14. September 2015 Jeremy Corbyn: Nicht Sozialabbau, sondern nur gemeinsamer Aufbau führt zu Wachstum und Wohlstand

Labour – eine Stimme für die 99% der Gesellschaft

Die Wahl zum Parteivorsitz Labours war eine außergewöhnliche Demonstration von Basisdemokratie und öffentlicher Teilnahme. Sie hat die gängige Meinung über die Politik auf den Kopf gestellt. Wir haben Hunderttausende von Menschen aller Altersgruppen und verschiedener sozialer Herkunft aus dem ganzen Land mit einbeziehen können, weit über die Reihen unserer langjährigen Aktivistinnen und Aktivisten hinaus.

Wer kann heute ernsthaft behaupten, junge Menschen interessierten sich nicht für Politik oder es gäbe kein Bedürfnis für eine neue Art von Politik? Vor allem hat sich gezeigt, dass Millionen von Menschen nicht das Altgewohnte, sondern eine echte Alternative wollen, und zwar sowohl in der Labour Party als auch in der Gesellschaft.

Die Hoffnung auf Veränderung und die Umsetzung von Visionen stehen jetzt wieder im Mittelpunkt der Politik: die Austerität beenden, die Ungleichheit bekämpfen, für Frieden und soziale Gerechtigkeit im In- und Ausland arbeiten. Das sind Vermächtnis und Auftrag der Labour Party seit ihrer Gründung vor mehr als einem Jahrhundert. Diese Wahl hat diesem Gründungszweck neue Kraft für das 21. Jahrhundert verliehen: eine Labour Party, die für die 99% der Gesellschaft spricht.

Die Abstimmung ist dem Rahmen und Umfang nach ein eindeutiges Mandat für den Wandel – erteilt  von einem demokratischen Aufbruch, der bereits eine soziale Bewegung geworden ist. Ich fühle mich geehrt und gerührt durch das Vertrauen, das unsere Mitglieder und Sympathisanten in mich setzen, und ich werde alles daran setzen, dieses Vertrauen zurückzuzahlen.

Wir kämpften und gewannen auf der Grundlage nicht personaler, sondern politischer Vorschläge,  ohne Schmähung oder Groll. Um jeden Zweifel auszuräumen, mein Führungsstil wird vom Ziel der Geschlossenheit geprägt sein, gestützt auf die Fähigkeiten aller – im Schattenkabinett werden zur Hälfte Frauen vertreten sein -  und von der Zusammenarbeit auf allen Ebenen der Partei.

Unser Ziel ist es, die Hunderttausende, die sich an den Wahlen zum Parteivorsitz beteiligt haben, in die Mitte der Partei zu holen. Wir werden erfolgreich sein, indem wir Labour wieder zu einer Bewegungspartei  machen.

Es geht auch darum, die Demokratie wieder in ihr Recht zu rücken, und nicht darum, dass der Vorsitzende von oben Erlasse verkündet. Als Vorsitzender setze ich mich dafür ein, die Ideen aus allen Ebenen der Partei und der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung zusammenzubringen, von denen, die im Hintergrund wirken und von denen, die im Rampenlicht stehen, inspiriert von einer enorm gewachsenen Partei in den Ortsverbänden und basierend auf den Fähigkeiten aller, politische Vorstellungen zu entwickeln, den Angriffen der jetzigen Regierung auf die Zivilgesellschaft zu widerstehen und Unterstützung für einen politischen Wandel aufzubauen.

Wir können eine neue Art von Politik schaffen: freundlicher, respektvoller, aber eben auch mutig, Wir machen Dinge möglich, indem wir für einen Wechsel auf die Straße gehen. Wir können Meinungen ändern, die Politik zu ändern, die Dinge zum Besseren wenden.

Die wichtigste Botschaft meiner Wahl an die Millionen, die wir brauchen, um die Tories von der Regierung zu drängen, ist, dass die Partei jetzt eindeutig an ihrer Seite ist. Wir verstehen es, Ziele zu erreichen, und wir verstehen, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam realisieren können. Jeder strebt nach einem erschwinglichen Hause, einem sicheren Arbeitsplatz, einer besseren Lebensqualität, nach zuverlässiger Gesundheitsversorgung und einer angemessenen Rente. Für meine Generation waren diese Dinge selbstverständlich, und so sollte es auch für die künftigen Generationen sein.

Die Konservativen sind dabei, ein weiteres Gewerkschaftsgesetz auf den Weg zu bringen, das es für Arbeitnehmer schwieriger macht, am Arbeitsplatz gerecht behandelt zu werden und für einen fairen Lohn und für eine bessere Vereinbarung von Arbeit und Familie zu kämpfen. Die Gewerkschaften sind eine Kraft für das Gute – eine Kraft für eine gerechtere Gesellschaft. Vereint wird Labour gegen diesen antidemokratischen Angriff auf die Gewerkschaftsmitglieder stimmen.

Schon am Dienstag wird die Regierung ihre angekündigten Kürzungen von Steuergutschriften umsetzen, so dass Tausende von Arbeiterfamilien schlechter dran sind. Steuergutschriften sind eine wichtige Lebensader für viele Familien, und wir werden uns diesen Kürzungen widersetzen. Fest steht auch, dass der Premierminister bald wieder nach einer Ermächtigung nachsuchen wird, um Syrien zu bombardieren. Das wird nicht den Flüchtlingen helfen, vielmehr wird es zu weiteren Flüchtlingen führen.

Der Islamische Staat (Isis) ist absolut abscheulich und das Assad-Regime hat entsetzliche Verbrechen begangen. Aber wir müssen auch den Saudis, die Jemen bombardieren, und der Diktatur in Bahrain, die die dortige Demokratiebewegung umbringt, gegenüber unsere Opposition deutlich machen – in beiden Fällen kommen die Waffen aus Britannien. Unsere Aufgabe ist es, uns für Frieden und Abrüstung in der ganzen Welt einzusetzen.

Für die Konservativen ist das Haushaltsdefizit nur ein Vorwand, um dieselbe alte Tory-Agenda wieder auf die Schienen zu setzen: Lohnsenkungen, Steuersenkungen für die Reichsten, so dass die Immobilienpreise in die Höhe schießen, Ausverkauf unserer nationalen Vermögenswerte und Angriffe auf die Gewerkschaften. Nicht Sozialabbau, sondern nur gemeinsamer Aufbau führt zu Wachstum und Wohlstand: Investitionen in moderne Infrastruktur, Investitionen in Menschen und ihre Fähigkeiten, Nutzung innovativer Ideen und neuer Wege der Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Klimawandels, um unsere Umwelt und unsere Zukunft zu schützen.

Unsere Aufgabe ist es, zu zeigen, dass die Wirtschaft und unsere Gesellschaft für alle funktionieren können. Das bedeutet, sicherzustellen, dass wir gegen Ungerechtigkeit eintreten, wo immer wir sie antreffen, und für eine gerechtere und demokratischere Zukunft kämpfen, die den Bedürfnissen aller gerecht wird.

Die humane Antwort der normalen Menschen in ganz Europa in den vergangenen Wochen hat den Durst nach einer anderen Art von Politik und Gesellschaft deutlich gemacht. Die Werte des Mitgefühls, der sozialen Gerechtigkeit, der Solidarität und des Internationalismus waren der emotionale Kern des demokratischen Aufbruchs der enorm verbreiterten Basis der Labour Party. Diese Werte sind tief in der Kultur des britischen Volkes verankert. Unser Ziel ist es nun, diesen Ansporn und dieses Verlangen nach Veränderung, das die Unterstützung der Labour Party gewonnen hat,  auf ganz Britannien auszuweiten.

Wir dokumentieren hier einen Kurzbeitrag Jeremy Corbyns vom 13.9.2015, der auf dem Kommentar-Blog »Comment is free« des Guardian unter dem Titel Britain can’t cut its way to prosperity. We have to build it und in The Observer vom 13.9.2015 erschienen ist. Übersetzung: Hinrich Kuhls.