Das neue Supplement

Michael Brie | Joachim Bischoff
Ist der Kapitalismus am Ende?
Über Gesellschaftsanalyse, Interregnum, Produktivitätsrätsel und fehlende Systemopposition
Sozialismus.de | Supplement zu Heft 10/2017
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Joachim Bischoff
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27. Juli 2017 Otto König/Richard Detje: Cumhuriyet – Schau-Prozess gegen regierungskritische Journalisten

Journalismus ist kein Verbrechen

Quelle: Hilmi Hacaloğlu | Wikimedia Commons

Der 24. Juli wird seit dem Jahr 1908 in der Türkei als »Pressefreiheitstag« gefeiert. Damals wurde im Osmanischen Reich der Absolutismus durch die Verfassung abgelöst und die Pressezensur abgeschafft. Es ist Hohn und Einschüchterung zugleich, dass an diesem Jahrestag im Istanbuler Caglayan-Gerichtspalast der Schau-Prozess gegen 17 Journalisten und andere Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Tageszeitung Cumhuriyet begonnen hat.

Gegen jene Journalisten, die im September 2016 für ihren »unerschrockenen investigativen Journalismus und ihr bedingungsloses Bekenntnis zur Meinungsfreiheit« mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurden.

Zwölf von ihnen sitzen schon seit sieben bis neun Monaten im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri in Einzelhaft. Dazu gehören der Chefredakteur Murat Sabuncu, der Kolumnist Kadri Gürsel, der Karikaturist Musa Kart, der investigative Journalist Ahmet Sik und Bülent Utku, Vorstandsmitglied der Cumhuriyet-Stiftung. Der Herausgeber der Zeitung, Akin Atalay, ist seit November inhaftiert. Nach der Rückreise aus Deutschland hatten Polizisten ihn am Flughafen in Istanbul festgenommen.

Unter den Angeklagten sind zudem der mittlerweile im Exil in Deutschland lebende ehemalige Chefredakteur Can Dündar und der 76-jährige Kolumnist Aydin Engin, der wenige Tage nach der Festnahme Ende Oktober aus Altersgründen aus der U-Haft entlassen wurde. Letzterem wurde ausgerechnet ein Leitsatz des Republikgründers Mustafa Kemal Atatürk zum Verhängnis. »Frieden in der Heimat, Frieden in der Welt«, schrieb Engin in seiner Kolumne in Cumhuriyet und fragte mit Blick auf die bürgerkriegsähnlichen Zustände im Südosten des Landes: »Wo ist der innere Frieden in der Türkei?« Da der sogenannte Friedensrat, der in der Putsch-Nacht die Machtübernahme verkündete, sich der zweiten Hälfte des Spruchs von Atatürk bediente, deutet für den Staatsanwalt  alles darauf hin, dass Engin von dem Putsch gewusst haben muss.

Das »Geschenk Gottes«, wie Erdoğan den Putsch bezeichnete, instrumentalisierte der türkische Staatspräsident für seinen autoritären Gegenputsch. Innerhalb von zwölf Monaten wurden 138.147 Staatsbedienstete entlassen, 102.247 Menschen festgenommen, 50.987 Beschuldigte in Untersuchungshaft gesteckt und gegen rund 170.000 BürgerInnen Strafverfahren eingeleitet.

2.099 Universitäten, Schulen und Studentenwohnheime wurden geschlossen, 150 Medienhäuser enteignet oder geschlossen sowie 909 Firmen unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Regierung ließ Einrichtungen im Gesamtwert von mehr als 35 Milliarden Euro beschlagnahmen. Von den Repressionen sind alle betroffen, die zu Gegnern erklärt werden: tatsächliche und vermeintliche Gülen-Anhänger, Linke, Kurden, Gewerkschafter und MenschenrechtsaktivistInnen. Auch ein Jahr danach geht die Hexenjagd auf Kritiker der Regierungspartei AKP und des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan unvermindert weiter.

Der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten ist eine Abrechnung der AKP-Regierung mit einer der wichtigsten Stimmen der säkularen Türkei. Was den Fall Cumhuriyet von anderen unterscheidet, ist die Geschichte der Zeitung. Sie wurde kurz nach der Gründung der modernen Republik Türkei 1924 auf Weisung des Gründers Atatürk ins Leben gerufen und ist heute die älteste Zeitung des Landes. Cumhuriyet ist der türkische Name für »Republik«. Cumhuriyet, so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Cristian Mihr, »steht symbolisch für den mutigen Einsatz der wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien in der Türkei.« Im vergangenen Jahr deckte Cumhuriyet die Verbindungen der AKP-Regierung mit den radikal-islamischen bewaffneten Gruppen im syrischen Bürgerkrieg auf, indem sie dokumentierte, wie der türkische Geheimdienst Waffen an diese Gruppen lieferte. 

Tastsächlich sind die Vorwürfe gegen die 17 Angeklagten der Zeitung an Absurdität kaum zu überbieten. In der 435 Seiten starken Anklageschrift heißt es: Nachdem Dündar die Chefredaktion übernommen habe, sei die Linie des Blattes »radikal verändert« worden. Der »neue Weg« habe sich »von den Zielen der Gründung entfernt«. Die Zeitung habe sich zum »Verteidiger und Beschützer« der für den Putschversuch verantwortlich gemachten religiös-konservativen Gülen-Bewegung, der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der linksradikalen DHKP-C entwickelt. Damit sei eine »Manipulationsoperation gestartet worden, um die türkische Republik und Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit asymmetrischen Kriegstaktiken anzugreifen.«

Die »Neuorientierung« bestand lediglich darin, dass die Redaktion der verbreiteten Meinung widerspricht, das Kurdenproblem sei ausschließlich eines des Terrorismus und könne mit militärischen Mitteln gelöst werden. Und was die vermeintliche Unterstützung der Gülen-Bewegung anbelangt: Es war Cumhuriyet, die schon kritisch über Gülen berichtete, als Erdoğan noch einträchtig mit ihm zusammengearbeitet und mit seiner Hilfe die islamisch-konservativen Seilschaften im Staatsapparat ausgebaut hatte. Nun drohen den Journalisten zwischen 7 und 43 Jahre Haft.

So werden dem Kolumnisten Kadri Gürsel unbeantwortete Textnachrichten vorgehalten, die er unverlangt von vermeintlichen Gülenisten bekam. Gürsel, der sich als Vorstand des Internationalen Press Instituts (IPI) auch für bedrängte Kollegen einsetzt, bekam nach der Schließung die Gülen-nahen Zeitung Zaman im Frühjahr 2016 von den gefeuerten Journalisten eine große Anzahl von SMS. Laut Protokoll der Telefongesellschaft hat er von 92 SMS 84 gar nicht geöffnet.

Die Anklage gegen den Investigativjournalisten Ahmet Sik wirkt besonders bizarr. Der linke Journalist war bereits 2011 auf Anweisung damals noch mit Erdoğan verbündeter gülenistischer Staatsanwälte ein Jahr lang inhaftiert worden, weil er das Buch »Die Armee des Imams« verfasst hatte. Die darin enthaltenen Enthüllungen über die Unterwanderung der Polizei durch die Gülen-Bewegung dienen heute wiederum der Justiz als Beweismittel in anderen Prozessen gegen deren Anhänger.

Vollends ins Kafkaeske gleitet die Anklageschrift mit einer absurden Kontaktschuld-Konstruktion ab. So wird dem Herausgeber Akin Atalay zur Last gelegt, er habe Arbeiten in seinem Privathaus von einem Handwerker ausführen lassen, dessen Sohn wiederum für eine Firma Aufträge übernommen habe, deren Besitzer Gülen-Anhänger sei. Zurecht sagte Akin Atalay zu Prozessbeginn vor Gericht: »Worum es hier geht, hat nichts mit irgendwelchen Vergehen von Journalisten zu tun. Es geht um die Unabhängigkeit und Freiheit von Cumhuriyet und damit um die Freiheit und Unabhängigkeit der gesamten türkischen Presse.«

Tatsächlich hat der Prozess gegen die inhaftierten Mitarbeiter von Cumhuriyet exemplarischen Charakter. Das Ziel dieses und vergleichbarer Prozesse ist es, die Regierungskritiker in der Türkei einzuschüchtern und die letzten freien Stimmen zum Schweigen zu bringen. So auch der Mitte Juni eröffnete Prozess gegen 17 Journalisten – unter ihnen die Brüder Ahmet Altan Ahmet, Journalist, und Mehmet Altan, Wirtschaftsprofessor und Buchautor –, denen eine Beteiligung am Putsch vorgeworfen wird. Ahmet Altan, der wie auch sein Kollege Ahmet Sik als Kritiker der Gülen-Bewegung gilt, soll nun selbst Unterstützer der Bewegung sein. »Was wirft mir die Staatsanwaltschaft vor?«, fragte er die Richter. »Abgesehen von einigen Zeitungsartikeln, die ich geschrieben habe, und einem einzigen Fernsehauftritt, basiert der Putschvorwurf gegen mich auf folgendem Satz: ›Ich würde Leute kennen, die angeblich Leute kennen, die angeblich den Putsch vom 15. Juli 2016 begangen haben‹.«

Mit auf der Anklagebank sitzt die Moderatorin der Sendung, in der die Altan-Brüder diskutierten. Die 72-jährige Journalistin Nazli Ilicak fragte an die Richter gewandt: »Warum sollte ich wollen, dass Fethullah Gülen die Macht in der Türkei übernimmt? Ich verdanke meine ganze Identität der säkularen Republik.« Sie bekannte: »Ich bin eine Gegnerin von Tayyip Erdoğan – ist das ein Verbrechen?«

Am »Pressefreiheitstag« hob Parlamentspräsident Ismail Kahraman in einer Glückwunschadresse an die Medien im Land die »Verteidigung der Demokratie und der Freiheiten« als Aufgabe der Presse hervor. Ein Zynismus, der angesichts der Bedrohungslage für kritische Journalisten in der Türkei nur schwerlich zu überbieten ist. Denn inzwischen läuft jeder, der Erdoğan widerspricht, Gefahr, als vermeintlicher Putschist oder Terrorist verfolgt zu werden.

Laut Zählung der Medienplattform P24 waren bis Mitte dieses Monats 166 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. So wurde die Türkei zum weltweit größten Gefängnis für Journalisten. Darunter befinden sich der deutsch-türkische Welt-Korrespondent Denis Yücel und die deutsche Journalistin Meşale Tolu, die seit dem 6. Mai mit ihrem zweijährigen Sohn eine Zelle mit 17 Frauen in der Frauenhaftanstalt im Westen von Istanbul teilen muss.

Laut »Reporter ohne Grenzen« wurden fast 150 Zeitungen, Magazine, Radio- und Fernsehsender geschlossen. Über 2.000 Journalisten verloren ihre Arbeit. Gleichzeitig werden die noch vorhandenen kritischen Medien wirtschaftlich ausgeblutet. »Da kaum eine Firma es aus Angst vor der Regierung noch wagt, Anzeigen zu schalten, mussten bereits wertvolle Grundstücke in Istanbul und Ankara verkauft werden«, erklärt der Cumhuriyet-Stiftungsvorsitzende Orhan Erinc. Zudem werden Internetseiten blockiert; sie sind nur noch über Zensur-Umgehungs-Tools zu erreichen. In der Rangliste der Länder hinsichtlich Pressefreiheit belegt die Türkei den 151. Platz – unter 180 untersuchten Staaten.

Es gehört zur spezifischen Art der Repression, dass die regimehörige Justiz die Betroffenen systematisch über längere Zeiträume in Untersuchungshaft hält und Anträge auf Haftverschonung ohne substanzielle juristische Begründungen ablehnt. Diese Praxis zielt nicht nur auf die Betroffenen und ihre Angehörigen. Damit soll Angst und Selbstzensur gefördert werden: Wenn ein Journalist verhaftet wird, nachdem er über ein bestimmtes Thema berichtet hat, sollen andere abgeschreckt werden, sich um diese »unantastbaren« Themen zu kümmern. Ein weiteres trägt die Arbeitslosenrate bei – sie liegt in der Türkei allgemein bei zehn Prozent, jedoch in der Medienbranche bei 30 Prozent. Und wenn jemand gefeuert wird und als »pro-kurdisch« oder »gegen Erdoğan« abgestempelt ist, ist es fast unmöglich, eine neue Anstellung zu finden.

Doch trotz der massiven Unterdrückung der Presse- und Meinungsfreiheit, gibt es immer noch oppositionelle Zeitungen, TV-Sender, Radiosendungen, Nachrichtenportale und soziale Medien. Viele mutige JournalistInnen schreiben noch: Was sie sehen, was sie denken – teilweise unter sehr widrigen Umständen. Sie gehen morgens zur Arbeit und wissen nicht, ob sie je wieder nach Hause kommen. Es ist die Hoffnung, dass ihre verhafteten Kollegen ihre Freiheit wiedererlangen werden, die ihnen die Kraft gibt, weiterzumachen.

In einem Rechtsstaat würden die Belege für eine Verurteilung der 17 Cumhuriyet-Journalisten niemals ausreichen. Doch die Türkei unter Erdoğan ist längst kein Rechtsstaat mehr. Bis Ende der Woche sollen alle Angeklagten im Cumhuriyet-Prozess angehört werden. Dann will das Gericht entscheiden, ob sie weiter in Untersuchungshaft bleiben. Der Termin für die Hauptverhandlung steht noch aus. Can Dündar ist überzeugt: »Sie werden nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch die freie Presse so wie die Demokratie, die in den Händen eines Despoten um ihr Leben kämpft«.

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