Das neue Supplement

Michael Brie | Joachim Bischoff
Ist der Kapitalismus am Ende?
Über Gesellschaftsanalyse, Interregnum, Produktivitätsrätsel und fehlende Systemopposition
Sozialismus.de | Supplement zu Heft 10/2017
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Neue VSA: Bücher

Jürgen Bönig
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Braucht die Welt den Finanzsektor?
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Joachim Bischoff
Donald Trump – ein Präsident mit Risiko
Die USA zwischen Niedergang der Demokratie und dem Umsturz der Weltordnung
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Revolution und Gegenrevolution
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ISBN 978-3-89965-719-7

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Was auf uns zukommt, wenn nichts geändert wird
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16. Juni 2017 Joachim Bischoff / Björn Radke: Griechenland erhält notwendige Finanzmittel

Licht am Ende des Tunnels

Christine Lagarde und Euklid Tsakalotos

Nach monatelanger politischer Rangelei bekommt Griechenland nun endlich eine weitere Tranche von 8,5 Mrd. Euro aus dem Topf des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überwiesen. Für das 3. Memorandum war 2015 ein Betrag von 86,7 Mr. an neuen Krediten für Griechenland grundsätzlich von den europäischen Gläubiger Staaten bewilligt worden.

Der Betrag sollte das Land ökonomisch stabilisieren und ohne Rückgriff auf die internationalen Finanzmärkte die Ablösung früherer Kredite ermöglichen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte gleichzeitig eine spätere Ko-Finanzierung zugesagt, machte diese aber vom Fortgang des Wirtschaftswachstums und der Sanierung der öffentlichen Finanzen in Griechenland abhängig.

Griechenland hängt seit 2010 am Tropf der Allianz der europäischen Staaten samt Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Union (EU) und dem IWF. Ohne die Kredite dieser Allianz im Gegenzug zu Sanierungsmaßnahmen und Strukturreformen in der griechischen Gesellschaft wäre Griechenland in einen Staatskonkurs gerutscht.

Etliche kritische Ökonomen und linke Politiker rieten der griechischen Linkskoalition unter der Führung der sozialistischen Partei Syriza zu einem anderen Weg, der in der Konsequenz nur den Grexit bedeutet hätte. Ohne Aussicht auf weitere Kredite und Finanzdienstleistungen sollte das Land seine Strukturreformen umsetzen: Steuerreformen, Beseitigung von Klientelismus und Korruption, Aufbau eines modernen öffentlichen Sektors, eines solidarischen Gesundheitssystem und eine grundlegende Renovierung der sozialen Sicherheit ohne Verzerrungen des Klientelismus. Die reformorientierte Mehrheit in Syriza lehnte diesen Kurs als sozial und politisch unverantwortlich ab.

2015 vereinbarte Athen mit den Euro-Partnern ein drittes Hilfspaket über bis zu 86 Milliarden Euro. Im Juli nun braucht die griechische Regierung aus dem Programm 7,4 Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen – sonst hätte der Absturz in die Zahlungsunfähigkeit und eine neue Krise der Eurozone gedroht. Der in den letzten Quartalen erwirtschaftete Überschuss reichte für die Revolvierung der fälligen Kredite und die fälligen Zinszahlungen nicht aus.

Griechenland bekommt nun mit 8,5 Milliarden Euro mehr Geld. Den zusätzlichen Betrag kann Athen einsetzen, um Zahlungsrückstände in Griechenland selbst zu begleichen – etwa gegenüber Firmen mit Staatsaufträgen. Damit würde auch die griechische Wirtschaft etwas gestützt.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem »großen Schritt vorwärts«. Es sei eine Einigung »zu allen Elementen« erreicht worden. »Endlich gute Nachrichten für Griechenland«, schrieb EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter, »ws war wohlverdient.«

Tatsächlich hat Griechenland von 140 Reform-Maßnahmen, die für die neue Hilfszahlung von den Europäern gefordert wurden, praktisch alle umgesetzt. »Es gibt jetzt Licht am Ende des Tunnels«, sagte der griechische Finanzminister Euklid Tsakalotos. Es gebe nun »viel größere Klarheit für das griechische Volk und die Finanzmärkte.«

Der Hauptstreitpunkt im Zusammenhang mit den Memorandum waren die Sparauflagen der Gläubiger. Hier dominierte – angetrieben durch die neoliberalen Tugendwächter – die Auffassung, dass nur durch eine Re- Dimensionierung des gesellschaftlichen Konsums eine Sanierung der Ökonomie gelingen könne.

Griechenland hatte getrieben durch eine korrupte neoliberale und sozialdemokratische Elite zweifellos mehr ausgegebenen als erwirtschaftet. Ausgelöst durch die Große Krise 2007/8 brach die gesellschaftliche Wertschöpfung ein und ein riesiger Kreditberg wurde überwiegend notleidend.

Für den Weg einer umfassenden Wertberichtigung dieser Schulden und Vermögenstitel bei gleichzeitiger Umstrukturierung und Expansion der Akkumulation verweigerten die Gläubiger die Zustimmung. Stattdessen wurde durch den Kurs der Austeritäts- und Sparpolitik die angeschlagene Ökonomie weiter geschrumpft.

Bei einer Absenkung der gesamtwirtschaftlichen Leistung von ca. 25% verlangte man, dass andere gesellschaftlichen Systeme – Löhne, Mindesteinkommen, Renten und öffentliche Dienstleistungen – sich an dieses geringe Lebensniveau anpassen müssten, denn nur so wären gesellschaftliche Leistung, Konsum und Akkumulation wieder in ein annähendes Gleichgewicht zu zwingen. Die 140 Reform-Maßnahmen waren also überwiegend Sparauflagen und nebensächlich Strukturreformen zur Beseitigung von Klientelismus.

Erstmals haben die Gläubiger jetzt zugestimmt, dass es auch um Ausweitung der Wertschöpfung und Investitionen gehen muss. Die neue Tranche schafft Bedingungen, um in Kooperation mit den EU-Mitteln längst überfällig Investitionen voranzubringen und den Erholungskurs der Ökonomie bei Fortführung der Strukturreformen zu stärken. Nach zähen Verhandlungen gibt es ein Reform- und Sparprogramm, das alle Seiten akzeptieren.

Schon im Mai 2017 war die finanzielle Beteiligung des IWF die zentrale verbliebene Hürde. Der IWF wollte, dass die europäischen Gläubiger Schuldenerleichterung gewähren, damit Griechenland die reale Chance habe aus der Schuldenabhängig herauszukommen. Der Schuldenstreit, der sich zuletzt vor allem zwischen Schäuble und dem IWF abspielte, bleibt aber weitgehend ungelöst.

Anfangs konnte man noch auf die griechische Regierung verweisen, die bei der Umsetzung der Reformauflagen hinterherhinkte. Doch nachdem vor einigen Wochen ein weiteres Sparpaket durch das Athener Parlament geboxt worden war, wurde offensichtlich: Jetzt hängt es vor allem an Schäuble und dem IWF.

Der griechische Wirtschaftsminister Dimitri Papadimitriou fasste vor der Schlussverhandlung zusammen: »Wir haben so viele Reformen verabschiedet, neulich erst eine 25%ige Rentenkürzung ... Auch Wolfgang Schäuble hat gesagt, dass wir die Vorgaben erfüllt hätten. Doch dann änderte er seine Meinung. Ich habe Schäuble noch nicht kennengelernt, und ich möchte auch nicht unhöflich sein, aber sein Verhalten scheint mir unredlich zu sein.«

Der Minister warnte Schäuble davor, innenpolitische Gründe geltend zu machen. »Mein Verständnis dafür, dass in Deutschland Wahlen stattfinden, stößt an seine Grenzen«, Schäuble müsse den Wählern sagen, dass Griechenland Wachstum braucht. »Er kann ihnen dann auch erklären, dass Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg Schulden erlassen worden sind. Uns geht es nicht darum, uns die Schulden zu streichen, sondern darum, die Zinsen zu verringern oder die Laufzeiten der Kredite zu verlängern. Das Geld ist nicht verloren«, so Papadimitriou. Es liege in der Verantwortung der Eurozone, die EU zu einer »Wachstumsunion zu machen, nicht zu einer Sparunion«. Als Führungsfigur der Eurogruppe trage Schäuble dafür die Verantwortung.

Der IWF akzeptiert jetzt, dass Schuldenerlasse erst nach Ende des Programms umgesetzt würden, aber er verlangte stets, sie müssten als Signal an die Märkte schon jetzt präzisiert werden. Zudem klaffen seine Annahmen und jene der Europäer über die langfristige Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Primärüberschuss (Saldo im Staatshaushalt vor Schuldendienst) in Griechenland auseinander, was zur unterschiedlichen Einschätzung der Schuldenlage führt.

Und tatsächlich sind diese Prognosen der weiteren Schuldentragfähigkeit Griechenlands wenig aussagekräftig. Schon kleine Änderungen bei den Annahmen, etwa zum Wirtschaftswachstum, führen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen.

Konsequenz: Das dritte Hilfsprogramm wird im Gegensatz zu seinen Vorgängern über den Euro-Krisenfonds ESM von den Europäern allein finanziert. Unter anderem Deutschland hat weitere Auszahlungen aber an eine erneute Teilnahme des IWF geknüpft. Dieser wiederum macht seinen Einstieg davon abhängig, dass die Tragfähigkeit der staatlichen Bruttoschulden Griechenlands von jüngst knapp 180% des Bruttoinlandprodukts gesichert ist. Dazu sind aus seiner Sicht Schuldenerleichterungen nötig.

Es geht bei der Beteiligung des IWF nur um einen vergleichsweise geringen Betrag von 2 Mrd. Euro. Mit anderen Worten: Der Schuldenstreit ist ungelöst. Ob er jemals gelöst wird, ist völlig offen. Schäuble aber reicht die Zusage. Er will nun im Haushaltsausschuss des Bundestages beantragen, dass man die 8,5 Milliarden Euro an Griechenland freigibt.

Eine konkrete Zusage von baldigen Schuldenerleichterungen erhielt Athen also weiterhin nicht. Die Euro-Länder kamen den Griechen nur geringfügig mit Konkretisierungen entgegen. Dijsselbloem verwies darauf, dass Kreditlaufzeiten bei Bedarf um bis zu 15 Jahre verlängert werden könnten. Die Euro-Länder wollen über eventuelle Schuldenerleichterungen erst zum Ende ihres Hilfsprogramms im August 2018 befinden.

Schäuble schob seine neoliberale Sturheit und Animositäten beiseite. 2017 sollte kein Grexit-Jahr werden, machten seine Leute schon sehr früh in den Verhandlungen über weitere Hilfsmilliarden mit Athen klar. 2017 sollte aber eben auch nicht das Jahr werden, in dem man wegen gebrochener Versprechen die Bundestagswahl verliert.

Die EU droht zu zerbrechen, wie der geplante Austritt der Briten und der Streit mit den Osteuropäern über Angela Merkels Flüchtlingspolitik zeigt. Und in Washington regiert mit Donald Trump ein Präsident, dessen Abneigung der EU längst Legende ist. Ein Zerwürfnis über ein so kleines Land wie Griechenland schien der Kanzlerin und ihrem Minister den Preis nicht wert.

»Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis heute vor allem für Griechenland, aber auch für die Eurogruppe als Ganzes«, sagte der deutsche Finanzminister. Griechenland erhalte damit die notwendigen Mittel und der IWF bleibe – »jedenfalls was das Programm als solches angeht – weiter an Bord«. IWF-Chefin Christine Lagarde unterstrich in Luxemburg, sie werde der Fonds-Führung nun einen »Grundsatzbeschluss« für ein neues Griechenland-Programm empfehlen. Sie gab das Volumen mit zwei Milliarden Dollar (1,8 Milliarden Euro) an.

Allerdings ist offen, ob der IWF jemals Geld auszahlen wird. Denn dies macht der Fonds davon abhängig, ob die Europäer Athen ausreichende Schuldenerleichterungen gewähren. »Niemand behauptet, dass dies die beste Lösung ist«, sagte Lagarde. »Es ist die zweitbeste Lösung, aber es ist keine schlechte Lösung.«

Schäuble hatte bis zuletzt auf einer Beteiligung des IWF an der Griechenland-Rettung bestanden. Sonst hätte aus seiner Sicht der Deutsche Bundestag erneut über das gesamte Hilfsprogramm abstimmen müssen. Die nun gefundene Lösung sei jedoch keine »wesentliche Änderung« des Hilfsprogramms. Man wird sehen, wie der Haushaltsausschuss des Bundestags letztlich entscheidet.

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