30. Juli 2015 Joachim Bischoff: Das Sondergutachten der »Wirtschaftsweisen«

Griechenland-Krise und sozial gerechte Gesellschaftspolitik

Die bundesdeutschen »Wirtschaftsweisen« loben mehrheitlich ausdrücklich das Krisenmanagement mit Griechenland. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung liefert in einem Sondergutachten zur Griechenland-Krise dem Alltagsbewusstsein und der wirtschaftlichen und politischen Elite weitere Argumente.

In dem Konsequenzen aus der Griechenland-Krise für einen stabileren Euro-Raum getitelten Gutachten heißt es: »Die Situation Griechenlands sollte nicht als Beleg für eine gescheiterte Rettungspolitik interpretiert werden. Erstens hat die Rettungspolitik eine systemische Krise abgewendet und damit den Zusammenhalt der Währungsunion gewahrt. Zweitens wurde die Zeit genutzt, um die Währungsunion durch Reformen krisenfester zu machen. Drittens hat sich die wirtschaftliche Situation in Irland, Portugal und Spanien inzwischen erheblich verbessert.« (S. 7)

Das dicke Lob für die neoliberale Austeritätspolitik und den erpresserischen Umgang mit der griechischen Linksregierung wird genutzt, um ausdrücklich die Grexit-Option als politische Handlungsmöglichkeit zu unterstreichen. Die Krisenländer – Irland, Portugal, Spanien Griechenland und Zypern – seien in ihrem Anpassungsprozess unterstützt worden, die Finanzsysteme hätten das Eurosystem stabilisiert und die EZB sei in die Rolle der Krisenmanagerin gedrängt worden. Dies war letztlich gut, aber die Reformagenda des Euroraumes bleibe doch verbesserungswürdig. Die strikte Einhaltung von Fiskalregeln bleibe der einzige Weg, um aus der Situation der großen Schuldenlast herauszukommen.

Da die vereinbarten Schuldenbremsen doch unzuverlässig bleiben, müsse man den Ordnungsrahmen weiter verschärfen. »Damit die Nicht-Beistandsklausel glaubwürdig wird, ist ein Insolvenzmechanismus erforderlich, der für zukünftige Anpassungsprogramme eine Laufzeitverlängerung zur Bedingung macht, wenn die Staatsschulden als nicht tragfähig erachtet werden. Bei Überschuldung oder grobem Verstoß gegen die Fiskalregeln … muss der Austritt eines Mitgliedstaats aus der Währungsunion als Ultima Ratio möglich sein.« (ebd.)

Ein Mitglied des Rates, Peter Bofinger, schließt sich diesem ordnungspolitischen Konzept für die institutionelle Weiterentwicklung der Europäischen Währungsunion nicht an. Es gehe um den zentralen Punkt, ob eine Währungsunion auf Dauer ohne eine politische Union überlebensfähig sein kann. »Im Gegensatz zu vielen Ökonomen (Issing, 2004) kommt die Mehrheit dabei zu dem Ergebnis, dass es auch weiterhin ohne eine effektive Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene möglich sei, einen stabilen und in sich kohärenten Ordnungsrahmen für die Währungsunion zu schaffen.« (S. 42) Perfekt würde der Ordnungsrahmen, wenn die Handlungsparameter der EZB eingeschränkt würden und über eine Insolvenzordnung und den zeitweiligen Austritt aus dem Währungsgebiet eine harter Sanktionsmechanismus etabliert werden würde.

Bofinger kritisiert zu Recht, dass mit einem solchen Insolvenzmechanismus künftig Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen würde, auf eine gravierende Rezession mit hohen Staatsdefiziten zu reagieren. Damit werden die Erkenntnisse der zurückliegenden großen Krise völlig umgedeutet: »Die Erfahrungen der Jahre 2009/10 zeigen, dass eine hoch dosierte antizyklische Fiskalpolitik wesentlich dazu beigetragen hat, eine Wiederholung der Großen Depression zu vermeiden.«

Im Resultat läuft das ordnungspolitische Konzept der Mehrheit darauf hinaus, die Logik von den stabilisierenden Kräften des Marktes aufzuwerten. In Not geratenen Mitgliedstaaten sollten in Zukunft »keine politischen Partner, sondern anonyme Finanzmärkte« gegenüberstehen. Die Disziplinierungsfunktion der Finanzmärkte soll voll zum Zuge kommen.

Unter den gegenwärtigen politischen Kräfteverhältnissen ist ein solcher Ausbau des Ordnungsrahmens nicht mehrheitsfähig. Die Intervention der Mehrheit des Sachverständigenrates läuft – neben einer Kritik an der EZB-Politik – auf eine Stärkung der neoliberalen Politik unter Führung von Finanzminister Wolfgang Schäuble hinaus. Dass diese Politik letztlich auch ihren Beitrag zur Stärkung der europaskeptischen Kräfte auf der rechten Seite des politischen Spektrums liefert, wird als Problem nicht im Ansatz berührt. Schon jetzt haben die rechtspopulistischen Kräfte in der EU einen erheblichen Einfluss auf das Regierungshandeln.

Eine Erweiterung des Ordnungsrahmens um die Möglichkeit eines (zeitweiligen?) Austritts oder Hinausdrängens aus dem Währungsgebiet bringt mit Sicherheit eine höhere Instabilität und keine allgemeine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitglieder.

Die Zerreißprobe für die Währungsunion gründet in den Unterschieden der Wettbewerbsfähigkeit. Die Mehrheit des Sachverständigenrates verdeutlicht, dass sie in der Verminderung der Schulden der Mitgliedsländer den entscheidenden Hebel für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit sieht. »Alle Krisenländer wiesen bei Ausbruch der Krise massive Probleme hinsichtlich ihrer preislichen und nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit auf. Besonders augenfällig wird dies in den Inflations- und Lohnentwicklungen der betroffenen Länder. Die Korrektur überhöhter Preise schlägt sich in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen in einem Rückgang des nominalen Bruttoinlandsprodukts nieder.« (S. 29)

An diesem Punkt werden die grundlegenden Differenzen einer neoliberalen und einer kapitalismuskritischen Wirtschaftskonzeption sichtbar. Für die Wirtschaftsweisen ist die zügige Spar- und Konsolidierungspolitik alternativlos. Sehr deutlich wird die Kritik anderer Ökonomen zurückgewiesen. »Insbesondere im Kontext der Griechenland-Krise ist die Kritik verbreitet, dass die sogenannte Austeritätspolitik, also die Forderung einer raschen Defizitreduktion, das Wachstum und somit die Überwindung eine Krise nicht gefördert sondern sogar verhindert hätte (Krugman 2015; Stiglitz 2015; Summers 2012). Der Rückgang der Wertschöpfung in den einzelnen Krisenländern wird dabei zum Großteil den fiskalischen Sparauflagen seitens der Kreditgeber zugeschrieben. Eine Alternative für diese Länder wäre demnach das ›Herauswachsen‹ aus ihren Schuldenproblemen durch nachfragestützende Konjunkturpakete gewesen. Der Sachverständigenrat kann sich dieser Position« nicht anschließen. (ebd.)

Unstrittig ist, dass die Verwerfungen im gesellschaftlichen Reproduktionsprozess durch Kreditaufnahme überdeckt worden sind. Eine weitere Kreditaufnahme stieß erkennbar an Widerstände auf den Kapitalmärkten. Die Verschuldung Griechenlands betrug im Jahr 2010 etwa 300 Mrd. Euro oder 130% des BIP. Das Defizit belief sich auf 36 Mrd. Euro oder 15½% des BIP. Die Schulden wuchsen um 12% jährlich, und das war eindeutig nicht tragbar.

Man musste Griechenland unter die Arme greifen, um der Bevölkerung eine Neustrukturierung ihrer gesellschaftlichen Ökonomie zu ermöglichen. Der Weg über die innere Abwertung mit den brutalen Konsequenzen für Arbeits- und Sozialeinkommen ist aber nicht alternativlos. Es hätte auch Möglichkeiten von strukturellen Eingriffen in die Verteilungsverhältnisse auf der Seite von Kapital- und Immobilieneigentum gegeben.

Es geht eben nicht nur um eine zeitliche Streckung der Konsolidierungsbemühungen. Auch ein Herauswachsen aus den Schulden ist denkbar. »Dies würde sogar relativ zügig gelingen, wenn Primärüberschüsse erzielt würden und gleichzeitig das nominale Wirtschaftswachstum den effektiven Zinssatz der Staatsschulden überträfe.« (S. 23) Der Primärüberschuss reagiert eben im Endeffekt auf die Gesamtheit der Verteilungsverhältnisse und hier ist unbestritten, dass die »Troika« alle Ansätze zur sozialgerechteren Verteilung abgeblockt hat. Und die Rigorosität des Austeritätsprogramms hat den privaten und staatliche Konsum massiv geschädigt. Dies hätte durch andere Besteuerungsauflagen, die Zurückdrängung der Kapitalflucht und durch nachfragestützende Maßnahmen auch anders gestaltet werden können.

Die Mehrheit des Sachverständigenrates hält die Austeritätspolitik für alternativlos. Empirische Ergebnisse belegen, dass die makroökonomischen Anpassungen nach Schulden- oder Währungskrisen mit signifikanten Wachstumsverlusten verbunden sind. Sie zeigen, dass in Griechenland der unvermeidliche Prozess der Neustrukturierung verlängert und mit erheblichen Komplikationen verbunden war. Daher ist Griechenland trotz der hohen Reformaktivität hinsichtlich seiner nicht-preislichen Wettbewerbsfähigkeit noch immer das Schlusslicht in Europa.

Und: Die Behauptung ist nicht zutreffend, dass die vereinbarten Reformen in Irland und Portugal weitgehend erfolgreich umgesetzt wurden. Die Behauptung, dass dank der erfolgreichen Konsolidierungs- und Reformmaßnahmen sowie der massiven geldpolitischen Lockerung durch die EZB die Rettungsprogramme in Irland, Portugal und Spanien inzwischen beendet werden konnten, muss in den nächsten Monaten erst noch den Praxistest bestehen.

Es gibt Alternativen. Mit dem abweichenden Votum des Wirtschaftsweisen Bofinger wird dies überdeutlich: »Bei allen Schwierigkeiten, die sich auf dem Weg zu einer vertieften Integration stellen, sollte die deutsche Politik ein großes Interesse daran haben, die Architektur der Europäischen Währungsunion nach den Erschütterungen durch die Krise in Griechenland konsequent zu stabilisieren. Es geht dabei um eine fundamentale ordnungspolitische Weichenstellung.

Soll Europa in Zukunft von ›anonymen Finanzmärkten‹ diszipliniert werden oder soll es durch demokratisch legitimierte politische Prozesse gestaltet werden? In den Worten Foucaults (2004) geht es um die Frage, ob wir einen Staat unter der Aufsicht des Marktes oder aber einen Markt unter der Aufsicht des Staates haben wollen. Wenn man den Rückschritt zu nationalen Währungen ablehnt, muss man sich der Wahl zwischen der Finanzmarktdominanz und der Übertragung gewisser Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene stellen.« (S. 48)