbezieher und Kapitaleigentümer vorgehen. Insofern bleibt es bei der biederen Therapie, die Systemkrise der Kapitalakkumulation mit ein paar steuerpolitischen Pflastern heilen zu wollen. In sozialdemokratisch regierten Bundesländern wie in den europäischen Nachbarländern lässt sich besichtigen, was das im Zweifel praktisch heißen wird: Die SPD wird den öffentlichen Dienst in kleineren Portionen schlachten und aus Rücksicht auf »die Starken« weitere Teile der sozialen Sicherung dem Abbau preisgeben.
Zur Wahrheit der Politik der »linken Mitte« gehört freilich auch, dass Die LINKE jenseits dieses pragmatischen Realismus keineswegs durch überzeugende Alternativen auffällt.
[1] Vgl. hierzu ausführlicher Joachim Bischoff/Bernhard Müller, Wachsende Ungleichheit im Finanzmarktkapitalismus. Die Beispiele USA und Deutschland, in: Sozialismus 12/2011