3. März 2014 Otto König / Richard Detje: Die Tarifrunde 2014

Kein Grund zur Bescheidenheit

Anfang Februar schnürten die Tarifparteien das Tarifpaket 2014 für die 550.000 Beschäftigten in der Chemischen Industrie. Die Entgelte der ArbeitnehmerInnen steigen um 3,7% für 13 Monate. Der Tarifabschluss beträgt damit auf zwölf Monate gerechnet etwa 3,3%. »Das ist eine erkennbar kräftige Tarifsteigerung«, so der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck.

Zusätzlich sollen 9.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Für die Ausgebildeten wird die unbefristete Einstellung zum Normalfall. Die Chemie-Arbeitgeber heben vor allem die Vereinbarung hervor, dass Betriebe, »die sich in gravierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden«, vom Flächentarifvertrag nach unten abweichen können.

Während sich die »seriösen Chemiker«, so Detlef Esslinger in der Süddeutschen Zeitung (7.2.20104), in der zweiten Tarifverhandlung »geräuschlos« einigten, gab es in den vergangenen Wochen eine Streikwelle in Redaktionen, in der Druckindustrie und in Verlagen. Mehrere Tausend Beschäftigte in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen führten Warnstreiks zur Durchsetzung der ver.di-Forderung nach 5,5% mehr Lohn durch – gegen die Zeitungsverleger, die Kürzungen beim Weihnachtsgeld durchsetzen wollen.

Die Tarifrunde 2014 ist eröffnet. Insgesamt laufen von Ende 2013 bis Ende 2014 die Einkommenstarifverträge für rund 10,8 Millionen Beschäftigte aus. So fordert die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für die 72.000 Beschäftigten der Deutschen Telekom 5,5% mehr Geld bei zwölf Monaten Laufzeit sowie den Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen.

Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) will mit einer Forderung von 5-6% mehr in die Verhandlungen gehen. Noch einen drauf legt die IG Bauen-Agrar-Umwelt: Sie zieht mit einer Forderung nach 7% mehr Entgelt für die 760.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe in die Tarifauseinandersetzung.

Für die Kommunen und den Bund streben die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund (dbb) eine deutliche Reallohnsteigerung an: Die Gehälter der über zwei Millionen Beschäftigten sollen um 100 Euro monatlich angehoben werden. Darauf soll dann ein Lohnzuwachs von 3,5% kommen. Für die Auszubildenden wird die Übernahme in eine feste Beschäftigung und für alle Beschäftigten ein einheitlicher Urlaubsanspruch von 30Tagen gefordert (siehe hierzu den Beitrag von Günter Busch in Heft 3-/2014 von Sozialismus).

Dietrich Creutzburg (FAZ, 12.2.2014) erinnert das Forderungsvolumen an die »schaurigen Tarifrunden« im öffentlichen Dienst in den 1970er Jahren, »als der legendäre Heinz Klunker die öffentlichen Kassenwarte das Fürchten lehrte«; dabei sieht er die eigentliche »Sprengkraft« der Tarifforderung in den »so genannten Sockelbeträgen«. Bei dieser medialen Steilvorlage durfte die Warnung der Vertreter der Kommunen nicht ausbleiben, dass die Realisierung der Forderungen eine Privatisierungswelle auslösen würde.

Im Organisationsbereich der IG Metall laufen zunächst Ende Mai die Entgeltverträge in der Eisen- und Stahlindustrie, dann Ende Oktober die Verträge für die Textil- und Bekleidungsindustrie West und schließlich Ende Dezember 2014 die Verträge in der Metall- und Elektroindustrie aus. Die konkreten Forderungen – Struktur und Volumen – werden im Herbst 2014 aufgestellt. Dennoch finden in den kommenden Wochen in den Tarifkommissionen der IG Metall-Bezirke unter Einbeziehung der Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung 2013 erste Debatten über mögliche qualitative Forderungen wie bessere Aus- und Weiterbildung, mehr Zeitsouveränität und flexible Übergänge in die Rente statt.

Die IG Metall wolle in der Tarifrunde 2014/2015 bei den Arbeitszeiten Druck machen, kündigte Jörg Hofmann auf einer Tarifkonferenz in Leipzig an. Der zweite Vorsitzende der IG Metall erneuerte seinen Vorschlag einer »verkürzten Vollzeit«: Beschäftigte sollen die Chance bekommen, ein oder zwei Jahre lang die Arbeitszeit auf 30 oder 32 Stunden zu verkürzen, wenn sie beispielsweise Zeit für die Kinder oder die Pflege von Angehörigen brauchen, um anschließend in Vollzeit zurückkehren zu können.

Die Chancen für ein kräftiges Lohnplus in 2014 stehen gut. Wirtschaftsforscher sagen ein Wachstum von bis zu 1,9% voraus.[1] Getragen wird es von einer stärkeren Binnennachfrage, die vor allem von höheren Reallöhnen und Ausrüstungsinvestitionen gestützt werde. Gelingt es, den Niedriglohnsektor durch weitere Branchenmindestlöhne und den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise einzudämmen, könnten sich zusätzliche binnenwirtschaftliche Wachstumskräfte entfalten. Die Ausrüstungsinvestitionen sollen nach jahrelangem Rückgang mit 4% kräftig zulegen.

Von der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen profitiert auch die Bauwirtschaft. So soll laut Jahreswirtschaftsbericht der Bausektor um 3,2% wachsen. Folgt man den Prognosen, wird die gesamtwirtschaftliche Produktivität um rund 1,2% steigen; bei der Preissteigerungsrate wird ein Plus von 1,9% erwartet. Daraus ergibt sich ein verteilungsneutraler Spielraum von rund 3,1%. Daraus leitet der IMK-Präsident Gustav Horn die Schlussfolgerung ab: »Die Löhne in Deutschland sollten 2014 nominal mindestens um 3% steigen« (WAZ, 6.1.2014).

Ungewohnte Unterstützung für kräftige Einkommenssteigerungen erhielten die Arbeitnehmer-Organiationen durch Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel, der angemessene Löhne »nicht nur sozialpolitisch, sondern auch wirtschaftlich geboten« hält. Als junges IG Metall-Mitglied habe er auf einem »Funktionärslehrgang I« gelernt, dass sich die Tarifforderung der Gewerkschaften aus den beiden Elementen Produktivitäts- und Preissteigerungsrate zusammensetze, plus eines Beitrags zur Umverteilung.

Eine zusätzliche Umverteilungskomponente in den Tarifforderungen und -abschlüssen ist aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit notwendig, denn die Durchschnitts-Einkommen stagnieren seit dem Jahr 2000, während die Gewinne explodierten. Laut WSI-Verteilungsbilanz haben die Einkommen aus Vermögen und Unternehmensgewinnen die Arbeitseinkommen seit der Jahrtausendwende weit hinter sich gelassen haben: Zwischen 2000 und 2013 legten sie nach den neuesten Daten der VGR nominal um rund 62% zu, trotz eines zwischenzeitlichen Einbruchs in der Wirtschaftskrise 2009. Die nominalen Arbeitnehmerentgelte wuchsen dagegen nur um knapp 28% (WSI, 25.2.2014).

Die Deregulierung des Arbeitsmarkts, die Zunahme atypischer Beschäftigungsverhältnisse, Krise und Arbeitslosigkeit führten in den vergangenen Jahren in Deutschland zur Abnahme der Tarifbindung[2] der Flächentarifverträge. Doch die Gewerkschaften haben im vergangenen Jahr an Organisationsmacht und gesellschaftlicher Macht hinzugewonnen. Nach langer Zeit gewannen die beiden größten Gewerkschaften IG Metall und ver.di wieder mehr Mitglieder. Ein Ergebnis der Kampagnen gegen prekäre Arbeitsbedingungen wie Leiharbeit und Werkverträge sowie gegen Lohndumping und für Mindestlöhne.

Sie starteten Organizing-Aktivitäten zur Erschließung gewerkschaftsfreier Zonen und zur Steigerung der betrieblichen Organisationsgrade. Damit haben sich die Voraussetzungen für die gewerkschaftliche Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit in der Tarifrunde 2014 verbessert. Entscheidend ist und bleibt jedoch die Einbeziehung und Beteiligung der Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigten von der Aufstellung bis zur konfliktorientierten Durchsetzung der Tarifforderungen.

Tarifkalender 2014 – Kündigungstermine

• Ende Dezember 2013 liefen die Tarifverträge für die Chemische Industrie Nordrhein, Hessen, Rheinland-Pfalz, die Druckindustrie, die private Abfallwirtschaft sowie einige Krankenkassen (AOK, Barmer GEK) aus.
• Ende Januar 2014 endete die Laufzeit der Verträge in den übrigen Bereichen der Chemischen Industrie und bei der Deutschen Telekom AG.
• Im Februar 2014 fand die Laufzeit des Tarifvertrages im öffentlichen Dienst (Bund, Gemeinden) ihr Ende.
• Ende März folgen das private Verkehrsgewerbe Baden-Württemberg und das Bäckerhandwerk Nordrhein-Westfalen.
• Ende April stehen die Verträge des Bauhauptgewerbes, des Bankgewerbes, der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie Schleswig-Holstein u. a. sowie des Hotel- und Gaststättengewerbes Nordrhein-Westfalen an.
• Ende Mai folgen weitere Bereiche des privaten Verkehrsgewerbe sowie die Eisen- und Stahlindustrie.
• Im Juni stehen die Kautschukindustrie Schleswig-Holstein u.a. und die Feinkeramische Industrie Baden-Württemberg, Bayern auf dem Tarifkalender.
• Im Juli sind die Deutsche Bahn AG und das Hotel- und Gaststättengewerbe Bayern an der Reihe.
• Ende Oktober laufen die Verträge für die Textil- und Bekleidungsindustrie West aus.
• Ende Dezember laufen die Verträge in der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst der Länder aus.

Quelle: WSI-Tarifarchiv

[1] Die Bundesbank rechnet mit einem Wachstum von 1,7%. Die Bundesregierung hob ihre Wachstumsprognose für 2014 von bisher 1,7% leicht auf 1,8% an. Das IFO-Institut München prognostiziert ein Wachstum von 1,9%. Dagegen schätzt das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) die Wachstumsrate mit 1,2% deutlich zurückhaltender ein.
[2] Während 1998 noch Tarifverträge für 76% der Beschäftigten in Westdeutschland und 63% in Ostdeutschland galten, liegt der Deckungsgrad der Tarifbindung 2013 nur noch bei 61% im Westen und 48% im Osten.