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Das aktuelle Supplement

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Ist Europa noch zu retten?
Analysen und Forderungen für eine offensive Europa-Politik
Supplement der Zeitschrift Sozialismus 4 / 2014
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über rot-rot-grün, politische bündnisse und hegemonie
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Harald Klimenta
Andreas Fisahn u.a.
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Transatlantische Industriepolitik ohne Bürgerbeteiligung – das TTIP
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Mario Candeias / Eva Völpel
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ReOrganisierung der Linken in der Krise
Zur Lernfähigkeit des Mosaiks in den USA, Spanien und Griechenland
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Den Kapitalismus und seine Krisen überwinden
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Deutschland 1914
Vom Klassenkompromiss zum Krieg
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2. April 2012 Joachim Bischoff / Knut Persson: Die Fälle BayernLB und HSH Nordbank

Landesbanken als Bleigewichte

Nachdem sich frühere Landesbanken wie die HSH Nordbank, WestLB oder die Hypo Real Estate mit der EU-Kommission über ein Sanierungskonzept verständigt haben, ist nur der Fall BayernLB ungeklärt. Die BayernLB stand in der Finanzkrise wegen milliardenschwerer Verluste mit riskanten US-Wertpapieren und bei der Österreich-Tochter HGAA vor dem Aus. Nur dank einer Kapitalspritze von 10 Mrd. Euro überlebten die Münchner. Das Geld kam allein vom Land Bayern, die Sparkassen als Miteigentümer wurden verschont.


BayernLB: Rettung durch die Sparkassen?

In den Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den bayerischen Sparkassen sollen die Möglichkeiten einer Rettung der BayernLB ausgelotet werden. Es geht im Kern darum, mit welchem Betrag sich die Sparkassen nachträglich an der Rettung der BayernLB beteiligen sollen. Die EU-Kommission fordert, dass die Sparkassen ihre stillen Einlagen bei der Landesbank in Höhe von rund 800 Mio. Euro in hartes Kernkapital wandeln. Außerdem sollen sie der BayernLB die Bausparkasse LBS abkaufen. In den Medien wird spekuliert, dass sich der Beitrag der Sparkassen damit auf insgesamt rund 1,5 Mrd. Euro belaufen könnte. Dieser Preis für die LBS scheint der Zankapfel zu sein. Hier pochte der Verbandspräsident der bayerischen Sparkassen, Theo Zellner, auf einen »realistischen« Preis. So solle der Kauf »möglichst ohne Abschreibungen durchgeführt werden«.

Ein Sprecher der EU-Kommission signalisierte, dass sich die Kommission größere Anstrengungen der Sparkassen erhoffe, einen Beitrag zur Restrukturierung der BayernLB zu leisten. »Man sollte nicht vergessen, dass die Sparkassen von der Rettung der BayernLB indirekt profitiert haben«, sagte der Sprecher. Insgesamt glaubt Verbandspräsident Zellner, dass man bei der Einigung auf einem guten Weg sei. Vermeiden will er ein Beihilfeverfahren der EU-Kommission gegen die bayerischen Sparkassen. »Ein eigenes Verfahren wäre ein Worst-Case-Szenario, das wir nicht wollen«, sagte er.

Auch bei der BayernLB rückt die EU-Kommission offenkundig nur von dem Ziel der Zerschlagung ab, wenn eine massive Verkleinerung und ein starker Umbau des Geschäftsmodells erfolgt. Gegenüber dem Niveau vor der Krise soll die Bilanzsumme halbiert werden. Riskante Geschäftsfelder werden untersagt. Die BayernLB soll zu einer Regionalbank mutiert werden. Angedeutet ist eine Konzentration auf den Energie-Bereich, wo das jetzige Portfolio von 17 Mrd. Euro deutlich ausweitet werden kann. Schon haben die politischen Schönredner für diese Änderung des Geschäftsmodells einen Begriff parat: Übergang zu einer »Energie-Bank«.

Nachdem das langjährige Sorgenkind, die Kärntner Tochter HGAA, nach hohen Verlusten schon an die Republik Österreich verschenkt wurde, stehen drei weitere Verkäufe auf der Agenda. So soll die Landesbausparkasse (LBS) an die bayerischen Sparkassen gehen, die ohnehin schon den Vertrieb maßgeblich gestalten. Weiter soll die Wohnungsgesellschaft GBW an ein kommunales Konsortium veräußert werden. Die Bank sei im Dialog mit den Kommunen und versuche deren Fragen zu klären. Womöglich müsse der Prozess auf EU-Geheiß aber für Investoren geöffnet werden. Schließlich muss die BayernLB ihre Ungarn-Tochter MKB abgeben, was angesichts hoher Verluste nicht leicht wird. Von den Rettungsgeldern in Höhe von 10 Mrd. Euro soll die BayernLB dem Land fünf Mrd. Euro ersetzen.

Der Druck, mit der die EU-Kommission einen Kompromiss zu finden ist hoch, weil die BayernLB – wie die HSH Nordbank und die WestLB – für 2011 massiv rote Zahlen schreibt. Auf ihre ungarische Tochter MKB musste die BayernLB Abschreibungen in Höhe von 576 Mio. Euro vornehmen. Das führt beim Gesamtkonzern zu einem massiven Gewinnrückgang. Der Überschuss ist 2011 um 89% auf 65 Mio. Euro eingebrochen.

Die notwendige Bilanzierung nach dem HGB enthüllt die politische Dramatik. Weil die Bank nach deutschem Bilanzrecht für das Jahr 2011 ein Minus von 328 Mio. Euro ausweist, darf sie ihren Eignern nach den Vorschriften der EU keine Zinsen zahlen. Im vergangenen Jahr hatte die Bank dank eines Gewinns noch rund 370 Mio. Euro an die Eigner gezahlt. Der Verlust mindert zudem den Wert der Genussscheine und stillen Einlagen von Freistaat und Sparkassen an der BayernLB. Nach internationalen Bilanzregeln weist die BayernLB hingegen für 2011 einen Gewinn aus, für die Zinszahlungen an die Eigentümer ist dieser aber nicht relevant.

Die BayernLB nutzt indes die große Nachfrage nach Wohnungen und will ihre Münchner Tochter GBW mit 33.000 Einheiten loswerden. Auch die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte erst kürzlich 21.500 Wohnungen für 1,4 Mrd. Euro an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia veräußert. Sowohl die LBBW als auch die BayernLB müssen auf Geheiß der Europäischen Kommission ihre Bilanzen reduzieren. Das wäre die Bedingung dafür, dass die Brüsseler Wettbewerbsbehörde Staatshilfen genehmigte, die während der Finanzkrise geflossen waren. Die beiden Landesbanken trennen sich deshalb von Randgeschäften. Eine weitere große Transaktion auf dem deutschen Markt steht demnächst außerdem mit dem Verkauf der staatseigenen Wohn- und Gewerbeimmobilienfirma TLG für rund eine Mrd. Euro an.

Zum ersten Mal seit 2007 hat die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ein Geschäftsjahr mit schwarzen Zahlen abgeschlossen. Unterm Strich stand nach der internationalen Rechnungslegung IFRS ein Überschuss von 87 Mio. Euro. Nach den HGB-Regeln hat sich der Gewinn von 284 Mio. Euro auf rund 400 Mio. Euro verbessert. Dieses Ergebnis hat die Bank nur durch den Verkauf von Geschäftsfeldern zustande gebracht.

 

HSH Nordbank: tiefrote Zahlen und Zweckoptimismus

Das Sanierungsmuster der BayernLB zeigt sich auch bei der HSH Nordbank. Es werden vor allem die öffentlichen Eigentümer zu weiteren Verlusten gezwungen und die Hoffnung auf ein neues Geschäftsmodell geht nicht auf. Die Politik lässt sich auf diesen Transformationsprozess ein, um einen Totalverluste zeitlich hinauszuschieben (siehe hierzu den Beitrag von Joachim Bischoff und Bernhard Müller: Tiefrote Zahlen als Erfolgsgeschichte?).

Tenor des Geschäftsberichtes 2011 der HSH Nordbank ist: Wir Banker machen alles richtig, die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg und die EU »belasten« das Ergebnis durch Zahlungen der Bank. Tatsächlich machte die Bank 2011 einen Verlust in Höhe von 263 Mio. Euro (2010: +104 Mio Euro). Und dieser Verlust ist auch noch geschönt durch Auflösung der Risikovorsorge: laut Gewinn- und Verlustrechnung schlägt die Auflösung der Risikovorsorge mit +389 Mio. Euro zu Buche. Kein Wort davon, dass die Garantien der Länder und der SoFFin erst ein Weiterbestehen der Bank ermöglicht haben. Wenn die Bank überhaupt kostengünstig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen kann, dann nur, weil die Länder und damit ihre BürgerInnen haften. Sie tun dies mit jetzt noch sieben Mrd. Euro. Hinzu kommt die Garantie der SoFFin von immerhin noch drei Mrd. Euro (2008 waren es 30 Mrd. Euro). Alles Gelder, die ein Fortbestehen der Bank möglich macht und nicht belastet und den Topbankern der Bank ein lukratives Pöstchen bescheren.

Die Gesamterträge sind massiv zurückgegangen: von 1.791 Mio. Euro (2010) auf 1.330 Mio Euro (2011). Der Provisionsüberschuss ist überproportional eingebrochen: er hat sich fast halbiert (von 120 Mio. Euro auf 218 Mio. Euro). In einer Pressemitteilung der HSH Nordbank liest sich das so: »Die Zukunftsperspektiven für die HSH Nordbank sind nach dem erfolgreichen Neuanfang als ›Bank für Unternehmer‹ sehr gut.«

Die Bank hat ein Kapital von insgesamt 136 Mrd. Euro. Davon entfallen auf die bankinterne »Bad Bank« (intern heißt sie »Restructering Unit [RU]«) allein 59 Mrd. Euro (43%), der Rest ist die »Kernbank«, von der der Vorstand sagt, man habe für sie jetzt ein zukunftsweisendes Geschäftsmodell. Sieht man sich die Ausführungen im Geschäftsbericht näher an, so handelt es sich bei der »neuen« Kernbank wohl nur um die von der EU durch Auflagen um die risikoreichen Geschäftsbereiche reduzierte, alte HSH Nordbank.

Sehen wir uns die Risikovorsorge näher an: Die Risikovorsorge in den IFRS (Internationale Rechnungslegung für Banken und am Kapitalmarkt agierende Unternehmen) bezieht sich ausschließlich auf das Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft. Als Nettogröße enthält sie den Saldo aus Abschreibungen, Wertberichtigungen und Rückstellungen für latente und erkennbar gewordene Risiken und den Erträgen aus der Auflösung dieser Posten, für jedes mögliche und erkennbare Bonitätsrisiko und Länderrisiko (das HGB §246 [2] »Verrechnungsverbot« verbietet die Verrechnung von Aktiv- und Passivpositionen, Aufwendungen und Erträge, IFRS macht es möglich).

Wenn das Risiko Realität wird, werden die fälligen Beträge aus einer Auflösung der Rückstellungen (Risikovorsorge) entnommen und wirken ergebnisverbessernd, wie das 2011 bei der HSH Nordbank der Fall war. Das funktionierte vor allem wegen des Rückgriffs auf eine HSH-Spezialität (»Nur Hier«): die Zweitverlustgarantie der Länder in Höhe von noch sieben Mrd. Euro, die die Bank nun tatsächlich in Anspruch genommen hat. Sie ermöglicht die aktivische Einrichtung eines »Kompensationspostens« in Höhe von +1.043 Mio. Euro, der erst eine Verbesserung des Ergebnisses um +369 Mio. Euro ermöglicht. Ansonsten hätte man einen Betrag von ca. eine Mrd. Euro abschreiben, das Eigenkapital angreifen und die Kapitalgeber, die Länder, hätten nachschießen müssen. Das wollte man unbedingt vermeiden.

Die Länder haben über die Jahre schon insgesamt 8,5 Mrd. Euro in die Bank gesteckt. Dieses Geld ist jetzt überwiegend perdu. Die Bank weist zur Zeit noch ein Eigenkapital von 4,8 Mrd. Euro aus (2011). Sollte von dem in der bankinternen »Bad Bank« ausgewiesenen Kapital von 59 Mrd. Euro nur 10% abgeschrieben werden müssen, wäre das Eigenkapital futsch.

Vor diesem Hintergrund verabreichen das HSH-Management wie der SPD-Senat der Öffentlichkeit Beruhigungspillen. »Dass die Länder für diese Garantie tatsächlich auch nur einen Cent zahlen müssten, sei aber nach wie vor wenig wahrscheinlich, betonte Lerbinger. Die Wahrscheinlichkeit läge bei unter 40%.« (Financial Times Deutschland vom 23.3.12).

Diese Schönfärberei und Zweckoptimismus haben nur den Sinn, den unvermeidlichen Offenbarungseid herauszuschieben.[1] Die Manager der Bank spielen auf Zeit. Die Belastung durch Abschreibungen der faulen Wertpapiere, gelagert in der »Bad Bank«, werden auf Jahre – vielleicht auf Jahrzehnte – das Ergebnis der Bank negativ beeinflussen. Die EU wird die Bank weiter unter Druck setzten müssen und ihre Aktivitäten einengen. Auch jetzt ist ein tragfähiges Geschäftsmodell nur schwer zu erkennen. Sorgen wird man sich allerdings um die Mitarbeiter machen müssen. Sorgen dürfen sich auch SPD und CDU machen, die erklären müssten, warum sie über Jahre Gelder in eine marode Bank gesteckt haben, das verloren ist. Und Sorgen muss sich auch die Bafin machen, die zu erklären hätten, warum sie nicht aufgrund ihres Gutachtens die Bank schon 2007 geschlossen hat.

Faktisch hat die Bank die zurückliegenden Monate überwiegend positiver Entwicklungen an den Wertpapierbörsen genutzt, vorhandenes Tafelsilber und Bestände an toxischen Papieren und Engagements zu veräußern. Wertpapierbestände sind neu bewertet und in Vorperioden gebildete Risikopositionen umgebucht worden, bis mit Hilfe hieraus generierter Deckungsbeiträge ein einigermaßen vorzeigbares Ergebnis präsentiert werden konnte.

Neben der gut eine Mrd. Euro an Abschreibungen auf das Kreditgeschäft hat die HSH Nordbank Wertpapieranlagen in der internen »Bad Bank« die als »Kompensationsposten« in ihrer Bilanz 2011 verbucht. Obwohl das Institut angesichts der schwierigen Schiffsmärkte 1,2 Mrd. Euro neue Risikovorsorge für faule Kredite bilden musste, buchte es dafür unter dem Strich sogar einen Ertrag von fast 400 Mio. Euro, weil die Mehrheitseigner Hamburg und Schleswig-Holstein mittels ihrer Zweitverlustgarantie die Risikovorsorge übernommen haben. Diesen Schritt wählte die Bank nach eigenen Angaben, um das Eigenkapital zu schonen.

Allerdings sind die Perspektiven im Bereich shipping sehr durchwachsen: »Die weltweite Schifffahrt befindet sich nunmehr das fünfte Jahr in der Krise«, konstatiert der Chef der Schiffssparte der Deutschen Bank. Denn noch immer kommen in allen wesentlichen Segmenten mehr neue Schiffe auf den Markt als Nachfrage besteht. »Ursächlich für die Marktverwerfungen im globalen Schiffsfinanzierungsgeschäft bleiben die historisch großzügigen Finanzierungsbedingungen der Schiffsfinanzierungsbanken sowie die beachtlichen Neubaubestellungen der Reeder.«

Zwar gibt es derzeit fast keine Neubestellungen mehr, doch was aus den Docks der Werften kommt, ist noch immer beachtlich. Allein bei den Massengutfrachtern werden in diesem Jahr 1.600 Neuablieferungen erwartet, ein Fünftel der Gesamtflotte. Das Angebot an Transportkapazität wird in diesem Jahr um 12% wachsen, die Nachfrage aber nur um 9%. Dazu kommt noch das Risiko, dass China zu 95% für das Wachstum im Massengutfrachtmarkt verantwortlich ist. Ein Konjunktureinbruch in diesem Land würde die Aussichten noch weiter verschlechtern.

Der Rohöltankermarkt leidet darunter, dass sich die Charterraten im vergangenen Jahr halbiert haben. Auch hier wurde der Druck durch ein weiter steigendes Angebot an rund 100 neuen Schiffen verursacht. Zurzeit liegen 300 Containerschiffe auf, haben also keine Beschäftigung. Dennoch kommen in diesem Jahr 230 Schiffe aus den Docks, was die Kapazität um bis zu 10% vergrößert. Das Nachfragewachstum wird nur halb so hoch eingeschätzt.

Nur für die Eigentümer von Ölförderplattformen und Bohrschiffen sowie Flüssiggastankern läuft es besser. Diese Segmente sind von der Krise nicht betroffen und haben im Vergleich zu den Hauptsegmenten des Schiffsmarktes attraktive Perspektiven. Ein Grund ist, dass die Suche nach Ölreserven aufgrund des steigenden Rohstoffpreises verstärkt wurde. Die Ausgaben für Exploration und Produktion stiegen 2011 doppelt so stark wie im Vorjahr.

Deutschlands größte Containerlinie Hapag-Lloyd hatte sich zuletzt zuversichtlich gezeigt, dass der Preiskampf um Marktanteile in der Schifffahrt beendet ist. Die Hamburger hatten die Wende nach eigener Darstellung durch eine Erhöhung der Frachtraten Anfang März selbst eingeleitet. Eine weitere Preiserhöhung hat die Traditionsreederei für Anfang April angekündigt. Hapag-Lloyd setzt verstärkt auf eigene Schiffe, da diese billiger sind als angemieteter Frachtraum.

Zu Recht bleibt der Vorstand der HSH Nordbank auch wegen der schwierigen Situation im shipping-Bereich für das laufende Jahr 2012 zurückhaltend und geht davon aus, dass das Ergebnis weiterhin von den Umsetzungen der EU-Vorgaben und der Staatsschuldenkrise bestimmt wird. Dennoch erwartet die Bank für das laufende Jahr ein positives Ergebnis sowie schrittweise Verbesserungen in den folgenden Jahren. Nach dem vollständigen Abschluss des Umbaus im Jahr 2014 will die HSH Nordbank dauerhaft eine Eigenkapitalrendite vor Steuern von 10% erwirtschaften.

Hamburg muss weiterhin auf Dividenden verzichten und sowohl beim Hamburger Versorgungsfonds und der Vermögensverwaltung weitere Abschreibungen vornehmen. Allein aufgrund der Neubewertung der Aktien muss der Fonds, der die Anteile von Hamburg und Schleswig-Holstein an der Bank hält, 951 Mio. Euro abschreiben. Das bedeutet: Die drei Mrd. Euro, die die Länder 2009 in die Bank investiert hatten, um sie zu retten, sind nur noch gut zwei Mrd. Euro wert.

Hinzu kommt, dass in Hamburg auch die städtische Beteiligungsgesellschaft HGV und der Pensionsfonds für frühere städtische Bedienstete den Wert ihrer HSH-Aktien wohl um insgesamt etwa 180 Mio. Euro nach unten korrigieren müssen. Finanzielle Probleme dieser Gesellschaften fallen in der Regel direkt auf den Haushalt der Stadt zurück – also auf die Steuerzahler. Und nicht zuletzt: Im letzten Jahr musste die Landesbank wegen der Verluste erstmals die Ländergarantie mit ca. 300 Mio. Euro in Anspruch nehmen. Und in Hamburg wie in Schleswig Holstein droht ein umfangreicher Personalabbau. Die Bank, die früher 4.200 Mitarbeiter hatte, soll bis 2014 auf 2.000 Beschäftigte gestutzt werden.

Bisher kann daher nicht davon die Rede sein, dass die Bank absehbar in trockene Tücher kommt. Der Finanzsenator kann sich gleichwohl freuen, weil er bisher zumeist nur »virtuellen« Buchverluste zu verarbeiten hat.

 

Perspektiven der Landesbanken: Aussitzen oder Transparenz und Regulierung?

Über den Einzelfall hinaus werden Muster erkennbar, mit denen der Bankensektor versucht, im sechsten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise die Krise auszusitzen. Man muss auch wissen, dass von den 21 Verwaltungsräten im Verwaltungsrat der Bafin zur Zeit zehn Mitglieder der Finanzbranche sind. Zudem finanziert die Branche die Bankenaufsicht. Das ist nicht ganz unwichtig, weil z.B. die HSH Nordbank Anfang 2007 von der Bafin begutachtet wurde. Das Ergebnis war so, dass eine Schließung der Bank drohte. Kurz vor dem Eintreffen der Bafin in der Bank verließ der damalige Vorstandsvorsitzende die Bank 2006.

Die höchst problematische Konstellation, dass die Branche sich selbst überprüft, soll – so ein Gesetzentwurf – gegen den massiven Widerstand der Branche geändert werden. Diese die droht: »Dann bezahlen wir auch nicht mehr«. (Financial Times Deutschland, 27.3.12)

Die Rettung der Landesbanken macht nur Sinn, wenn sie sich in Zusammenarbeit mit den Sparkassen vollständig auf ihre Regionen konzentrieren und als Dienstleister der Realwirtschaft fungieren. Dazu gehört auch, dass man deutlich sagt, was die Rettung kostet. In die Satzung der Landesbanken gehört außerdem die Gemeinwohlorientierung. Nur so lässt sich ihre Rettung begründen. Ansonsten gilt: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Ende ohne Schrecken. Die EU hat ohnehin bis 2014 einen Termin gesetzt.

[1] Anders in den USA, wo wenigstens in Sachen Bankenrettung mehr »Wahrheit und Klarheit« (Ole von Beust) herrscht. Dort ist 2008 ein SoFFin vergleichbares Bankenrettungsprogramm aufgelegt worden: TARP (Trouble Asset Relief Program). Von den zunächst anvisierten 700 Mrd. US-Dollar wurden bisher 411 Mrd. US-Dollar tatsächlich ausgezahlt. Kosten wird es die SteuerzahlerInnen dort ca. 70 Mrd. US-Dollar – schätzt das US Department of the Treasury 2012. Die Kosten werden offen kommuniziert und den BürgerInnen mitgeteilt. Sie wissen, was sie zu zahlen haben.

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