10. März 2017 Joachim Bischoff / Bernhard Müller

Mehr als Aufbruchsstimmung

Mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz haben die Sozialdemokraten in Deutschland eine beeindruckende Erholung ihrer Popularitätswerte erreicht. In den fünf Wochen seit der Nominierung zum Kanzlerkandidaten hat die SPD nach eigenen Angaben mehr als 10.000 neue Mitglieder registriert.

Etwa 40 Prozent der neuen GenossInnen seien jünger als 35 Jahre. Ende Februar ist die SPD mit 438.829 Mitgliedern stärkste politische Partei. Die These vom vorübergehenden Strohfeuer des Schulz-Effektes hat sich also verflüchtigt. Der Aufwärtstrend hat nicht nur mit Schulz zu tun. Die Wahl Donald Trumps in den USA bescherte der SPD eine erste Welle von Neueintritten. Die Politisierung des gesellschaftlichen Klimas verändert auch die politischen Kräfteverhältnisse, wie sie sich in Meinungsumfragen niederschlagen.

Die Oppositionsparteien  – Grüne, Linkspartei und AfD – haben deutlich an Zustimmung verloren. Dies bestätigen auch die Ergebnisse der neuesten Umfrage des Deutschlandtrends. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Union danach auf 32%, zwei Punkte weniger als Anfang Februar. Die SPD kann sich um drei Punkte verbessern und erreicht 31%. Die Linke und die Grünen bleiben bei 8%, die FDP bei 6%. Die Alternative für Deutschland verschlechtert sich um einen Punkt und landet bei 11%.

Der Aufschwung der Sozialdemokratie findet statt vor dem Hintergrund einer insgesamt positiven Einschätzung der Lebenssituation einer deutlichen Mehrheit der Bundesbürgerinnen. 78% halten ihre eigene wirtschaftliche Situation für sehr gut oder gut. 21% empfinden sie als weniger gut bzw. schlecht. Zumindest in Bezug auf das laufende Jahr besteht auch mehrheitlich keine Abstiegsangst: 74% gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Situation in den nächsten zwölf Monaten nicht wesentlich ändern wird. 14% glauben sogar, dass es ihnen in einem Jahr besser gehen wird als heute. Nur 9% der Befragten haben die Befürchtung, dass sich ihre persönliche wirtschaftliche Lage verschlechtern wird.

Trotz dieser positiven Grundstimmung bezüglich der persönlichen Lebenslage, gibt es bei vielen BürgerInnen Unsicherheiten und Ängste, was die Zukunft angeht. Der Hintergrund für den Schulz-Effekt ist, dass seit drei Jahrzehnten Teile der gesellschaftlichen »Mitte« gegen den sozialen Abstieg kämpfen und der Kreis derjenigen, die von ihrer Arbeit nicht mehr leben können, enorm zugenommen hat. Auf der anderen Seite wächst zugleich die Zahl der Reichen und Vermögenden, werden Banken mit Steuergeldern gerettet, und die Steuerhinterziehung hat epidemische Ausmaße. Durch diese Missstände wurde die Hegemonie der neoliberalen Gesellschaftskonzeption und Wirtschaftspolitik mehr und mehr unterminiert, aber eine gesellschaftspolitische Alternative geriet nirgendwo in die Reichweite politischer Machbarkeit.

Das Schlüsselthema, das Martin Schulz deshalb in den Mittelpunkt seiner Wahlkampagne stellt, ist die soziale Gerechtigkeit. Hier sehen die BürgerInnen Handlungsbedarf. Dies betrifft vor allem die Frage eines gerechten Lohns, den man für seine Arbeit erhält, wie auch die Frage der sozialen Absicherung in Notlagen.

Für soziale Gerechtigkeit einzutreten, das war lange Zeit eine der Kernkompetenzen der SPD. Im Zusammenhang mit der Agenda 2010 und der »Neujustierung« der sozialen Sicherungssysteme hat diese Kompetenzzuschreibung gelitten. Neuerdings nehmen wiederum mehr WählerInnen der SPD ab, dass sie es mit dem Kampf gegen soziale Spaltung und für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts wieder ernster nimmt. 46% der BürgerInnen meinen, dass am ehesten die SPD für soziale Gerechtigkeit in Deutschland sorgen kann. Das sind 13 Punkte mehr im Vergleich zu September 2016. Zum Vergleich: Kurz vor der letzten Bundestagswahl im September 2013 lag die SPD in diesem Kompetenzfeld bei 40% Zustimmung.

Seit dem Antritt von Martin Schulz geht ein Mobilisierungseffekt durch die Mitgliedschaft und das Umfeld der Sozialdemokraten. Schulz will mit Korrekturen an der Agenda 2010 in den Wahlkampf ziehen. So hat der frühere EU-Parlamentspräsident angekündigt, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern zu wollen. Wenn man im Alter von 50 Jahren nach 15 Monaten Arbeitslosengeld I dann Hartz IV erhalte, gehe das an die Existenz. Damit stellt er die ganz realen Abstiegsängste derjenigen in den Mittelpunkt, die seit Jahrzehnten arbeiten und dennoch nicht gegen Altersarmut abgesichert sind.

Schulz will auch Einschränkungen von befristeten Arbeitsverhältnissen ins Wahlprogramm heben. Künftig sollten Befristungen nur noch bei sachlichen Gründen möglich sein. Er plädiert außerdem dafür, die betriebliche Mitbestimmung auf Firmen mit europäischer Rechtsform (SE) auszuweiten und den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen organisieren, auszubauen. Dies sind wichtige Verbesserungen, aber mit Sicherheit ist das noch keine umfassende Konzeption einer nachhaltigen Zurückdrängung der sozialen Spaltung in der Berliner Republik.

Zum Thema Arbeitsmarktreform hat der SPD-Parteivorstand jetzt Maßnahmen beschlossen, die als »Weiterentwicklung« der Agenda 2010 verstanden werden.

• Arbeitslose sollen danach künftig einen Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung geltend machen können. Führt die Weiterbildung nicht in neue Arbeit, sollen die Versicherten länger als bisher das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Der Rechtsanspruch auf Weiterbildung soll für alle Arbeitslosen gelten – ebenso die Regel, dass Weiterbildungszeiten die übrige Arbeitslosengeldbezugsdauer nicht mehr schmälern. Die Versicherungsleistung beträgt je nach Familienstand 60 oder 67 Prozent des vorherigen Lohns. Während der Weiterbildung soll die Geldzahlung künftig »Arbeitslosengeld Q« heißen.
• Derzeit dauern die Weiterbildungsmaßnahmen je nach Art zwischen einigen Monaten und zwei Jahren. Da Arbeitslose vom 58. Lebensjahr an schon derzeit bis zu zwei Jahre Arbeitslosengeld erhalten, könnte sich die Gesamtbezugsdauer mit dem SPD-Modell auf bis zu vier Jahre verlängern. Für Jüngere, die bis zu ein Jahr lang Arbeitslosengeld erhalten, wären es dann bis zu drei Jahre.
  Die Weiterbildungsregelung würde, so erwartet es die SPD, etwa 100.000 Arbeitslosen mehr als bisher Arbeitslosengeldansprüche verschaffen. Insgesamt werde die Bundesagentur für Arbeit rund eine Milliarde Euro im Jahr mehr ausgeben müssen.
• Zudem will die SPD mehr Kurzzeitbeschäftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld verschaffen. Arbeitnehmer sollen künftig weniger lang Beiträge einzahlen müssen, bevor sie Arbeitslosengeld erhalten können. Wer in drei Jahren mindestens 10 Monate lang Beiträge gezahlt hat, soll künftig Arbeitslosengeld erhalten; derzeit setzt dies Beitragszahlungen für 12 Monate in zwei Jahren voraus. Damit werde der Schutz der Arbeitslosenversicherung auf viele kurzfristig oder »prekär« Beschäftigte sowie Künstler ausgedehnt.
• Überdies sollen mehr Langzeitarbeitslose als bisher die Fürsorgeleistung Hartz IV beziehen dürfen, auch wenn sie über ein Vermögen in fünfstelliger Höhe verfügen. Der Grundfreibetrag soll sich auf 300 Euro je Lebensjahr verdoppeln; mit dem Altersvorsorgefreibetrag von bis zu 50.250 Euro wären dann Vermögen von bis zu etwa 70.000 Euro freigestellt und kein Hinderungsgrund für einen Bezug von Sozialfürsorge.

Sicherlich markieren diese Maßnahmen einen wichtigen Schritt weg von einem deregulierten Arbeitsmarkt. Weitere Schritte sind allerdings erforderlich, um die soziale Spaltung im Land einzudämmen und zu einer zukunftsorientierten Gestaltung der Sicherungssysteme zu kommen. Dies betrifft

• die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Wir sind in Deutschland mit einer verfestigten Arbeitslosigkeit vor allem im Rechtskreis des SGB II konfrontiert, von der über eine Million BürgerInnen betroffen sind. Die von der SPD vorgeschlagene Qualifizierungsoffensive wird ihnen wenig nützen, weil es oft um BürgerInnen mit spezifischen Vermittlungshindernissen geht, die auf sie zugeschnittene Angebote angewiesen sind. Die Entwicklung eines solchen sozialen Arbeitsmarkts ist unverzichtbar, um auch diesen BürgerInnen eine Zukunftsperspektive zu geben.

• die Anhebung des Regelsatzes von Harz IV-BezieherInnen. Die Wohlfahrtsverbände haben immer wieder darauf hingewiesen, dass ein menschenwürdiges Leben mit den gegenwärtigen Sätzen nicht möglich und deshalb eine Anhebung auf 520 Euro unverzichtbar ist. Das würde natürlich auch die anderen Mindestsicherungungssysteme betreffen, etwa die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, in denen gleichfalls das Niveau angehoben werden müsste. In der Konsequenz müsste auch der Mindestlohn deutlich angehoben werden. Damit sind wir bei einer komplexen Reform des gesamten Mindestsicherungssystems, für die entsprechende Ressourcen zur Verfügung gestellt werden müssten.
• die Beendigung der repressiven Strukturen des Hartz IV-Systems, die den davon Betroffenen ihre Würde und Selbstachtung nehmen.
• eine Reform des Rentensystems, die die Tendenz zur wachsenden Altersarmut stoppt und ein Altersruhegeld, das lebensstandardsichernd ist.
• Regulierungsmaßnahmen, um den vor allem in den Metropolregionen den weiteren massiven Anstieg der Mieten zu bremsen.
• massive öffentliche Investitionen für die Verbesserung der maroden Infrastruktur.
• eine Strukturpolitik, die die anstehenden dramatischen Veränderungen im industriellen Sektor (Bsp. Automobilindustrie, Industrie 4.0) sozialverträglich steuert. Wenn Andrea Nahles darauf hinweist, dass das Problem der heutigen Zeit »nicht mehr in erster Linie Massenarbeitslosigkeit, sondern zunehmend Fachkräftemangel« ist, weil das Zeitalter der Digitalisierung zu großen Veränderungen der Arbeitswelt führe, dann kann die Antwort darauf eben nicht nur eine Qualifizierungsoffensive sein, sondern es geht auch um Wirtschaftssteuerung.
• eine andere Verteilungspolitik, auch um das Reformprogramm zu finanzieren. Dazu gehören eine Anhebung der Spitzensteuersätze bei der Einkommenssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Reform der Erbschaftssteuer.

In der Reformagenda des Martin Schulz und der SPD gibt es also erheblichen Nachbesserungsbedarf, der in die Debatte um ein rot-rot-grünes Reformbündnis und einen Politikwechsel eingebracht werden könnte. Die Haltung bei Teilen der Linkspartei, die SPD müsse sich von der Agenda 2010 insgesamt distanzieren und – zur Sicherung der politischen Glaubwürdigkeit –  die große Koalition sofort verlassen, trifft die gesellschaftspolitischen Realitäten, Stimmungen und Erwartungen der WählerInnen nicht. So hat die Sozialdemokratie unter Schulz im Kompetenzfeld sozialer Gerechtigkeit deutlich zugelegt (siehe Grafik), DIE LINKE entsprechend verloren.

Die Linkspartei zeigt erkennbar Schwächen, sich auf diese Veränderungen im gesellschaftlichen Klima einzustellen. Die strategische Option –  »Motor für soziale Gerechtigkeit« – wird mindestens im politischen Alltag unzureichend eingelöst. Selbstverständlich kann die Linkspartei auf volle Schubladen mit Überlegungen zur Sozialpolitik verweisen. Es geht um Soziale Gerechtigkeit. Und zwar nicht im Sinne von Sozialpolitik, sondern im Sinne von Zusammenhalt, Zusammenleben, gegenseitigem Respekt. Es geht darum, die Leistungs- und Lohngerechtigkeit wiederherzustellen. In der aktuellen Situation können viele BürgerInnen mit ihrem Lohn- oder Renteneinkommen nur mühsam ihre Existenz sichern. Andere profitieren von hohen »leistungslosen« Einkommen. Es geht darum, wem man am ehesten zutraut, in der kapitalistischen Gesellschaft dem Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit wieder zur Wirksamkeit zu verhelfen.