11. März 2013 Joachim Bischoff: Verlogener Gedenktag an die Agenda 2010

Mit der Agenda 2020 aus der Abwärtsspirale?

Zehn Jahre nach der Verkündigung der Agenda 2010 haben führende SPD-Politiker eine positive Bilanz gezogen. Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder konstatiert: »Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen, als alle anderen europäischen Länder.« Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstreicht: »Die Agenda 2010 war sehr erfolgreich«.

Der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kritisiert die zeitweilig distanzierte Haltung der SPD zu dieser epochalen »Reform«, denn die SPD hätte viel selbstbewusster und stolzer damit umgehen müssen. »Wir sind Deppen, dass wir die Agenda immer mit Hartz IV gleichgesetzt haben«. Damit könne nun Schwarz-Gelb die Rendite einfahren.

Und der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und als damaliger Kanzleramtsminister einer der Hauptgestalter der Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier, ist davon überzeugt, dass die Agenda 2010 verhindert habe, dass Deutschland jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Euro-Krise stünde. Auswüchse wie bei der Leiharbeit dürfe man eben nicht fürs Ganze nehmen.

Kanzler Schröder stellte am 14. März 2003 im Bundestag ein umfassendes Paket von Strukturveränderungen vor. Er reagierte damit auf die hohe Arbeitslosigkeit, den Druck zur Heraufsetzung der Sozialbeiträge und das schwache Wirtschaftswachstum. Die Leitidee war damals: »Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und der sozialen Entwicklung in Europa zu kommen… Deutschland hat … mit einer Wachstumsschwäche zu kämpfen, die auch strukturelle Ursachen hat. Die Lohnnebenkosten haben eine Höhe erreicht, die für die Arbeitnehmer zu einer kaum mehr tragbaren Belastung geworden ist und die auf der Arbeitgeberseite als Hindernis wirkt, mehr Beschäftigung zu schaffen. Investitionen und Ausgaben für den Konsum sind drastisch zurückgegangen, übrigens nicht zuletzt, seit an den Börsen allein in Deutschland während der vergangenen drei Jahre rund 700 Milliarden Euro buchstäblich vernichtet worden sind. In dieser Situation muss die Politik handeln, um Vertrauen wieder herzustellen.«

Alle kapitalistischen Hauptländer standen im Jahr 2003 unter dem Eindruck der geplatzten New- Economy-Vermögenspreisblase und dass Deutschland hiervon besonders betroffen war und gleichsam die rote Schlusslaterne des internationalen Konjunkturgeleitzuges trug, galt ein Gemeinplatz in der öffentlichen Meinung. Allerdings wurde das Vertrauen in der Bevölkerung nicht wiederhergestellt, sondern im Gegenteil extrem belastet.

Die rot-grüne Regierung hat damals Leistungen des Staates gekürzt und mehr Eigenleistung von den einzelnen Bürgern abgefordert. Mit Einschnitten bei der Rente, der Arbeitslosen-Unterstützung und im Gesundheitssystem wurde die tiefgreifendste Sozial»reform« der Nachkriegszeit auf den Weg gebracht.

Das System des »Förderns und Forderns« bei den aus dem Erwerbsleben ausgegrenzten Bürgern war mit einem riesigen und bis heute fortgeschriebenen Sanktionssystem verbunden. Die früheren Sozialtransfers Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe wurden zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt und die rigorose Kontrolle der Bedarfsgemeinschaften führt im Verein mit den Sanktionen (verschiedene Formen des Leistungsentzugs) dazu, dass sich im Volksmund der Name Hartz IV verallgemeinerte.

Etliche Jahre waren das Hartz IV-Regime sozial und politisch-ideologisch ein Spaltungsgrund. Nun wird im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 erneut ein Versuch der Umdeutung unternommen. Ohne die Agenda 2010 wäre auch Deutschland spätestens 2009 in Not geraten, behauptet der Ex-Kanzler. Seine Parameter waren damals die gleichen wie heute. Hohe Wettbewerbsfähigkeit durch niedrige Lohn(stück)kosten, verbrämt mit der Aussage: »Wir mussten die sozialen Sicherungssysteme verändern, damit sie für den Steuerzahler und den Beitragszahler bezahlbar blieben«. Und überlegene Produktivität, »denn Arbeitsplätze gibt es nur, wenn wir unsere Produkte auch exportieren können«.

Hinzu kam und kommt mit Verweis auf die demografische Entwicklung ein dritter Punkt: »Wichtig ist, dass wir eines nicht vergessen: Die sozialen Systeme können in einer älter werdenden Gesellschaft nicht statisch gehalten werden.« Konkret wurden damit die Rente erst ab 67 sowie der Ausbau kapitalgedeckter Renten (Riester) aus der Taufe gehoben.

Heute fordert Schröder ein Nachfolgeprojekt: Agenda 2020. Ideologie und Rhetorik sind unverändert: »Deutschland kann seinen Vorsprung gegenüber aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Brasilien und China nur verteidigen, wenn wir hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten.« Nur wenn dies gelinge, gäbe es »genug Arbeit, können Renten bezahlt werden, kann es gute Schulen und Straßen geben.«

Um nicht gleich wieder eine Debatte um soziale »Schieflagen« und Einseitigkeit loszutreten, erweitert er das Programm um Investitionen in Forschung und Bildung. »Wir brauchen noch mehr Ganztagsschulen, um denen größere Chancen zu geben, die zu Hause nicht so gute Bedingungen haben. Wegen unserer niedrigen Geburtenrate haben wir zu wenige Fachkräfte. Deswegen sind gute Bildung und Betreuung so wichtig.« Aber auch hier gab es vor knapp zehn Jahren eine ähnliche Debatte. Damals sollte eine Politik der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit ersetzt werden durch den programmatischen Grundsatz gleicher Startchancen.

Soviel Verlogenheit hat die wirtschaftliche und politische Elite bislang an einem Gedenktag noch nicht mobilisiert. Der Arbeitgeber-Professor Michael Hüther, früher beim Sachverständigenrat und Chef-Volkswirt der Deka-Bank, gibt die Tonlage vor: Die Agenda 2010 war ein unbedingter Erfolg – »das Sozialsystem wurde neu justiert. Mit dem Doppel ›Fordern und Fördern‹ wurde ein Gleichgewicht in der sozialen Absicherung des Einzelnen angestrebt. Das war ein Perspektivwechsel und hat erhebliche Veränderungen bewirkt. Wir haben heute viel mehr Arbeit und ein bezahlbares Sozialsystem.«

Seine Kritik: Die politische Klasse habe es unterlassen, die Agenda zu einer nicht mehr hintergehbaren, verbindlichen und gleichsam institutionalisierten Richtschnur jedweden Handelns zu machen. »Die Reife einer Gesellschaft erweist sich auch daran, wie sie mit Krisen umzugehen in der Lage ist. Ökonomisch betrachtet ist in den vergangenen fünf Jahren Deutschland gut zurechtgekommen. Politisch war die Krisenbewältigung zwar weitgehend angemessen, doch es fehlt jede vorwärtsgerichtete Agenda zur Weiterentwicklung der ökonomischen Grundlagen des Erfolgs. Gesellschaftlich hat die Krise tief greifende Spuren hinterlassen, indem nicht nur die üblichen Kritiker der Marktwirtschaft auf den Plan gerufen wurden, sondern weite Kreise des bürgerlichen Diskurses durch Zweifel an der Wirtschaftsordnung geprägt sind.«

Ja, das gesellschaftliche Vertrauen in den Kapitalismus ist noch nicht wieder hergestellt und die Bereitschaft für eine Neuauflage oder gar eine Radikalisierung der Agenda-Politik ist begrenzt. Die Aussichten auf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 oder eine durchlöcherte Mindestlohnpolitik stimmen größere Teile der Bevölkerung skeptisch. Mehr als zwei Drittel erwarten, dass die sozialen Unterschiede wachsen und dass sie wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht mehr mithalten können. Die Loyalität zur »Sozialen Marktwirtschaft« und ihrem Versprechen, dass Leistung sich lohnt, befindet sich – vergleichen mit früheren Jahren – auf niedrigem Niveau.

Dies geht einher mit der Wahrnehmung, dass die deutsche Gesellschaft sozial nur sehr eingeschränkt durchlässig ist und der Ausbreitung massiver Abstiegsängste auch und gerade bei den mittleren Einkommenslagen. Auch der Chefpropagandist Hüther beklagt einen überproportionalen Anstieg des Unsicherheitsempfindens bei den mittleren Schichten und die Zunahme von Abstiegsängsten.

Die politische Mehrheitsklasse ist entschlossen, ihre Politik des Umbaus der Arbeitsmarkt- und Verteilungsverhältnisse fortzusetzen. Mit der Schuldenbremse im Rücken wird die wettbewerbsorientierte Umverteilungspolitik fortgeführt. In den vergangenen zehn Jahren ist das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente beständig abgesenkt worden und für die Zukunft ist klar, dass Altersarmut zu einem zunehmend größeren Problem wird. Gleichzeitig klafft die Schere zwischen armen und wohlhabenden RenterInnenhaushalten weiter auseinander.

Der neoliberale Politikansatz zur Dynamisierung der Kapitalakkumulation ist gescheitert, dies ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Diese praktisch wie theoretisch belegte Erfolglosigkeit der »neoliberalen Wirtschaftskonzeption« hindern die politischen Elite und den entsprechenden Block sozialer Kräfte nicht daran, beständig eine Radikalisierung dieser Therapie zu propagieren. Als Akkumulationsbremse wird nicht die chronische Überakkumulation von Kapital ausgemacht und eine massive Verzerrung der Verteilungsverhältnisse zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen, sondern die vermeintlich überzogenen Ansprüche der Lohnabhängigen und der subalternen sozialen Schichten.