6. Dezember 2014 Otto König / Richard Detje: In Uruguay gewinnt der Kandidat der Sozialisten

Lateinamerika: Linke setzt sich durch

In Uruguay setzte sich bei der Stichwahl um die Präsidentschaft der Kandidat des Linksbündnisses Frente Amplio (FA), Tabaré Ramón Vázquez, mit 53,6% der abgegebenen Stimmen gegen Luis Lacalle Pou von der rechtsliberalen Nacional Partido Nacional (PN) mit 41,1% durch. Mit dem Onkologen Vázquez (74) errang die FA die dritte Präsidentschaft in Folge.

Vázquez wird im März 2015 den volksnahen José Alberto Mujica ablösen, der in den 1960er Jahren Mitglied der Stadtguerilla Tupamaros war und während der Militärdiktatur (1972-1985) im Gefängnis saß. Als amtierender Präsident durfte er nicht erneut kandidieren. Das Amt des Vizepräsidenten wird der Humangenetiker Rául Fernando Sendic (52) übernehmen.

Die von Sozialisten, Kommunisten und Ehemaligen der Tupamaros gebildete FA verfügt im Abgeordnetenhaus über die absolute Mehrheit. Im Senat wird das Patt zwischen FA auf der einen, PN und Partido Colorado (PC) auf der anderen Seite durch die Stimme des Vizepräsidenten aufgelöst. Mit ihrem Votum honorierten die WählerInnen die Wirtschafts- und Sozialpolitik des linken Regierungsbündnisses – durch die beispielsweise die Arbeitslosigkeit mit aktuell 6% einen historischen Tiefstand erreicht und die Armut von 34% in 2004 auf heute 11,5% reduziert werden konnte. Die sozialen Sicherungssysteme funktionieren. Das Gesundheitssystem ist vorbildlich für die Region.[1]

Mit dem Wahlsieg der FA konnte sich die Linke in fünf der sieben lateinamerikanischen Länder, in denen 2014 Wahlen stattfanden, durchsetzen. Im März gewann in El Salvador der Kandidat Salvador Sánchez Cerén von der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN), während einen Monat später in Costa Rica Luis Guillermo Solís, Kandidat der von der Partido Acción Cuidadana (Partei der Bürgerlichen Tat) repräsentierten gemäßigten Mitte gewählt wurde.

In Bolivien erteilten die WählerInnen Anfang Oktober dem Bündnis Movimiento al Socialismo (MAS) mit Evo Morales an der Spitze mit überwältigender Mehrheit erneut den Auftrag zum Regieren. Im gleichen Monate setzte sich Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei (PT) in der Stichwahl knapp gegen den neoliberalen Aécio Neves von der konservativen Sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) durch. Einzig in Panama mit Juan Carlos Varela und in Kolumbien, wo Präsident Juan Manuel Santos wiedergewählt wurde, gewann die Rechte.[2]

Damit zerschlug sich die Hoffnung der mit zahlreichen privaten Medienkonzernen ausgestatteten besitzenden Klassen, in deren Zeitungen und Fernsehsender massiv zu Gunsten der rechten Opposition in die Wahlkämpfe eingegriffen wurde, dass sich ein Niedergang der »Pink Tide« vollziehen würde.[3] Für den bolivianischen Präsidenten Morales ist dies eine historische Entwicklung: So habe es in 1990 in Latein- und Mittelamerika nur die Kommunistische Partei Kubas als einzige linke Partei an der Macht gegeben, doch »heute haben wir in einer Reihe von Ländern Präsidenten, die Guerilleros waren und aus den Bewegungen der Gewerkschaften, der Bauern und der indigenen Bevölkerung kommen. Das nennen wir Fortschritt.«

Die Menschen in Lateinamerika erteilten der neoliberalen Politik der Privatisierung, der Zerstörung des Arbeitsrechts, der Übergabe von öffentlichen Ressourcen an ausländische Eigentümer, der Unterwerfung unter internationale Finanzorganisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds eine Absage. Den konservativen Parteien gelang es nicht, überzeugende Alternativen zu den populären Linksregierungen zu entwerfen – weder in Venezuela, wo die Regierung unter Nicolás Maduro den »Sozialismus des 21. Jahrhundert« anstrebt, noch im eher sozialdemokratisch geprägten Brasilien.

Vor allem jene linken Regierungen, die auf die Zusammenarbeit und die Mobilisierung der sozialen Bewegungen setzen, wurden mit überzeugenden Ergebnissen ausgestattet. Sie bekamen den Auftrag, die ökonomischen und sozialpolitischen Reformen fortzusetzen und die neuen partizipativen Demokratiekonzepte weiterzuentwickeln. Der bolivianische Vize-Präsident Álvaro García Linera resümiert, was in Lateinamerika geschehen ist, sei »die gesellschaftliche Aneignung der Demokratie als der geeignete Raum für die Hegemonie – Hegemonie im ›gramscianischen‹ Sinn verstanden als moralische, politische, kulturelle und geistige Führung der gesellschaftlichen Kräfte«.

Nicht zuletzt haben die WählerInnen in diesen Ländern für die Weiterentwicklung der regionalen Zusammenarbeit und damit gegen einen Rückfall in den Status eines Satelliten des US-Hegemons votiert – Beleg für einen erneuerten Internationalismus auf dem Kontinent.

[1] Vgl. Otto König/Richard Detje: Wahlerfolg für Frente Amplio, Uruguays Linke bestätigt, SozialismusAktuell, 2.11.2014.
[2] In Argentinien (2011), Peru (2011), Ecuador (2013), Venezuela (2013) und in Chile (2013) kamen im Ergebnis von Wahlen linksgerichtete Regierungen zum Zuge.
[3] Vgl. Federico Fuentes: Ende der »Rosa Welle« vorschnell prognostiziert, Amerika 21, 1.12.2014.