Das neue Supplement

Michael Brie | Joachim Bischoff
Ist der Kapitalismus am Ende?
Über Gesellschaftsanalyse, Interregnum, Produktivitätsrätsel und fehlende Systemopposition
Sozialismus.de | Supplement zu Heft 10/2017
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ISBN 978-3-89965-879-8

Neue VSA: Bücher

Jürgen Bönig
Karl Marx in Hamburg
Der Produktionsprozess des »Kapital«
184 Seiten | durchgängig farbig | Festeinband | viele bislang unveröffentlichte Fotos und historische Abbildungen | EUR 19.80
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Mohssen Massarrat
Braucht die Welt den Finanzsektor?
Postkapitalistische Perspektiven
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ISBN 978-3-89965-725-8

Joachim Bischoff
Donald Trump – ein Präsident mit Risiko
Die USA zwischen Niedergang der Demokratie und dem Umsturz der Weltordnung
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1917 | 2017
Revolution und Gegenrevolution
256 Seiten | EUR19.80
ISBN 978-3-89965-754-8

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»Das Kapital« und die Revolutionen gegen »Das Kapital«
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Ausgrenzung und Ungleichheit im »neuen Sozialstaat«
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Kritik der politischen Ökonomie heute
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8. Oktober 2017 Redaktion Sozialismus

Italien – Licht am Ende des Tunnels?

Paolo Gentiloni und Matteo Renzi

Die katholische Kirche Italiens ist besorgt. Kardinal Gualtiero Bassetti, Vorsitzender der dortigen Bischofskonferenz, mahnt: Die Arbeitslosigkeit, vor allem unter Jugendlichen, ist »der große Notstand« Italiens und sollte »die wichtigste Priorität« für das Handeln der Regierung sein.«

Und er benennt ein weiteres großes Problem des Landes: »Obwohl es in Italien einige kleine Anzeichen für ein Wiederanziehen der Wirtschaft gibt, kann man nur besorgt sein über die offizielle Zahl von acht Millionen Armen im Land … Das sind junge Leute, Frauen, Paare und Fünfzigjährige, die die Arbeit verloren haben und deswegen vom Wirtschaftssystem beiseite gedrängt worden sind.«

Die Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni teilt diese Einschätzung und versucht gegenzusteuern. Der Haushalt für das kommende Jahr 2018 werde Maßnahmen vorsehen, um Unternehmen dazu zu motivieren, junge Menschen einzustellen. Aber: »Mit Blick auf die Grenzen des Etats gibt es sehr wenig Mittel (für mehr Staatsausgaben)«, sagt etwa Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan. »Die Jugendarbeitslosigkeit wird mit Sicherheit eines der sehr wenigen Themen sein, die bei den Haushaltsplanungen angegangen werden.«

Italien ist von der Krise sehr viel härter getroffen worden als andere EU-Länder – mit Ausnahme von Griechenland und Portugal. Nach der Großen Weltwirtschaftskrise 2008/2009 wurde es zwischen 2011 und 2014 von einer zweiten Rezession erfasst. Zwischen 2007 und 2013 hat das Land einen Rückgang von 9% seines Bruttoinlandsprodukts (BIP), 25% der industriellen Produktion und 30% der Investitionen verkraften müssen. Heute liegt das BIP immer noch 7% unter dem Vorkrisenniveau.

Italien ist heute ärmer als vor zehn Jahren. Diese lange Krisenphase hat das fragile und schwache Wirtschaftswachstum nur verstärkt und nicht begründet. Bereits seit Mitte der 1990er Jahre wächst Italien zu langsam. Grund sind strukturelle Probleme der Ökonomie, eine zu starre staatliche Administration und politische Instabilität.

Der Gouverneur der Zentralbank, Ignazio Visco, bringt den Rückstand gegenüber den europäischen Mitgliedsländern auf den Punkt: Wenn Italien im heutigen Tempo weiterwachse, werde das BIP erst 2025 das Vorkrisenniveau erreichen. Es seien daher weiterhin außerordentliche Anstrengungen nötig, um das Wachstum anzukurbeln. Italien könne es sich nicht leisten, den eingeschlagenen Reformkurs abzubrechen.

Auch mit Blick auf die öffenlichen Finanzen sind die Aussichten bescheiden. Wenn Wachstum und Inflation auf heutigem Niveau bleiben, könnte Italien die Schuldenquote laut der Zentralbank in zehn Jahren auf 100% reduzieren. Angesichts der politischen Instabilität ist die nötige Haushaltsdisziplin jedoch alles andere als selbstverständlich.

Minister Padoan unterstreicht die fragile Gesamtkonstellation: Der Abbau des Schuldenbergs und strukturelle Reformen seien unabdingbar, wenn man das Vertrauen der Finanzmärkte erhalten wolle. Doch dies ist für die Regierung von Paolo Gentiloni mit ihrer prekären Mehrheit im Parlament nicht sicher. Spätestens im Mai 2018 finden zudem Parlamentswahlen statt, und selbst innerhalb der Regierungspartei haben viele keine Lust mehr auf unpopuläre Massnahmen. Allen voran der Parteichef des Partito Democratico (PD), Matteo Renzi, der mit seinem Reformprogramm im vergangenen Dezember gescheitert war und nun auf eine Rückkehr an die Macht hofft.

Italien BIP lag im Jahr 2016 bei 25.900 Euro pro Kopf, vor zehn Jahren waren es noch 28.700 Euro. Seither hat sich die Lage nur leicht verbessert. Die Zahl der unter der Armutsgrenze lebenden BürgerInnen hat sich in den letzten zehn Jahren auf 4,7 Mio. fast verdoppelt. Nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde Istat lebten 2016 fast 7% der Bevölkerung in Armut, im Jahr 2007 waren es nur 3,1%. Ebenfalls verdoppelt hat sich die Arbeitslosenquote. In den letzten zwei Jahren konnte die Arbeitslosigkeit zwar auf 11,2% gedrückt werden. Von den 23 Mio. ItalienerImmem, die mittlerweile wieder arbeiten, sind viele aber nicht mehr vollzeitbeschäftigt oder haben nur noch prekäre Kurzzeitverträge.

Sinkende Löhne, steigende Lebenskosten und der ständig zunehmende Steuerdruck haben vor allem in den Großstädten zu einer Verarmung des einst gutsituierten Bürgertums geführt. Mit Abstand am schwersten betroffen ist die junge Generation. Obwohl junge ItalienerInnen durchschnittlich besser ausgebildet sind, verdienen sie deutlich weniger als einst ihre Eltern. Selbst viele, die eine feste Arbeitsstelle haben, kommen kaum mehr über die Runden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt mit 35,5% deutlich über dem Schnitt der Euro-Länder (19,1%). Immer mehr gut ausgebildete junge Leute ziehen ins Ausland. Laut der Arbeitgeberorganisation Confindustria kostet dieser Braindrain Italien jährlich 1% des BIP.

Zwei Drittel der unter 34-Jährigen wohnen heute bei den Eltern. In den 1980er Jahren war es ein Viertel. Die jungen Leute bleiben vor allem deshalb so lange zu Hause, weil sogar ein Zimmer in einer Wohngemeinschaft für sie zu teuer ist. Selbst wenn die Kinder einmal ausgezogen sind und eine eigene Familie gegründet haben, hängen viele weiter von den Eltern ab. Laut einer Studie des Pew Research Center unterstützen 60% der ItalienerInnen ihre erwachsenen Kinder finanziell. Auch in anderen westlichen Staaten greift man dem Nachwuchs unter die Arme, meistens aber nur in außergewöhnlichen Situationen. In Italien hingegen ist die Unterstützung laut der Studie eine Konstante im familiären Alltag.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Prognose für das Wachstum für das Jahr 2017 von 0,8 auf 1,3% angehoben. Mit Verspätung zeichnet sich damit auch für Italien eine immer noch schwache Erholung ab. Seit dem Jahr 2000 ist das BIP im Euro-Raum um 24,4% gewachsen, in Italien hingegen nur um 0,8%. Der weltweite Aufschwung verschafft Italien eine Atempause, doch hinkt es anderen europäischen Ländern hinterher und droht weiter abgehängt zu werden. Der Euro-Raum insgesamt wird 2017 um 2,2% wachsen und damit um einiges schneller als Italien. Auch Confindustria hat die Wachstumsprognose für 2017 auf 1,5% nach oben korrigiert. Der private Konsum wächst seit 2013 kontinuierlich, wenn auch mit 1,3% noch langsam.

Wirtschaftsminister Padoan unterstreicht bei der Vorstellung der Grundlinien des Haushaltsgesetzes 2018, dass mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Armut zu rechnen sei. Dank neuer Einkünfte, die aufgrund verschärfter Maßnahmen gegen die Schattenwirtschaft eingetrieben werden, rechnet er mit zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 5,1 Mrd. Euro.

Angesichts wachsender Armut in Italien hat die Regierung in Rom finanzielle Unterstützung für die einkommensschwächsten Haushalte angekündigt. Das sogenannte Inklusionseinkommen (REI) soll je nach Haushaltgröße zwischen 190 und 490 Euro monatlich betragen. »Das ist eine Hilfe für die schwächsten Familien«, twitterte Ministerpräsident Paolo Gentiloni nach einer Sitzung seines Kabinetts.

Demnach stellt die Regierung 1,8 Mrd. Euro zur Verfügung. Ab Januar sollen zunächst 400.000 Haushalte von den neuen Sozialtransfers profitieren. Bevorzugt werden Haushalte mit Kindern, Schwangere, Arbeitslose über 50 sowie Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen gegen Jugensarbeitslosigkeit und gegen die stark angestiegene Armut sind absolut zu gering dimensioniert. Auf der anderen Seite ist der Spielraum der Regierung begrenzt.


Die Strukturprobleme des Landes

Der IWF unterstreicht in seinem jüngsten Bericht, dass die Risiken in Italien immer noch signifikant seien. Im Bereich der Bankkredite ist nach der staatlichen Rettung von zwei Regionalbanken die Lage deutlich entspannt. Einige Institute haben schmerzhafte Restrukturierungen eingeleitet. Allein im Juli wurde das Gesamtvolumen der italienischen Problemdarlehen um 18 Mrd. Euro, das heißt um 10%, reduziert. Italiens Banken haben nun noch rund 173 Mrd. Euro an faulen Krediten in ihren Büchern. Auf dem Höhepunkt der Krise waren es über 200 Mrd. Euro.

Es gibt allerdings Unruhe wegen der neuen Vorschriften der Europäischen Zentralbank (EZB). Diese sollen zwar nur für Kredite gelten, die ab Januar 2018 neu als ausfallgefährdet eingestuft werden. Italien befürchtet aber offensichtlich, dass diese künftig auch für den Bestand an Problemdarlehen in den Bankbilanzen gelten werden. Auf Italiens Banken entfallen rund 30% des mehr als 900 Mrd. Euro großen Bergs an Problemkrediten, den Geldhäuser der Euro-Zone inzwischen aufgetürmt haben.[1] Die EZB-Aufseher wollen mit ihren neuen Regeln dafür sorgen, dass es nicht erneut zu einem übermäßigen Anwachsen von Problemkrediten in den Bankbilanzen kommt.

Von den Instituten wird künftig mehr Vorsorge für faule Kredite gefordert. Dabei sehen die Richtlinien vor, dass ab 2018 alle neu als notleidend eingestuften Darlehen schrittweise vollständig über Rückstellungen abgedeckt werden müssen. Bei neuen unbesicherten Problemkrediten soll nach zwei Jahren eine 100%ige Abdeckung erreicht werden, bei neuen besicherten Problemdarlehen spätestens nach sieben Jahren. Sollten Institute davon abweichen, müssen sie dies der Aufsicht begründen. Bis Ende des ersten Quartals 2018 will die EZB-Bankenaufsicht zudem Maßnahmen vorstellen, wie mit den Altbeständen an ausfallgefährdeten Darlehen umgegangen werden soll.

Der ehemalige Premierminister und Vorsitzende der PD Matteo Renzi hat Pläne der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert, schärfere Regeln für ausfallgefährdete Kredite in Bankbilanzen einzuführen. Die neuen Vorgaben könnten zum Ausbruch einer »Kreditkrise« führen. Inzwischen kommt auf die Banken eine weitere Herausforderung zu: Die Bewältigung zweifelhafter Unternehmenskredite.

Eine weitere Unsicherheit gibt es im Zusammenhang mit dem sich abzeichnenden Auslaufen der expansiven Geldpolitik der EZB. Die Rahmenbedingungen für Italiens Wirtschaftspolitik werden sich drastisch ändern, wenn sie ihr billionenschweres Anleihekaufprogramm herunterfährt und aus der Nullzinspolitik aussteigt. Mit steigenden Zinsen wird insbesondere die hohe Schuldenquote Italiens (132% des BIP) zu einem Problem werden. Mit den Zinsen werden auch die Belastungen aus den Schulden steigen – was Italien sich schlicht nicht leisten kann.


Ende der politischen Instabilität nicht absehbar

Die Aussicht, dass auch die nächsten Wahlen keine klare Mehrheit bringen werden, verunsichert das Land zusätzlich. Die populistische » MoVimento 5 Stelle« (M5S – Fünf-Sterne-Bewegung), die eine Abkehr von der von Brüssel auferlegten Austeritätspolitik fordert und ein Referendum über den Austritt aus dem Euro versprochen hat, führt die Umfragen an. Die Wahrscheinlichkeit, dass sie die nächste Regierung stellen wird, ist jedoch eher sehr klein.

Nicht einmal in den wichtigsten Dingen ist die politische Klasse in Italien zum Kompromiss fähig. Vor Monaten hatten sich die Spitzen der Parteien auf ein neues Wahlrecht nach deutschem Muster geeinigt. Das sollte Wahlen noch in diesem Jahr ermöglichen und dem Land die dringend nötige politische Stabilität geben. Das Gesetz wurde dem Parlament zur geheimen Abstimmung vorgelegt und scheiterte an widerspenstigen Abgeordneten, die ihren eigenen Chefs die Gefolgschaft verweigert hatten. Das politische Chaos greift um sich.

Italien ist das einzige Land in Europa, in dem eine erklärtermaßen antipolitische Bewegung binnen kürzester Zeit großes politisches Gewicht gewonnen hat. Den Umfragen zufolge liegt M5S, gegründet und noch immer dominiert vom ehemaligen Komiker Beppe Grillo, mit etwa 30% kontinuierlich gleichauf mit dem PD, in einigen Umfragen liegt sie sogar vorne.

Die Krise hat dazu geführt, dass sich immer mehr ItalienerInnen Protestparteien und speziell M%S zugewandt haben. Die »Grillini« fordern zum Beispiel ein garantiertes Mindesteinkommen für alle, was die Bewegung für die vielen Opfer der Krise (etwa Langzeitarbeitslose) attraktiv macht. Die einst hohe Stimmbeteiligung in Italien bei Wahlen befindet sich seit Jahren im Fall. Alarmierend ist der Vertrauensverlust bei den Jungen: 96% der 18- bis 34-jährigen ItalienerInnen haben in einer Umfrage unlängst angegeben, dass sie »gar kein« oder »wenig« Vertrauen in die Politik hätten.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat den in Italien populären Jungpolitiker Luigi di Maio zum Spitzenkandidaten bei den Parlamentswahlen gewählt. Mehr als 37.400 »Grillini« nahmen an der Online-Abstimmung teil, fast 31.000 stimmten für Di Maio. Daneben hatten sich sieben weitere Mitglieder der Partei für die Kandidatur beworben, der 31-Jährige war aber klarer Favorit. »Die Verantwortung, die ihr mir anvertraut, ist groß, aber alle zusammen können wir es schaffen«, kommentierte Di Maio das Ergebnis. Bei den Wahlen, die spätestens im Frühjahr 2018 abgehalten werden müssen, müssten sich die ItalienerInnen entscheiden, ob sie »weiter überleben wollen oder anfangen zu leben«.

Innenpolitisch versucht die Partei – die sich weder als links noch rechts positioniert – nun konservative WählerInnen zu erreichen. Di Maio, aufgewachsen in Pomigliano d'Arco, einem Vorort von Neapel, soll dies bewerkstelligen. Vor Unternehmern sagte er kürzlich, dass die Fünf-Sterne-Bewegung nicht länger »populistisch« sei. Ein Referendum über einen Verbleib Italiens in der Euro-Zone, eigentlich immer Versprechen der Sterne, sei nur »der letzte Ausweg«.

Noch vor 20 Jahren gehört Italien zu den EU-freundlichsten Ländern. Das hat sich in der Krise geändert. Parteien, die die EU offen ablehnen und am liebsten austreten würden (wie die rechtspopulistische Lega Nord), oder die den Euro über ein Referendum hinterfragen möchten (wie M5S) haben regen Zulauf. In manchen Umfragen erreichen die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung zusammen Werte von weit über 40%.

Bis vor wenigen Jahren war Silvio Berlusconis »Forza Italia« stärkste Kraft im bürgerlichen Lager. Besonders besorgniserregend für die gemäßigten Konservativen: Die Forza wird mittlerweile von der Lega überholt. In der Vergangenheit dominierte der Ex-Cavaliere die weiter rechtsstehenden Parteien klar. Heute ist es umgekehrt: Die Rechtspopulisten mit Matteo Salvini an der Spitzen haben zu Berlusconi aufgeschlossen oder ihn in der Wählergunst sogar schon überflügelt. Salvini spürt nach dem AfD-Erfolg in Deutschland Rückenwind. Umfragen sehen die Lega derzeit mit rund 15% als drittstärkste politische Kraft.

Die Lega entstand vor etwa 30 Jahren mit einer Kritik am zu großen italienischen Nationalstaat, am Anfang setzte sie sich vor allem für eine Abspaltung des (reichen) Nordens vom (armen) Süden ein. Obwohl sie sich mehrfach von den Neofaschisten abgegrenzt und sich öffentlich gegen den Faschismus ausgesprochen hat, hat Salvini der Partei im Zuge der Flüchtlingskrise eine immer ausländer- und islamfeindlichere Ausrichtung gegeben. Seitdem stiegen die Umfragewerte. In den wirtschaftsstarken Regionen Venetien und Lombardei stellt die Lega inzwischen sogar die Regionalpräsidenten.

[1] Siehe den Beitrag von Joachim Bischoff: Faule Kredite und ein hohes Risiko für Europa. Italiens Banken in gefährlicher Schieflage, Sozialismus.de vom 30.7.2017.

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