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12. April 2017 Bernhard Sander

Mélenchon: ein ästhetischer oder ein politischer Blitzschlag?

Mehr als die Hälfte der Franzosen ist mittlerweile überzeugt, dass Emmanuel Macron die erste Runde der Präsidentschaftswahl gewinnen wird; aber nur für ein Viertel ist das auch ein gewünschtes Ergebnis. Die stille Wut auf »die da oben« glüht also weiter – was sich auch in den Umfragewerten für den linken Mélenchon niederschlägt.

Während Benoît Hamon, der Kandidat der Parti Socialiste (PS), seit Februar in einem Sinkflug der Umfragewerte begriffen ist und derzeit bei 8 bis 11% notiert wird, konnte sich Jean-Luc Mélenchon deutlich an ihm vorbeischieben. Hamons Programm erscheint vielen seiner ParteikollegInnen und vor allem derzeitigen Regierungsmitgliedern als zu links, zu radikal, zu utopisch. Der frühere Premierminister Valls, der amtierende Verteidigungsminister Le Drian und noch manche andere ziehen öffentlich den Linksliberalen Macron vor. Hamon beklagt sich bitter über den »Verrat« durch Genossen. Er ist in den Umfragen von anfänglich 16% auf unter 10% zurückgefallen.

Der Präsidentschaftskandidat der Linken, Mélenchon, liegt in Reichweite von Emmanuel Macron und Marine Le Pen, den in den Umfragen Führenden. Macron erhebt den Anspruch, ein effizienter Wirtschaftsreformer zu sein. Mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen und Sozialhilfen will er über den öffentlichen Sektor und den Konsum den Wirtschaftsmotor auf Touren bringen, auch um den Preis die versprochene Konsolidierung des Staatshaushaltes aufschieben zu müssen. Fakt bleibt: Die Konkurrenzkandidaturen von drei (z.T. früheren) Repräsentanten aus der sozialistischen Partei könnten den Niedergang der linken Mitte besiegeln.

Andererseits verfügt der PS im Gegensatz zu Mélenchon und dem aussichtsreichen Kandidaten Emmanuel Macron noch über einen funktionierenden Parteiapparat für die anschließenden Parlamentswahlen im Juni. Der amtierende Ministerpräsident Manuel Valls, ein weiteres Schwergewicht der PS, hat Macron seine Unterstützung angedient und damit dürfte der PS-Flügel um Hamon auch nach dem Entscheid der Präsidentschaft keine größere Rolle bei der politischen Umgruppierung spielen können.

 

Und der linke Mélenchon?

Jean-Luc Mélenchon wird wohl weniger wegen seiner Programmatik (siehe Kasten weiter unten) gewählt werden als wegen der Hoffnung auf eine andere Republik, die er verkörpert. Der Hass auf die Eliten, die Enttäuschung über die Hoffnungen in die gescheiterte Sozialdemokratie und die soziale Spaltung des Landes reichen aus, um über die Unzulänglichkeiten des Programms, die Affinität zum Rechtspopulismus und das Fehlen einer organisierten Willensbildung hinwegzusehen und zu seinen Versammlungen zu strömen.

Er ist der älteste Kandidat mit 65 Jahren, hat eine beeindruckende Karriere einschließlich eines Ministeramtes unter dem PS-Premier Lionel Jospin hinter sich und verkörpert die Erinnerung an eine Zeit, als der Sozialstaat partiell noch funktionierte. Zwei Wochen vor der Wahl liegt er in den Umfragen mit 19% an dritter Stelle. Ein Viertel der ErstwählerInnen und ein Viertel der Beschäftigten in öffentlichen Unternehmen und der Arbeitslosen wollen ihm die Stimme geben. Seine Bewegung, die von der Kommunistischen Partei, der Linkspartei und einer Reihe von Zerfallsprodukten der linken Bewegung unterstützt wird, heißt »Widerspenstiges Frankreich«.

In Le Havre, systematisch und planvoll nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut, von 1965 bis 1995 die größte von den Kommunisten regierte Stadt Frankreichs und deshalb »Stalingrad-sur-Mer« genannt, unterstreicht Mélenchon die Bedeutung des Staates. »Wie bei allen großen Werken in Frankreich sei es der Staat gewesen, der die Geburt, die Wiedergeburt und die Entwicklung von Le Havre ermöglicht habe. ›Frankreich hat immer so funktioniert‹, erklärt er als Absage an die Gegner, die statt dieser traditionellen staatlichen Lenkung die Wirtschaft liberalisieren wollen. Der Rhetoriker Mélenchon hat einen offensichtlichen Hang zu einer heroischen Lesart der Geschichte.« [1] Neben dem Internet sind Massenversammlungen mit petrograder Ikonographie ein Markenzeichen seiner Kampagne.

»Die Linke wurde uns von François Hollande gestohlen. Aber das Volk durch Marine Le Pen«, sagte Mélenchon in einem Interview. »Wenn der französische Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon vor seine Anhänger tritt, zelebriert er den Zorn. Seine Wut richtet sich gegen alle Politiker von links bis rechts.« Der Volkstribun verteilt Schläge an seine politischen Gegner und die »Oligarchie«. Der Ton ist angriffig und konzessionslos. Er fordert, das Volk müsse seine Macht und Souveränität zurückbekommen. Dazu müssten die »alten« Politiker von rechts bis links abtreten. »Dégagez! Dégagez!« (»Weg mit euch!«) antwortet die Menge. »Meine Aufgabe ist nicht, ›Die Linke zu sammeln‹, ein sehr konfus gewordenes Etikett, sondern das Volk zu einen«, wiederholt Mélenchon häufig.

Aber seine Angriffe auf die Eliten bleiben sozial konnotiert: »Die Reichen, die Wichtigen, die die Mächtigen, die haben kein anderes Vaterland als das Geld. Sie lieben ihr Vaterland nicht.« Das unterscheidet ihn von Le Pen.

Er will die »präsidiale Monarchie« beenden und als »letzter Präsident der Fünften Republik« eine verfassunggebende Versammlung einberufen. Zu den neuen Volksrechten seiner »Sechsten Republik« soll die Möglichkeit gehören, alle Gewählten – inklusive des Staatspräsidenten – bei Nichterfüllung ihrer Pflicht abzuberufen. Er wähnt sich so in den Fußstapfen von Robespierre. Zum Abschluss stimmt Mélenchon die Marseillaise an.

Ähnlich liefen die Kundgebungen in Lille, Toulouse und Marseille, wo nach Angaben der Veranstalter 70.000 Menschen den Platz am alten Hafen füllten. Am Palmsonntag schwenkte er in Marseille einen Palmzweig und rief: »Wenn wir die Ökologie auf die Kommandohöhen bringen, eröffnet sich eine neue Ära. 100% erneuerbare Energien erlösen uns von der Tyrannei der Kohlenstoffenergie und den Kriegen, die um sie geführt werden.« Die Forderung, »Frankreich muss seine Unabhängigkeit wiedererobern« und aus der NATO austreten, klingt fatal nach Le Pen. Aber genauso schlicht verläuft die Abgrenzung vom Rassismus. »Hier, wo vor 2600 Jahren eine Gallierin und ein Grieche Hochzeit feierten, sage ich gestern wie heute: Ich bin stolz, dass Frankreich durchmischt ist.« Sein Vorbild, sagt Mélenchon, seien »nicht die Gallier (eine von Sarkozy aufgebrachte und von Le Pen aufgegriffene Floskel), sondern die Sansculotten« der Revolution von 1789.

Bei der Kundgebung zum Auftakt des Wahlkampfes versammelten sich in Paris 130.000 Menschen und damit mehr als bei der letzten Präsidentschaftswahl. Die Dynamik in den Umfragen zugunsten Mélenchons lässt sich nicht mehr durch eine »nützliche Stimmabgabe« zugunsten eines kleineren Übels stoppen. Dies war 2012 zugunsten Francois Hollandes der Fall, als Mélenchon bei 11,1% im ersten Wahlgang hängen blieb, obwohl er in den Umfragen bei 17% lag. Die Kampagne zielt ausdrücklich auf die Unentschiedenen und die NichtwählerInnen.

Der Kandidat Mélenchon steht für eine andere Republik. Er gilt als glaubwürdig – selbst bei einem Viertel der Anhängerschaft anderer Kandidaten genießt er den Ruf eines »ehrbaren« Mannes, der »nahe bei den Sorgen« der Befragten und befähigt ist, »die Republik zu reformieren«. Andererseits signalisieren überdurchschnittlich viele in seiner Wählerschaft noch eine Bereitschaft zum Wechsel. Im zweiten Wahlgang würden sogar etwa 10-15% die Stimme für die Rechtspopulistin Le Pen abgeben und weitere 30-35% könnten sich für die Enthaltung entscheiden. Es ist sein Verdienst, diese Gruppen mit seiner Rhetorik einzubinden.

Seine Netz-Auftritte vermitteln, so signalisieren es Befragungen, für viele Freude und Vertrauen, weniger Wut, Furcht und Enttäuschung. Die Inszenierungen seiner Auftritte mittels Hologrammen zielen auf Technologie-Hoffnungen, wie sie in der deutschen Linken kaum noch vermittelbar sind. Aber mit dieser Demonstration der »Hyperpersonalisierung«, die ein Präsidialwahlkampf erzwingt, bestätigt Mélenchon zugleich das, was er vorgibt zu bekämpfen.

Möglicherweise mobilisiert er mit seinen markigen Auftritten bisherige NichtwählerInnen, die sich angesichts der jahrelangen Ränkespiele von Linksradikalen, Sozialisten und Kommunisten enttäuscht zurückgezogen haben. Mélenchon hat Hamons Vorschlag einer gemeinsamen Kampagne abgelehnt. Die Epoche der Union de la gauche in Frankreich ist passé. Hamon hat die Führung der PS im Auge, Mélenchon spekuliert auf die Implosion dieser Partei nach dem Wahlfiasko. Vereint – aber nur vereint – hätten die beiden Kandidaten Hamon und Mélenchon eine reelle Chance auf einen Platz in der Endrunde. Aber Mélenchon würde sich schwertun, das Sektierertum in den eigenen Reihen bis zu den Parlamentswahlen einzuhegen. Immerhin, wenn Mélenchon das politische Leichtgewicht Macron auf dem Weg in den zweiten Wahlgang überlaufen kann, steht die Republik vor einem populistischen Spektakel mit offenem Ausgang.

Programmpunkte von Mélenchon

  • Rücknahme der Reform des Arbeitsrechts,
  • Einführung einer 32-Stunden-Woche,
  • für 18- bis 24-Jährige: Einführung eines neunmonatigen Zivildienstes, Autonomiebeihilfe für eine Dauer von bis zu drei Jahren, subventionierte Arbeitsverträge für maximal fünf Jahre.
  • Verbot von börsenbedingten Entlassungen,
  • Pflicht des Staates, Arbeitslosen eine Arbeit von allgemeinem Interesse anzubieten,
  • Erhöhung des Mindestlohns um 15%, d.h. auf 1139,81 Euro netto monatlich,
  • Arbeitslosenunterstützung auch für diejenigen, die selbst kündigen.
  • Rente: Einstiegsalter ab 60 Jahren.
  • Renationalisierung von Schlüsselunternehmen,
  • Investitionsplan über 100 Mrd. Euro, davon 45 Mrd. Euro für dringende soziale Maßnahmen (Sozialwohnungen, Krippen, Altersheime, Unterstützung von Behinderten),
  • Neuausrichtung der gemeinsamen Agrarpolitik hin zu einer ökologischen Landwirtschaft. Dadurch sollen 300.000 neue Arbeitsplätze im Agrarbereich entstehen.
  • Referendum über die Energiepolitik und Nutzung der Atomenergie durchführen, sofortige Schließung des AKW Fessenheim,
  • 2050 soll der französische Energiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien gedeckt werden,
  • Ausstieg aus dem Diesel, CO2-Steuer auf Warentransporte,
  • gegen die Förderung von Schiefergas.
  • Maximaleinkommen in Höhe von 400.000 Euro jährlich, alle darüber hinaus erzielten Einkünfte zu 100% versteuern,
  • Erhöhung der Erbschaftssteuer.

 

Raus aus der EU

Für viele FranzösInnen ist, nachdem sie die Europäischen Verfassungsverträge 2005 mehrheitlich abgelehnt haben, die Europäische Union für den heillosen Zustand der Nation verantwortlich. Marine Le Pen verspricht, sie werde nicht die Gouverneurin Merkels in Frankreich sein.
Auch Mélenchon nimmt diese Stimmung auf. Die europapolitischen Positionen Jean-Luc Mélenchons stellten sich als ein großes Hindernis für eine Unterstützung durch den PS heraus, nachdem Benoît Hamon in der Urwahl zum Kandidaten gekürt worden war und daraufhin die sozialdemokratischen Granden wie der amtierende Premier Manuel Valls zum »unabhängigen« Kandidaten Emmanuel Macron übergelaufen waren.

Für Mélenchon ist ein französischer Austritt aus der EU kein Tabu, für Hamon hingegen schon. Letzterer möchte bei seiner Wahl den europäischen Partnern Vorschläge unterbreiten, auf deren Basis Änderungen in den Verträgen ausgehandelt werden sollen. Er spricht sich für eine weitergehende europäische Integration durch Angleichung der Steuersätze innerhalb der Gemeinschaft und einen einheitlichen Mindestlohn, der 60% eines nationalen Durchschnittseinkommens entsprechen soll, aus. Sozialdumping innerhalb der EU, das durch die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen möglich geworden sei, soll künftig unterbunden werden. Um die Konjunktur in den Mitgliedsländern zu beleben, soll ein europäisches Investitionsprogramm in Höhe von 1.000 Mrd. Euro aufgelegt werden, mit dem vor allem Projekte zur nachhaltigen Entwicklung finanziert werden sollen. Für dieses Programm soll die EU die Möglichkeit erhalten, selbst Schulden aufzunehmen.

Mélenchon hat angekündigt, dass Frankreich sich den in den europäischen Verträgen eingegangenen Verpflichtungen nicht mehr beugen werde, wenn er die Präsidentschaft übernehme. Er hofft, dass andere EU-Mitglieder, die unter der Austeritätspolitik leiden, dem Beispiel Frankreichs folgen und EU-Regeln, die sie in ihrer Entwicklung behindern, nicht mehr anwenden werden. Auf diese Weise könnten sie gemeinsam Druck auf die Union, insbesondere auf Deutschland, ausüben und durchsetzen, dass die EU als demokratische, soziale und ökologische Gemeinschaft neu gegründet werde. Die neuen Verträge sollten per Referendum bestätigt werden.

Falls die anderen EU-Partner dieses Vorgehen und Neuverhandlungen ablehnen sollten, werde Frankreich einseitig die Verträge kündigen, die Zahlungen von 22 Mrd. Euro jährlich an die EU einstellen, die französische Zentralbank unter staatliche Aufsicht stellen und den Kapital- und Warenabfluss aus Frankreich kontrollieren.

Im Folgenden werden nun einige der europapolitischen Forderungen und Vorschläge von Mélenchon und Hamon im Einzelnen vorgestellt:

Die Euro-Gruppe und Europäische Zentralbank (EZB)

  • Hamon fordert, dass die Euro-Gruppe durch ein Parlament aus Vertretern der Mitglieder der Euro-Länder ersetzt wird. Dadurch sollen die Entscheidungen zur Steuer- und Wirtschaftspolitik in der Euro-Zone demokratisch kontrolliert, legitimiert und so transparent werden.
  • Mélenchon verlangt, dass Status und Aufgaben der EZB neu geregelt werden sollen, sie ihre Unabhängigkeit verliert und ihr verboten werden soll, Mitgliedstaaten der Euro-Zone die Liquidität zu entziehen. Der Euro soll auf das Niveau des US-Dollars abgewertet werden, zudem sollen der gemeinsame Markt und seine Regeln unter parlamentarische Kontrolle gestellt werden.

Umgang mit Schulden der EU-Länder

  • Hamon schlägt vor, dass EU-Mitglieder den Ländern, die finanzielle Schwierigkeiten haben, die Schulden erlassen, die sie seit 2008 bei ihnen gemacht haben. Die Gemeinschaft soll außerdem die Schulden der Länder, deren Verbindlichkeiten 60% ihres BIP überschreiten, übernehmen und die EU-Mitglieder sollen für ihre Schulden wechselseitig bürgen.
  • Mélenchon will eine EU-Konferenz zum Umgang mit den nationalen Schulden der EU-Partner einberufen, deren Ergebnis Zahlungsaufschübe, die partielle Streichung von Schulden oder Umschuldungen sein können.

Europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung

  • Hamon spricht sich für eine intensivere sicherheits- und verteidigungspolitische europäische Zusammenarbeit aus, die EU-Partner sollen sich an militärischen Missionen, die im Interesse der EU liegen, logistisch und finanziell stärker beteiligen.
  • Mélenchon lehnt ein europäisches Verteidigungsbündnis grundsätzlich ab, da es im Widerspruch zur ursprünglichen europäischen Idee eines friedlichen Zusammenlebens stehe.

Europäischer Fiskalpakt

  • Hamon hat erklärt, das Ziel eines Staatshaushalts, dessen Defizit unter 3% des BIP liegt, befolgen zu wollen, Verteidigungsausgaben sollen bei dessen Berechnung allerdings nicht berücksichtigt werden.
  • Mélenchon will als Präsident den Stabilitätspakt aufkündigen und die im Vertrag von Maastricht festgelegte Verpflichtung, das staatliche Haushaltsdefizit unter 3% zu halten, nicht befolgen. [2]

Was als Licht am Ende des Tunnels erscheint, bleibt allerdings eine gefährliche Illusion. Die Menschen berührt das weniger. L`Humanité zitiert einen Teilnehmer: »Wir sind da, um Jean-Luc Mélenchon zu unterstützen, aber vor allem um ein Programm zu unterstützen, das Sinn macht, das dazu aufruft, Schluss zu machen mit der Ungleichheit und sozialen Ungerechtigkeit, Schluss zu machen mit den Kriegen und der Zerstörung der Natur, Schluss zu machen mit der Präsidial-Monarchie, kurz an das Allgemeine Interesse anzuknüpfen und die Entscheidungen wieder in die Hände aller zu legen.« [3] Ein Votum der Überzeugung – gegen Hybrid-Kandidaten wie Macron, gegen 30 Jahre Misstrauen und Missachtung für das Volk und die Verächtlichmachung der Demokratie (der Dolchstoß Valls in den Rücken von Hamon). Das mobilisiert. Jetzt ist Mélenchon in den Echokammern der Medien angekommen und es ist nicht absehbar, wohin es ihn noch trägt.

Die »SparerInnen«, also die Besitzer von Sparbüchern, Lebensversicherungen, Bausparverträgen und Aktiensparverträgen sind besorgt. [4] Drei Viertel aller FranzösInnen haben den Notgroschen auf dem Sparbuch, 49% eine Lebensversicherung, 39% einen Bausparvertrag und 19% einen Aktiensparplan.

Kandidat Macron kommt in diesen Kreisen noch am besten weg, da seine Wahl nur für 30% negative Folgen für ihre Erträge haben könnte. Am beunruhigendsten ist für diesen Teil der Wählerschaft Marine Le Pen, deren Wahl für 55% negative Konsequenzen haben könnte. Die beiden Kandidaten der Linken liegen dazwischen mit rund 40%. Mehr als jeder Zweite fürchtet negative Konsequenzen für die eigene Rente, die Ersparnisse der FranzösInnen und die Zinssätze in Frankreich, wenn Marine Le Pen die Wahlen gewinnen sollte. Daher erklärt sich vermutlich, dass ihre Stimmanteile seit einiger Zeit stagnieren, denn noch nicht einmal in der eigenen Anhängerschaft überwiegen positive Erwartungen in dieser Hinsicht. Drei Viertel denken, dass der Euro-Ausstieg und die Rückkehr zum Franc (sehr) negative Folgen für das eigene Ersparte haben würde. Je größer allerdings die Chancen von Mélenchon werden, desto stärker steigt die Unruhe bei den »SparerInnen«.

Gelingt der Einzug in die zweite Runde wider Erwarten doch, so signalisieren ihm die Umfragen einen klaren Sieg gegen Le Pen.

[1] www.nzz.ch/international/praesidentschaftskandidat-jean-luc-melenchon-ein-linker-volkstribun-ld.154957
[2] www.dfi.de/pdf-Dateien/Wahlkampf-Frankreich-2017/Europa-Hamon-Melenchon.pdf
[3] www.humanite.fr/jean-luc-melenchon-la-victoire-est-la-portee-de-nos-efforts-634521
[4] www.tns-sofres.com/publications/barometre-de-perception-de-legalite-des-chances-en-entreprise-2016

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